Urteil des BPatG vom 13.06.2001, 26 W (pat) 19/01

Entschieden
13.06.2001
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Werbung, Patent, Wortmarke, Zukunft, Unternehmen, Gestaltung, Verfügung, Aufmerksamkeit
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 19/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 49 663.3

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Juni 2001 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem

sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 6. September 2000 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. November 2000 aufgehoben.

Gründe

I.

Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Waren

"Möbel, insbesondere Stühle, Tische, Schränke, Regale"

angemeldete Wortmarke

NO LIMITS

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses und wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, daß die englische Wortfolge "NO LIMITS" in der deutschen Übersetzung "keine Grenzen", "ohne Grenzen" bzw "grenzenlos" bedeute. Die angemeldete Bezeichnung weise mithin unmittelbar darauf hin, daß die beanspruchten Möbel ein Wohnen ohne Grenzen ermöglichten, dh besondere Gestaltungsmöglichkeiten eröffneten. Entgegen der

Auffassung der Anmelderin sei ein werbender Hinweis auf grenzenlose Gestaltungsmöglichkeiten in bezug auf Möbel durchaus üblich. Zwar handele es sich bei

der angemeldeten Marke um eine fremdsprachige Wortfolge, die nicht unmittelbar

der deutschen Übersetzung gleichgestellt werden könne, derartige beschreibende

Angaben fielen jedoch unter das Eintragungsverbot, wenn sie von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres als beschreibende Angabe

verstanden würden. Die Wortfolge "NO LIMITS" gehöre zu diesen verständlichen

beschreibenden Angaben. Aufgrund ihrer Eignung, in der Werbung auf die Art der

Waren hinzuweisen, sei "NO LIMITS" im Interesse der Mitbewerber der Anmelder

freizuhalten, denn diese müßten mit dieser Wortfolge ebenfalls für ihre Waren

werben können. Aufgrund ihres rein beschreibenden Charakters fehle der Anmeldung als sprachübliche Wortkombination auch das erforderliche Mindestmaß an

Unterscheidungskraft.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach steht

die angefochtene Entscheidung nicht im Einklang mit der jüngeren, einschlägigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Eintragungshindernis nur

dann bestehe, wenn die angemeldete Bezeichnung die beanspruchten Waren

selbst unmittelbar beschreibe. Dies treffe auf "NO LIMITS" in Bezug auf "Möbel"

nicht zu. Der Begriff "grenzenlos" deute Eigenschaften oder Verwendungsmöglichkeiten der "Möbel" allenfalls an. Dem angefochtenen Beschluß beigefügten

Internetauszug könne nichts Gegenteiliges entnommen werden.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht entgegen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung der Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den

gegebenen Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409

PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich ausgeführten,

sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen

Abnehmerkreis irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813 CHANGE;

BlPMZ 1999, 410 FOR YOU). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die

angemeldete Bezeichnung "NO LIMITS" jedoch nicht.

Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende

Angabe hat die Markenstelle nicht belegt. Soweit sie in diesem Zusammenhang

auf einen Internetauszug mit dem Titel "Bürowelt im Trend" verweist, vermag der

Senat diesen Artikel nicht als Nachweis für eine Verwendung von "NO LIMITS" für

eine eindeutige, konkrete Beschreibung von "Möbel" zu werten. Wie der betreffenden Veröffentlichung zu entnehmen ist, wird dort mit "No Limits" ein zukunftweisendes Einrichtungssystem der Firma MBT beschrieben, das besonders wirkungsvoll neue Arbeitsformen und –strukturen wie Desk-Sharing und Telearbeit

unterstütze. So stünden zB innerhalb der "No Limits-Systematik" verschiedenste

Elemente zur Verfügung , die sich nach Belieben kombinieren oder variieren ließen. Damit wird in dem Internetauszug mit "No Limits" nur ein Einrichtungssystem

bezeichnet, das mit seinen intelligenten Komponenten die flexible Gestaltung zukunftsorientierter Büros unterstützt, über die konkrete Verwendung der dabei verwendeten Raumgliederungselemente und insbesondere Möbel sagt "No Limits"

nichts Eindeutiges aus. Von einem auf gegenwärtige Benutzung als Sachangabe

für "Möbel" beruhenden Freihaltebedürfnisses kann deshalb nicht ausgegangen

werden. Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang

mit den beanspruchten Waren in Zukunft eine Benutzung der Marke als Sachangabe erfolgen könnte: Selbst wenn mit der Markenstelle davon ausgegangen wird,

daß der angesprochene inländische Verkehr der englischsprachigen Anmeldung

"NO LIMITS" überwiegend die Bedeutungen "ohne Grenzen" bzw "grenzenlos"

beimißt, sagen die angenommenen Sinngehalte nichts Konkretes darüber aus,

welche besonderen Merkmale die unter dieser Bezeichnung angebotenen Möbel

auszeichnen könnten. Selbst wenn "NO LIMITS" als werbender Hinweis darauf

aufgefaßt wird, daß die betreffenden Möbel ein Wohnen ohne Grenzen ermöglichten, ist völlig offen, durch welche konstruktiven Maßnahmen diese Möbel welche besondere Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen könnten. Damit liegen keine

hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in Zukunft eine Benutzung der angemeldeten Wortfolge als eindeutige Sachangabe erfolgen wird.

2. Ebenso wenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft im Sinne dieser

Vorschrift ist die in einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als

Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren eines

Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so

geringe Unterscheidungskraft reicht, um dieses Schutzhindernis zu überwinden,

zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel aufnimmt,

wie es ihm entgegentritt und er keine analysierende Betrachtungsweise unterzieht.

Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es

sich auch nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im

Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl BGH WRP 1998, 495 Today) stets

nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen

die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl

BGH MarkenR 1999, 349 YES).

Hiervon ausgehend kann der Wortfolge "NO LIMITS" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden: Eine warenbeschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Möbel selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung nicht dar (siehe oben). Ebenso wenig liegen

Anhaltspunkte dafür vor, daß der Verkehr etwa durch eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als schlagwortartige Aussage daran

gewöhnt sein könnte, in ihr keine Marke mehr zu sehen. Für ein Verständnis als

Herkunftshinweis spricht vielmehr, daß die Bezeichnung "NO LIMITS" als schlagwortartige Aussage wirkt, die die Aufmerksamkeit des angesprochenen Verkehrs

wecken und auf die so gekennzeichnete Ware lenken soll. Darin liegt eine über

das reine Wortverständnis hinausgehende Aussage, die es verbietet, dem Zeichen

jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen (vgl dazu BGH aaO FOR YOU), so

daß der angefochtene Beschluß aufzuheben war.

Kraft Reker Eder

prö

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil