Urteil des BPatG vom 20.12.2000, 28 W (pat) 222/00

Entschieden
20.12.2000
Schlagworte
Notorisch bekannte marke, Marke, Notorisch, Beschwerde, Inland, Zubehör, Begründung, Unterlagen, Klasse, Verhandlung
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 222/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

6.70

betreffend die Marke 395 35 445

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 20. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Kunze

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht auferlegt.

Gründe

I.

Gegen die für die Waren

Kilometerzähler und Tachometer für Fahrräder; Rückstrahler,

Scheinwerfer und Rücklichter für Fahrräder; Fahrräder, Dreiräder,

Tretroller, Go-Karts und Einzelteile der vorgenannten Waren (soweit in Klasse 12 enthalten);

Fahrradzubehör, nämlich Fahrradnetze, Fahrradgepäckträger,

Klingeln, Luftpumpen, Fahrradschlösser, Fahrradständer, Richtungsanzeiger, Blinker, Griffe, Schmutzfänger, Rückspiegel;

Bereifungen, nämlich Decken und Schläuche.

am 15. April 1996 eingetragene Marke 395 35 445

HARRODS

ist Widerspruch erhoben worden aus der nach Behauptung der Widersprechenden

u.a. für die Waren

"Fahrräder sowie deren Teile und Zubehör"

prioritätsälteren und notorisch bekannten Marke

HARRODS

Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluß des Erstprüfers vom 21. November 1997 den Widerspruch zurückgewiesen und die dem Markeninhaber durch die Einlegung des Widerspruchs entstandenen Kosten der Widersprechenden auferlegt. Zur Begründung führt sie aus,

die Widersprechende habe nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß es sich bei

ihrer Marke um eine notorische Marke im Sinne des § 10 MarkenG handele, was

eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen rechtfertige.

Die nicht begründete Erinnerung der Widersprechenden ist mit Beschluß vom

11. Juli 2000 zurückgewiesen worden.

Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie

vertritt die Auffassung, die Notorietät der Marke "HARRODS" sei zumindest gerichtsbekannt, wenn nicht amtsbekannt und überreicht zahlreiche Unterlagen, die

die Notorietät ihrer Marke im Inland belegen sollen. Im übrigen sei die Marke in

Deutschland sowie als Gemeinschaftsmarke mehrfach eingetragen bzw angemeldet.

Die Widersprechende beantragt

unter Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle wegen markenrechtlicher Übereinstimmung mit der Widerspruchsmarke die Löschung der angegriffenen Marke.

Der Markeninhaber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, den eingereichten Unterlagen sei nicht zu entnehmen, inwieweit eine Beziehung zwischen dem Kaufhaus HARRODS und den Waren "Fahrräder" bestehe; im übrigen belegten sie nicht die behauptete notorische

Bekanntheit der Bezeichnung "HARRODS" bei den beteiligten Verkehrskreisen.

Beide Beteiligte haben ihrer schriftsätzlichen Ankündigung folgend den Termin zur

mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet.

Die Markenstelle hat im Ergebnis zurecht den Widerspruch aus der nach den

Ausführungen der Widersprechenden notorisch bekannten Marke "HARRODS"

zurückgewiesen.

Auf eine notorisch bekannte Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 MarkenG kann

ein Widerspruch gegen die Eintragung der angegriffenen Marke nur gestützt werden, wenn die Vorraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen 42

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Wider-

spruchsmarke tatsächlich um eine notorisch bekannte Marke handelt, hat jedenfalls ein Widerspruch nur Erfolg, wenn - abgesehen vom Fall der Waren- und Markenidentität des § 9 Abs. 1 Nr. 1 - zumindest Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs. 1

Nr. 2 MarkenG besteht. Das bedeutet vorliegend, daß neben der zweifellos bestehenden Identität der Wortmarken "HARRODS" eine Identität oder Ähnlichkeit der

durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen gegeben sein

muß. Hierzu enthält der Vortrag der Widersprechenden keinerlei Ausführungen.

Sie macht lediglich geltend, das Londoner Luxus-Kaufhaus Harrods sei als eines

der größten Kaufhäuser der Welt weltbekannt und es gäbe nichts, was man bei

"HARRODS" nicht kaufen könne. Dies enthebt die Widersprechende jedoch nicht,

im einzelnen vorzutragen, daß sie ihre Marke zur Kennzeichnung von mit solchen

des Markeninhabers ähnlichen Waren verwendet und daß insoweit , dh konkret für

Fahrräder einschließlich deren Teile und Zubehör, eine notorische Bekanntheit iSd

§ 10 MarkenG besteht. Zwar ist eine Benutzung der Marke für diese Waren im Inland nicht erforderlich, doch muß dargelegt und glaubhaft gemacht werden, daß

im Inland bezüglich dieser im Ähnlichkeitsbereich befindlicher Waren Notorietät

besteht. Dieser Verpflichtung ist die Widersprechende nicht nachgekommen, so

daß der Widerspruch keinen Erfolg haben konnte.

Der Senat hat davon abgesehen, der Widersprechenden, der vom Erstprüfer zutreffend die Übernahme der durch die Einlegung des Widerspruchs dem

Markeninhaber entstandenen Kosten auferlegt worden ist, weitere Kosten,

insbesondere die des Beschwerdeverfahrens aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen,

da keine besonderen Umstände vorliegen, die darüber hinaus ein Abweichen vom

Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt, rechtfertigen 71 Abs 1

Satz 1 MarkenG).

Stoppel Martens Kunze

prö

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