Urteil des BPatG vom 08.12.2004, 28 W (pat) 331/03

Entschieden
08.12.2004
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Marke, Verwechslungsgefahr, Beschwerde, Zeichen, Begriff, Kennzeichnungskraft, Joghurt, Grad, Deutschland
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 331/03 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die IR-Marke 755 557

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2004 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richter Paetzold und von Schwichow

beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für die Waren „fromages“ um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchende IR-Marke 755 557

NATURAIS

ist Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 16. August 1995 für die Waren

„Milch und Milchprodukte“ eingetragenen Wortmarke

Naturis

deren rechtserhaltende Benutzung für „Joghurt“ unstreitig ist.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patentamts hat dem Widerspruch

stattgegeben und der angegriffenen IR-Marke den Schutz für die Bundesrepublik

Deutschland mit der Begründung verweigert, dass vor dem Hintergrund hochgra-

diger Waren- wie Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr auf der Hand

liege.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, die sowohl die Waren wie auch die Marken angesichts einer wegen der Anlehnung an den schutzunfähigen Begriff „Natur“ erheblichen Kennzeichnungsschwäche für eher gering

ähnlich hält, so dass die vor allem in der Aussprache deutlich unterschiedlichen

Zeichen noch einen ausreichenden Abstand zueinander einhielten.

Die Widersprechende ist dem entgegengetreten und geht von hochgradig ähnlichen Waren und Zeichen aus und bestreitet jegliche Schwächung der Widerspruchsmarke durch Drittzeichen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist ersichtlich nicht begründet.

Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen Marke und

der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist von der Ähnlichkeit der Waren, der

Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und der Ähnlichkeit der Marken

auszugehen. Zwischen diesen Faktoren besteht eine Wechselwirkung, so dass ein

geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

Wie schon die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, bewegen sich die gegenüberstehenden Waren „Käse“ und „Joghurt“ im engsten Ähnlichkeitsbereich,

der je nach Zubereitungsart bis hin zu einer Quasi-Identität (zB bei Hütten- oder

Frischkäse) reichen kann. Bedenkt man, dass es sich bei den Waren um Artikel

des täglichen Verkehrs handelt, die auch von durchschnittlich informierten Verbrauchern häufig mit einer gewissen Flüchtigkeit erworben werden, sind an den

zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr zu stellenden Abstand der Marken

eher strengere Anforderungen zu stellen, denen die angegriffene Marke, die sich

lediglich in einem Buchstaben unterscheidet, eindeutig nicht genügt, und zwar

selbst dann, wenn - wie die Markeninhaberin vorbringt "NATUR" als Bestandteil

von Markennamen auf dem vorliegenden Warengebiet überaus beliebt ist und sich

beide Marken ggfls. an diesem Begriff orientieren oder ihn abwandeln. Zum einen

ist angesichts fehlenden Vorbringens der Markeninhaberin zur Benutzungslage

von Drittzeichen damit noch nichts über die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke gesagt und zum anderen kommen sich die Marken in ihrer Gesamtheit schon dadurch viel zu nahe, dass sie den Begriff Natur in gleicher Weise

durch Anfügung der Silbe „(a)is“ abwandeln. Selbst aufmerksame Verbraucher

werden diesen Unterschied in einem Buchstaben, der sich dazu noch am Wortende befindet, vor allem bei schriftbildlicher Wiedergabe der Marken nicht bemerken, so dass die Markenstelle zutreffend vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ausgegangen ist.

Die Beschwerde der Markeninhaberin hatte daher keinen Erfolg.

Eine Kostenentscheidung nach § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG war nicht veranlasst.

Paetzold Stoppel Ri v.Schwichow ist erkrankt und kann daher

nicht selbst unterschreiben.

Stoppel

Bb

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