Urteil des BPatG vom 02.08.2000, 26 W (pat) 39/00

Entschieden
02.08.2000
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Verkehr, Bestandteil, Stadt, Kennzeichnungskraft, Gesamteindruck, Wartung, Vermietung, Eugh
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 39/00 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 2 909 824

BPatG 152

10.99

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 2. August 2000 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem,

des Richters Reker sowie der Richterin Eder

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für „Instandhaltung, Wartung und Jahresnachprüfungen von Luftfahrzeugen“ unter der Nr 2 909 824 eingetragene Marke

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Marke 2 910 231

siehe Abb. 2 am Ende

die für die Dienstleistungen

"Beförderung von Personen und Gütern mit Flugzeugen, Vermietung und Leasing von Flugzeugen auch mit Besatzungen, Durchführung und Wartungen und Reparaturen an Flugzeugen sowie

Vermietung von Flugzeugen und Geschäftsführung, nämlich Vermittlung von Rechtsgeschäften über den Verkauf von Flugzeugen

im Auftrage von Dritten."

geschützt ist.

Die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch wegen fehlender Markenähnlichkeit zurückgewiesen. Trotz teilweiser

Identität der beiderseitigen Dienstleistungen bestehe nach dem Gesamteindruck

keine Verwechslungsgefahr, denn die angegriffene Marke bestehe aus der

stilisierten Darstellung einer dreiflügeligen Luftschraube und eines Gebirgszuges

in einem Kreis sowie der Inschrift "AIR SERVICE LEUTKIRCH". Die

Widerspruchsmarke bestehe dagegen lediglich aus einer stilisierten Darstellung

einer dreiflügeligen Luftschraube. Eine Verwechslungsgefahr nach dem Gesamteindruck scheide auch trotz einer gewissen Ähnlichkeit der jeweiligen Bildbestandteile aus, denn die jüngere Marke werde nicht von der "Luftschraube", sondern von dem Wortbestandteil "LEUTKIRCH" geprägt und von den angesprochenen Fachkreisen auch so benannt. Selbst wenn die Darstellung der Luftschraube

als ein die angegriffene Marke prägender Bestandteil angesehen werde, weil der

Wortbestandteil "LEUTKIRCH" lediglich als Hinweis auf die im Allgäu gelegene

Stadt Leutkirch verstanden werde, weiche die Darstellung der einzelnen Flügel der

Luftschraube der Widerspruchsmarke so stark von einer üblichen Darstellung von

Luftschraubenflügeln ab, daß der Unterschied zur Darstellung der Luftschraube

der jüngeren Marke deutlich erkennbar sei. Die mit der Prüfungsmarke

angesprochenen Verkehrskreise, die es auf dem Luftfahrtgebiet gewohnt seien,

selbst geringfügige Abweichungen von schraubenähnlichen Darstellungen zu

unterscheiden, hätten keinen Anlaß, die angegriffene Marke mit "Schraube" zu

benennen. Ein Motivschutz aus der Bilddarstellung könne gerade in der hier betroffenen Branche nicht hergeleitet werden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Ihrer Ansicht nach

sind sämtliche Dienstleistungen der angegriffenen Marke identisch im Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke enthalten, so daß die Gefahr von Verwechslungen außerordentlich groß sei. Das in der jüngeren Marke enthaltene

Wort "LEUTKIRCH" sei nicht geeignet, auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb

hinzuweisen, denn es handle sich hierbei um eine nicht unbekannte Stadt im

Allgäu. Die Dienstleistungen, für die diese Marke beansprucht werde, könnten

durchaus in Leutkirch erbracht werden, so daß dieser Ort im vorliegenden Fall als

reine Herkunftsangabe zu werten sei, die dem Zeichenschutz nicht zugänglich sei.

Für den Zeichenvergleich verbleibe lediglich die Abbildung eines Propellers, so

daß in diesem Punkt die Vergleichszeichen identisch übereinstimmten. Da sich zur

Kennzeichnung außer den beiden Propellern nichts anbiete, was eine Unterscheidbarkeit bei wörtlicher Wiedergabe gewährleiste, liege in hochgradigem

Maße eine Verwechslungsgefahr vor.

Demgemäß beantragt die Widersprechende sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke stellt den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verweist ua darauf, daß sich beide Marken überwiegend an Fachkreise richteten, die in der Regel über die für sie interessanten Angebote gut unterrichtet

seien. Bei Betrachtung der Widerspruchsmarke werde der Verkehr zur Auffassung

neigen, es handle sich um einen Ventilator in Ruhestellung und nicht um einen

Propeller für Flugzeugantriebe. Eine markenrechtlich erhebliche Verwechslungsgefahr sei deshalb zu verneinen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden erweist sich als unbegründet,

denn auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine markenrechtliche erhebliche Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, die zueinander in einer Wechselbeziehung stehen, umfassend zu beurteilen.

Zu den maßgeblichen Umständen gehören insbesondere die Ähnlichkeit der Marken und die Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Dienstleistungen sowie die

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl EuGH GRUR 1998, 387, 389 -

Sabèl/Puma).

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, daß jedenfalls hinsichtlich der von der jüngeren

Eintragung beanspruchten Dienstleistungen "Instandhaltung, Wartung und

Jahresnachprüfungen von Luftfahrzeugen" und der durch die Widerspruchsmarke

geschützten Dienstleistungen "Durchführung und Wartungen und Reparaturen an

Flugzeugen" Identität besteht. Bei zumindest durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sind daher an den Abstand der sich gegenüberstehenden Marken erhebliche Anforderungen zu stellen, den die angegriffene Marke

jedoch wahrt.

Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen

ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei

insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze;

BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont). Insoweit hat bereits die Markenstelle zutreffend festgestellt, daß sich die jüngere Marke bereits durch die zusätzlichen Wort-

bestandteile "AIR SERVICE LEUTKIRCH" von der Widerspruchsmarke, einem

reinen Bildzeichen, hinreichend unterscheidet.

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung prägender Markenbestandteile besteht ebenfalls nicht. Zwar kann ausnahmsweise einem Markenbestandteil eine besondere, die Kombinationsmarke

prägende Wirkung beigemessen werden und dann eine Verwechslungsgefahr auf

die Ähnlichkeit dieses Bestandteils mit einer anderen Kennzeichnung gestützt

werden. Eine solche prägende Wirkung eines Zeichenteils, vorliegend der Bildbestandteil "Propeller", setzt jedoch regelmäßig voraus, daß er die anderen Bestandteile der Kombinationsmarke an Kennzeichnungskraft überragt und der Verkehr den weiteren Markenteilen daneben keinen besonderen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen entnimmt (vgl BGH aaO - Springende

Raubkatze). Entgegen der Auffassung der Widersprechenden wird die angegriffene Marke nicht von der stilisierten Darstellung der dreiflügligen Luftschraube,

sondern von dem Wortbestandteil "LEUTKIRCH" geprägt. Hierfür spricht der

Grundsatz, daß sich der Verkehr bei einem aus Wort und Bild kombinierten Zeichen vorrangig an dem Wortbestandteil orientiert, weil diese die einfachste Möglichkeit bietet, die Dienstleistungen zu bezeichnen (vgl BGH aaO - Springende

Raubkatze, mwN). Zwar weisen die Wortbestandteile "AIR SERVICE

LEUTKIRCH" im Zusammenhang mit der Propellerdarstellung für den (Fach-

)Verkehr erkennbar darauf hin, daß in "LEUTKIRCH" Serviceleistungen für

Luftfahrzeuge erbracht werden. Da die Luftschraubendarstellung auf dem

betreffenden Dienstleistungssektor häufig als Hinweis auf Flugmotoren verwendet

wird, ist nicht zu erwarten, daß sich der Verkehr an ihm betriebskennzeichnend

orientiert. Diese Wertung der einzelnen Markenbestandteile als beschreibende

Angaben schließt jedoch nicht aus, daß der Verkehr ein einzelnes Zeichenelement

als Warenkennzeichnung auffaßt (vgl BGH GRUR 1998, 930 - FLÄMINGER).

Selbst wenn dem Verkehr der Bestandteil "LEUTKIRCH" als Name einer im Allgäu

liegenden Stadt bekannt ist, schließt dies nicht die Annahme aus, daß rechtlich

beachtliche Teile des Verkehrs "LEUTKIRCH" als Dienstleistungskennzeichnung

und nicht bloß als geographischen Hinweis verstehen, weil die angegriffene Marke

neben dieser schriftbildlich deutlich herausgestellten Bezeichnung keine Elemente

enthält, die als Herkunftshinweis verstanden werden können (vgl BGH aaO -

FLÄMINGER). Da eine Prägung der angegriffenen Marke durch die

Propellerdarstellung zu verneinen ist, erübrigt sich ein Vergleich mit der Luftschraubendarstellung der Widerspruchsmarke. Im übrigen unterscheiden sich die

schraubenähnlichen Darstellungen offensichtlich deutlich

Die Gefahr assoziativer Verwechslungen der Marken besteht ebenfalls nicht. Das

Vorhandensein eines übereinstimmenden Elements in beiden Marken reicht noch

nicht zur Annahme einer derartigen Verwechslungsgefahr aus. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß diesem Bestandteil ein Hinweischarakter auf den Inhaber

der älteren Marke zukommt. Hierfür liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte vor.

Weder hat die Widersprechende den Verkehr bereits durch die Benutzung mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken an diesen "Stammbestandteil"

gewöhnt, noch handelt es sich bei dem fraglichen Element um einen besonders

charakteristisch hervorstechenden oder als Firmenkennzeichnung verwendeten

Bestandteil (vgl dazu Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl, § 9 Rdn 182).

Zu einer Auferlegung von Kosten gemäß § 71 MarkenG bestand keine Veranlassung.

Kraft Eder Reker

Mr/prö

Abb. 1

Abb. 2

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil