Urteil des BPatG vom 28.01.2009, 25 W (pat) 127/09

Entschieden
28.01.2009
Schlagworte
Marke, Patent, Rechtssicherheit, Form
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 127/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 306 38 889

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

7. September 2009 unter Mitwirkung der Richterin Bayer als Vorsitzende sowie

des Richters Merzbach und des Richterin k.A. Metternich

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Januar 2009 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 306 38 889

aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 300 59 890 angeordnet

worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 28. Januar 2009 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der Marke 306 38 889 wegen des Widerspruchs aus der Marke 300 59 890 angeordnet. Dagegen hat die

Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Daraufhin hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen. Gemäß

§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 ZPO ist daher

auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der angeordneten

teilweisen Löschung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 "Puma"). Dieser

Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung

des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. BPatGE 43, 96).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs. 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlass.

Bayer Metternich Merzbach

Hu/Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil