Urteil des BPatG vom 31.05.2000, 29 W (pat) 53/99

Entschieden
31.05.2000
Schlagworte
Verkehr, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Werbung, Schüler, Wortmarke, Patent, Eigenschaft, Vogel, Geschäftsführung
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 53/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 10 890.0

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 31. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den Richter

Dr. Vogel von Falckenstein und den Richter Guth

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 30. Oktober 1998 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortmarke

"SCHÜLERLAND"

soll nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen noch für die Dienstleistungen

"Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluß vom 30. Oktober 1998 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Das angemeldete Wort sei

zwar lexikalisch nicht nachweisbar. Es sei aber analog zu bestehenden

zusammengesetzten Substantiven wie "Bettenland" "Kinderland" oder

"Küchenland" gebildet, die eine Vertriebsstätte von Waren und Dienstleistungen

lediglich der Art nach bezeichneten. Bei der angemeldeten Marke handele sich

daher um eine sprach- und werbeübliche Wortneuschöpfung, die als

werbemäßiger Hinweis auf die Zielgruppe der angemeldeten Waren und

Dienstleistungen wirke.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ein Freihaltungsbedürfnis

sei nicht festzustellen. Die Wortkombination "SCHÜLERLAND" sei bisher noch

nicht von der Werbung oder vom Verkehr verwendet worden, was darauf hindeute,

daß der Verkehr dieses Wort gerade nicht benötige. Der Verkehr werde

"SCHÜLERLAND" aufgrund seiner unklaren, nicht unmittelbar verständlichen

Bedeutung in Verbindung mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen als

Marke auffassen. Der Marke fehle daher auch nicht jegliche Unterscheidungskraft.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. An der angemeldeten Marke

läßt sich für die jetzt noch angemeldeten Dienstleistungen weder ein Freihaltungsbedürfnis 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) feststellen noch fehlt ihr jegliche Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Ein gegenwärtiges Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Marke ist nicht

ersichtlich. Die angemeldete Wortzusammensetzung "SCHÜLERLAND" stellt keinen hinreichend konkreten sprachüblich beschreibenden Hinweis auf die beanspruchten Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten" dar. Zwar ist der Begriff "SCHÜLERLAND" sprachüblich

gebildet und kann vom Verkehr als Bezeichnung für ein Geschäftslokal, das ein

großes und vielfältiges Angebot von Bedarfsartikeln und Dienstleistungen anbietet,

die besonders für Schüler bestimmt oder geeignet sind, verstanden werden. In

Verbindung mit den noch angemeldeten Dienstleistungen ergibt sich jedoch

lediglich ein mittelbarer Zusammenhang (vgl. zur Problematik BGH BlPMZ 1999,

365, 366 "HOUSE OF BLUES"). Es mag zwar sein, daß die Dienstleistungen unter

anderem auch für derartige Geschäftslokale erbracht werden. Jedoch stellt die

Wortmarke insoweit keinen konkret und eindeutig beschreibenden Hinweis auf

eine hinreichend eng mit den Dienstleistungen zusammenhängende Eigenschaft

im Sinne einer Bestimmungsangabe dar. Es handelt es sich nicht um eine

wesentliche Eigenschaft der Dienstleistungen, für die üblicherweise geworben wird

und die für den Kunden im Vordergrund steht, sondern lediglich um einen

Umstand, der mit den für den Verkehr wesentlichen Eigenschaften in einem

gewissen entfernteren Zusammenhang steht (vgl. dazu etwa auch BGH BlPMZ

1998, 249 "BONUS"), der jedoch Eigenschaften, die Qualität und die Verwendbarkeit der angemeldeten Dienstleistungen als solche nicht betrifft. Noch

ferner liegt der Gedanke daran, die Dienstleistungen würden von einem derartigen

Geschäftsbetrieb erbracht, denn erstens werden Bezeichnungen mit dem

Bestandteil "Land" meist in Verbindung mit der Verkaufsstätten verwendet, bei

denen der Schwerpunkt auf dem Vertrieb von Waren liegt, und zweitens ist es

nicht üblich, daß Schüler - etwa im Rahmen von Testfirmen - derartige Dienstleistungen erbringen. Im übrigen bedarf es in Verbindung mit diesen Dienstleistungen bei jeder möglichen Interpretation mehrerer Gedankenschritte, um zu einer

sachbezogenen Deutung zu kommen.

Auch Anhaltspunkte dafür, daß Dritte künftig ein legitimes Interesse an der werbelichen Verwendung der angemeldeten Wortkombination für die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen haben könnten, sind nicht ersichtlich. An ein solches

potentielles Freihaltungsbedürfnis sind strenge Anforderungen zu stellen, wobei

die bloße theoretische Möglichkeit nicht genügt (vgl. BGH GRUR 1990, 517, 518

"SMARTWARE"; 1992, 515, 516 "VAMOS"). Die Wortkombination

"SCHÜLERLAND" stellt - wie oben erläutert - in Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen keine, eindeutige und klare Sachangabe dar. Es ist

darum nicht ersichtlich, daß das diese Wortkombination als rein beschreibende

Angabe vom Verkehr benötigt werden könnte.

Bei dieser Ausgangslage ist auch die erforderliche Unterscheidungskraft 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) gegeben. Da der Verkehr mit der angemeldeten Marke in

Bezug auf die Dienstleistungen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden

Begriffsgehalt (vgl. BGH MarkenR 1999, 347, 348 f "ABSOLUT"; BGH WRP 1999,

1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES") verbindet, fehlen

hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Verkehr die Marke als reinen Sachhinweis und nicht als betriebliche Herkunftskennzeichnung auffassen wird (vgl.

BGH GRUR 1997, 627, 628 la carte"). Es handelt sich auch nicht um einen

sonst gebräuchlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, der vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der

Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

wird (vgl. BGH MarkenR 1999, 347, 348 f "ABSOLUT"; BGH WRP 1999, 1169,

1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES").

Meinhardt Dr. Vogel von Falckenstein Guth

E.

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