Urteil des BPatG vom 03.07.2006, 9 W (pat) 66/03

Entschieden
03.07.2006
Schlagworte
Stand der technik, Inbetriebnahme, Patentanspruch, Stahl, Behandlung, Rohrleitung, Form, Erfindung, Einbau, Konzentration
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BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 66/03 _______________ Verkündet am 3. Juli 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der angefochtene

Beschluss aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen

beschränkt aufrechterhalten:

- Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen

Verhandlung,

- Patentansprüche 2 bis 4 gemäß Patentschrift,

- Beschreibung Spalten 1 und 2, überreicht in der mündlichen

Verhandlung.

Gründe

I.

Die Patentabteilung 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat nach Prüfung des Einspruchs das am 24. Oktober 1997 unter Inanspruchnahme einer

deutschen Priorität vom 26. August 1997 angemeldete Patent mit der Bezeichnung

„Verfahren zum Behandeln der Zementmörtelauskleidung von

Rohren und Formstücken aus Stahl oder Gusseisen für

Wasserleitungen“

mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 in beschränktem Umfang aufrechterhalten.

Sie ist der Auffassung, dass das beanspruchte Verfahren ausführbar sei und dass

es gegenüber dem insgesamt von der Einsprechenden genannten Stand der

Technik die an ein Patent zu stellenden Erfindungskriterien erfülle.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Einsprechende mit ihrer Beschwerde.

Sie stützt sich im Beschwerdeverfahren auf folgende Druckschriften:

D6 R. Künzler, W. Schwenk: „Änderung der Wasserparameter

bei Kontakt von Trinkwasser mit frischem Zementmörtel“ in:

gwf-wasser/abwasser, 127 (1986) H1, S. 11-15

D7 DIN 2614, Februar 1990, S. 4

D12 Anwenderhandbuch „Stahlrohre für Wasserleitungen“,

Herausgeber: Fachgemeinschaft PRO AQUA STAHL-

ROHRE e.V., April 1997, S. 5.10 bis 5.12

D13 Lueger, „Lexikon der Technik“, Bd. 11: „Lexikon der Bautechnik“, 1966, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, S. 278

D14 Bruce D. Douglas ea: „Water quality deterioration from

corrosion of cement-mortar linings“, J. AWWA, Vol. 88, Nr. 7,

Juli 1996, S. 99-107

D15 Abstract zu JP 02026883 A

D16 Veröffentlichung „Technology in Australia 1788-1988“,

Australian Academy of Technological Sciences and

Engineering, Melbourne 1988

D17 EP 0 441 415 A2.

Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Einsprechende aus, dass das beanspruchte Verfahren nicht ausführbar sei, da die Erfindung kein Behandlungsverfahren der Zementmörtelauskleidung mit chemischen Mittel offenbare, und dass

das Verfahren weder neu sei noch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Einsprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt sinngemäß,

das Patent mit den im Beschlusstenor angegebenen Unterlagen in

beschränktem Umfang aufrechtzuerhalten.

Zur Begründung führt die Patentinhaberin aus, dass die von der Einsprechenden

angeführten Widerrufsgründe zumindest für den jetzt geltenden Patentanspruch 1

nicht zuträfen.

Der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte, geltende Patentanspruch 1 lautet:

„Verfahren zum Behandeln der Zementmörtelauskleidung von

Rohren und Formstücken aus Stahl oder Gusseisen für Wasserleitungen zur Verhinderung der durch die Zementmörtelauskleidung bewirkten Alkalität des Wassers,

gekennzeichnet durch

eine chemische oder mechanische Behandlung der Zementmörtelauskleidung der Rohre und Formstücke vor dem Einbau und der

Inbetriebnahme derselben zum Abbau der obersten mit alkalischen Bestandteilen angereicherten Schicht der Zementmörtelauskleidung.“

Dem Patentanspruch 1 schließen sich 3 zumindest auf den Patentanspruch 1

rückbezogene Patentansprüche an.

II.

Die statthafte Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie insoweit Erfolg, als sie

zu einer weiteren Beschränkung des Patentes führt.

Die geltenden Patentansprüche sind zulässig. Gegenteiliges hat auch die Einsprechende nicht vorgetragen. Das beanspruchte Verfahren ist ausführbar und patentfähig.

1.Nach der Beschreibungseinleitung des Streitpatentes sind Zementmörtelauskleidungen von Gusseisen- oder Stahlrohren üblich. Die Zementmörtelauskleidung dient vor allem dem Korrosionsschutz der Gusseisen- oder

Stahlrohre. Bei Inbetriebnahme von zementmörtelausgekleideten Trinkwasserleitungen können vor allem beim Transport relativ weichen Wassers in der

Trinkwasserleitung pH-Werte auftreten, die oberhalb des laut Trinkwasserverordnung zugelassenen Grenzwertes liegen.

Es sind verschiedene Verfahren bekannt, um den pH-Wert des Leitungswassers

während und nach der Inbetriebnahme von derartigen Wasserleitungen zu senken. Beispielsweise werden die Wasserleitungen anfangs mit Kohlendioxid oder

hartem Wasser gefüllt. Oder die Rohrleitung wird vor der Inbetriebnahme mit

Natriumhydrogencarbonat oder mit Natrium-Dihydrogen-Phosphat behandelt oder

die Oberfläche wird mit CO2-Gas unter Druck behandelt. Alle Verfahren dienen

dem Zweck, eine schnelle Carbonatisierung der Oberfläche der Zementmörtelauskleidung zu erreichen, so dass eine kaum wasserlösliche Deckschicht auf der Zementmörtelauskleidung entsteht.

Mit dem Streitpatent wird aufgabengemäß ein einfaches und kostengünstiges

Verfahren zur Verminderung der alkalischen Bestandteile der Zementmörtelauskleidung von Rohren und Formstücken aus Stahl oder Gusseisen für Wasserleitungen entwickelt.

Nach dem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 erfolgt vor dem Einbau und der

Inbetriebnahme der Rohre und Formstücke ein Abbau der obersten, mit alkalischen Bestandteilen angereicherten Schicht der Zementmörtelauskleidung. Dieser

Abbau kann durch eine chemische oder eine mechanische Behandlung erfolgen.

Dem beanspruchten Verfahren liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich bei der

Herstellung der Zementmörtelauskleidung, bei der die Innenoberfläche durch Rotation der Rohre geglättet wird, alkalische Zementanteile an der Innenoberfläche

der Zementmörtelauskleidung anreichern, die zu einer Erhöhung des pH-Wertes

des Wassers bei Inbetriebnahme der Rohrleitung führen. Diese hochalkalische

Schicht wird nun vor Inbetriebnahme der Rohrleitung durch eine chemische oder

mechanische Behandlung der Oberfläche der Auskleidung entfernt. Der Abbau

dieser Schicht ist für den Fachmann eindeutig erkennbar erst nach Herstellung

des Rohres und einem Mindestmaß an Aushärtung der Zementmörtelauskleidung

möglich, da sich erst dann stabile Verhältnisse ausgebildet haben, die einen derartigen Abbau zulassen. Zudem würde sich nach einer Entfernung der obersten

Schicht bereits während der Herstellung der Auskleidung wegen des noch feuchten Zementmörtels unmittelbar auf der inneren Oberfläche eine neue, mit alkalischen Bestandteilen angereicherte Schicht ausbilden, so dass das angestrebte

Ziel nicht erreicht werden könnte.

2.Das Streitpatent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass

ein Fachmann sie ausführen kann. Zuständiger Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau/Verfahrenstechnik, der über Erfahrung im

Bereich der Herstellung von Rohrleitungen verfügt.

Die Einsprechende führt aus, dass das Streitpatent dem Fachmann nicht offenbare, wie er mit chemischen Mitteln die mit alkalischen Bestandteilen angereicherte Schicht der Zementmörtelauskleidung abbauen könne. Eine Säurebehandlung zu diesem Zweck sei zwar allgemein bekannt, jedoch hier nicht zulässig,

da es sich um eine Trinkwasserleitung handele, die keine Säuren enthalten dürfe.

Dies ist nicht zutreffend. Wie dem Patentanspruch 1 zu entnehmen ist, erfolgt der

Abbau der obersten Schicht vor Inbetriebnahme der Rohre, also in der Regel in

der Firma, die die Rohre herstellt. Eine Säurebehandlung ist hier ohne Weiteres

möglich und zulässig, da die Rohre anschließend ausreichend gespült werden

können. So lässt sich Calciumchlorid, dass bei einer Behandlung der Zementmörtelauskleidung mit Salzsäure entsteht, vollkommen unproblematisch wieder

entfernen, da es leicht wasserlöslich ist. Es liegt nun im Ermessen des Fachmanns, durch geeignete Wahl der Konzentration der Säure und der Verweildauer

der Säure in der Rohrleitung den für die Verringerung der Alkalität erforderlichen

Abbau der obersten Schicht zu bewirken.

3.Das Verfahren nach Patentanspruch 1 ist neu.

Aus dem von der Einsprechenden hierzu angeführten Abstract (D15) ist die Herstellung eines Betonrohres bekannt. Dabei wird eine Zementmörtelmischung

(Hume pipe material 11) in eine rotierende Form (formwork 1) gebracht. Durch die

Zentrifugalkräfte legt sich die Zementmörtelmischung außen an der Form an. Innen entsteht ein Hohlraum, in den auf einem Bearbeitungszylinder 5 angebrachte

Werkzeuge wie Bürsten 6, Spateln 7 und Abführmittel 8 eingeführt werden. Die

Werkzeuge dienen dazu, während der Herstellung des Rohres dessen innere

Oberfläche zu glätten (s. gesamtes Dokument).

Somit wird bei diesem bekannten Rohr im Unterschied zum Streitpatent keine

Zementmörtelauskleidung eines Stahl- oder Gusseisenrohres, sondern die Innenoberfläche eines Betonrohres behandelt. Außerdem erfolgt die Behandlung während der Erstellung des Rohres bei noch nicht abgebundenem Zement. Es wird

auch keine mit alkalischen Bestandteilen angereicherte Schicht abgebaut, sondern

Ziel ist ausschließlich eine Glättung der Oberfläche.

4.Das Verfahren nach Patentanspruch 1 wird dem Fachmann durch den

angeführten Stand der Technik nicht nahe gelegt.

Keine der Entgegenhaltungen zeigt ein Verfahren, bei dem die mit alkalischen Bestandteilen angereicherte oberste Schicht einer Zementmörtelauskleidung eines

Stahl- oder Gussrohres durch chemische oder mechanische Behandlung abgebaut wird.

Aus D14 ist das Problem bekannt, dass bei Inbetriebnahme von Rohren mit Zementmörtelauskleidung der pH-Wert des geförderten Wasser ansteigen kann

(S. 101, rechte Spalte, 2. Absatz, Satz 1, der D14). Außerdem wird dort darauf

hingewiesen, dass sich bei der Herstellung der Zementmörtelauskleidung infolge

der Rotation des Rohres bei der Glättung der Auskleidung eine Segregation des

Sandes und des Zementes einstellt, wobei sich die leichteren Zementanteile nahe

der inneren Oberfläche der Zementmörtelauskleidung ansammeln (S. 102, linke

Spalte, letzter Absatz der D14). Dort wird jedoch eine vom Streitpatent wegführende Lösung vorgeschlagen. Es wird nämlich kein Abbau der mit alkalischen Bestandteilen angereicherten obersten Schicht, sondern eine zusätzliche Beschichtung der Zementmörtelauskleidung vorgeschlagen, um die Zementmörtelauskleidung vom geförderten Wasser zu trennen (S. 101, rechte Spalte, Satz 1 und

S. 107, linke Spalte, Abschnitt 4 der D14).

Die weiteren Entgegenhaltungen geben ebenfalls keine Anregung in diese vorgenannte Lösungsrichtung. Soweit sie das Problem des erhöhten pH-Wertes bei Inbetriebnahme von zementmörtelausgekleideten Rohren betreffen, lehren alle, die

oberste Schicht der Zementmörtelauskleidung durch eine inerte Calciumcarbonatschicht zu schützen.

So enthält D6 eine Untersuchung zur Beschleunigung der Carbonatisierung der

Zementmörteloberflächen bei Inbetriebnahme der Rohrleitung, wobei die Verwendung von Wasser mit einem ausreichend hohen Gehalt an Gesamtkohlensäure

und Calciumionen vorgeschlagen wird. Alternativ hierzu ist eine vorübergehende

CO2-Dosierung möglich (S. 11, Zusammenfassung der D6).

D7 ist eine DIN-Norm, die sich ganz allgemein mit Zementmörtelauskleidungen für

Guss- oder Stahlrohre befasst. In D12 ist lediglich angegeben, dass sich bei der

Herstellung des Rohres durch dessen Rotation Feinkorn und Feinbestandteile auf

der inneren Oberfläche der Zementmörtelauskleidung anreichern können (S. 5.12,

Abs. 2 der D12). Hinweise auf einen erhöhten pH-Wert bei Inbetriebnahme einer

Trinkwasserrohrleitung und Maßnahmen zur Vermeidung dieses erhöhten pH-

Wertes werden dort nicht gegeben. D13 zeigt allein, dass Sandstrahlgebläse zur

Oberflächenbehandlung bzw. Reinigung von Betonflächen und Stahlbauteilen bekannt sind. D16 enthält einen geschichtlichen Überblick über technische Entwicklungen in Australien von 1788 bis 1988, wobei auf Betonrohre, mit Stahl verstärkte

Betonrohre und auf Stahl- und Gussrohre mit Zementmörtelauskleidungen hingewiesen wird, ohne dass Einzelheiten z. B. in Richtung der Vermeidung eines erhöhten pH-Wertes angeführt werden. In D17 ist eine Vorrichtung beschrieben, mit

der unabhängig von Rohrwerkstoff, Ausführung und Anwendungsbereich eine Bearbeitung der Rohrinnenoberfläche beispielsweise zur Beseitigung von Verschmutzungen gezeigt wird. Hinweise zur pH-Wert-Reduzierung bei Inbetriebnahme von Trinkwasserrohrleitungen werden nicht gegeben.

Der weitere von der Einsprechenden im Beschwerdeverfahren nicht mehr aufgegriffene Stand der Technik kann ebenfalls keine Anregungen in Richtung zum beanspruchten Verfahren geben.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil