Urteil des BPatG vom 20.09.2000, 29 W (pat) 142/99

Entschieden
20.09.2000
Schlagworte
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Schmiede, Unterscheidungskraft, Medien, Verkehr, Begriff, Werbung, Druck, Konzept, Wörterbuch
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 142/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Markenanmeldung 397 27 567.6

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 20. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, die

Richterin Pagenberg und den Richter Guth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

"Die Multimedia Schmiede GmbH"

soll für die Dienstleistungen

"Erstellen von Werbung für die klassischen (Druck/analog) und

neuen Medien (digital); Bearbeitung von Material für die klassischen (Druck/analog) und neuen Medien (digital); Vertrieb von

Hard- und Software; Duplikation von elektronischen Medien; Realisation von Unternehmenspräsentationen, Produkt- und Informationsdatenbanken, Infotainment- und Edutainmentsystemen"

in das Markenregister eingetragen werden. Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist die Bezeichnung der Anmelder präzisiert worden. Anmelder (und Beschwerdeführer) seien Herr J…und Herr B…, die auch im Rubrum

des angefochtenen Beschlusses genannt werden, nicht aber, wie zunächst auf

dem Anmeldeformular angegeben, die "J1…, B1… & Partner GbR".

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluß vom 23. März 1999 zurückgewiesen. Es handele sich

lediglich um einen allgemein verständlichen, werbeüblichen schlagwortartigen

Hinweis, daß die Waren bzw. Dienstleistungen nach einem Multimediakonzept von

einer Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH erstellt, vertrieben oder erbracht

würden. Die Bezeichnung "Schmiede" werde auch als Themenbeschreibung auf

verschiedene Art verwendet, wie sich aus verschiedenen Fundstellen ergebe, und

biete sich im vorliegenden Fall als allgemeine Bezeichnung für einen

Geschäftsbetrieb an. An beschreibenden Angaben wie den Wörtern, aus denen

sich die Marke zusammensetze, bestehe ein Freihaltungsbedürfnis und ihnen

fehle jegliche Unterscheidungskraft, was auch für die Wortzusammenstellung

gelte.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder. Die angemeldete Marke sei

nicht freihaltungsbedürftig und es könne ihr auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Der Begriff "Multimedia Schmiede" vermittle keine

klare Vorstellung von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Auch ergebe der Zusatz "GmbH" zusammen mit den weiteren Wörtern einen Gesamtbegriff, der ersichtlich eine ganz bestimmte Firma bezeichne. Die von der Markenstelle genannten Begriffe mit dem Bestandteil "Schmiede" beträfen keine beschreibenden Angaben, sondern Firmennamen und Personennamen. Außerdem

würden in Wortzusammensetzungen mit "-Schmiede" die zu formenden bzw. herzustellenden Produkte als erster Wortteil genannt. Bei "Multimedia" im angemeldeten Zeichen handele es sich aber um eine Vorgehensweise, ein Konzept, nicht

um das Endprodukt.

Die Anmelder beantragen,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung der Anmelder

und die Amtsakte 397 27 567.6 Bezug genommen.

II.

1.Die Beschwerde der Anmelder ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke zu Recht die Eintragung versagt, da der Marke jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft fehlt

(§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG).

2.Die angemeldete Marke wird von den angesprochenen Verkehrskreisen

ohne weiteres als unmittelbar beschreibender Hinweis auf die Art, Eigenschaften oder Herkunft der angemeldeten Dienstleistungen verstanden

werden. "Multimedia" bezeichnet das Zusammenwirken, die Anwendung von

verschiedenen Medien wie Texten, Bildern, Grafiken, Computeranimationen,

Musik, Ton (Duden, Deutsches Universal Wörterbuch A-Z, 3. Aufl.). Der Begriff der Schmiede wird in vielen Wortverbindungen und Firmenbezeichnungen verwendet und bezeichnet - auch im übertragenen Sinn - die Stätte, in

der etwas "geschmiedet", d.h. hergestellt, bearbeitet und gestaltet wird. So

gibt es etwa Wortzusammensetzungen wie "Talentschmiede, Kaderschmiede

(Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.),

Ideenschmiede" usw.. Die angemeldete Marke ist entsprechend diesen Begriffen gebildet, die als Hinweise auf die Art der von diesen Betrieben hergestellten Dienstleistungen anzusehen sind. Entgegen der Meinung der Anmelder unterscheidet sich "Multimedia Schmiede" nicht von diesen Wortverbindungen, die - wie die Anmelder zugestehen - die zu formenden bzw. her-

zustellenden Produkte als ersten Wortteil beinhalten. Auch bei der angemeldeten Marke steht der Gegenstand der Dienstleistungen am Anfang der

Wortzusammensetzung. Wie z. B. aus der Wortzusammensetzung erkennbar

wird, daß in der "Talentschmiede" Talente (bzw. talentierte Menschen)

gefördert und herangebildet, in der "Kaderschmiede" Kader herangezogen

und in der "Ideenschmiede" Ideen entwickelt werden, weist für den Verkehr

ohne weiteres erkennbar "Multimedia Schmiede" darauf hin, daß in diesem

Betrieb Multimedia-Anwendungen geschaffen und gestaltet werden. Eine

gewisse begriffliche Unschärfe ist derartigen in der Werbung gebräuchlichen

Ausdrücken zwar immanent. Der Verkehr sieht eine solche relativ geringfügige Ungenauigkeit jedoch nicht als betriebskennzeichnend an, weil die

Werbung häufig Wörter verwendet, die aufgrund ihres schlagwortartig anpreisenden Charakters nur verkürzt und daher nicht mit wissenschaftlicher

Genauigkeit und größter sprachlicher Schärfe die Eigenschaften der beworbenen Waren und Dienstleistungen beschreiben. Gerade die Werbesprache

verwendet in vielen Fällen verkürzte, plakative Ausdrucksweisen, um Sachverhalte kurz, schnell und unkompliziert zu vermitteln (vgl. dazu BPatGE 40,

209, 212 "NEW LIFE" mit Nachweisen aus der Rspr.; BGH EBE/BGH 2000,

BGH-Ls 440/00 „Bücher für eine bessere Welt“). Dies belegen u. a. die o.g.

Beispiele und bestätigen auch weitere Fundstellen aus dem Internet, wo sich

Begriffe wie "Medienschmiede, Medaillien-Schmiede, Software-Schmiede,

High-Tech-Schmiede, HTML-Schmiede, Grafik Schmiede, Internet-Schmiede, Entertainment-Schmiede" ermitteln lassen. Bei solchen Wortbildungen

steht - wie in der angemeldeten Marke - vor "Schmiede" teilweise die Bezeichnung für einen relativ weiten Tätigkeitsbereich, das Konzept oder die

betrieblichen Eigenschaften. Zwar werden Wortzusammensetzungen mit

"Schmiede" zum Teil in Firmenbezeichnungen verwendet. Aber auch bei

dieser Verwendungsweise sind die Wortzusammensetzungen meist erkennbar als Hinweis auf Art des Betriebs und die Art seiner Tätigkeit gedacht und

werden auch so verstanden. Außerdem deutet die Häufigkeit der Verwen-

dung von verschiedenen Firmen auf ein rein beschreibendes Verständnis

und eine beschreibende Bedeutung hin.

Der Zusatz "GmbH" macht die Marke nicht zu einem Hinweis auf einen bestimmten, individualisierbaren Herkunftsbetrieb, denn er kennzeichnet lediglich die Rechtsform der Gesellschaft, sagt also nur aus, daß die Dienstleistungen von einer (beliebigen) Gesellschaft mit beschränkter Haftung erbracht werden (vgl. 32 W (pat) 164/99 "LANEffect Datentechnik GmbH";

BPatG GRUR 1985, 443, 444 "DEK DEUTSCHE EXTRAKT KAFFEE GMBH

HAMBURG").

Die angemeldete Marke weist darum in sprach- und werbeüblicher Weise

lediglich auf die Art und Eigenschaften der Dienstleistungen hin, nämlich,

daß sie durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung erbracht werden,

die Multimediaerzeugnisse konzipiert und gestaltet, wobei ein solcher Spezialbetrieb eine hohe Qualität und Kompetenz impliziert. Außerdem kann die

angemeldete Marke darauf hinweisen, daß ein solcher Betrieb Gegenstand

der Dienstleistungen ist.

3.Ob der Begriffsinhalt der angemeldeten Marke hinreichend konkret ist und

die Dienstleistungen so unmittelbar beschreibt, daß ein Freihaltungsbedürfnis

8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) besteht, kann dahingestellt bleiben (vgl. auch für

die Frage des Freihaltungsbedürfnisses von Etablissementbezeichnungen

als Marke für Waren BGH BlPMZ 1999, 365, 366 "HOUSE OF BLUES"). Der

angemeldeten Marke fehlt jedenfalls für sämtliche angemeldeten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Die angemeldete Marke nimmt auf

konkrete vorteilhafte Eigenschaften der Dienstleistungen der angemeldeten

Marke Bezug (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"), gibt einen

konkreten Hinweis auf die Eigenschaften der Dienstleistungen und kommt

einer unmittelbar beschreibenden Angabe jedenfalls sehr nahe. Wie oben

festgestellt wurde, handelt es sich bei der angemeldeten Marke auch um

einen den angesprochenen mehr oder weniger fachkundigen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlichen Begriff, der sich als schlagwortartig

herausgestellte Eigenschaftsangabe mit einem deutlich anpreisenden Charakter anbietet, eine für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft herauszustellen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden somit wegen dieses im

Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts die angemeldete

sachbezogene Wortfolge für die beanspruchten Dienstleistungen nur als

solche und nicht als Unterscheidungsmittel auffassen, also nicht als Hinweis

auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171

"FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES").

Meinhardt Pagenberg Guth

Cl

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