Urteil des BPatG vom 14.03.2017
BPatG (beschreibende angabe, bezeichnung, akademischer titel, eugh, bezug, zeichen, marke, bestandteil, doktor, angabe)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 73/08
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 307 35 799.6
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 5. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Vogel von Falckenstein, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb
beschlossen:
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Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I .
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung
doc-jur
für die Waren und Dienstleistungen
„Juristische Software und Druckerzeugnisse; Juristische Lernpro-
gramme und Computer; Druckereierzeugnisse; Erstellung von
juristischer Software, juristischen Lernprogrammen zur Ausbildung
und zu Unterrichtszwecken; Erstellung individueller juristischer
Software“.
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begrün-
dung hat sie ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung „doc-jur“ werde entweder
als „juristisches Dokument“ oder im Sinne von „Doktor juris“ verstanden. Der Be-
standteil „doc“ stelle zum einen die Kurzform von „document, Document File“ dar
und werde in der Informationstechnologie als Datei-Namenserweiterung verwen-
det, PC-Nutzern sei das Kürzel zudem beim Abspeichern von Dokumenten be-
kannt. Auch als Abkürzung für „doctor“ als akademischer Titel bzw. für
Arzt/Mediziner sei „doc“ bekannt. Der Bestandteil „jur“ sei eine bekannte, auf
Recht bzw. Rechtswissenschaften hinweisende Abkürzung. In Verbindung mit den
beanspruchten Waren handle es sich bei „doc-jur“ um einen beschreibenden Hin-
weis darauf, dass diese juristische Dokumente enthielten bzw. von einem promo-
vierten Juristen erstellt worden seien oder sich an promovierte Juristen richteten.
Hinsichtlich der Dienstleistungen beschreibe „doc-jur“ lediglich den Inhalt und die
Art dieser Tätigkeiten, die auf die Erstellung von juristischen Softwaredokumenten
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bzw. auf die Erstellung von Software und Lernprogrammen von oder für promo-
vierte Juristen gerichtet seien.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und ausgeführt, der Bestandteil „doc“
sei zumindest zweideutig, eine Mehrdeutigkeit spreche aber bereits gegen eine
beschreibende Angabe. Zudem würden mit der Bezeichnung die Leistungen eines
Rechtsanwaltsprogramms nicht annähernd inhaltlich beschrieben.
Die Anmelderin beantragt,
den Beschluss der Markenstelle aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg.
Die angemeldete Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für
den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2
Nr. 2 MarkenG ist.
Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger
Merkmale der Waren dienen können.
Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr be-
schreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre
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Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den
angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Not-
wendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der
Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen
Publikums vor allem als Folge des gemeinsamen europäischen Markts nicht zu
gering veranschlagt werden darf (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 26)
- Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE,
GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it; Ströbele/Hacker, MarkenG,
8. Aufl., § 8 Rdn. 253, 260 m. w. N.).
Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandtei-
len zusammensetzt, von deren Inhalt jeder Merkmale der beanspruchten Waren
beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im
Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied
zwischen dem Wortinhalt und der bloßen Summe des Inhalts seiner Bestandteile
besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Be-
standteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntak-
tischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus be-
schreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413
- BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - KPN-Postkantoor).
Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelmäßig nicht an. Ein Wortzeichen ist nämlich auch dann
von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen
Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen
bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR, 2003, 450 - DOUBLEMINT). Dabei spielt es
keine Rolle, ob es Bezeichnungsalternativen, nämlich Synonyme oder gebräuchli-
chere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht
erforderlich ist, dass diese Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeich-
nungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl. EuGH a. a. O. S. 410, 412 - BIO-
MILD; EuGH a. a. O. S. 500, 507 - Postkantoor).
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Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die
Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreiben-
den Zwecken für Waren oder Dienstleistungen wie die in der Anmeldung aufge-
führten verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck
„dienen können“.
Diese Voraussetzungen liegen bei der angemeldeten Begriffskombination „doc-jur“
vor. Die Wortmarke „doc-jur“ stellt eine Zusammensetzung aus zwei gängigen
Abkürzungen dar. Der Bestandteil „doc“ ist zum einen die umgangssprachliche
Kurzform des englischen Wortes „doctor“ (vgl. Duden-Oxford-Großwörterbuch
Englisch 3. Aufl. Mannheim 2005 (CD-ROM), die als Ausdruck für „Arzt, Doktor“
auch in die deutsche Umgangssprache eingegangen ist (vgl. BPatG
25 (W) pat 101/01 - TELEDOC in PAVIS PROMA - CD-ROM), zum anderen die
allgemein geläufige Abkürzung für das englische Wort „document“ im Zusammen-
hang mit der Bezeichnung von Dateien des Textverarbeitungsprogramms Micro-
soft Word sowie anderer Textverarbeitungsprogramme und Textdateien (vgl.
30 W (pat) 42/95 - PC DOCS OPEN in PAVIS PROMA - CD-ROM; Wikipedia, die
freie Enzyklopädie unter wikipedia.org).
Der Bestandteil „jur“ ist die geläufige Abkürzung für „juristisch“ bzw. des lateini-
schen Wortes „juris“ (= des Rechts). Als Abkürzung für „juris“ wird „jur.“ insbeson-
dere im Zusammenhang mit der Bezeichnung des juristischen Doktortitels „Dr.jur.“
(= Doktor der Rechte, der Rechtswissenschaft(en)) verwendet (vgl. Bertelsmann,
Lexikon der Abkürzungen 1994).
Die angemeldete Bezeichnung „doc-jur“ bedeutet daher „Doktor juris“ bzw. kann in
der Bedeutung von „doc“ für „document“ die Dateiendung für eine Textdatei oder
ein Textverarbeitungsprogramm mit juristischem Inhalt oder Bezug bezeichnen. In
der bloßen Aneinanderreihung der beiden Markenbestandteile werden diese ent-
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sprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen
neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.
In diesem Sinne wird der inländische Verkehr die angemeldete Marke ohne weite-
res verstehen. Der Verkehr ist insbesondere im vorliegend relevanten EDV-Be-
reich an neue Wortkombinationen auch von Abkürzungen gewöhnt, weshalb sich
ihm der Sinngehalt von „doc-jur“ ohne weiteres erschließen wird.
Es liegt für die fachlich informierten Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruch-
ten Waren und Dienstleistungen daher nahe, die angemeldete Bezeichnung
„doc-jur“ als „Doktor der Rechtswissenschaften“ bzw. „juristisches Dokument“ zu
verstehen. In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren ergibt die ange-
meldete Bezeichnung „doc-jur“ die zur Beschreibung geeignete, naheliegende
Sachaussage, dass es sich nach Art und Beschaffenheit um Waren handelt, die
entweder für die Tätigkeit eines promovierten Juristen geeignet oder bestimmt
sind bzw. juristische Dateien oder Textverarbeitungsprogramme darstellen, bein-
halten oder für solche bestimmt oder geeignet sind oder mit diesen arbeiten oder
funktionieren. Die Dienstleistungen könne sich hierauf beziehen.
Entgegen der Ansicht der Anmelderin stehen die beiden von der Markenstelle an-
genommenen Bedeutungen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienst-
leistungen deutlich im Vordergrund. Auch mögliche Bedeutungsvarianten der Ein-
zelbestandteile führen nicht zur Schutzfähigkeit, da es nicht erforderlich ist, dass
der Verkehr die angemeldete Bezeichnung in allen Bedeutungsmöglichkeiten als
Sachangabe versteht (vgl. EuGH a. a. O. - DOUBLEMINT; a. a. O.- BIOMILD).
Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die Waren und Dienstleistun-
gen setzt insbesondere nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche
Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebil-
det hat. Von einem die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann
auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat,
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sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder
Dienstleistungen beschreibt (vgl. BGH GRUR 2008, 900 - 903 - SPA II).
Auch die Ansicht der Anmelderin, es könne den Bestandteilen der angemeldeten
Marke nicht entnommen werden, welche konkreten Waren oder Dienstleistungen
hiervon umfasst seien, führt nicht zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeich-
nung. Denn nicht jede begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer be-
schreibenden Sachangabe entgegen. So können auch relativ allgemeine Angaben
als verbraucherorientierte Sachinformationen in Betracht kommen, insbesondere,
wenn sie allgemeine Sachverhalte beschreiben sollen. Vor allem bei Oberbegriffen
oder Sammelbezeichnungen ist eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe sogar
unvermeidbar, um den gewünschten möglichst weiten Bereich waren- oder
dienstleistungsbezogener Eigenschaften beschreibend erfassen zu können (vgl.
BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).
Selbst wenn der Begriff „doc-jur“ auf eine Wortschöpfung durch die Anmelderin
zurückzuführen wäre, so ist er doch sprachüblich gebildet, ohne weiteres ver-
ständlich und deshalb zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen geeig-
net, so dass seine freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH
GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Die Angabe eines Ausstattungsmerkmals der
beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit „doc-jur“ ist eine wichtige Sachin-
formation, die auch unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und davon,
ob möglicherweise andere Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gebräuch-
lich sind, den Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen
muss (vgl. EuGH a. a. O. - Postkantoor).
Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vor-
dergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der dar-
aus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht
hinaus geht, handelt es sich um eine deutlich und unmissverständlich beschrie-
bene Angabe ohne jegliche begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten be-
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schreibenden Bezeichnung dienen kann. Markenschutz kann hierfür nicht gewährt
werden.
Dr. Vogel von Falckenstein
Paetzold
Hartlieb
Cl