Urteil des BPatG vom 08.05.2002, 28 W (pat) 126/02

Entschieden
08.05.2002
Schlagworte
Hersteller, Firma, Farbe, Ware, Marke, Eintragung, Teil, Fahrzeug, Eugh, Verbraucher
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 126/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 27 389.8

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

12. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, des

Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für

Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

8. Mai 2002 aufgehoben.

Gründe

I

Der Anmelder begehrt die Eintragung der Farbkombination „gelb, lila“ als

Farbmarke. Die Eintragung sollte ursprünglich für die Waren

„Gewindefahrwerke; Sportfahrwerke; Teile von

Gewindefahrwerken und Sportfahrwerken, nämlich Federn,

Tieferlegungsfedern, Sportfedern, Dämpfer, Stoßdämpfer,

Sportstoßdämpfer, Rennstoßdämpfer“

erfolgen, nunmehr ist eine Beschränkung auf die Waren

„Gewindefahrwerke, Sportfahrwerke“

vorgenommen worden.

Dem Antrag ist folgende nunmehr ebenfalls eingeschränkte

Beschreibung beigefügt:

Die Waren des Warenverzeichnisses sind bezgl. der beanspruchten

Farbkombination derart gestaltet, dass die Federn der Fahrwerke gelb und

die Dämpfer- und Anbauteile der Fahrwerke lila gestaltet sind.

Außerdem sind die beiden Farben unter Angabe der Klassifizierung „Gelb = HSK

5 K“ und „Lila = HSK 34 K“ festgelegt worden.

Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung wegen fehlender

Unterscheidungskraft zurückgewiesen, denn der beteiligte Verkehr sehe in den

Farben keinen Hinweis auf den Hersteller, sondern nur eine farbliche Gestaltung

des Produkts.

Gegen diese Entscheidung des Patentamts hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er trägt vor, es sei in der betreffenden Branche üblich, dass Farben oder

Farbkombinationen in Art einer „Hausfarbe“ verwendet würden. Die Produkte

seien für eine ganz bestimmte Gruppe von Verbrauchern bestimmt, nämlich den

„Autonarren“, die ihre Serienfahrzeuge mit vielerlei Extras versehen. Die Mitglieder

dieser Szene seien an die Farbgestaltung und die entsprechende Zuordnung zu

einem bestimmten Hersteller gewöhnt.

Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts mehrere Kataloge über

Autozubehör (D & W 2003, D & W 2002, Rieger 2003) in Augenschein genommen

und eine Anfrage bei Verbänden durchgeführt, von denen jedoch nur zum Teil

eine Auskunft eingegangen ist (Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern,

Zentralverband Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe, sowie die vom Anmelder

vorgelegte Auskunft des Verbandes Deutscher Automobil Tuner e.V.).

Insoweit und wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug

genommen.

II

Die Beschwerde ist zulässig 165 Abs 4 MarkenG) und auch begründet, denn

die angemeldete Marke ist für diese speziellen Waren unterscheidungskräftig und

nicht freihaltungsbedürftig, so daß ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41

MarkenG keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 oder 2 MarkenG entgegenstehen.

1. Bei der Anmeldung handelt es sich nicht um eine abstrakte Farbmarke mit

der Folge, dass der Anmelder nunmehr Schutz für jedwede Verteilung

beider Farben auf den Waren oder deren Verpackung erhielte. Vielmehr ist

auf Grund der vom Anmelder vorgenommenen Beschreibung der Marke

deren Schutzumfang bestimmt und festgelegt. Vom Schutz umfasst ist

daher ausschließlich die gelb/lila Farbkombination der Fahrwerke mit der

Farbverteilung „gelbe Federn“ und „lila Dämpfer- und Anbauteile“. Der

Gegenstand der Anmeldung ist also nicht eine in ihren Konturen und der

Aufteilung der Farben freie und unbegrenzte Farbmarke auch wenn der

Anmelder seine Marke stets als „Farbmarke“ bezeichnet -, sondern eine

Kombination der Farben gelb und lila mit einer exakten Festlegung ihrer

Verwendung auf den Fahrwerken entsprechend der vom Anmelder

vorgenommenen Markenbeschreibung. Jeder andere Gebrauch der

Farbkombination wird vom Markenschutz nicht umfasst. Die Marke steht

damit einer Aufmachungsmarke näher als einer abstrakten Farbmarke (sie

könnte auch als „konkrete“ Farbmarke bezeichnet werden).

2. Zweifel an der Markenfähigkeit gemäß § 3 Abs 2 MarkenG haben sich nicht

ergeben, denn sowohl nach den Feststellungen des Gerichts als auch nach

den Auskünften der Verbände hat die Farbgestaltung bei Stoßdämpfern

keinerlei technische Funktion oder Wirkung (etwa Rostschutz, Einbauhilfe,

Sichtbarmachung von Abriebstellen, von Verschmutzung) und damit auch

keine technische Aussagekraft (zB Hinweis auf die Federstärke). Die

Farbkombination ist somit nicht im wesentlichen technisch bedingt (EuGH,

GRUR 2002, 804 - Philips), sondern sie dient dem Aussehen und der

Gestaltung des Produkts.

3. Die angemeldete Marke ist unterscheidungskräftig iSv § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG, denn wegen des spezifischen Warenbereiches, der exakt

festgelegten Verteilung der Farbe auf der Ware, sowie insbesondere der

Übung des Verkehrs in diesem Marktsegment Farben und

Farbkombinationen auch kennzeichnend einzusetzen, ist die konkrete

Unterscheidungseignung dieser Marke (auch unter dem Gesichtspunkt des

Eintragungsanspruchs nach § 33 Abs 2 MarkenG) zu bejahen.

In aller Regel jedoch sieht der Verbraucher in der Farbe einer Ware oder deren

Verpackung keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware, sondern

Farbe bedeutet für ihn in erster Linie eine notwendige Eigenschaft der Ware,

die soweit aufgrund der Beschaffenheit des jeweiligen Produkts eine

unterschiedliche Farbgebung möglich ist verwendet wird, um ein Produkt

ansprechend und dekorativ zu gestalten. Aussehen und Farbe des Produkts

verschmelzen und bestimmen als Einheit das äußere Erscheinungsbild einer

Ware. Der durchschnittliche Verbraucher, der es gewohnt ist, das Produkt am

Wort zu erkennen weil er damit die Ware am einfachsten bezeichnen kann -

unterzieht deshalb die Farbe und Form einer Ware keiner analytischen

Betrachtung und bringt ihr eine nur geringe Aufmerksamkeit entgegen. In der

Regel wird er also nicht bereit sein von der Farbe eines Produkts auf dessen

Herkunft zu schließen (vgl insoweit zu Formmarken EuGH, MarkenR 2003, 280

Form einer Zigarre ua; BGH, MarkenR 2003, 178 Abschlussstück; BGH,

WRP 2003, 889 Goldbarren). In Einzelfällen jedoch kann Farbe ein Zeichen

sein und eine über die bloße Sichtbarmachung und Ausgestaltung eines

Produkts hinausgehende, nämlich auf die Herkunft der Waren hinweisende

Information geben. Dazu bedarf es jedoch besonderer und erheblich außerhalb

der Norm liegender Anhaltspunkte (EuGH, MarkenR 2003, 227 Orange).

Denkbar ist dies, wenn es sich um einen sehr beschränkten Markt mit

spezifischen Produkten handelt und sich der Verkehr zB wegen der

Verwendung von Farben oder Farbkombinationen in Art von Hausfarben, an

deren herkunftshinweisende Funktion gewöhnt hat. Weil das Markenrecht

jedoch ein „wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten

Wettbewerbsrechts“ ist, und wegen der geringen Zahl der tatsächlich

verfügbaren Farben mit nur wenigen Eintragungen der ganze Bestand an

verfügbaren Farben erschöpft werden könnte - womit ein Allgemeininteresse

besteht, allen Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu geben, Farben ohne

räumliche Begrenzung zu verwenden (vgl EuGH, aaO Orange) - dürfte die

Eintragung von Farben und Farbkombinationen von Hause aus letztlich auf

Einzelfälle beschränkt bleiben. Sind aber wie hier auf Grund der genauen

Beschreibung der Farbverteilung das Aussehen und Erscheinungsbild des

Produktes unzweideutig festgelegt, so kann dieses Allgemeininteresse das

auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft heranzuziehen ist

ausnahmsweise und wegen der besonderen Gegebenheiten auf dem

besonderen Warengebiet - zurücktreten.

Mit der Ware „Gewindefahrwerke, Sportfahrwerke“ kommt nur ein ganz

spezifischer Teil der Verbraucher in Berührung, nämlich zum einen der

Fachverkehr, also zB der Kraftfahrzeugmechaniker in der Autowerkstätte, oder der

interessierte Laie, nämlich der Hobbybastler, der sein Fahrzeug selbst repariert,

oder zum anderen der Teil der Autobesitzer, der sein Fahrzeug verändert und

nachrüstet. Nahezu alle Autohersteller bauen werkseitig „farblose“, dh

metallfarbene, schwarze oder graue Stoßdämpfer in ihre Kraftfahrzeuge ein. Diese

„Nicht - Farben“ sind auch auf dem allgemeinen Ersatzteilmarkt anzutreffen, wo

Stoßdämpfer für die Fachwerkstätte oder den Hobbybastler angeboten werden.

Der Ersatzteilmarkt beim Auto–Tuning hingegen, also die Anbieter von

Sportfahrwerken und Gewindefahrwerken für das sogenannte „sportliche“

Fahrzeug und für das „Tieferlegen“ eines Kraftfahrzeugs, zeigt sich „farbig“. Dieser

Markt ist relativ überschaubar, denn es gibt nicht sehr viele Hersteller dieser

Spezialprodukte. Der an sich sehr umfangreiche Autozubehörkatalog der Firma

„Rieger 2003“ (Anbieter für Tuning, Styling, Interieur, Fahrwerk, Räder und

Sportsound) führt sechs Hersteller (H & R, Koni, Power Tech, Weitec, SCC und

KW, die Firma des Anmelders); der Katalog der Firma „D & W“ 2003 hat daneben

noch Fahrwerke mit eigener Kennzeichnung, sowie solche der Firmen INXX, FK

Automotive, Sachs Performance und Bilstein. Seitens des Anmelders wurden drei

weitere Hersteller genannt, nämlich die Firmen VDF Vogtland, ap-tuning und

Apex. Die Fahrwerke fast aller dieser Hersteller sind farbig, meist zweifarbig und

die Verteilung der beiden Farben entspricht ganz überwiegend der auch vom

Anmelder vorgenommenen Aufteilung auf Feder und Dämpfer- und Anbauteile

der Fahrwerke. Die meisten Hersteller benutzen nur eine Farbkombination so zB

die Firma Weitec (grün/schwarz), die Firma Vogtland (lila/schwarz), die Firma

Sachs (schwarz/rot), die Firma Bilstein (blau/gelb), manche verwenden zwei

unterschiedliche Kombinationen, so zB die Firma Koni (schwarz/gelb und rot/gelb),

die Firma PowerTech (rot/blau und rot/gelb), die Firma ap-tuning (blau/gelb,

rot/blau); die Firma Apex (gelb/rot und gelb/blau) und nur ein Hersteller zeigt sich

„bunt“, nämlich die Firma INXX (gelb/schwarz, blau/metall, blau/gelb, rot/gelb

usw). Häufig werden diese Farben in Art einer Hausfarbe in Preislisten und

Produktinformationen übernommen und weitergeführt. Damit kann davon

ausgegangen werden, dass die Hersteller dieser Spezialprodukte eine gewisse

Farbgebung der Fahrwerke beibehalten und sie untereinander wohl auch

respektieren, denn übereinstimmende Farbkombination stellen die Ausnahme dar.

Infolgedessen spricht vieles dafür, dass sich in diesem Marktsegment wegen der

ansonsten gebräuchlichen schwarzen oder grauen Farbe, sowie der zahlenmäßig

geringen Hersteller eine Gewöhnung dieses ganz speziellen Verkehrs dergestalt

stattgefunden hat, dass entgegen der sonstigen Übung von der Farbkombination

der Fahrwerke auf deren Hersteller geschlossen wird. Dass die Farbe nur der

Dekoration dient wie einer der Fachverbände meint ist wenig überzeugend,

denn Fahrwerke sind nach dem Einbau nicht mehr sichtbar. Wenn der Autofreak

demjenigen, der seine Fahrwerke dennoch sieht, damit kundtun möchte, dass sein

Fahrzeug getunt ist, so bedeutet dies nicht, dass damit die der Farbkombination

innewohnende Herkunftseignung entfiele.

Zugunsten des dem Anmelder zustehenden Eintragungsanspruchs ist somit davon

auszugehen, dass diese konkrete Farbkombination in der angemeldeten

Aufmachung zumindest für einen maßgeblichen Teil des betroffenen Verkehrs

auch kennzeichnend wirken kann.

Der vorliegende Fall ist vergleichbar mit der vom Bundespatengericht

entschiedenen 3D Marke „grünes Kunststoffrohr mit grünen vier schmalen

Streifen“ (BPatG v 29.4.2003, 33 W (pat) 13/01 veröffentlicht in PAVIS), bei dem

die Schutzfähigkeit ebenfalls wegen der auf diesem speziellen engen

Warenbereich üblichen und gebräuchlichen, je nach Hersteller farblich

unterschiedlichen Einfärbung der Produkte bejaht worden ist.

4.Der Eintragung steht auch nicht das Hindernis des Freihaltungsinteresses

der Mitbewerber entgegen 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Wie oben dargestellt berührt

die von dem Anmelder gewünschte konkrete Farbverteilung auf der jeweiligen

Ware weder das Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb, noch

damit das Interesse der Mitbewerber an der Verwendung eben dieser farblichen

Ausstattung ihrer Produkte. Der Vergleich mit deren farbigen Stoßdämpfern zeigt

vielmehr, dass ein wettbewerbsgerechtes Nebeneinander unter Gebrauch anderer

Farbkombinationen möglich ist.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele

Bb

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