Urteil des BPatG vom 11.05.2000

BPatG: verwechslungsgefahr, bildmarke, gesamteindruck, lebensmittel, kennzeichnungskraft, patent, zutat, werbung, anwendungsbereich, wiedergabe

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 157/99

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 395 15 998

BPatG 152

10.99

- 2 -

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 11. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems so-

wie der Richter Knoll und Engels

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Wort/Bildmarke

ist am 27. Juni 1996 für eine Vielzahl von Waren der Klassen 3, 5 und 30 einge-

tragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 30. Septem-

ber 1996.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der am 5. März 1987 für ein "pharmazeu-

tisches Produkt, nämlich ein zur Behandlung der erkrankten Luftwege bei Säug-

lingen, Kindern und Erwachsenen zu inhalierendes Präparat" eingetragenen Mar-

ke 1 103 203

Babix,

deren Benutzung nicht bestritten ist.

- 3 -

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in dem

angefochtenen Beschluß eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken ver-

neint und den Widerspruch zurückgewiesen. Ausgehend von teilweise möglicher

Warenidentität, durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

und der Berücksichtigung allgemeiner Verkehrskreise sei ein deutlicher Marken-

abstand zu fordern. Dieser sei in klanglicher Hinsicht eingehalten, da sich die wie

"Bebi" ausgesprochene angegriffene Marke im Anfangsvokal und dem klangstärk-

sten Konsonanten des Alphabets "x" von der wie "Babix" artikulierten Wider-

spruchsmarke genügend unterscheide. Selbst wenn man eine mögliche Ausspra-

che der Widerspruchsmarke wie "Bebix" in Betracht ziehe, werde der markante

Unterschied "x" bei den recht kurzen Markenwörtern auf jeden Fall wahrgenom-

men und sorge für ein ausreichend unterschiedliches Klangbild. Schriftbildlich be-

stehe aufgrund der äußerst prägnant abweichenden Endungen ebenfalls keine

Verwechslungsgefahr.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit dem Antrag,

den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts vom

4. März 1999 aufzuheben und die Teillöschung der angegriffenen

Marke hinsichtlich der Waren "Seifen; Parfümerien; ätherische

Öle, kosmetische Erzeugnisse, Haarpflegeprodukte, Körperpfle-

geprodukte und Hautbehandlungsprodukte; pharmazeutische und

medizinische Erzeugnisse und Substanzen; Nährstoffe für medi-

zinische Zwecke; für den medizinischen Gebrauch geeignete diä-

tetische Substanzen, Kinder- und Krankennahrung; Kräutertees

für medizinische Zwecke und aus Kräutern hergestellte oder

Kräuter enthaltende medizinische Erzeugnisse; Nahrungsmittel-

ergänzungspräparate und Nahrungsmittelzusätze, auch mit Vit-

aminen, Mineralien, Proteinen, Spurenelementen, Fetten und

Kohlehydraten, soweit in Klasse 5 enthalten; Nahrungs- und Le-

bensmittel zur Gewichtsreduzierung für medizinische Zwecke;

- 4 -

Nahrungs- und Lebensmittel zur Gesundheitsförderung; Stär-

kungsmittel und Getränke für medizinische Zwecke; Zuckerwaren;

Kräuter" zu beschließen.

Auch wenn das Wort "Baby" Bestandteil der deutschen Sprache geworden sei,

müsse berücksichtigt werden, daß dieses englische Wort in einzelnen Verkehrs-

kreisen den deutschen Ausspracheregeln gemäß wie "Babi" artikuliert werde. Die

übereinstimmende Konsonantenstruktur der beiden Zeichen werde durch den sich

wiederholenden Konsonanten "b" bestimmt, so daß insgesamt die Gemeinsam-

keiten das klangliche Gesamtgefüge der jeweiligen Wörter beherrschten. Auch

schriftbildlich bestehe Verwechslungsgefahr, da die jeweiligen Endbuchstaben der

Markenwörter nicht so prägnant seien wie die Markenstelle glaube, sondern eine

ähnliche, aus schrägen und kreuzweise angesetzten Strichen gebildete Kontur

aufwiesen. Der angefochtene Beschluß habe sich im übrigen nicht mit der zwi-

schen Waren- und Markenähnlichkeit bestehenden Wechselbeziehung ausein-

andergesetzt.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Da es sich bei der Widerspruchsmarke um eine phantasievolle Wortneuschöpfung

handele, bei der ein Anklang an die englische Sprache und somit auch an die

englische Aussprache von großen Teilen des Verkehrs nicht in Betracht gezogen

werde, sei eine derartige Aussprache des Wortes

"Babix" eher zu ver-

nachlässigen. Demgegenüber werde das schon seit langer Zeit in den deutschen

Sprachbereich übernommenen Wortes "Baby" von großen Teilen des deutschen

Verkehrs gemäß der englischen Lautregeln wie "bäibi", zumindest aber von den

übrigen Verkehrsteilnehmern wie "bebi" ausgesprochen, so daß sich - selbst bei

einer englischsprachigen Aussprache der Widerspruchsmarke wie "bäibix"

klanglich die Wörter "bäibi" bzw "bebi" und "bäibix" gegenüberstünden. Hier reiche

- 5 -

zur hinreichenden Unterscheidung der kurzen Markenwörter bereits der klanglich

prägnante Endkonsonant

"x" in der Widerspruchsmarke aus. Schriftbildlich

bestehe ebenfalls wegen der Abweichungen dieses auch graphisch auffälligen

Endbuchstabens keine Verwechslungsgefahr mit der angegriffenen Marke, zumal

bei dieser als Wort/Bildmarke auch der durch die aufwendige graphische

Gestaltung hervorgerufene bildliche Gesamteindruck mitzuberücksichtigen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluß sowie die

Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, insbesondere statthaft sowie

form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG.

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Es besteht auch nach Auf-

fassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 Mar-

kenG hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren noch verfolgten Teillöschung des

Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke. Der Widerspruch ist deshalb von

der Markenstelle auch insoweit zu Recht zurückgewiesen worden.

Der Senat geht bei seiner Entscheidung mangels entgegenstehender Anhalts-

punkte von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und einem normalen

Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus.

Die Marken können sich auch nach der im Beschwerdeverfahren maßgeblichen

Warenkonstellation hinsichtlich der von der jüngeren Marke beanspruchten Waren

"pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse und Substanzen" noch auf

identischen Waren begegnen, für welche mangels Festschreibung einer Rezept-

pflicht in den Warenverzeichnissen uneingeschränkt Laien als maßgebliche Ver-

kehrskreise einzubeziehen sind. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, daß selbst

- 6 -

Laien allem, was mit der Gesundheit zusammenhängt, eine gesteigerte

Aufmerksamkeit beizumessen pflegen (BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/In-

dohexal) und deshalb nicht auf den "flüchtigen" Verbraucher abzustellen ist (vgl

auch BGH GRUR 1998, 942, 943 li Spalte - ALKA-SELTZER). Auch wenn im Be-

reich möglicher Warenidentität danach an den zur Vermeidung von Verwechslun-

gen erforderlichen Markenabstand strenge Anforderungen zu stellen sind, so wer-

den diese auch nach Auffassung des Senats von der angegriffenen Marke in jeder

Hinsicht erfüllt.

Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke als Wort/ Bildmarke bestimmt sich

nach der gewählten Gesamtgestaltung und beruht, da die auffälligen graphischen

Elemente jedenfalls in der speziellen Kombination mit dem Wortbestandteil nicht

als bedeutungslose Zutat vernachlässigt werden können und an der Prägung des

Gesamteindrucks (wesentlich) teilhaben, nicht etwa auf dem Wort "Baby" in Al-

leinstellung (vgl dazu BGH MarkenR 2000, 20, 21 - RAUSCH / ELFI RAUCH;

GRUR 1999, 498, 499 - Achterdiek). Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich

bei dem Wortbestandteil "Baby" um einen beschreibenden Hinweis auf den An-

wendungsbereich bzw die Bestimmung der beanspruchten Waren und damit um

einen schutzunfähigen, jedenfalls äußerst kennzeichnungsschwachen Markenbe-

standteil der angegriffenen Marke handelt. Dem Wort "Baby" kommt deshalb keine

allein prägende und selbständig kollisionsbegründende Bedeutung innerhalb der

angegriffenen Marke zu. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, daß

die angegriffene Marke bei mündlicher Benennung wohl kaum anders als mit

"Baby" bezeichnet wird. Denn eine solche, auf Bestandteile mit beschreibendem

Gehalt verkürzte Markenbenennung führt nicht zwingend dazu, daß diese auch im

Rechtssinne prägend und isoliert kollisionsbegründend sind (vgl dazu BPatG PA-

VIS PROMA, Kliems, 25 W (pat) 57/99 B R A I N

≠ BRANE; BPatG Mar-

kenR 2000, 103 - Netto 62).

Aber selbst wenn man zugunsten der Widersprechenden in klanglicher Hinsicht

eine isolierte kollisionsbegründende Bedeutung von "Baby" in der angegriffenen

- 7 -

Marke unterstellt, kommt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht in Be-

tracht. Denn auch insoweit weichen die relativ kurzen und in ihrem klanglichen

Gesamteindruck leicht erfaßbaren zweisilbigen Markenwörter "Ba-by" und "Ba-bix"

markant voneinander ab. Hierbei ist entgegen der Ansicht der Widersprechenden

eine Aussprache des seit langer Zeit zur deutschen Alltagssprache zählenden und

täglich auch in der Werbung artikulierten englischen Wortes "Baby" wie "babi"

nicht in die Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit der Markenwörter

einzubeziehen, da eine derartige Annahme erfahrungswidrig wäre.

Die Widerspruchsmarke wird demgegenüber als phantasievolle Wortneuschöp-

fung den deutschen Ausspracheregeln folgend wie "babix" ausgesprochen. Selbst

wenn man der Auffassung der Widersprechenden folgen wollte und annähme, daß

noch erhebliche Teile des Verkehrs "Babix" jedenfalls auf Waren, welche zur

Anwendung bei Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind, mit "Baby" assozi-

ierten und deshalb die Widerspruchsmarke auch wie "bebix" oder "bäibix" artiku-

lierten - wovon allerdings schon im Hinblick auf die Schreibweise mit "i" anstelle

"y" tatsächlich kaum ausgegangen werden kann (vgl auch Althammer/Ströbele,

Markengesetz, 5. Aufl, § 9 Rdn 89) - unterschieden sich die gegenüberstehenden

Markenwörter noch hinreichend. Denn auch unter Einbeziehung derartiger, allen-

falls in reduziertem Umfang zu berücksichtigenden Sprechweisen findet der

klanglich besonders markante Endkonsonant "x" der Widerspruchsmarke in der

angegriffenen Marke keine Entsprechung. Da dieser zudem auch eine nur kurz

anklingende, von der angegriffenen Marke deutlich abweichende Artikulation des

vorangehenden Vokals "i" bewirkt, führt dies insgesamt zu einem markanten Un-

terschied im jeweiligen klanglichen Gesamteindruck der Markenwörter, der trotz

strenger Anforderungen Verwechslungen selbst bei ungünstigen Übermittlungs-

bedingungen oder undeutlicherer Artikulation nicht befürchten läßt.

Verwechslungsmindernd wirkt sich zusätzlich der in der angegriffenen Marke für

jedermann sofort erfaßbare Sinngehalt auf, der in der Widerspruchsmarke keine

- 8 -

Entsprechung findet (vgl auch BGH MarkenR 2000, 130, 132 - comtes/ComTel

unter Hinweis auf BGH GRUR 1992, 130, 132 Bally/BALL).

Im schriftbildlichen Markenvergleich halten die sich gegenüberstehenden Mar-

kenwörter bereits deshalb einen ausreichenden Abstand ein, weil die angegriffene

Wort/Bildmarke in ihrer der Eintragung entsprechenden vollständigen graphischen

Wiedergabe gegenüberzustellen ist, welche mit der Darstellung eines sitzenden,

mit beschrifteten Würfeln spielenden Babys bereits für eine sichere Un-

terscheidung von der Widerspruchsmarke sorgt.

Nach alledem war die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 MarkenG.

Kliems

Vors. Kliems ist urlaubs-

bedingt abwesend und

deshalb verhindert zu

unterschreiben.

Knoll

Knoll Engels

Pü