Urteil des BPatG vom 08.05.2006, 33 W (pat) 112/06

Entschieden
08.05.2006
Schlagworte
Deutsche demokratische republik, Klasse, Marke, Ostdeutschland, Bezeichnung, Begründung, Inhalt, Rückzahlung, Beschwerde, Unternehmen
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 112/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 22 971.4

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. September 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Bender und der Richter Knoll und Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I

Am 5. April 2006 ist die Wortmarke

Eastgermany

für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 25: Bekleidungsstücke, auch Sportbekleidungsstücke,

einschließlich T-Shirts, Sweatshirts, Sportswear,

Jacken, Regenjacken, Lederbekleidungsstücke aller

Art (soweit in Klasse 25 enthalten); Schuhwaren,

auch Freizeitschuhe, Sportschuhe, Stiefel; Kopfbedeckungen aller Art, auch Cappies, Kopftücher, Hüte,

Baseballkappen, Mützen, Baskenmützen einschließlich Stirn- und Schweißbänder; Anzüge, Unterwäsche, Babywäsche, Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Büstenhalter, Damenkleider,

Fußballschuhe, Golfschuhe, Gürtel, Gymnastikbekleidung, Gymnastikschuhe, Halstücher, Hausschuhe, Hemdblusen, Hemden, Hosen, Hosenträger,

Jacken, Kapuzen, Krawatten einschließlich Binder,

Fliegen, Leibwäsche, Mäntel, Overalls, Pullover,

Radfahrbekleidung, Röcke, Schals, Schlafanzüge,

Nachthemden, Schürzen, Skischuhe, Socken,

Strandanzüge, Sweater, Tricotbekleidung, Tricots,

Uniformen, Unterhosen, Unterwäsche, Handschuhe,

Strumpfhosen;

Klasse 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur, nämlich die

Kundenberatung, Erstellung von Strategien, Umsetzung und Planung, sowie Konzeption, Produktion,

Durchführung und Erfolgskontrolle von Werbemaßnahmen;

Klasse 41: Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten; Musikdarbietungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit

den Aufführungen einer Musikgruppe / Rock-Pop-

Band, nämlich Aufführung, Durchführung und Organisation von Konzerten, Herausgabe, Veröffentlichung von Druckerzeugnissen, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Periodica, Postern,

Plakaten, Fotografien; Zusammenstellung von Multimedia-, Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Rundfunkunterhaltung, künstlerische Darbietungen, Darbietungen als Disk-Jockey, Darbietungen von Showveranstaltungen, Durchführung von sportlichen, kulturellen und informativen (für kulturelle und/oder Unterrichtszwecke) Veranstaltungen, Veranstalten von

Konzerten, Events (für kulturelle und/oder Unterrichtszwecke), Festivitäten, Konferenzen, Tagungen,

Seminaren, Lehrgängen, Symposien und Vorträgen,

Vermittlung von Konzerten, Events (für kulturelle

und/oder Unterrichtszwecke), Festivitäten, Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien

und Vorträgen; Filmproduktion, Filmverleih, Filmvorführungen, Unterhaltungsvorstellungen, Betrieb von

Tonstudios, Vermietung von Tonaufnahmen

(Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in der Fassung des Schriftsatzes vom

8. Mai 2006).

Mit formlos zur Post gegebenem Bescheid vom 8. Mai 2006 hat die Markenstelle

die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen absoluter Schutzunfähigkeit beanstandet. Die angemeldete Marke "Eastgermany" sei die ohne weiteres verständliche Bezeichnung für "Ostdeutschland", dem Gebiet der früheren

DDR. Damit stelle sie lediglich eine rein beschreibende Sachangabe über die Herkunft, Thematik, den Inhalt und die Bestimmung der beanspruchten Waren und

Dienstleistungen dar. Als geografische Herkunftsangabe sei sie freizuhalten und

dürfe nicht markenrechtlich geschützt werden. Zudem sei sie nicht geeignet, die

Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem Unternehmen

von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dem Bescheid sind Ausdrucke von Trefferseiten einer Internetsuchmaschine zum Suchbegriff "eastgermany" und eine PAVIS-Zusammenfassung der Entscheidung des 30. Senats vom

19. November 2001 (30 W (pat) 39/01 - "Design Zentrum Nordrhein Westfalen")

beigefügt worden.

In einem Telefonat vom 6. Juli 2006, später auch in der Erinnerungsbegründung

vom 12. Juli 2006, hat der Anmelder geltend gemacht, den Beanstandungsbescheid zunächst nicht erhalten zu haben, wobei er laut dem Aktenvermerk der

Markenstelle über den Inhalt des o. g. Telefonats um sofortigen Erlass einer Entscheidung gebeten habe. Hierauf hat die Markenstelle durch die Erstprüferin die

Anmeldung mit Beschluss vom 6. Juli 2006 nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und

2 MarkenG zurückgewiesen und dabei zur Begründung auf den Inhalt des Beanstandungsbescheids vom 8. Mai 2006, dem der Anmelder sachlich nicht widersprochen habe, verwiesen.

In der Begründung seiner hiergegen eingelegten Erinnerung hat der Anmelder

geltend gemacht, dass ihm der Beanstandungsbescheid nicht bekannt gewesen

sei und er die Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung erst aus dem Be-

schluss erfahren habe. Er sei von der Markenstelle auch nicht über alle rechtlichen

Möglichkeiten und Konsequenzen informiert worden und habe eine ernsthafte

Überprüfung nicht erkennen können. Daher beantrage er die Rückzahlung der

Erinnerungsgebühr.

Im Laufe des Erinnerungsverfahrens ist dem Anmelder der Beanstandungsbescheid vom 8. Mai 2006 per Einschreiben zugestellt worden (Bescheid vom

4. August 2006).

Mit Beschluss vom 21. August 2006 hat die Markenstelle die Erinnerung und

zugleich den Antrag auf Rückzahlung der Erinnerungsgebühr zurückgewiesen.

Nach Auffassung der Erinnerungsprüferin fehlt der angemeldeten Marke jegliche

Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die angemeldete Bezeichnung "Eastgermany" werde von den angesprochenen Verkehrskreisen dahingehend verstanden, dass es sich um Waren handele, die aus der ehemaligen

DDR (auch als "Ostdeutschland" bezeichnet) stammten oder um Dienstleistungen,

die mit der ehemaligen DDR zu tun hätten. Es handele sich um eine mittelbare

geografische Herkunftsangabe, die im Rahmen des neuerlich aufgelebten Interesses an Produkten aus den neuen Bundesländern verwendet werde. Auch wenn

die Anmeldemarke "Eastgermany" ein englisches Wort sei, so werde sie dennoch

ohne weiteres als "Ostdeutschland" verstanden. Damit sei sie nicht geeignet, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden. Insbesondere werde der Verkehr nicht darauf kommen, dass sie einen

Bezug zu dem Familiennamen des Anmelders haben solle. Vielmehr werde der

Verkehr von der nahe liegenden Übersetzung "Ostdeutschland" ausgehen.

Für eine Rückzahlung der Erinnerungsgebühr bestehe kein Anlass, da kein Fehler

der Markenstelle ersichtlich sei, der den Anmelder veranlasst hätte, Erinnerung

einzulegen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 35 vom 6. Juli 2006 und vom 21. August 2006

aufzuheben.

Zur Begründung führt er aus, dass ihm der im Anmeldeverfahren übliche Amtsbescheid nachweislich erst nach Einlegung der Erinnerung zugestellt worden sei.

Entgegen der Auffassung der Erinnerungsprüferin handele es sich dabei sehr wohl

um einen Fehler der Markenstelle. Außerdem weise die Anmeldemarke die erforderliche Unterscheidungskraft auf, da die Vermarktung der Marke "Eastgermany"

ausschließlich über die dem Anmelder gehörende deutsche Domain "eastgermany.de" erfolge.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2008 sind dem Anmelder Kopien des Ergebnisses einer

vom Senat durchgeführten Recherche übersandt worden, wobei der Senat darauf

hingewiesen hat, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG dem Erfolg der Beschwerde

entgegenstehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

1.Die Beschwerde ist nicht begründet. Die angemeldete Marke ist jedenfalls

nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Nach dieser

Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus

Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,

der Bestimmung, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren

oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

Der Ausschluss solcher Zeichen oder Angaben von der Eintragung als Marke

verfolgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (s. u. a. EuGH GRUR 2004, 146, Rdn. 30 - 32 - Doublemint) das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können.

Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erlaubt es daher nicht, dass solche

Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rdn. 25, 26

- Chiemsee zur entsprechenden Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der

Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken).

Die angemeldete Marke "Eastgermany" wird von weiten Teilen der angesprochenen Verkehrskreise, von denen Grundkenntnisse der englischen Sprache erwartet

werden können, ohne weiteres dem (üblicherweise mit zwei Worten geschriebenen) englischen Ausdruck "East Germany" gleichgesetzt, und wie dieser als die

direkte Übersetzung des geografischen Begriffs "Ostdeutschland" verstanden. Mit

"Ostdeutschland" wird wiederum (je nachdem, ob es sich um einen historischen

oder aktuellen Kontext handelt) die bis 1990 existierende Deutsche Demokratische Republik oder, in aktuellen Zusammenhängen, das Gebiet der ehemaligen

DDR, also der heutigen fünf neuen Bundesländer, bezeichnet. Hierzu wird auf das

Ergebnis der Senatsrecherche verwiesen, insbesondere die Erläuterung zum

Stichwort "East Germany" in der englischsprachigen Ausgabe des Internet-Lexikons Wikipedia (http://en.wikipedia.org/wiki/East_Germany). Das Rechercheergebnis zeigt insbesondere, dass der angemeldete Ausdruck auch in deutschspra-

chigen Presseveröffentlichungen oder in der Werbung und Produktpräsentation

verwendet wird, vgl. etwa

www.manager-magazin.de/unternehmen… (Artikel vom 18. Juli 2001):

(Überschrift:) "Autos "Made in East-Germany""

Die Automobilindustrie ist Konjunkturmotor und einer der wichtigsten Arbeitgeber

in Ostdeutschland. …";

www.yatego.com/tdruck-textil-werbedruck/…:

"Made in East-Germany Sweatjacke

Jetzt zeigen Sie, woher Sie kommen die ultimative Sweatjacke "Made in East-

Germany".

Insbesondere konnte die Bezeichnung "Eastgermany" auch für unterhaltende

Dienstleistungen der Klasse 41 als geografische Beschreibung belegt werden:

www.kellyfamily.de/php/output/…:

"The Kelly Family - 1996 Live in East Germany".

Zudem wird die englische Bezeichnung "East Germany" auch im Rahmen des ungehinderten Ex- oder Imports von Waren oder Dienstleistungen benötigt, wie etwa

englischsprachige Hinweise von deutschen Unternehmen zeigen, z. B.

www.archut.de/hawita-englisch…

"… Sales and Advice Centre

East Germany

07751 Jena-Wogau".

Damit handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine geografische

Angabe, die in Bezug auf die hier beanspruchten Bekleidungswaren der Klas-

se 25, die werbebezogenen Dienstleistungen der Klasse 35 und die Veranstaltungs- und Veröffentlichungsdienstleistungen der Klasse 41 von den Mitkonkurrenten des Anmelders zur freien beschreibenden Verwendung über die geografische Herkunft oder Bestimmung ihrer Waren und den Ort bzw. das geografische

Schwerpunktgebiet der Erbringung ihrer Dienstleistungen benötigt wird. Sie ist

daher nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Auch aus der Tatsache, dass dem Anmelder die entsprechende deutsche Domain

"eastgermany.de" zusteht, können markenrechtlich keine Ansprüche abgeleitet

werden, da für das Markenrecht - wie oben ausgeführt - andere Grundsätze als für

die Domainvergabe gelten. Ebenso wenig hat die Zurückweisung einer Markenanmeldung Einfluss auf die Berechtigung zur Führung einer Internet-Domain.

2Die Beschwerde ist auch nicht begründet, soweit mit ihr die im Erinnerungsbeschluss ausgesprochene Zurückweisung des Antrags auf Rückzahlung der Erinnerungsgebühr angefochten worden ist.

Nach § 64 Abs. 5 MarkenG kann die Markenstelle anordnen, dass die Gebühr

nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird. Hierbei gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Entscheidung über

die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 MarkenG, so dass auf die zu

dieser und den entsprechenden Bestimmungen des Patentgesetzes ergangene

Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Danach stellt die Rückzahlung der

Gebühr gegenüber dem Grundsatz der vom Verfahrensausgang unabhängigen

Gebührenpflichtigkeit eine Ausnahme dar. Sie wird nur aus Billigkeitsgründen angeordnet, d. h. in Fällen, in denen es aufgrund der besonderen Umstände unbillig

wäre, die Gebühr einzubehalten. Billigkeitsgründe können sich insbesondere aus

Verfahrensfehlern ergeben, wobei jedoch stets die erforderliche Kausalität zwischen dem jeweiligen Fehlverhalten und der Notwendigkeit der Einlegung des

Rechtsbehelfs bestehen muss (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71,

Rdn. 32).

Zwar ist der Beschluss der Erstprüferin durchaus mit einem nicht unerheblichen

Verfahrensfehler behaftet, denn er weist keine Begründung für das Vorliegen von

Eintragungshindernissen auf. Nach dem (auch in ihrem Beschluss wiedergegeben) Inhalt ihres Vermerks über das Telefonat mit dem Anmelder vom 6. Juli 2006

ist die Erstprüferin vom Anmelder telefonisch darüber informiert worden, dass dieser den Beanstandungsbescheid vom 8. Mai 2006 nicht erhalten habe. Dann aber

hätte die Erstprüferin in ihrem noch am gleichen Tag erlassenen Beschluss zur

Begründung der Zurückweisungsentscheidung nicht pauschal auf den Inhalt dieses Bescheides und die darin angegebenen Gründe verweisen dürfen, denn sie

musste nunmehr davon ausgehen, dass diese Gründe dem Anmelder gerade

nicht bekannt waren. Zumindest hätte dem Beschluss eine Kopie des Beanstandungsbescheids beifügt werden müssen. Dies ist nach dem Inhalt der Akten offensichtlich nicht geschehen (vgl. Anlagen-Vermerk im Begleitbescheid vom

6. Juli 2006 (Bl. 14 der Amtsakte), sondern erst später im Erinnerungsverfahren

nachgeholt worden. Damit enthielt weder der Beschluss selbst noch eine seiner

Anlagen auch nur ansatzweise eine Begründung, warum die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG vorliegen. Der Beschluss entspricht

somit nicht dem Begründungserfordernis aus § 61 Abs. 1 MarkenG.

Allerdings liegt die erforderliche Kausalität zwischen dem Verfahrensfehler und der

Einlegung der Erinnerung nicht vor. Denn die Beifügung einer Beschlussbegründung hätte den Anmelder offensichtlich nicht davon abgehalten, dennoch den

Rechtsbehelf der Erinnerung einzulegen. Dies zeigt schon sein späteres Verhalten. Mit Bescheid vom 4. August 2006 ist ihm der Beanstandungsbescheid übersandt worden, so dass er Gelegenheit hatte, die Aufrechterhaltung der Erinnerung

zu überdenken. Daraufhin hat er sich der Eingabe vom 9. August 2006 geäußert

und darin insbesondere mit seiner Bitte, ihm einen eventuellen Termin für eine

Entscheidung zu nennen, erkennen lassen, dass er die Erinnerung aufrechterhalten will. Zudem hat er im Anschluss an den mit einer weiteren Begründung versehenen Erinnerungsbeschluss eine Beschwerde eingelegt, die u. a. auch auf inhaltliche Gründe gestützt wird und bis heute aufrechterhalten wird. Unter diesen Um-

ständen ist davon auszugehen, dass der Anmelder die Erinnerung in jedem Fall

auch dann eingelegt hätte, wenn der Beschluss der Erstprüferin mit Gründen versehen worden wäre. Somit fehlt es an der Kausalität zwischen dem Verfahrenfehler und der Notwendigkeit der Entrichtung der Rechtsbehelfsgebühr.

Dies gilt im Ergebnis auch, soweit der Anmelder die Verletzung rechtlichen Gehörs

rügt, da ihm der Beanstandungsbescheid vom 8. Mai 2006 und seine Anlagen zunächst nicht zugestellt worden seien. Denn jedenfalls mit Bescheid vom

4. August 2006 ist ihm der Bescheid zugestellt worden und er hat sich hierauf (inzwischen mehrfach) geäußert. Die Erinnerungsprüferin und (mit dem vorliegenden

Beschluss) auch der Senat haben jedoch im Ergebnis keine andere Entscheidung

getroffen als die Erstprüferin. Auch bei korrekter Sachbehandlung hätte also keine

andere Entscheidung ergehen können, die die Einlegung der Erinnerung und damit die Entrichtung der Erinnerungsgebühr hätte entbehrlich machen können.

Bender Knoll Kätker

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil