Urteil des BPatG vom 09.08.2000, 29 W (pat) 74/00

Entschieden
09.08.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Einzahlung, Post, Patent, Beschwerdefrist, Rechtsmittelbelehrung, Gebühr, Fax, Kausalzusammenhang
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 74/00

__________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 13 490.5

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. August 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt sowie

die Richter Baumgärtner und Guth

beschlossen:

Die Erinnerung gegen den Beschluß der Rechtspflegerin vom

8. Juni 2000 wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe:

I.

Mit Telefax vom 19. Januar 2000 hat die Erinnerungsführerin gegen den ihr am

21. Dezember 1999 zugestellten Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 vom

2. Dezember 1999 Beschwerde eingelegt. Durch diesen Beschluß war die angemeldete Wortmarke "PrintPac" unter Bezugnahme auf die Gründe des Amtsbescheides vom 4. August 1999 zurückgewiesen worden. Die tarifmäßige Gebühr wurde per Verrechnungsscheck bezahlt, der zusammen mit dem Originalbeschwerdeschreiben beim Deutschen Patent- und Markenamt am 22. Januar 2000 eingegangen ist. Die Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts hat mit

Beschluß vom 8. Juni 2000 festgestellt, daß die Beschwerde als nicht erhoben

gilt, da die Beschwerdegebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem

Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingezahlt worden sei.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Erinnerung.

II.

Die Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat zutreffend festgestellt, daß die Beschwerde als nicht erhoben gilt, da die Beschwerdegebühr verspätet einbezahlt wurde. Gründe für eine Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand von Amts wegen 91 Abs. 4 S. 2 MarkenG) sind nicht

ersichtlich.

1. Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 vom 2. Dezember 1999

stellt trotz eines Begründungsmangels eine wirksame Entscheidung dar,

die der Erinnerungsführerin ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Die

gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 und S. 3 MarkenG zwingend erforderliche Begründung fehlt zwar vorliegend, da der Amtsbescheid vom

4. August 1999, auf den der Zurückweisungsbeschluß vom 2. Dezember 1999 zur Begründung Bezug nimmt, der Anmelderin nicht bekannt

war und sein Inhalt ihr vom Deutschen Patent- und Markenamt erst am

21. Dezember 1999 per Fax übermittelt wurde; später zugeschickte Erwägungen gehören nicht zum Inhalt des angefochtenen Beschlusses

(BGH GRUR 1990, 109 f "Weihnachtsbrief").

Ein nicht verkündeter Beschluß wird aber auch bei Verstoß gegen die

Begründungspflicht wirksam (vgl. BGH BlfPMZ 1971, 316 f - "Entscheidungsformel" mwN), sofern er formell ordnungsgemäß zugestellt

wird. Dies ist hier gemäß § 94 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 4

Abs. 1 VwZG mittels Einschreiben am 21. Dezember 1999 erfolgt. Die in

§ 4 Abs. 1 VwZG enthaltene Fiktion einer Zustellung am 20. Dezember 1999, nämlich am dritten Tag nach der Aufgabe zu Post am

17. Dezember 1999, ist hier zugunsten der Anmelderin durch die Mitteilung der Post widerlegt. Ausweislich des Auslieferungsbelegs wurde der

Beschluß am 21. Dezember 1999 ausgehändigt, die Zustellung also an

diesem Tag bewirkt.

Da der Beschluß ordnungsgemäß mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war 61 Abs. 2 MarkenG), begann mit der Zustellung die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde und zur Einzahlung der Beschwerdegebühr gem. § 66 Abs. 2 und 5 MarkenG, die gemäß § 82

Abs. 1 S. 1 MarkenG iVm § 222 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB am

21. Januar 2000 endete. Die Einzahlung der Beschwerdegebühr erfolgte

aber erst am 22. Januar 2000, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist.

Damit gilt die Beschwerde als nicht erhoben, § 65 Abs. 5 S. 2 MarkenG.

2. Eine Wiedereinsetzung gemäß § 91 Abs. 4 S. 2 MarkenG in die versäumte Frist von Amts wegen kann nicht gewährt werden. Es ist nicht erkennbar, daß die Erinnerungsführerin ohne Verschulden gehindert war,

innerhalb der Beschwerdefrist die Beschwerdegebühr einzubezahlen. Sie

hat den Verrechnungsscheck am vorletzten Tag der Frist, am

20. Januar 2000, erst am späten Nachmittag (16.50 Uhr) bei der Post in

Marburg als Einschreiben aufgegeben. Zwar können Fristen bis zum letzten Tag ausgenutzt werden, gegen deren Ende verschärfen sich aber die

Sorgfaltspflichten. Es ist nicht erkennbar, auf Grund welcher besonderen

Umstände die Erinnerungsführerin trotz des späten Einliefe-

rungszeitpunktes und der räumlichen Entfernung sowie der als Übergabeeinschreiben aufgegebenen Sendung und trotz der üblichen Postlaufzeit von zwei Tagen (vgl. auch BPatG 32 W (pat) 135/99 vom

28. Juli 1999 und 33 W (pat) 115/99 vom 12. November 1999) darauf

vertrauen konnte, daß die Gebühr noch innerhalb der Frist, also am folgenden Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingehen würde,

zumal ihr - wie die Einlegung der Beschwerde per Fax belegt - die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bewußt war und ihr mit der Rechtsmittelbelehrung ausführliche Zahlungshinweise erteilt worden waren.

Soweit die Erinnerungsführerin die Bekanntgabe des Amtsbescheids

vom 4. August 1999 erst am 21. Dezember 1999 ins Feld führt, führt dies

zu keinem anderen Ergebnis. Es ist kein Kausalzusammenhang mit der

zu späten Einzahlung der Beschwerdegebühr ersichtlich. Ab dem 21. Dezember 1999 standen ihr alle für die Anfechtung des Beschlusses erforderlichen Kenntnisse zur Verfügung.

Meinhardt Baumgärtner Guth

Cl

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