Urteil des BPatG vom 24.10.2001, 32 W (pat) 39/02

Entschieden
24.10.2001
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Internet, Patent, Verkehr, Wertpapierhandel, Wortmarke, Fremdsprache, Unternehmen, Werbung, Begriff
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 39/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 35 012.8

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

25. September 2002 durch Richter Dr. Albrecht als Vorsitzenden, Richter

Sekretaruk und Richterin k. A. Bayer

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

24. Oktober 2001 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung

zurückgewiesen wurde.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

Fair Value Net

wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt teilweise und zwar hinsichtlich der

Dienstleistungen

Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von

Tauschbörsen, Vermittlung von Verträgen über den Verkauf

von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in

Computer-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch

Online-Vermittlung von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften

im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Finanzdienstleistungen; Immobilienvermittlung; Wertpapierhandel; Bereitstellen von Informationen zum Wertpapierhandel; Entwicklung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von finan-

ziellem Know how; Telekommunikation; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und Auffinden von Informationen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere dem Internet

wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich je nach beanspruchter Dienstleistung die

Marke lediglich in einer Sachangabe erschöpfe. Auch wenn es sich um eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortneuschöpfung handle, sei diese jedoch grammatikalisch korrekt und sprachüblich gebildet, weshalb sie von den angesprochenen

Verkehrskreisen nur als Sachangabe des genannten Inhalts, nicht aber als Hinweis auf der Herkunft der Waren und Dienstleistungen aufgefasst werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der

Auffassung, dass "Value" nicht zu den geläufigen englischen Vokabeln gehöre,

"net" mehrdeutig sei und die beanspruchte Wortfolge keine unmittelbar beschreibende Bedeutung im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen

ergebe.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung im Sinne von

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion

der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienst-

leistungen zu gewährleisten. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h., jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für die

fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender

Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein

gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom

Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt

es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr. vgl. BGH BlPMZ

2002, 85 - INDIVIDUELLE). Der angemeldeten Marke kann jedenfalls in ihrer

Gesamtheit keine im Vordergrund stehende Sachaussage entnommen werden.

"Fair-Value"-Bewertung ist ein finanzwissenschaftlicher Fachbegriff im Bereich der

Finanzinstrumente (vgl. z.B. http://www-cgi.uni-regensburg.de/fakultaeten/wiwi/

scherrer/edu/opi/fairvalue.html). "net" ist eine allgemein gebräuchliche Abkürzung

für "Internet". Weitere Inhalte waren nicht feststellbar. In der vorzunehmenden

Gesamtbetrachtung ergibt weder die englische Wortfolge noch die Übersetzung

einen sinnvollen Begriff. Damit verbietet sich die Annahme der fehlenden Unterscheidungskraft; vielmehr ist anzunehmen, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der Marke einen unterscheidungskräftigen Phantasiebegriff erblicken

werden.

Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass "Fair Value Net" stets als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Bei der Eingabe des Begriffs

in übliche Suchmaschinen des Internets (z.B. "Google"/24. Juli 2002) ergaben sich

außer einer markenmäßigen Verwendung oder einer Verwendung als domain-

Bezeichnung (fairvaluenet.com) - keine Treffer. Dies verbietet die Annahme, dass

die Marke nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.

Die Marke ist auch nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie

ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder

sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen kann 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Wie oben dargestellt, kann der Marke kein eindeutig beschreibender Inhalt entnommen werden, so dass sie auch nicht zur Merkmalsbezeichnung dienen kann.

Gegenstand dieser Entscheidung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse. Dem Deutschen

Patent- und Markenamt bleibt es unbenommen, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf seine Bestimmtheit zu überprüfen.

Dr. Albrecht Sekretaruk Bayer

Fa

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