Urteil des BPatG vom 13.08.2002, 24 W (pat) 111/02

Entschieden
13.08.2002
Schlagworte
Neue medien, Rückzahlung, Beratung, Vorschlag, Gesellschaft, Geschäftsführer, Ausnahme, Versuch, Patentgesetz, Internet
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 111/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenameldung 301 03 576.8

hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 13. August 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Hacker und Guth

BPatG 152

10.99

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 23. Oktober 2001 aufgehoben.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurück

gewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Marke

"Projektionisten"

ist zunächst für die Dienstleistungen

"Multimediadienstleistungen, -beratung und –produktion"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden, wobei die Anmelderin

die Klassen 35, 38 und 42 angegeben hat.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach vorheriger Beanstandung mit Beschluß vom 23. Oktober 2001

gemäß §§ 32, 36 MarkenG, §§ 3, 14, 75 MarkenV durch einen Beamten des höheren Dienstes zurückgewiesen, weil die in der Anmeldung verwendeten Dienstleistungsbegriffe unpräzise seien und damit den sonstigen Anmeldeerfordernissen

des § 36 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht entsprächen. Außerdem sei nicht klargestellt

worden, ob als Anmelder der Geschäftsführer der P…-

GmbH, Herr W…, oder die Gesellschaft anzusehen sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die nach Einlegung der

Beschwerde das Verzeichnis der Dienstleistungen entsprechend einem Vorschlag

der Markenstelle beschränkt und klargestellt hat, daß Anmelderin die Gesellschaft

sei. Die Anmelderin trägt weiterhin vor, ihr Geschäftsführer habe als Laie den

Beanstandungsbescheid des Deutschen Patent- und Markenamts nicht verstanden und über längere Zeit hin vergeblich versucht, einen Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamts telefonisch zu erreichen, der ihm hätte Auskunft

geben können, was zur Beseitigung der Mängel der Anmeldung zu tun sei. Es sei

daher unbillig, daß die Anmelderin die Beschwerdegebühr zu tragen habe.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß aufzuheben,

sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und hat in der Sache auch Erfolg,

weil im Beschwerdeverfahren klargestellt wurde, daß Anmelderin die P…-

GmbH ist, und das Verzeichnis der Dienstleistungen hinreichend präzisiert wurde.

Nach § 32 Abs. 3 MarkenG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 MarkenV ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen so zu fassen, daß die Klassifizierung je-

der einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung 15

Abs. 1 MarkenV) möglich ist. Außerdem muß dieses Verzeichnis die Waren und

Dienstleistungen so klar bestimmen, daß der Schutzumfang der Marke auch im

Registerverfahren schnell, umfassend und unmißverständlich feststellbar ist (vgl.

Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl. § 32 Rn. 37, 38). Dies ist hier nunmehr der Fall. Die Neufassung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen:

"Erstellen von Software für Multimedia-Anwendungen;

technische Beratung im Bereich Neue Medien;

Schulungen im Bereich Neue Medien, ausgenommen Schulungen von Vorführern;

Dienstleistungen eines Grafik-Designers"

entspricht dem Vorschlag der Markenstelle. Auch der Senat hat keine Bedenken

gegen die Zulässigkeit dieser Begriffe.

2. Dem Antrag, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gem § 71 Abs. 3 iVm

Abs. 4 MarkenG anzuordnen, kann nicht stattgegeben werden.

Die Rückzahlung ist die Ausnahme gegenüber dem Grundsatz der vom Verfahrensausgang unabhängigen Gebührenpflichtigkeit der Beschwerde und kann nur

erfolgen, wenn es aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten (vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 71

Rn. 37 f). Solche besonderen Umstände sind hier nicht ersichtlich. So hätte es die

Anmelderin nicht bei dem Versuch bewenden lassen dürfen, telefonische Erkundigungen bei der Markenstelle einzuholen. Vielmehr hätte sie ihre Bereitschaft zur

Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen sowie das

Ersuchen um geeignete Formulierungshilfen schriftlich erklären müssen, nachdem

sie die Markenstelle telefonisch nicht erreicht hatte. In diesem Zusammenhang ist

nicht zu verkennen, daß das markenrechtliche Eintragungsverfahren grundsätzlich

der Schriftform unterliegt (vgl §§ 64 ff MarkenV). Für eine förmliche Eingabe der

Anmelderin hätte auch deshalb Anlaß bestanden, weil bereits mit Bescheid vom

8. August 2001 die Zurückweisung der Anmeldung angedroht worden war. Die

Markenstelle hatte außerdem bereits im ersten Amtsbescheid auf die im Internet

abrufbaren Hinweise zur Abfassung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen hingewiesen, die Grundlage einer Neufassung des Dienstleistungsverzeichnisses der Anmeldung hätten sein können. Insoweit ist die Anmelderin frühzeitig

auf Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel der Anmeldung aufmerksam gemacht worden und hatte hinreichend Gelegenheit, innerhalb des langen Zeitraums

zwischen dem Beanstandungsbescheid und der Zurückweisung der Anmeldung

mit der Markenstelle wegen Rückfragen schriftlich in Verbindung zu treten sowie

die Mängel zu beseitigen. Letztlich hätte sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen

sich der Beratung seitens eines Rechts- oder Patentanwalts bedienen können.

Auch der Umstand, daß der Anmelderin vor Beschlußfassung von der Markenstelle nicht mitgeteilt worden ist, daß die Zurückweisung der Anmeldung nur mit

einer gebührenpflichtigen Beschwerde angegriffen werden kann, rechtfertigt eine

Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht. Abgesehen davon, daß die Gebührenpflichtigkeit von Rechtsbehelfen zum Allgemeinwissen insbesondere von Geschäftsleuten gehört, muß sich ein Anmelder zumindest mit den wichtigsten

Grundsätzen des Markenverfahrens vertraut machen und gegebenenfalls einen

Rechtsanwalt oder Patentanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1998, § 91 Rn. 14; Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rn. 96).

Ströbele Hacker Guth

Hu/Ju

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil