Urteil des BPatG, Az. 7 W (pat) 323/05

BPatG (stand der technik, druck, einspruch, prospekt, gegenstand, patent, technik, stand, perpetuatio fori, fachmann)
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
7 W (pat) 323/05
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
26. November 2008
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 102 59 315
- 2 -
hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 26. November 2008 unter Mitwirkung des Vor-
sitzenden Richters Dipl.-Ing. Tödte sowie der Richter Starein, Dipl.-Ing. Frühauf
und Dipl.-Ing. Hilber
beschlossen:
Das Patent 102 59 315 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt
aufrechterhalten:
Patentansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag III, eingegangen am
26. November 2008, sowie Beschreibung und 2 Blatt Zeichnungen
(Figuren 1 und 2) gemäß Patentschrift.
G r ü n d e
I.
Gegen die am 7. Oktober 2004 veröffentlichte Erteilung des Patents 102 59 315
mit der Bezeichnung "Regelvorrichtung für einen Hydromotor" ist Einspruch er-
hoben worden. Der Einspruch ist mit Gründen versehen und auf die Behauptung
gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei.
- 3 -
Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf die Entgegenhaltungen
D1
Prospekt Linde "HMF/V/R-02 Hochdruck-Motoren in Schräg-
scheiben-Bauart für den offenen und geschlossenen Kreis-
lauf", Druckdatum 4/00
D2
EP 0 615 588 A1
D3
DE 101 38 519 A1
D4
DE 198 50 162 C2.
Sie macht geltend, der Patentgegenstand nach dem erteilten Anspruch 1 sei ge-
genüber dem Stand der Technik nach Entgegenhaltung D1 nicht mehr neu und die
Gegenstände gemäß den weiteren Ansprüchen 1 bis 15 enthielten nichts, was ge-
genüber den Entgegenhaltungen D1 bis D4 eine Aufrechterhaltung des Patents
rechtfertigen könnte. Auch der hilfsweise verteidigte Patentgegenstand gemäß
einer der Anspruchsfassungen nach den Hilfsanträgen I bis III sei nicht patentfä-
hig, weil er gegenüber dem entgegengehaltenen druckschriftlichen Stand der
Technik zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
In der mündlichen Verhandlung legt die Einsprechende eine Originalausgabe des
Linde-Prospekts "HMF/V/R-02" in Farbdruck vor, von dem sie eine Schwarz-
Weiss-Kopie (Entgegenhaltung D1) innerhalb der Einspruchsfrist eingereicht hatte.
Zudem legt sie eine eidesstattliche Versicherung des Herrn R…, Mit
arbeiter der L… GmbH in A…, vor, gemäß der ver
sichert wird, dass der Prospekt D1 im April des Jahres 2000 gedruckt und im Jahr
2000 an Kunden verteilt worden ist.
Die Einsprechende stellt den Antrag,
das angefochtene Patent zu widerrufen.
- 4 -
Die Patentinhaberin macht geltend, der Einspruch sei unzulässig, da der Ein-
spruchsgrund nicht innerhalb der Einspruchsfrist ausreichend substantiiert worden
sei. Insbesondere reichten die Ausführungen der Einsprechenden nicht aus, die
Zugehörigkeit des Prospekts nach D1 zum Stand der Technik nachvollziehbar zu
machen.
Sie reicht am 14. November 2008 neue Patentansprüche nach Hilfsanträgen I bis
III ein, auf deren Grundlage sie begehrt, das angefochtene Patent weiter be-
schränkt zu verteidigen, sollte der Senat den Einspruch für zulässig erachten. Sie
legt in der mündlichen Verhandlung eine geänderte Anspruchsfassung als neuen
Hilfsantrag III vor und führt aus, dass der Patentgegenstand der beschränkt ver-
teidigten Ansprüche nach jedem der nunmehr geltenden Hilfsanträge I bis III ge-
genüber dem Stand der Technik nach den Entgegenhaltungen D1 bis D4 neu sei
und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.
Die Patentinhaberin stellt den Antrag,
den Einspruch als unzulässig zu verwerfen,
hilfsweise, das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 12 gemäß
Hilfsantrag I, eingegangen am 14. November 2008, weiter hilfswei-
se, das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 14 gemäß Hilfs-
antrag II, eingegangen am 14. November 2008, weiter hilfsweise
das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 11 gemäß dem neuen
Hilfsantrag III, eingegangen am 26. November 2008, sowie jeweils
mit der Beschreibung und 2 Blatt Zeichnungen (Figuren 1 und 2)
gemäß Patentschrift beschränkt aufrecht zu erhalten.
Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:
"Regelvorrichtung für einen Hydromotor (2), der zwischen einer
ersten Hauptleitung (3) und einer zweiten Hauptleitung (4) ange-
- 5 -
ordnet ist und in seinem Schluckvolumen einstellbar ist, wobei zur
Verstellung des Schluckvolumens eine Verstellvorrichtung (7) mit
zumindest einem ersten Druckraum (11, 11') vorgesehen ist und
der in dem ersten Druckraum (11, 11’) wirkende Stelldruck mittels
einer Stelldruckregelvorrichtung (6, 6') veränderbar ist, über die
der erste Druckraum (11, 11') zum Einstellen des Stelldrucks ver-
änderlich mit einem Tankvolumen (17) oder einer Druckmittelzu-
flussleitung (18) verbindbar ist, wobei die Druckmittelzuflussleitung
(18) mit einer Druckmittelspülvorrichtung (13) des Hydromotors (2)
dadurch gekennzeichnet
spülvorrichtung (13) ein Spülventil (14) umfasst, dessen zwei Ein-
gangsanschlüsse (23, 24) mit der ersten Hauptleitung (3) und der
zweiten Hauptleitung (4) verbunden sind, wobei durch das Spül-
ventil (14) jeweils diejenige Hauptleitung (3, 4) mit der Druckmittel-
zuflussleitung (18) verbunden ist, in der der niedrigere Druck
herrscht."
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I lautet:
"Regelvorrichtung für einen Hydromotor (2), der zwischen einer
ersten Hauptleitung (3) und einer zweiten Hauptleitung (4) ange-
ordnet ist und in seinem Schluckvolumen einstellbar ist, wobei zur
Verstellung des Schluckvolumens eine Verstellvorrichtung (7) mit
zumindest einem ersten Druckraum (11, 11') vorgesehen ist und
der in dem ersten Druckraum (11, 11’) wirkende Stelldruck mittels
einer Stelldruckregelvorrichtung (6, 6') veränderbar ist, über die
der erste Druckraum (11, 11') zum Einstellen des Stelldrucks ver-
änderlich mit einem Tankvolumen (17) oder einer Druckmittelzu-
flussleitung (18) verbindbar ist, wobei die Druckmittelzuflussleitung
(18) mit einer Druckmittelspülvorrichtung (13) des Hydromotors (2)
verbunden ist und die Druckmittelspülvorrichtung (13) ein Spülven-
- 6 -
til (14) umfasst, dessen zwei Eingangsanschlüsse (23, 24) mit der
ersten Hauptleitung (3) und der zweiten Hauptleitung (4) verbun-
den sind, wobei durch das Spülventil (14) jeweils diejenige Haupt-
leitung (3, 4) mit der Druckmittelzuflussleitung (18) verbunden ist,
in der der niedrigere Druck herrscht und die Druckmittelspülvorrich-
tung (13) zumindest eine Drossel (15) zum Begrenzen des Druck-
mittelspülflusses in das Tankvolumen (17) über ein Druckbegren-
zungsventil (16) aufweist, das stromabwärts des Spülventils (14)
vorgesehen ist und mit dem Tankvolumen (17) zum Erzeugen
dadurch gekenn-
zeichnet
mittelspülvorrichtung (13) stromaufwärts der zumindest einen die
Spülmenge begrenzenden Drossel (15) verbunden ist."
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II lautet:
"Regelvorrichtung für einen Hydromotor (2), der zwischen einer
ersten Hauptleitung (3) und einer zweiten Hauptleitung (4) ange-
ordnet ist und in seinem Schluckvolumen einstellbar ist, wobei zur
Verstellung des Schluckvolumens eine Verstellvorrichtung (7) mit
zumindest einem ersten Druckraum (11, 11') vorgesehen ist und
der in dem ersten Druckraum (11, 11’) wirkende Stelldruck mittels
einer Stelldruckregelvorrichtung (6, 6') veränderbar ist, über die
der erste Druckraum (11, 11') zum Einstellen des Stelldrucks ver-
änderlich mit einem Tankvolumen (17) oder einer Druckmittelzu-
flussleitung (18) verbindbar ist, wobei die Druckmittelzuflussleitung
(18) mit einer Druckmittelspülvorrichtung (13) des Hydromotors (2)
verbunden ist und die Druckmittelspülvorrichtung (13) ein Spülven-
til (14) umfasst, dessen zwei Eingangsanschlüsse (23, 24) mit der
ersten Hauptleitung (3) und der zweiten Hauptleitung (4) verbun-
den sind, wobei durch das Spülventil (14) jeweils diejenige Haupt-
- 7 -
leitung (3, 4) mit der Druckmittelzuflussleitung (18) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet
dass ein zweiter Druckraum (12, 12'), der einen Stellkolben (9)
entgegen der hydraulischen Kraft des Stelldrucks in dem ersten
Druckraum (11, 11') mit einer hydraulischen Gegenkraft beauf-
schlagt, direkt mit der Druckmittelzuflussleitung (18) verbunden
ist."
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag III lautet:
"Regelvorrichtung für einen Hydromotor (2), der zwischen einer
ersten Hauptleitung (3) und einer zweiten Hauptleitung (4) ange-
ordnet ist und in seinem Schluckvolumen einstellbar ist, wobei zur
Verstellung des Schluckvolumens eine Verstellvorrichtung (7) mit
zumindest einem ersten Druckraum (11, 11') vorgesehen ist und
der in dem ersten Druckraum (11, 11’) wirkende Stelldruck mittels
einer Stelldruckregelvorrichtung (6, 6') veränderbar ist, über die
der erste Druckraum (11, 11') zum Einstellen des Stelldrucks ver-
änderlich mit einem Tankvolumen (17) oder einer Druckmittelzu-
flussleitung (18) verbindbar ist, wobei die Druckmittelzuflussleitung
(18) mit einer Druckmittelspülvorrichtung (13) des Hydromotors (2)
verbunden ist und die Druckmittelspülvorrichtung (13) ein Spülven-
til (14) umfasst, dessen zwei Eingangsanschlüsse (23, 24) mit der
ersten Hauptleitung (3) und der zweiten Hauptleitung (4) verbun-
den sind, wobei durch das Spülventil (14) jeweils diejenige Haupt-
leitung (3, 4) mit der Druckmittelzuflussleitung (18) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet
dass die Stelldruckregelvorrichtung (6’) zumindest ein hydraulisch
betätigtes Regelventil (35, 35’) umfasst, über welches zum Ein-
stellen des Stelldrucks in dem ersten Druckraum (11, 11') das
Tankvolumen (17) oder die Druckmittelzuflussleitung (18) verän-
- 8 -
derlich mit dem ersten Druckraum (11, 11’) verbindbar ist, wobei
das zumindest eine hydraulisch betätigte Regelventil (35, 35’) eine
Förderdruckmessfläche (37, 37’) und eine gleichsinnig ausgebilde-
te Übersteuerdruckmessfläche (38, 38’) aufweist und die Förder-
druckmessfläche (37, 37’) mit einem in der ersten Hauptleitung (3)
oder der zweiten Hauptleitung (4) herrschenden Druck und die
Übersteuerdruckmessfläche (38, 38’) mit dem Druck der Druck-
mittelzuflussleitung (18) beaufschlagbar ist, wobei die Übersteuer-
druckmessfläche (38, 38’) des hydraulisch betätigten Regelventils
(35, 35’) über ein elektromagnetisch betätigtes Übersteuerventil
(39, 39’) mit der Druckmittelzuflussleitung (18) oder dem Tankvo-
lumen (17) verbindbar ist."
Zum Wortlaut der den Hauptansprüchen nachgeordneten Ansprüche, die weitere
Ausgestaltungen des Gegenstandes nach dem jeweiligen Hauptanspruch bein-
halten, wird auf die Streitpatentschrift DE 103 11 205 B3 und die Akte verwiesen.
II.
Der Senat ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch
nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Übergangsvor-
schriften des § 147 Abs. 3 PatG noch auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio
fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG analog zu-
ständig (im Anschluss an den Beschluss des 23. Senats vom 19. Oktober 2006
- Az.: 23 W (pat) 327/04).
- 9 -
III.
Der Einspruch ist insoweit erfolgreich, als er zu einer Beschränkung des ange-
fochtenen Patents geführt hat.
1.
Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist zulässig.
Die mit dem Einspruch eingegangene Einspruchsbegründung greift alle ein-
zelnen Merkmale des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents auf und ver-
gleicht sie mit konkreten Offenbarungen in dem Prospekt "HMF/V/R-02
Hochdruck-Motoren in Schrägscheiben-Bauart für den offenen und geschlos-
senen Kreislauf" der L1… AG, den die Einsprechende als Schwarz-Weiss-
Kopie neben weiteren Druckschriften D2 bis D4 als zum relevanten Stand
der Technik gehörend genannt hat. Zur Vorveröffentlichung des Prospekts,
im Weiteren kurz D1 genannt, vor dem maßgeblichen Prioritätstag des
Streitpatents hat die Einsprechende hinreichend dargelegt, dass der letzte
Teil der Zeichenfolge "LFH-HMF/V/R-02 04/00D" auf der letzten Seite dieses
Prospekts auf einen Druckvermerk "04/00" für April 2000 hinweist. Hieraus
folgert die Einsprechende in nachvollziehbarer Weise, dass der Gegenstand
des Anspruchs 1 durch D1 neuheitsschädlich vorweggenommen ist (Blatt 3,
4. Absatz von unten bis Blatt 4, 4. Absatz der Einspruchsbegründung). Des
Weiteren setzt sich die Begründung mit sämtlichen Gegenständen der ab-
hängigen Ansprüche im Lichte der genannten Entgegenhaltungen (D1 bis
D4) unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmannes
auseinander (Blatt 4, Kap. II ff.) und kommt zum Ergebnis, dass auch diese
Gegenstände eine Patentfähigkeit nicht begründen können.
Die Einspruchsbegründung erfüllt danach das Erfordernis der Zulässigkeit
des Einspruchs, weil die einzelnen Tatsachen angegeben sind, die den Ein-
spruch rechtfertigen sollen, und weil deren Richtigkeit nachprüfbar ist. Be-
weismittel, die die Richtigkeit der Tatsachenangaben belegen sollen, hier der
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von der Patentinhaberin als unzureichend erachtete Nachweis, dass der Pro-
spekt bzw. die D1 vor dem Anmeldetag des Streitpatents der Öffentlichkeit
zugänglich war, sind keine Tatsachen i. S. d. § 59 (1) 4 u 5 und daher nicht
fristgebunden (Schulte PatG, 8. Auflage, § 59 Rn. 100). Die Einsprechende
hat hinreichend dargetan, dass der Prospekt geraume Zeit vor dem Priori-
tätstag des Streitpatents verteilt und damit öffentlich zugänglich war. Sie hat
auch hinreichend den entgegengehaltenen Stand der Technik gewürdigt. Da-
mit ist der Einspruch zulässig.
2.
Mit der Feststellung der Zulässigkeit des Einspruchs durch den Senat ver-
teidigt die Patentinhaberin ihr Patent nur noch auf der Grundlage der An-
spruchsfassungen nach den geltenden Hilfsanträgen I, II und III.
Die Patentansprüche der jeweiligen Anträge sind zulässig. Ihre Merkmale
sind in der Patentschrift enthalten und auch ursprünglich offenbart.
3.
Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt in der Fassung der Pa-
tentansprüche nach Hilfsantrag III eine patentfähige Erfindung i. S. d. PatG
§§ 1 bis 5 dar. Dagegen handelt es sich bei den Patentgegenständen der An-
spruchsfassungen nach den Hilfsanträgen I und II nicht um patentfähige Re-
gelvorrichtungen für Hydromotore.
Als hier zuständiger Fachmann ist ein auf dem Gebiet der Hydraulik und
Pneumatik tätiger Maschinenbauingenieur anzusehen, der vertiefte Kennt-
nisse über Hydromotoren, deren Anwendung und Regelung besitzt.
3.1
Der Prospekt der Linde AG (D1) ist dem Stand der Technik zugehörig.
In der mündlichen Verhandlung konnte sich der Senat von der inhaltlichen
Übereinstimmung der D1 mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgeleg-
ten Original des Prospekts in Farbdruck überzeugen. Dass derartige Pro-
- 11 -
spekte im April 2000 gedruckt und im selben Jahr an Kunden weitergegeben
worden sind, hat die Einsprechende in der mündlichen Verhandlung vorge-
tragen und durch die eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der L3…-
Firmengruppe, Herrn R…, vom 25. November 2008 gestützt. Die Pa
tentinhaberin hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit der eidesstattlichen Versi-
cherung nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht ersichtlich. Somit hat der Pro-
spekt als vorveröffentlicht zu gelten.
3.2
Zum Hilfsantrag I
Dem Hilfsantrag I konnte nicht stattgegeben werden, weil der Gegenstand
des Patentanspruchs 1 nicht patentfähig ist und über den Antrag nur ganz-
heitlich entschieden werden kann.
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I umfasst die Merkmale des erteilten
Patentanspruchs 1 und der erteilten Patentansprüche 2, 3 und 4, mit der Än-
derung des in den erteilten Ansprüchen 2 und 3 verwendeten Begriffs
"Druckregelventil (16)" in den Begriff "Druckbegrenzungsventil (16)". Die Än-
derung der Ventilbezeichnung ist durch die ursprüngliche Offenbarung und
die Beschreibung der Patentschrift gedeckt. Beide Begriffe wurden für das
Ventil 16 verwendet, das seiner Funktion nach ein Druckbegrenzungsventil
ist.
Es kann dahin stehen, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der
aus D1 bekannten Regelvorrichtung neu ist. Er beruht dieser gegenüber je-
denfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
D1 offenbart Hydromotoren, deren Schluckvolumen stufenlos verstellbar ist
(S. 6 Kap. 3.2 Motortyp HMV-02 re. Sp.). Die hierzu vorgesehene Verstellein-
richtung des zwischen einer ersten und zweiten Hauptleitung, A bzw. B, an-
geordneten Hydromotors (s. S. 6 li. unten "Schaltplan .." die Kolben-Zylinder-
- 12 -
Einheit) weist zwei Druckräume auf, deren Drücke mittels eines Stelldruck-
regelventils (im Schaltplan oberhalb der Kolben-Zylinder-Einheit) änderbar
sind. Durch Anlegen eines proportionalen Steuersignals an das Stelldruckre-
gelventil, entweder hydraulisch als Steuerdruck oder elektrisch durch Akti-
vieren eines Proportionalmagneten (S. 6 reSp Abs. 1 u. 2), ist der erste oder
der zweite Druckraum mit einem Tank oder einer Druckmittelzuflussleitung
verbindbar (s. Schaltplan). Der Tank kennzeichnet dabei die Verbindung mit
der Atmosphäre und damit mit dem Umgebungsdruck. Optional kann die
Stelldruckversorgung intern aus dem Niederdruckkreis erfolgen (S. 10
Kap. 6 ff., insb. Kap. 6.3 zweites Schaltbild). Dazu ist eine Druckmittelspül-
vorrichtung vorhanden, die ein Spülventil umfasst, dessen Ausgang mit der
Druckmittelzuflussleitung für das Stelldruckregelventil sowie über ein Druck-
begrenzungsventil 17 zum Erzeugen eines geregelten Spüldrucks mit dem
Tank verbunden ist und dessen zwei Eingänge an die erste und zweite
Hauptleitung, A bzw. B, angeschlossen sind (Kap. 6.3, zweites Schaltbild).
Der Fachmann erkennt aufgrund der Verwendung der Drücke in den beiden
Hauptleitungen A, B zur einander entgegen gerichteten Ansteuerung des
Spülventils, dass das Spülventil jeweils diejenige Hauptleitung mit der Druck-
mittelzuflussleitung verbindet, die den niedrigeren Druck aufweist. Insoweit
offenbart der Prospekt sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1.
Darüber hinaus kann der bekannte Verstell-Motor optional mit einer Reduzie-
rungseinrichtung für die aus dem System abzuführende Spülmenge bzw. die
Ausspeisemenge zum Tank ausgestattet werden, indem stromauf des Druck-
begrenzungsventils eine Drossel angeordnet wird (S. 11, Kap. 6.4 ‚Ausspei-
sung’ sowie untere Tabelle, Zeile "Reduziert", mit z. B. Halbierung der Aus-
speisemenge gegenüber der "Standard"-Ausführung). Somit besteht vollstän-
dige Übereinstimmung zwischen der aus D1 bekannten Regelvorrichtung für
einen Hydromotor und der Regelvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des An-
spruchs 1 nach Hilfsantrag I.
- 13 -
Das weitere, im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebene Merk-
mal, wonach die Druckmittelzuflussleitung mit der Druckmittelspülvorrichtung
stromauf der die abgeleitete Spülmenge bzw. die Ausspeisemenge begren-
zenden Drossel verbunden ist, liegt für den Fachmann auf der Hand, weil die
Drossel gemäß D1 offensichtlich im Wesentlichen auf die Reduzierung der
Ausspeisemenge abzielt. Für eine Drosselung auch der Fluidmenge in der
Druckmittelzuflussleitung zur Verstellvorrichtung des Hydromotors fehlen
sachliche Anhaltspunkte. Auch die Patentinhaberin hat keine überzeugenden
Gründe hierfür vorgetragen.
3.3
Zum Hilfsantrag II
Auch dem Hilfsantrag II konnte nicht stattgegeben werden, weil der Gegen-
stand seines Patentanspruchs 1 nicht patentfähig ist, insbesondere nicht auf
einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Der Oberbegriff des Patentanspruchs 1 enthält sämtliche Merkmale des er-
teilten Patentanspruchs 1, die nach Kap. 3.2 bereits als aus D1 bekannt
nachgewiesen worden sind. Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 ent-
hält die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 5, wonach sinngemäß ein
zweiter Druckraum in der Verstelleinrichtung vorhanden ist, der einen Stell-
kolben entgegen der hydraulischen Kraft des Stelldrucks im ersten Druck-
raum mit einer Gegenkraft beaufschlagt und direkt mit der Druckmittelzu-
flussleitung verbunden ist. Die Formulierung "direkt mit der Druckmittelzu-
flussleitung verbunden ist" bedeutet, dass die Verbindung nicht, beispiels-
weise durch ein Steuerventil, unterbrechbar ist, der Druck der Druckmittelzu-
flussleitung also stets im ersten Druckraum ansteht.
Auch bei der Regelvorrichtung der D1 ist schon ein zweiter Druckraum in der
Verstelleinrichtung vorhanden, der vom niedrigeren Druck der Druckmittel-
zuflussleitung beaufschlagbar ist, wobei dieser Druck auf den Stellkolben und
- 14 -
somit ebenfalls entgegen der hydraulischen Kraft des Stelldrucks im ersten
Druckraum wirkt (S. 11, 2. Schaltplan von oben). Mittels der Stelldruckregel-
vorrichtung wird der zweite Druckraum jedoch wechselweise mit dem Tank
oder der Druckmittelzuflussleitung verbunden, so dass von einer direkten
Verbindung zwischen dem zweiten Druckraum und der Druckmittelzufluss-
leitung im Sinne der Lehre des Anspruchs 1 nicht die Rede sein kann.
Jedoch erhält der Fachmann Anregung für eine derartige Maßnahme aus der
deutschen Patentschrift DE 198 50 162 C1 (D4), die auf die Patentinhaberin
zurückgeht. D4 beschreibt ein hydrostatisches Getriebe, das mit einer Regel-
vorrichtung für einen Hydromotor (6) ausgestattet ist (Fig. 1, 2 und zuge-
hörige Beschreibungsteile) und Ähnlichkeiten mit der nach Anspruch 1 des
Hilfsantrags II aufweist. So ist der daraus bekannte Hydromotor ebenfalls
zwischen einer ersten und zweiten Hauptleitung (4b, 5b) angeordnet und zur
Veränderung seines Schluckvolumens mit einer Verstelleinrichtung (7) aus-
gerüstet, die einen ersten (29) und durch einen Stellkolben von diesem ge-
trennten zweiten Druckraum (30) aufweist. Wie beim angefochtenen Gegen-
stand wird der Stelldruck im ersten Druckraum (29) abhängig von der Stel-
lung einer Stelldruckregelvorrichtung (24) verändert, in dem der erste Druck-
raum veränderlich mit einem Tank (23) oder mit einer Druckmittelzufluss-
leitung verbunden wird. Gemäß den Schaltplänen in den Figuren 1 und 2 ver-
läuft die Druckmittelzuflussleitung unterhalb der Regelvorrichtung (24) zwi-
schen einer stromab der Rückschlagventile (27, 28) liegenden Verbindungs-
leitung und dem zweiten Druckraum (30) der Verstelleinrichtung (7), wobei
ein Abzweig über die Regelvorrichtung bzw. das Regelventil (24) zum ersten
Druckraum (29) der Verstelleinrichtung (7) führt, so dass dieser gesteuert mit
Druck beaufschlagbar ist. Der Druck im zweiten Druckraum (30) wirkt somit
über den Stellkolben der Kraft des Stelldrucks im ersten Druckraum (29) ent-
gegen.
- 15 -
Wie von der Patentinhaberin zutreffend ausgeführt, erfolgt die Druckversor-
gung der Verstellvorrichtung nach D4 auf dem am Hydromotor anstehenden
höheren Druckniveau und nicht wie beim Gegenstand des Anspruchs 1 auf
einem durch das Spülventil bereitgestellten, gegenüber dem höheren Druck
in den Hauptleitungen niedrigeren Druckniveau. Für die Anwendung der aus
D4 bekannten hydraulischen Schaltung ist das Druckniveau, über dessen
Höhe im Übrigen auch in der Streitpatentschrift Angaben fehlen, nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, da es hier um die Verwendung einer
hydraulischen Verschaltung der Verstelleinrichtung geht, durch die, wie für
den Fachmann ersichtlich, der Stellkolben hydraulisch eingespannt und
aufgrund
der
ständig
gehaltenen
direkten
Verbindung
zwischen
Druckmittelzuflussleitung
und
zweitem
Druckraum
ein
hydraulisch
gedämpftes Schaltverhalten der Verstelleinrichtung ermöglicht wird. Es sind
keine Hinderungsgründe ersichtlich, die den Fachmann davon abhalten
könnten, zur Nutzung seiner Vorteile das aus D4 bekannte Verbindungs-
prinzip auf eine Stelldruckvorrichtung nach D1 zu übertragen, da es grund-
sätzlich bei jedem Druckniveau nutzbar ist. Die Zusammenschau der Ent-
gegenhaltungen D1 und D4 führt den Fachmann daher allein durch fachübli-
che Überlegungen zur Lehre der Regelvorrichtung nach Patentanspruch 1
des Hilfsantrags II.
3.4
Zum Hilfsantrag III
Der Patentanspruch 1 geht gemäß seinem Oberbegriff von einer Regelvor-
richtung entsprechend den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 aus,
welche Regelvorrichtung nach obigem Abschnitt 3.1 als aus D1 bekannt
festgestellt worden ist. Sein kennzeichnender Teil enthält die Merkmale des
erteilten Patentanspruchs 8 sowie Merkmale aus dem Absatz 0038 der Be-
schreibung der Streitpatentschrift. Ein Ausführungsbeispiel dieser Regelvor-
richtung ist in Figur 2 der Streitpatentschrift gezeigt und beschrieben
- 16 -
(Abs. 0033 bis 0047). Sie erlaubt eine hochdruckabhängige Regelung (StrPS
S. 6, li. Sp. Z. 9, 10).
Gemäß seinem kennzeichnenden Teil lehrt Anspruch 1 zur Regelung des
Stelldrucks im ersten Druckraum (11) der Stelleinheit (8) den Einsatz eines
hydraulisch betätigten Regelventils (35) sowie eines elektromagnetisch be-
tätigten Übersteuerventils (39) derart, dass mittels des Regelventils der erste
Druckraum (11) mit dem Tank (17) oder mit der Druckmittelzuflussleitung
(18) verbindbar ist, wobei zur Betätigung des Regelventils entgegen einer
- als vorhanden mitzulesenden - Kraft (im Ausführungsbeispiel eine Feder-
kraft) an eine Förderdruckmessfläche (37) und eine Übersteuerdruckmess-
fläche (38) des Regelventils gleichsinnig, d. h. in die gleiche Richtung wir-
kend, ein Steuerdruck anlegbar ist. Die Verschaltung ist dabei so gewählt,
dass an der Förderdruckmessfläche (37) der Druck aus der ersten oder zwei-
ten Hauptleitung (3, 4) des Hydromotors (2), im Normalbetrieb bzw. Nicht-
Schiebebetrieb des Motors ist das der jeweils höhere Druck der Hauptleitun-
gen, und an der Übersteuerdruckmessfläche (38) abhängig von der Stellung
des elektromagnetisch schaltbaren Übersteuerventils (39) der Druck entwe-
der der Druckmittelzuflussleitung (18) oder des Tankraums (17) anliegt.
Mit der derart ausgestalteten Regelvorrichtung soll die Gefahr einer unkon-
trollierten Beschleunigung eines mit einem Hydromotor betriebenen Fahr-
zeugs vermieden werden, die bei Verwendung eines hydraulischen Regel-
ventils mit lediglich einer Förderdruckmessfläche für den Steuerdruck auftre-
ten kann, wenn es zu einer Druckumkehr in den beiden Hauptleitungen des
Hydromotors kommt (StrPS Abs. 0044). Während nämlich bei Normalbetrieb
der über ein Fahrtrichtungsventil der Förderdruckmessfläche zugeführte
Druck bei Druckzunahme zur erwünschten Verstellung des Motors hin zu
größeren Schluckvolumen bzw. größeren Drehmomenten führt (StrPS Abs.
0040, 0041), kommt es bei Verzögerungsbetrieb (Bremsbetrieb) oder Talfahrt
hingegen zum Druckabfall und schließlich zu einer Druckumkehr in den
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Hauptleitungen, die auch einen Druckabfall an der Förderdruckmessfläche
zur Folge hat und eine Verstellung zu kleineren Schluckvolumen bzw. gerin-
geren Drehmomenten bzw. zu verringerten Bremsmomenten bewirkt (StrPS
Abs. 0043). Durch die erfindungsgemäße Maßnahme, bei Druckumkehr den
in der Druckmittelzuflussleitung herrschenden Druck mittels eines schaltba-
ren Übersteuerventils einer zusätzlichen Übersteuerdruckmessfläche des
Druckregelventils aufzuschalten, wird die reduzierte hydraulische Kraft um
eine entsprechende hydraulische Kraft ergänzt und folglich ein höheres
Bremsmoment aufrecht erhalten (StrPS 0044, 0045). Vorteilhaft kann von
dieser Aufschaltung des Drucks der Druckmittelzuflussleitung mittels der an-
spruchsgemäßen Regelvorrichtung auch schon vor Eintritt der Druckumkehr
Gebrauch gemacht werden, wenn trotz Druckabfalls in der Hauptleitung eine
Verstellung des Schluckvolumens verhindert werden soll (StrPS Abs. 0047).
Für die diesbezügliche Lehre des Patentanspruchs 1 liefert der entgegenge-
haltene Stand der Technik weder Vorbild noch Anregung.
Der Prospekt D1 regt zwar schon die hydraulische Betätigung eines Regel-
ventils zur Verstellung des Schluckvolumens an, wobei die Herkunft des
Steuerdrucks (X) nicht angegeben ist (S. 5, 7, Schaltplan) oder der Steuer-
druck aus dem höheren Druck der beiden Hauptleitungen (S. 8, 10, Schalt-
plan; S. 12, Schaltplan "ohne Bremsdruckabschaltung") oder wählbar aus
einer der beiden Hauptleitungen (S. 12, Schaltplan "mit Bremsdruckabschal-
tung") hergeleitet ist. Das reicht aber nicht hin, die vollständige Lehre des
Anspruchs 1 nahezulegen. So wird bei letztgenannter Ausführung "mit
Bremsdruckabschaltung" gerade gegensätzlich zur Lehre des Anspruchs 1
angestrebt, das Verstellen des Motors in Richtung größeres Schluckvolumen
zu begrenzen, um eine zu starke Bremswirkung zu vermeiden (S. 12
Kap. 6.6). Allen diesen Ausführung ist zudem gemein, dass sie zwei gleich-
sinnig angeordnete Druckmessflächen am Regelventil, durch die das Ergän-
zen einer ersten hydraulischen Kraft durch eine zweite hydraulische Kraft zur
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Verhinderung einer Schluckvolumenabnahme möglich wird, nicht vorsehen.
Das ergibt sich auch nicht aus dem zweiten Schaltplan von unten in der
unteren Tabelle auf S. 10 des Prospekts D1, in welchem zwei gleichsinnig
wirkende hydraulische Eingänge an einem Regelventil zur Verstellung des
Schluckvolumens gezeigt sind. Denn es fehlen zumindest Angaben, woher
der niedrigere Steuerdruck stammt und ob dieser niedrigere Druck mittels
eines Übersteuerventils dem Regelventil aufgeschaltet wird.
Auch in den weiteren entgegengehaltenen Druckschriften D2, D3 und D4, die
gattungsähnliche Regelvorrichtungen für einen Hydromotor beschreiben,
sind Stelldruck-Regelventile zur Verstellung des Schluckvolumens des Hy-
dromotors mit lediglich einem einzigen hydraulischen Anschluss für einen
Steuerdruck offenbart. Anderes hat auch die Einsprechende nicht geltend ge-
macht. Sie können daher in Zusammenschau mit dem Prospekt D1 dem
Fachmann auch keine diesbezüglichen Anregungen in Richtung der Lehre
des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag III geben.
Nach alledem ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag III
und mit ihm die Gegenstände der auf den Anspruch 1 zumindest mittelbar
rückbezogenen Ansprüche 2 bis 11 rechtsbeständig.
Tödte
Zugleich für Richter Starein,
der mit Ablauf des Dezember
2008 in den Ruhestand ge-
treten ist und deshalb verhin-
dert ist.
Tödte
Frühauf
Hilber
Hu