Urteil des BPatG vom 21.08.2002, 29 W (pat) 246/01

Entschieden
21.08.2002
Schlagworte
Eintragung im handelsregister, Durchgesetzte marke, Patent, Ohg, Unrichtigkeit, Vertreter, Rechtsform, Inhaber, Daten, Anmeldeverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 246/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 396 38 296

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und den Richter Guth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke LOTTO ist unter der Nummer 396 38 296 am 27. August 1997 für

eine Mehrheit von Markeninhaberinnen unter anderem für die "W…

GmbH & Co KG in W… Str. in M…, DE" als durchgesetzte Marke in das Register eingetragen worden. Die Eintragung der Mitinhaberin erfolgte insoweit auf Grund der Angaben, die dem Anmeldeantrag beigefügt

waren. Im Anhörungstermin des die Marke betreffenden Löschungsverfahrens

vom 21. März 2001 wies der Vertreter der Beschwerdegegnerin darauf hin, daß

diese nun unter "W1… GmbH & Co oHG" firmiere und beantragte

am 18. Juli 2001, die Firmenänderung im Markenregister einzutragen und zu veröffentlichen. Zugleich wurde um Prüfung der Notwendigkeit einer weiteren Korrektur der ursprünglich eingetragenen Firmenbezeichnung gebeten, deren Rechtsform auf Grund anwaltlichen Versehens mit GmbH & Co KG angegeben worden

sei. Die Beschwerdegegnerin sei aber zu keinem Zeitpunkt als Kommanditgesell-

schaft geführt worden, was sich aus der Bescheinigung zur Eintragung im Handelsregister und den sonstigen eingereichten Erklärungen und Unterlagen ergebe,

wonach es sich bei der "W… GmbH & Co" stets um eine

offene Handelsgesellschaft handelte.

Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4., hat die Bezeichnung

der Mitinhaberin "W… GmbH & Co KG" entsprechend dem

Antrag vom 18. Juli 2001 in "W1… GmbH & Co oHG" geändert

und die Inhaberberichtigung dem Vertreter der Mitinhaberin mit Schreiben vom

19. Juli 2001 mitgeteilt. Als Antragstellerin des Löschungsverfahrens rügte die

Beschwerdeführerin, daß die Berichtigung rechtsfehlerhaft sei sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Registerberichtigung sei rückgängig zu machen,

weil die Voraussetzungen für eine Registeränderung nicht vorgelegen hätten. Mit

Bescheid vom 5. September 2001 lehnte das Deutsche Patent- und Markenamt,

Markenabteilung 3.1., eine erneute Berichtigung ab, da die von der Markenabteilung 3.4. am 19. Juli 2001 auf Antrag verfügte Berichtigung und gleichzeitige Eintragung einer Umfirmierung der genannten Mitinhaberin keine offensichtliche

Unrichtigkeit erkennen lasse.

Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2001 als

"Rechtsbehelf, Rechtsmittel" Beschwerde eingelegt und eine Beschwerdegebühr

nach dem Gebührentarif 214 100 eingezahlt. Zur Begründung trägt sie vor, die

Änderung im Register habe nicht vorgenommen werden dürfen, weil es sich nicht

um eine offensichtliche Unrichtigkeit iSv § 45 MarkenG handele. Es liege kein

Übertragungsfehler vor, da die Beschwerdegegnerin wie ursprünglich beantragt als "KG" eingetragen worden sei. Das Deutsche Patent- und Markenamt

sei ebenso wie die Verletzungsgerichte an die Kerndaten der Eintragung gebunden. Daß auch die Person der "W1… GmbH & Co oHG" gemäß

§ 7 MarkenG Inhaberin einer Marke sein könne, dürfe allenfalls bei einer neuen

Sachprüfung und nicht inzident im Rahmen einer Berichtigungsentscheidung

gemäß § 45 MarkenG erfolgen. Im übrigen ist sie der Auffassung, daß der Grund-

satz der Unveränderlichkeit einer Marke entgegenstehe. Es werde bestritten, daß

es eine "W… GmbH & Co KG" nicht gebe. Durch die Berichti

gung sei im Löschungsverfahren der Antragstellerin eine Verfahrensbeteiligte ausgetauscht worden.

Sie beantragt sinngemäß, die Inhaberberichtigung rückgängig zu machen.

Die Mitinhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Inhalt ihres Schriftsatzes vom 18. Juli 2001 und macht

sich im übrigen die Begründung des angefochtenen Bescheids der Markenabteilung zu eigen.

II.

Die am 12. Oktober 2001 eingegangene Beschwerde ist statthaft. Gemäß § 66

Abs 1 Satz 1 MarkenG findet die Beschwerde ua gegen Beschlüsse der Markenabteilungen statt, soweit dagegen nicht die Erinnerung gegeben ist 64 Abs 1

MarkenG). Beschlüsse in diesem Sinne sind alle abschließenden Entscheidungen,

die Rechte von Verfahrensbeteiligten berühren können. Der Rechtsbehelf richtet

sich hier gegen die endgültige Ablehnung des Antrags, die Inhaberberichtigung

rückgängig zu machen, in dem Bescheid der hierfür zuständigen Markenabteilung 3.1., der von einer Beamtin des höheren Dienstes ergangen ist. Daß die

Zurückweisung des Antrags nicht in Beschlußform erfolgt ist, berührt die Statthaftigkeit nicht, da der Begriff "Beschluß" nicht nur formell, sondern auch materiell zu

verstehen ist. Da die Beschwerdeführerin nach ihrem Vortrag in ihren Rechten als

Löschungsantragstellerin durch die Inhaberberichtigung, die nicht Gegenstand des

Löschungsverfahrens ist, beeinträchtigt sein kann, sind die für das Rechtsmittel

erforderliche Beschwer und das Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Die Beschwerde

ist auch form- und fristgerecht eingelegt, nachdem der angefochtene Bescheid

eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthält und das in den Akten des Deutschen

Patent- und Markenamts befindliche, am 12. Oktober 2001 eingegangene Exemplar des Rechtsbehelfs eine Unterschrift des Vertreters der Beschwerdeführerin

trägt.

Die zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Der Antrag der Beschwerdeführerin ist von der Markenabteilung 3.1. des Deutschen Patent- und Markenamts

zu Recht zurückgewiesen worden. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen und

Bezug genommen.

Die Eintragung des Inhabers bzw einer Mitinhaberin einer Marke im Register

begründet eine widerlegliche Vermutung der Rechtsinhaberschaft 28 MarkenG).

Sie genießt keinen öffentlichen Glauben und kann nicht als Beweis der Richtigkeit

der darin enthaltenen Angaben zur Person, zum Namen bzw zur Firma, zur

Rechtsform, zum Sitz oder Wohnsitz der Inhaber der Marke herangezogen werden. Die Daten zur Inhaberschaft beruhen auf den Angaben, die im Anmeldeverfahren bzw nach der Eintragung vom Anmelder, eingetragenen Inhaber oder dem

jeweiligen Vertreter gemacht worden sind. Sie werden vom Deutschen Patent- und

Markenamt nur hinsichtlich der Rechtsfähigkeit und Vertretungsbefugnis geprüft

oder wenn sie widersprüchlich und nicht eindeutig sind oder aus sonstigen Gründen nachgewiesen werden müssen. Im Eintragungsverfahren der angegriffenen

Marke bestand für das Patentamt keine Veranlassung, den Nachweis der Rechtsform der Mitinhaberin und Beschwerdegegnerin zu verlangen, da eine KG (ebenso

wie eine OHG) zu den rechtsfähigen Personengesellschaften des § 7 Nr 3

MarkenG zählt.

Die Angaben zur Inhaberschaft können auf Antrag des Anmelders bzw des eingetragenen (Mit)Inhabers zur Behebung offensichtlicher Unrichtigkeiten jederzeit

berichtigt bzw geändert werden (§§ 39 Abs 2, 45 Abs 1 MarkenG), soweit die

Identität gewahrt bleibt. Der Inhalt der Anmeldung iSv § 39 Abs 2 MarkenG

erstreckt sich auf die Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen 32 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Die Berichtigung kann auch von Amts

wegen sowie nach der Eintragung 45 Abs 1 MarkenG iVm §§ 45, 46 MarkenV)

und auch dann erfolgen, wenn die Unrichtigkeit erst im Nachhinein offensichtlich

geworden und von der Mitinhaberin bzw wie hier von ihrem Vertreter veranlaßt

worden ist.

Die Beschwerdeführerin verkennt, daß der Grundsatz der Unveränderlichkeit einer

Markenanmeldung bzw einer eingetragenen Marke hier nicht durchgreift, da er

sich nur auf die Marke selbst und den Umfang des ursprünglich beanspruchten

Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bezieht, die Inhaberschaft der Marke,

die jederzeit frei übertragbar ist, aber nicht berührt. Im vorliegenden Fall ist erst im

Rahmen des Antrags auf Berichtigung wegen Firmenänderung der Mitinhaberin

aus den eingereichten Unterlagen (Handelsregisterauszug, Bescheinigung des

Amtsgerichts Köln gemäß § 9 Abs 4 HGB vom 18. Juli 2001, eidesstattliche Versicherung des Prokuristen der Beschwerdegegnerin sowie die für die Anmeldung

übersandte Liste der Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks) die

Unrichtigkeit der Bezeichnung "KG" für das Patentamt offensichtlich geworden, die

nicht dem Willen der Beschwerdegegnerin entsprach, sondern auf der fehlerhaften

Willensäußerung ihres Vertreters beruhte. Anzeichen für die Annahme, daß es

sich nicht um dieselbe Rechtsperson handelt, sind weder vorgetragen noch

ersichtlich. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin nichts, daß die

Eintragung in das Handelsregister für die Gründung einer KG nicht konstitutiv ist,

solange sie für die Existenz einer "W… GmbH & Co KG" mit

demselben Sitz wie die Beschwerdegegnerin lediglich den denkgesetzlichen

Nichtausschluß ins Feld führt.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren zur Berichtigung des Registers wegen Umfirmierung und Inhaberberichtigung nach § 45 Abs 1 MarkenG

iVm § 46 MarkenV liegt nicht vor, weil die Beschwerdeführerin nicht Beteiligte des

Verfahrens war 59 Abs 2 MarkenG).

Grabrucker Guth Pagenberg

Fa

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil