Urteil des BPatG vom 15.03.2004, 23 W (pat) 54/07

Entschieden
15.03.2004
Schlagworte
Stand der technik, Anzeiger, Patentfähige erfindung, Wirksame beschwerde, Fig, Patentanspruch, Datum, Bekanntmachung, Verkehrsmittel, Zwischenverfügung
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BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 54/07

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 103 53 294.3-55

hier: Verfahrenskostenhilfe

hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 26. Juni 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Tauchert sowie des Richters Lokys, der Richterin Dr. Hock und des Richters

Maile

beschlossen:

Der Antrag des Patentanmelders auf Bewilligung von Verfahrens-

kostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I

Die Patentanmeldung wurde mit der Bezeichnung „Wechselverkehrszeichen-an lage für Kreuzungen“ am 14. November 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Mit Schreiben vom 2. Februar 2004 beantragte der Anmelder

Verfahrenskostenhilfe. Diese wurde für das patentamtliche Prüfungsverfahren mit

Beschluss vom 15. März 2004 bewilligt.

Im Prüfungsverfahren wurden folgende Entgegenhaltungen als relevanter Stand

der Technik ermittelt:

- WO 01/79320 A2 (Druckschrift 1), - AT 401586 B (Druckschrift 2),

- DE 196 43 235 A1 (Drucks chrift 3) und

- DE 37 10 576 A1 (Druckschrift 4).

Die Prüfungsstelle für Klasse G 09 F des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die Anmeldung durch Beschluss vom 10. August 2007 (abgesandt am

26. September 2007) zurückgewiesen, weil der Gegenstand des unverändert aufrecht gehaltenen ursprünglichen Patentanspruchs 1 ausgehend von dem aus der

Druckschrift 1 Bekannten nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die der Entscheidung der Prüfungsstelle für Klasse G 09 F zugrundeliegenden

Patentansprüche haben folgenden Wortlaut (vgl. Verwaltungsakte, Eingabe vom

18. September 2006, Verfahrenskosten-Heft Blatt 39):

„1. Wechselverkehrsanzeige für Kreuzungen ist

dadurch gekennzeichnet, dass die regulierbaren Richtungen

mit Hilfe der ausgeleuchteten Anzeiger (6) angezeigt werden,

die in den Ecken des vieleckigen Zeichens (3) zusammen mit

Darstellungen der ständigen Anzeiger (2) für die zugelassene

nichtregulierbare Richtungen angeordnet sind.

2. Wechselverkehrszeichenanlage für Kreuzungen nach Punkt 1

der Patentansprüche ist

dadurch gekennzeichnet, dass im Zentrum kann die Darstellung der Hauptstrasserichtung oder die Piktogramme des

Transportmittels, auf das sich seine Auswirkung erstreckt, abgebildet sein.

3. Wechselverkehrszeichenanlage für Kreuzungen nach Punkt 1

der Patentansprüche ist

dadurch gekennzeichnet, dass im Zentrum des Zeichens sind die ausgeleuchtete und/oder ständige Anzeiger der Richtun gen und Verkehrsmittel der vorrangigen Durchfahrt der Vier straßenkreuzung (4.1,2) und/oder Dreistraßenkreuzung (5.1,2)

bezeichnet; das Nichtvorhandensein dieser Anzeiger wird die

unbehinderte Durchfahrt auf den freien Spuren in zugelassenen Richtungen bezeichnen.“

wobei die Ansprüche 1 und 2 den ursprünglich Eingereichten entsprechen und der

Anspruch 3 dahingehend abgeändert wurde, dass darin im ursprünglichen Ausdruck „ausgeleuchtete und/oder ständige Anzeiger der Richtungen und Spuren“

das Wort „Spuren“ durch das Wort „Verkehrsmittel“ ersetzt wurde.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom

26. Oktober 2007 (vgl. Gerichtsakte, Blatt 7).

Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2007 hat der Anmelder „um Verlängerung der

Verfahrenskostenhilfe für die Erteilung des Patents“ gebeten, da sich seine finanziellen Einkünfte nicht geändert hätten. Hierüber wurde Nachweis durch Vorlage

des Bescheids über Leistungen nach dem SGB XII für den Bewilligungszeitraum

Januar 2007 bis Dezember 2007 erbracht. Da der Antrag im engsten zeitlichen

Zusammenhang mit der Beschwerdeeinlegung steht, ist er als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe im Beschwerdeverfahren einschließlich der Zahlung der Patent-Jahresgebühren auszulegen.

Eine Beschwerdegebühr hat der Anmelder nicht entrichtet.

Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2008 wurde der Anmelder darauf hingewiesen, dass seine in der Beschreibung genannten deutschen Geschmacksmuster einschließlich der jeweils zugehörenden, einsehbar hinterlegten Beschreibung mit

den Aktenzeichen

- 40301421 mit Datum der Bekanntmachung 10. Juli 2003

- 40301422 mit Datum der Bekanntmachung 10. Juli 2003

- 40301423 mit Datum der Bekanntmachung 10. Juli 2003

zum vorveröffentlichten Stand der Technik gehören (vgl. BGH GRUR 1998, 382,

1. Leitsatz - „Schere“).

Der Senat hat in der Zwischenverfügung die vorläufige Auffassung vertreten, dass

sämtliche geltenden Patentansprüche nicht patentfähig seien, wobei die vorste-

hend genannte Änderung des Anspruchs 3 ursprünglich nicht offenbart und somit

nicht zulässig ist. Auch die ursprüngliche Beschreibung offenbare keine weiteren

Merkmale, auf die eine patentfähige Erfindung gestützt werden könnte, so dass

keine hinreichende Aussicht auf eine Erteilung eines Patents gemäß § 130 Abs. 1

PatG bestehe.

In der Einga be des Anmelders vom 18. Juni 2008 (beim Gericht eingegangen am

25. Juni 2008) wurde zur Frage der Patentfähigkeit inhaltlich keine Stellung genommen.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil für die mit

der Beschwerde weiterverfolgte Patenterteilung keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg in dem Sinne bietet, dass eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines

Patents besteht, § 129, 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i. V. m. § 114 ZPO. Die ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbaren keinen patentfähigen Gegenstand.

a) Die geltenden Patentansprüche 1 und 2 entsprechen den ursprünglich Eingereichten; sie sind somit zulässig.

Der geltende Patentanspruch 3 geht hinsichtlich der vorstehend genannten Änderung über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt der Anmeldung hinaus; der An-

spruch 3 ist somit im vorliegenden Wortlaut unzulässig erweitert.

b) Nach Angaben in den Anmeldungsunterlagen geht die Anmeldung von einem Stand der Technik aus, bei welchem eine Kreuzungsdurchfahrt durch eine Ver-

kehrsampel sowie durch einzelne ständige Zeichen reguliert wird (vgl. geltende

Straßenverkehrsordnung), wobei die Zeichen die Funktionen

- Anzeige der zugelassenen Richtung

- Anzeige der verbotenen Richtung

- Anzeige der Einfahrt auf die Hauptstraße

- Anzeige der Hauptstraßenrichtungen

- Stopp-Aufforderung vor Einfahrt in die Hauptstraße sowie

- Anzeigen einer zeitlich begrenzten Geltung

erfüllen müssen (vgl. ursprünglich eingereichte Beschreibung, Seite 1, zweiter Ab-

satz). Dies führe zu einer großen Zahl vom Verkehrsteilnehmer zu berücksichti-

gender einzelner Verkehrszeichen, was bei ihm eine verringerte Wahrnehmungsgeschwindigkeit bewirke.

Daher liege der Anmeldung als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, eine

Wechselverkehrszeichenanlage zur Verfügung zu stellen, welche die bestehenden

Regelungsmöglichkeiten einer Kreuzungsdurchfahrt erweitert, welche eine ein-

deutige, volle und schnelle Wahrnehmung der Information für den Fahrer bereitstellt und welche geeignet ist, die Zahl der Verkehrszeichen an Kreuzungen zu

vermindern (vgl. ursprünglich eingereichte Beschreibung, Seite 2, Zeile 50 bis 54).

Gelöst werde diese Aufgabe durch eine Wechselverkehrsanzeige für Kreuzungen

nach Anspruch 1. Die vorgeschlagene Wechselverkehrszeichenanlage besteht im

Wesentlichen aus einer

- vieleckige Grundform, beinhaltend

- ausgeleuchtete Anzeiger zum Anzeigen der regulierbaren Richtungen

- ständige Anzeiger zum Anzeigen der nicht regulierbaren Richtungen

wobei

- die ausgeleuchteten Anzeiger mit den ständigen Anzeigern in den Ecken des

vieleckigen Zeichens angeordnet sind.

c) Die Wechselverkehrszeichenanlage gemäß dem geltenden Patentanspruch 1

mag zwar gegenüber dem bisher ermittelten Stand der Technik neu sein, jedoch

beruht sie nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns,

hier eines berufserfahrenen, mit der Konstruktion von Anzeigevorrichtungen

betrauten staatlich geprüften Technikers.

So ist aus Druckschrift 1 in Worten des Patentanspruchs 1 eine Wechselverkehrszeichenanlage für Kreuzungen bekannt, welche

- eine vieleckige Grundform besitzt (vgl. Fig. 1 obere Abbildung, Ausgestaltung

des Signalvorrichtung [traffic light] als Quadrat) mit

- ausgeleuchteten Anzeigern zum Anzeigen der regulierbaren Richtungen aufweist (grüne Pfeilelemente 5, vgl. hierzu Seite 6, Zeilen 7 bis 8, „The first cell 5

that corresponds to the figures of geometrical arrows is made of green color elements.“) und

- ständigen Anzeigern zum Anzeigen der nicht regulierbaren Richtungen aufweist (vgl. hierzu beispielsweise Beschreibung Seite 7, Zeile 6ff., ,,Additionally, in

case the foreward direction ist closed, two upper angular red squares 7 are swit-

ched on,…“) wobei die ständigen Anzeiger in den Ecken des vieleckigen Zeichens

angeordnet sind (vgl. Fig. 1 obere Abbildung, Bezugszeichen 7).

Hiervon unterscheidet sich die Lehre des Patentanspruchs 1 lediglich in der Anordnung der ausgeleuchteten Anzeiger in den Ecken der Wechselverkehrszeichenanlage. Diesem unterscheidenden Merkmal ist jedoch keine patentbegründende Bedeutung beizumessen, denn der Fachmann wird diese rein konstruktive

Abänderung lediglich durch eine geeignete Drehung des Verkehrszeichens in naheliegender Weise ohne eigenes erfinderisches Zutun in Betracht ziehen, zumal

beide Lösungsansätze beliebige, wirkungsgleiche Mittel im Sinne der Aufgabenlösung darstellen und auch aus den Eingaben des Anmelders nichts entnommen

werden kann, was auf eine überraschenden und unerwarteten Eigenschaften der

jetzt beanspruchten Anordnung der ausgeleuchteten Anzeigern in den Ecken

schließen lässt.

Somit beruht die Wechselverkehrszeichenanlage gemäß dem geltenden Patentanspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns.

Das im abhängigen Anspruch 2 beanspruchte Merkmal des Darstellens der

Hauptstrassenrichtung im Zentrum der Wechselverkehrszeichenanlage ist aus den

vorstehend genannten Geschmacksmustern bekannt. Im Übrigen ist in diesem

Z usammenhang noch auf die Druckschrift 3 bzw. Druckschrift 4 zu verweisen, aus

welchen das Darstellen von ausleuchtbaren Anzeigern - auch hinsichtlich der im

Anspruchswortlaut angegebenen Verwendung zum Anzeigen einer Hauptstraßen-

richtung (vgl. Druckschrift 4, Fig. 3) oder zum Darstellen von Piktogrammen der

entsprechenden Transportmittel (vgl. Druckschrift 3, Fig. 2) - im Zentrum einer

Wechselverkehrszeichenanlage bekannt ist.

Die Merkmale des (ursprünglichen) Anspruchs 3 sind ersichtlich der Druckschrift 1 bzw. den vorstehend genannten Geschmacksmustern zu entnehmen.

Auch der eingereichten Beschreibung sind nach sorgfältiger Durchsicht keine

technischen Merkmale zu entnehmen, welche geeignet sind, einen patentfähigen

Anmeldegegenstand zu begründen. So sind die in der Beschreibung genannten

Merkmale der dort offenbarten Zeichen zum Anzeigen der Hauptstrassenrichtung

aus den vorgenannten Geschmacksmustern bekannt. Die Darstellung weiterer

entsprechender Elemente liegt im Rahmen fachmännischen Handelns und ist beispielsweise für die Darstellung von Piktogrammen aus der Druckschrift 3 bekannt

(vgl. dortige Fig. 2 mit zugehöriger Beschreibung).

Das Umsetzen dieser bekannten Verkehrszeichen in einem Wechselverkehrszeichen ist dem Fachmann durch die im Verfahren befindlichen Druckschriften 1 bis 4

nahegelegt, so dass hierdurch keine erfinderische Tätigkeit begründet werden

kann.

Darüber hinaus beschränkt sich ein Großteil der eingereichten Beschreibung in

der Zuordnung des Bedeutungsinhalts der vorbekannten Verkehrszeichen im

Sinne einer Zuordnungsvorschrift; daher sind die entsprechenden Beschrei-

bungsteile nicht geeignet, ein technisches Merkmal zu begründen (vgl. Schulte,

Patentgesetz, 7. Auflage, § 1 Rdn. 131 m. w. N.).

Weil die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen im Hinblick auf den nachgewiese-

nen Stand der Technik keinen patentfähigen Gegenstand offenbaren, besteht kei-

ne hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents.

Bei dieser Sachlage muss der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

für das Beschwerdeverfahren abgelehnt werden.

III

Eine Entscheidung über die Beschwerde nach § 79 Abs. 2 Satz 1 PatG ist im

derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht veranlasst, weil der Anmelder bislang

noch keine Beschwerdegebühr eingezahlt hat und es demzufolge noch offen ist,

ob eine wirksame Beschwerde eingelegt ist oder gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als

nicht eingelegt gilt. Da der Anmelder Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt hat,

ist die Zahlungsfrist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des vorliegenden Zurückweisungsbeschlusses gehemmt, § 134 PatG. Sofern innerhalb

dieser Frist die Beschwerdegebühr nicht einbezahlt wird und auch die Beschwerde

nicht zurückgenommen wird, wird durch Beschluss festzustellen sein, dass die Beschwerde gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt.

IV

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Dr. Tauchert Lokys Dr. Hock Maile

Pr

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Anmerkungen zum Urteil