Urteil des BPatG vom 29.11.2000, 32 W (pat) 262/00

Entschieden
29.11.2000
Schlagworte
Marke, Klasse, Patent, Beschwerde, Zpo, Form, Sitzung, Bundespatentgericht, Eintragung, Mitwirkung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 262/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 57 893.8

BPatG 152

10.99

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 29. November 2000 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Winkler, des Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richterin Klante

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2000 ist wirkungslos, sowie die

teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 394 03 759 angeordnet

worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 28. Juli 2000 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen

Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der Marke 397 57 893 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 394 03 759 angeordnet.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in entsprechender Anwendung

des § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten Löschungsanordnung wirkungslos ist.

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Winkler Klante Dr. Fuchs-Wissemann

Hu

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