Urteil des BPatG vom 08.12.2008, 19 W (pat) 36/05

Entschieden
08.12.2008
Schlagworte
Stand der Technik, Patentanspruch, Aufnahme, Fachmann, Durchführung, Patent, Gegenstand, Unterlagen, Kabel, Fig
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BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 36/05 _______________ Verkündet am 8. Dezember 2008

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 100 59 636.3-54

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl und der Richter Gutermuth, Dr.-Ing. Kaminski und

Dipl.-Ing. Groß,

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 02 G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. März 2005 wird aufgehoben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:

Bezeichnung: Tülle

Patentansprüche 1 bis 9 vom 8. Dezember 2008 wie überreicht

Beschreibung Seiten 1 bis 14 vom 8. Dezember 2008 wie überreicht

Zeichnungen Fig. 1 bis 3 wie Offenlegungsschrift

G r ü n d e

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 02 G - hat die

am 1. Dezember 2000 eingereichte Anmeldung durch Beschluss vom

16. März 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des

Patentanspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom

9. Mai 2005, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am gleichen

Tag.

Die Anmelderin stellt den Antrag,

den Zurückweisungsbeschluss vom 16. März 2005 aufzuheben

und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Bezeichnung: Tülle

Patentansprüche 1 bis 9 vom 8. Dezember 2008 wie überreicht

Beschreibung Seiten 1 bis 14 vom 8. Dezember 2008 wie überreicht

Zeichnungen Fig. 1 bis 3 wie Offenlegungsschrift

Der geltende Patentanspruch 1 lautet unter Einfügung der Gliederungsbuchstaben a) bis d):

„a) Tülle (10) zur Durchführung von elektrischen Leitungen (16,

24) durch Wandungen, insbesondere in Kraftfahrzeugen,

umfassend

b) - mindestens einen ersten Tüllenkörper (12) mit einer in der Größe festgelegten Durchgangsöffnung (14) für eine oder mehrere elektrische Leitungen (16); und

c) - einen zweiten ausgespritzten Tüllenkörper (20),

c1) der einen Durchgang für weitere elektrische Leitungen (24) aufweist und

c2) mindestens eine Aufnahme (18) für den ersten Tüllenkörper besitzt,

d) - wobei die Aufnahme (18) für den ersten Tüllenkörper (12) in dem zweiten Tüllenkörper (20) so gestaltet ist, dass der erste Tüllenkörper (12) vom Umfangsrand (28) des zweiten Tüllenkörpers (20) aus in diesen einschiebbar ist.“

Dem Anmeldungsgegenstand soll die Aufgabe zugrunde liegen, eine Tüllenanordnung zur Durchführung von elektrischen Leitungen durch Wandungen, insbesondere in Kraftfahrzeugen, vorzusehen, bei der eine kostengünstige Fertigung bei

gleichzeitig hoher Flexibilität hinsichtlich der Art und Anzahl der durchzuführenden

Leitungen und bezüglich deren Anpassung an Kundenvorgaben oder Reparatur

möglichst bis zur Auslieferung der fertig gestellten Tülle mit Kabelbaum gewährleistet bleibt (S. 4 Abs. 2 der ursprünglichen und geltenden Beschreibung).

Die Anmelderin ist der Auffassung, dass mit dem, mit einer in der Größe festgelegten Durchgangsöffnung versehenen ersten Tüllenkörper eine klassische Tülle gemeint sei, durch die Leitungen geschoben werden könnten und bei der die Durchgangsöffnung schon vorher da sei (Merkmal b)). Zur Offenbarung verweist sie auf

den letzten Absatz auf Seite 1 in Verbindung mit dem ersten Absatz auf Seite 4

der ursprünglichen Beschreibung, worin eine solche klassische Tülle in Zusammenhang mit einer dazu im Gegensatz stehenden - nicht mit einer festgelegten

Durchgangsöffnung versehenen - geschäumten Tülle angesprochen sei.

Sie meint weiterhin, dass unter dem ausgespritzten Tüllenkörper ein Tüllenkörper

zu verstehen sei, der dadurch gebildet sei, dass eine Form ausgespritzt werde; es

werde dabei Spritzmaterial auf Kabel aufgespritzt d. h. Kabel mit solchem umspritzt (Merkmal c)). Als Offenbarungsstelle gibt sie hierzu den ersten und letzten

Absatz auf Seite 4 der ursprünglichen Unterlagen an.

Schließlich ist die Anmelderin der Auffassung, dass die Druckschriften

EP 0 380 042 A2 und DE 39 42 780 C1 dem Gegenstand des Patentanspruchs 1

nicht patenthindernd entgegenstehen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und hat mit dem geänderten Patentbegehren Erfolg,

weil die Tülle gemäß dem Patentanspruch 1 patentfähig ist.

Als zuständiger Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur der Elektrotechnik, der

spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion von Tüllen

für Kabelbäume der Fahrzeugtechnik aufzuweisen hat, anzusehen.

1.Zulässigkeit der Patentansprüche 1 bis 9

Die Fassung der geltenden Patentansprüche 1 bis 9 ist zulässig.

1.1 Zu Patentanspruch 1

Der geltende Patentanspruch 1 setzt sich aus den Merkmalen der ursprünglichen

Patentansprüche 1 und 6 zusammen, wobei klargestellt ist, dass es sich bei den

im Merkmal c1) erwähnten Leitungen um andere Leitungen als bei den im Merkmal b) angegebenen Leitungen handelt (S. 7 Abs. 2 u. U.).

Hinsichtlich des Verständnisses der Begriffe „erster Tüllenkörper (12) mit einer in

der Größe festgelegten „Durchtrittsöffnung“ (Merkmal b)) und „zweiter ausgespritzter Tüllenkörper (20)“ (Merkmal c)) schließt sich der Senat der Auffassung der Anmelderin an.

1.2 Zu den Patentansprüchen 2 bis 9

Die Patentansprüche 2 bis 5 entsprechen den ursprünglichen Patentansprüchen 2

bis 5, die Patentansprüche 6 und 7 entsprechen den ursprünglichen Patentansprüchen 7 und 8 und die Patentansprüche 8 und 9 entsprechen den ursprünglichen

Patentansprüchen 10 und 11, wobei in den Patentansprüchen 6 und 8 die Rückbeziehung angepasst und eine, sich durch den geänderten Patentanspruch 1 ergebende Begriffsvereinheitlichung („weitere elektrische Leitungen (24)“ statt „Basisleitungsstrang (24)“) durchgeführt ist. Im Patentanspruch 9 ist klargestellt, dass

es nicht um ein weiteres Ausspritzen des zweiten Tüllenkörpers geht, sondern um

das Material, aus dem er gebildet ist, nämlich Schaummaterial, insbesondere geschäumtes Polyurethan.

2.Neuheit

Die Vorrichtung nach Patentanspruch 1 ist neu.

Aus der EP 0 380 042 A2 ist bekannt eine

a) Tülle (1) zur Durchführung von elektrischen Leitungen (11,

2) durch Wandungen (20), umfassend

bteilw) - mindestens einen (mitlesbar ist auch, dass es mehrere

sein können, vgl. Anspruch 13) ersten Tüllenkörper (12)

mit einer Durchgangsöffnung (im Tüllenkörper 12 ohne

Bezugszeichen) für eine oder mehrere elektrische Leitungen (11) (Sp. 4 Z. 27: Kabel, Leitungsbündel oder

Kabelsatz); und

c) - einen zweiten ausgespritzten Tüllenkörper (10) (Sp. 3

Z. 1 bis 5),

c1) der einen Durchgang (in der Tülle 1 ohne Bezugszeichen) für weitere elektrische Leitungen (2) aufweist

(Sp. 4 Z. 19: Kabel, Leitungsbündel oder Kabelsatz)

und

c2) mindestens eine Aufnahme (7) für den ersten Tüllenkörper (12) besitzt (Sp. 3 Z. 29 bis 32),

dteilw) - wobei die Aufnahme (7) für den ersten Tüllenkörper

(12) in dem zweiten Tüllenkörper (1) so gestaltet ist,

dass der erste Tüllenkörper (12) in diesen einschiebbar

ist (Sp. 3 Z. 29 bis 32 i. V. m. Sp. 3 Z. 58 bis Sp. 4 Z. 2).

Die Tülle nach Patentanspruch 1 unterscheidet sich somit von der in der

EP 0 380 042 A2 gezeigten dadurch, dass der erste Tüllenkörper (12) keine in der

Größe festgelegte Durchgangsöffnung aufweist (Restmerkmal b)), weil er - wie

auch der zweite Tüllenkörper - aus um die Leitung (11) aufgespritzten, geschäumtem Polyurethan gebildet ist (Sp. 3 Z. 33 bis 38).

Ein weiterer Unterschied zur Tülle nach EP 0 380 042 A2 besteht darin, dass der

erste Tüllenkörper (12) nicht vom Umfangsrand des zweiten Tüllenkörpers (1) aus

in diesen einschiebbar ist (Merkmal d)), weil die hierfür vorgesehene Aufnahme (7)

nicht bis zum Umfangsrand reicht (Fig. 1: 7).

Die DE 39 42 780 C1 zeigt eine als Leitungsdurchgang bezeichnete

a) Tülle zur Durchführung von elektrischen Leitungen (40)

durch Wandungen (30), insbesondere in Kraftfahrzeugen

(Sp. 1 Z. 6), umfassend

bteilw) - einen Tüllenkörper (36) mit einer in der Größe festgelegten Durchgangsöffnung (38) (Sp. 4 Z. 41 bis 45) für

eine oder mehrere elektrische Leitungen (40) (Sp. 4

Z. 8 bis 12: Kabelstrang kann eine oder mehrere elektrische Leitungen enthalten).

Im Gegensatz zum Anspruchsgegenstand handelt es sich beim Gegenstand der

DE 39 42 780 C1 nicht um eine Tülle mit einem ersten Tüllenkörper und einem

zweiten Tüllenkörper (Merkmale c) und d)), sondern um einen Leitungsdurchgang

mit einem Tüllenkörper (36) durch eine Wandung (30). Die DE 39 42 780 C2 zeigt

in der Tülle auch keinen Durchgang für weitere elektrische Leitungen (Merkmal c1)).

Die weder vom Senat noch von der Anmelderin aufgegriffenen weiteren Druckschriften gehen über den vorstehend abgehandelten Stand der Technik nicht hinaus und bringen auch keine neuen Gesichtspunkte, so dass auf sie nicht eingegangen zu werden braucht.

3.Erfinderische Tätigkeit

Die Vorrichtung nach Patentanspruch 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Durch Zusammenschau der in der EP 0 380 042 A2 und der DE 39 42 780 C1 beschriebenen Gegenstände ließe sich zwar der Gegenstand nach Patentanspruch 1 formal zusammenstellen, wenn dabei auch die Wandung (30) gemäß der

DE 39 42 780 C1 mit dem zweiten Tüllenkörper gemäß der EP 0 380 042 A2

gleichgesetzt werden würde.

Diese Zusammenschau nimmt der Fachmann aber nicht vor.

Dem Fachmann mag sich zwar die anmeldungsgemäße Aufgabe, eine Tüllenanordnung zur Durchführung von elektrischen Leitungen durch Wandungen, insbesondere in Kraftfahrzeugen, vorzusehen, bei der eine kostengünstige Fertigung

bei gleichzeitig hoher Flexibilität hinsichtlich der Art und Anzahl der durchzuführenden Leitungen und bezüglich deren Anpassung an Kundenvorgaben oder Reparatur möglichst bis zur Auslieferung der fertig gestellten Tülle mit Kabelbaum gewährleistet bleibt (S. 4 Abs. 2 der geltenden Beschreibung), in der Praxis von

selbst stellen, weil er stets auf die Reduzierung von Montagezeiten und damit Herstellungskosten bedacht ist.

Der Fachmann mag auch, möchte er die in der DE 39 42 780 C1 angegebenen

Vorteile (Sp. 1 Z. 59 bis 65: rasche Verlegung einer Leitung) erreichen, darauf

kommen, den in ihr beschriebenen Leitungsdurchgang neben der, ihm aus der

EP 0 380 042 A2 bekannten Tülle zusätzlich in einer gemeinsamen Wandung vorzusehen.

Jedoch ist von ihm nicht zu erwarten, dass er, wenn er die, zweierlei Arten elektrischer Leitungen (11, 2) aufweisende Tülle gemäß der EP 0 380 042 A2 zu verbessern gedenkt, sich bei einem in eine Wandung eingesetzten Leitungsdurchgang

für nur eine Art elektrischer Leitungen (40) - wie ihn die DE 39 42 780 C1 beschreibt - eine Anregung holt. Denn der Fachmann kennt den Leitungsdurchgang

mit dem in die Wandung (30) einsetzbaren ersten Tüllenkörper (36) gemäß der

DE 39 42 780 C1 als eigenständige Vorrichtung und hat daher keinen Anlass, ihn

mit einer Tülle nach der EP 0 380 042 A2 zu kombinieren.

Er hat also keinen Anlass, den zweiten Tüllenkörper (10) gemäß der

EP 0 380 042 A2 derart umzukonstruieren, dass die Aufnahme für den ersten Tüllenkörper in dem zweiten Tüllenkörper so gestaltet ist, dass der erste Tüllenkörper

vom Umfangsrand des zweiten Tüllenkörpers aus in diesen einschiebbar ist.

Daher muss der Fachmann erfinderisch tätig werden, um angesichts des Standes

der Technik zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 zu gelangen.

4.Übrige Unterlagen

Die Unteransprüche 2 bis 9 betreffen vorteilhafte, nicht selbstverständliche Weiterbildungen der Vorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1; sie sind mit dem Hauptanspruch gewährbar. Die Beschreibung und die Zeichnungen genügen den an sie

zu stellenden Anforderungen.

Bertl Gutermuth Dr. Kaminski Groß

Be

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil