Urteil des BPatG vom 21.05.2003, 26 W (pat) 236/02

Entschieden
21.05.2003
Schlagworte
Marke, Bestandteil, Beschreibende angabe, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Gesamteindruck, Firmenname, Verkehr, Kennzeichen, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 236/02 _______________ Verkündet am 21. Mai 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 398 66 189

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Albert sowie des Richters Kraft und der Richterin Eder

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Waren

"Möbel, insbesondere Schlafzimmer-Einrichtungsgegenstände"

eingetragene Marke 398 66 189.8

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch erhoben aus der älteren Gemeinschaftsmarke 000142497

Variant

die ua für die Waren

"Möbel, insbesondere Sitzmöbel und Tische, ..."

geschützt ist.

Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zwar seien

die sich gegenüberstehenden Marken zur Kennzeichnung identischer und wirtschaftlich nahestehender Waren bestimmt, so dass ein beachtlicher Abstand der

Marken erforderlich sei, um die Gefahr von Verwechslungen zu vermeiden. Angesichts der geringen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Variant", deren

Sinngehalt auf die Veränderlichkeit und Anpassungsfähigkeit von Möbeln hinweise, reiche jedoch ein mittlerer Abstand der Kennzeichnungen aus, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Angesichts dieser Umstände halte die

angegriffene Marke den erforderlichen Abstand ein:

Eine Verwechslungsgefahr werde hier nicht dadurch begründet, daß die Vergleichsmarken die ähnlichen Bestandteile "Varianta" und "Variant" aufwiesen. Bei

dem weiteren Markenbestandteil "panthel" handele es sich zwar um den Firmennamen der Inhaberin der angegriffenen Marke; wenn auch die Mitverwendung des

Herstellernamens in Einzelfällen nicht die Prägung eines Kennzeichens durch den

weiteren Bestandteil ausschließe, sei es dennoch so verfehlt, einer Herstellerangabe stets eine prägende Bedeutung für den Gesamteindruck abzusprechen. Dies

hänge vielmehr u.a. von der Art der Zeichengestaltung, von der Bekanntheit der

Herstellerangabe, der Kennzeichnungskraft des weiteren Bestandteils und von

den Bezeichnungsgewohnheiten auf dem maßgeblichen Warensektor ab. Hiervon

ausgehend werde die angegriffene Marke nicht allein durch den Bestandteil "Varianta" geprägt. Zwar sei der Firmenname ihrer Inhaberin wenig bekannt. Diese

Tatsache stehe allerdings einer prägenden Bedeutung nicht entgegen, denn auf

dem vorliegenden Warensektor sei der Verkehr aufgrund einer weit verbreiteten

Übung daran gewöhnt, innerhalb der Kennzeichnungen in zunehmenden Maße

auf die Herkunft der Waren von einem bestimmten Designer oder gleichnamigen

Unternehmen hingewiesen zu werden (zB Möbel von "Rolf Benz", "Hülsta"-Möbel).

Dies gelte auch dann, wenn, wie hier, dieser Bestandteil größenmäßig zurücktrete.

Darüber hinaus weise das Wort "Varianta" durchaus beschreibende Anklänge auf,

da es an den Begriff "Variante" angelehnt sei, während der Bezeichnung "panthel"

kein derartiger Aussagegehalt entnommen werden könne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Entgegen der Ansicht der Markenstelle seien die sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen markenrechtlich verwechselbar. Bei den Worten "Variant" und "Varianta" handele es

sich nicht um kennzeichnungsschwache Angaben, denn sie seien keine sprachrichtigen Abwandlungen der Angabe "Variante", die in Bezug auf die beanspruchten Waren ohnehin unscharf und interpretationsbedürftig sei. Selbst wenn man

unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das Wort "panthel" Bestandteil des

Firmennamens der Inhaberin der angegriffenen Marke sei, eine unmittelbare Verwechslungsgefahr verneine, sei nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts

GRUR 2003, 64 T-Flexitel/Flexitel zumindest eine mittelbare Verwechslungsgefahr anzunehmen, denn der Verkehr werde aufgrund der Wesensgleichheit der

Widerspruchsmarke mit dem Bestandteil "Varianta" beide Marken derselben Inhaberin zuordnen. Die Bekanntheit des beigefügten Firmenbestandteils sei nach dieser Entscheidung nicht ausschlaggebend.

Demgemäß beantragt die Widersprechende, die Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses. Sie regt die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet, denn auch

nach Auffassung des Senats besteht zwischen den sich gegenüberstehenden

Marken keine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Die Gefahr markenrechtlich erheblicher Verwechslungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, die zueinander in einer Wechselbeziehung

stehen, umfassend zu beurteilen. Zu den maßgeblichen Umständen gehören insbesondere die Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren

sowie die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl EuGH GRUR 1998,

387 Sabèl/Puma; BGH GRUR 1995, 216 Oxygenol II).

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren ist im vorliegenden

Fall von Identität auszugehen, denn beide Kennzeichen sind ua für "Möbel" bestimmt. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Variant" wird zugunsten der Widersprechenden als durchschnittlich angenommen. Die danach an

den Abstand der sich gegenüberstehenden Marken zu stellenden erheblichen

Anforderungen sind dennoch gewahrt.

Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Kennzeichen ist grundsätzlich

auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen (vgl EuGH aaO Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 506 ATTACHÉ/TISSERAND mwNachw). Insoweit

weichen die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen "panthel Varianta" und

"Variant" aufgrund des (zusätzlichen) Bestandteils "panthel" in der angegriffenen

Marke so deutlich voneinander ab, daß Verwechslungen insoweit offensichtlich

ausgeschlossen sind.

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung prägender Markenbestandteile besteht ebenfalls nicht (vgl dazu BGH

WRP 2000, 173 RAUSCH/ELFI RAUCH). Entgegen der von der Widerspre-

chenden vertretenen Auffassung ist eine Prägung der angegriffenen Marke durch

den Bestandteil "Varianta" zu verneinen, denn es kann nicht davon ausgegangen

werden, daß der weitere Markenteil "panthel" für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktritt, daß er für den Gesamteindruck vernachlässigt

werden kann. Wesentlich sind für diese Beurteilung die Kennzeichnungskraft der

einzelnen, etwa an eine beschreibende Angabe angelehnten Bestandteile, Größe

und Anordnung der Teile, ihre Erkennbarkeit als Firmenname und die Branchenübung bei der Verwendung der Firmennamen (vgl dazu Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl, § 9 Rdn 175, 182 ff, 190 mwNachw). Zwar ist der Bestandteil

"Varianta" in der angegriffenen Marke durch Fettdruck optisch hervorgehoben,

demgegenüber ist der darüber angeordnete Bestandteil "panthel" jedoch als Firmenname erkennbar. Dafür sprechen nicht nur seine Anordnung sondern insbesondere die weit verbreitete Übung der Möbelhersteller, ihre Produkte vorrangig

unter ihrem Firmennamen anzubieten und zB ihre stilistisch zusammengehörigen

Einrichtungsprogramme durch zusätzliche Bezeichnungen kenntlich zu machen,

wie zB "OSTER SIENA", "schäffer VALENCIA", "Brinkmann Sinum", "hülsta

Spectrum". Es kommt hinzu, daß der Bestandteil "Varianta" für den Verkehr erkennbar auf die Variierbarkeit des unter dieser Kennzeichnung angebotenen Möbelprogramms hinweist und damit zumindest beschreibende Anklänge aufweist

(ähnlich: Brinkmann Variantplus Individueller Innenausbau; sämtliche Beispiele

aus Prospekten der Firma SEGMÜLLER, Parsdorf).

Die Überlegungen des 29. Senats im Vorlagebeschluß T-Flexitel/Flexitel aaO

führen schließlich auch nicht zu einer Bejahung einer mittelbaren Verwechslungsgefahr. Das hier vorliegende Verfahren unterscheidet sich von dem dortigen Vorlageverfahren in wesentlichen Punkten. Anders als in jenem Verfahren ist die Widerspruchsmarke "Variant" nicht identisch in die jüngere Marke übernommen und

auch keine bekannte Unternehmenskennzeichnung ("T") hinzugefügt worden. Da

auch sonst keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich sind, die für

eine mittelbare Verwechslungsgefahr sprechen könnten (vgl dazu Althammer/

Ströbele aaO § 9 Rdn 213) mußte der Beschwerde der Widersprechenden der Erfolg versagt werden.

Für die von der Widersprechenden angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde

war kein Raum. Weder war mit dem vorliegenden Verfahren eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs 83 Abs 2 MarkenG).

Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs 1 MarkenG

bestand ebenfalls kein Anlaß.

Albert Eder Kraft

Bb

Abb. 1

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil