Urteil des BPatG vom 08.08.2000, 25 W (pat) 119/01

Entschieden
08.08.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Aktuelles interesse, Werbung, Verkehr, Test, Spielzeug, Verpflegung, Beherbergung, Versorgung, Datenverarbeitung
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 119/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 59 530.9

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems

sowie der Richter Brandt und Engels

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. August 2000 insoweit aufgehoben, als die

Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen "Webstoffe

und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und

Tischdecken; Immobilienwesen; Verpflegung und Beherbergung von Gästen, ärztliche Versorgung, Gesundheits- und

Schönheitspflege; Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung" zurückgewiesen worden ist.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

BEACHSPORT

ist am 25. September 1999 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ua

auch der Klassen 24, 25, 35 und 42 angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach

Beanstandung unter Hinweis auf die dort genannten Gründe durch Beschluss vom

8. August 2000 die Anmeldung wegen bestehender Schutzhindernisse nach § 8

Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG teilweise zurückgewiesen, nämlich über die im

Tenor genannten Waren und Dienstleistungen hinaus auch für "Bekleidungs-

stücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel,

soweit in Klasse 28 enthalten, Werbung". Im Beanstandungsbescheid vom

23. März 2000 wird ausgeführt, dass die mit "Strandsport“ zu übersetzende angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die zurückgewiesenen Dienstleistungen eine

beschreibende, freihaltebedürftige Beschaffenheits- bzw Bestimmungsangabe

darstelle bzw als solche vom Verkehr angesehen werde und auch hinsichtlich der

von der Zurückweisung erfassten Waren nur darauf hinweise, dass diese für den

Aufenthalt am Strand besonders geeignet seien. Darüber hinaus fehle dem angemeldeten Zeichen insoweit auch jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die

sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und keinen

Antrag gestellt hat.

Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle

sowie auf den Inhalt der Verfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. Sie hat auch in der Sache teilweise

Erfolg und war im übrigen zurückzuweisen. Nach Auffassung des Senats stehen

der Eintragung der angemeldeten Marke für die Waren und Dienstleistungen

"Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken;

Immobilienwesen; Verpflegung und Beherbergung von Gästen, ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege; Erstellung von Programmen für die

Datenverarbeitung" keine absoluten Schutzhindernisse im Sinne von § 8 Abs 2

Nr 1 und Nr 2 MarkenG entgegen.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (ua) zur

Bezeichnung der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen oder deren Bestimmung dienen können und die deshalb einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere der Mitbewerber an der freien

Verwendbarkeit unterliegen. Ein derartiges konkretes Freihaltebedürfnis ist in

Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen "Bekleidungsstücke,

Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit

in Klasse 28 enthalten, Werbung" festzustellen. Auch der Senat geht davon aus,

dass die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen einen unmittelbar beschreibenden, unmissverständlichen Sinngehalt im Sinne

von "Strandsport" aufweist, deren zunehmender Gebrauch als Sachangabe

bereits seit geraumer Zeit zB im Internet zu beobachten ist. Auch ist in Zukunft mit

einer Verwendung als Trendwort insbesondere im Zusammenhang mit dem

zunehmend beliebteren "Funsport" "Beachvolleyball" verstärkt zu rechnen, so

dass ein aktuelles Interesse der Mitbewerber an der freien Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachhinweis besteht (vgl hierzu BGH MarkenR 2001,

209, 210 - Test it - mit weiteren Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung). So

finden sich zunehmend "Beach Clubs" mit speziell für den "Beachsport" errichteten

Arenen bzw Spielflächen insbesondere um das mittlerweile sogar als olympische

Disziplin anerkannte "Beachvolleyball" zu ermöglichen. Insoweit stellt der Begriff

"BEACHSPORT" nicht nur für die Waren "Spiele und Spielzeug" eine glatt

beschreibende Angabe dar, sondern erweist sich auch in Bezug auf die weiteren

Waren und Dienstleistungen "Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Werbung" als Sachangabe, welche von der

Sportartikel- und Bekleidungsindustrie sowie in der Werbung für den Beachsport

eingesetzt wird. Die angemeldete Bezeichnung ist deshalb in Bezug auf diese vorgenannten Waren und Dienstleistungen zutreffend von der Markenstelle als freihaltebedürftige Sachangabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen worden.

Der angemeldeten Marke ist insoweit wegen des deutlich im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalts auch die Eignung abzusprechen, vom Verkehr

als Unterscheidungsmittel eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl hierzu BGH MarkenR 2001, 209, 210 - Test it -

mit weiteren Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung). Nicht unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG sind Zeichen, bei denen es sich um

warenbeschreibende Angaben oder gebräuchliche Wörter der deutschen oder

einer bekannten Fremdsprache handelt, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als

betriebliches Unterscheidungskennzeichen verstanden werden (vgl BGH BlPMZ

2000, 332, 333 LOGO - mwN). Darunter fallen auch solche Zeichen, die von den

angesprochenen Verkehrskreisen lediglich als werbliche Anpreisung oder eine die

Waren oder Dienstleistung betreffende Sachaussage verstanden werden und bei

denen - ohne eine glatt warenbeschreibende Sachangabe zu sein - ein auf die

Ware bezogener Sinngehalt so stark im Vordergrund steht, dass der Gedanke fern

liegt, es könnte sich auch um einen Herkunftshinweis handeln (vgl hierzu BGH

MarkenR 2001, 209, 210 - Test it). So wird auch hier aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Bezeichnung ausschließlich den Eindruck einer sachbezogenen, nicht jedoch einer betriebsbezogenen Information

vermitteln, auch wenn grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen

ist, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das

Schutzhindernis zu überwinden (vgl BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL

SOFTWARE CORPORATION).

Anders beurteilt der Senat jedoch die Lage hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen "Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und

Tischdecken; Immobilienwesen; Verpflegung und Beherbergung von Gästen, ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege; Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung", da es sich in Bezug auf diese bei dem Wort

"BEACHSPORT" weder um eine freihaltebedürftige Sachangabe im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG handelt noch um ein Wort, dem ein im Vordergrund stehen-

der sonstiger beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und das vom

Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl

hierzu BGH MarkenR 2001, 209, 210 - Test it; BGH GRUR 1999, 1089, 1091

- YES).

Auf die Beschwerde der Anmelderin war deshalb der angefochtene Beschluss in

dem zuerkannten Umfang der Beschwerde aufzuheben und diese im übrigen

zurückzuweisen.

Kliems Brandt Engels

Fa

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