Urteil des BPatG vom 06.06.2002, 32 W (pat) 262/02

Entschieden
06.06.2002
Schlagworte
Organisation, Vermarktung, Markenregister, Spiel, Begriff, Wortmarke, Werbung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 262/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 26 311.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

11. Dezember 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht

und Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

Eierschieben

für die Dienstleistungen

Vermarktung von Unterhaltungsveranstaltungen und Volksfesten

durch Werbung; Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen und Volksfesten

hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 6. Juni 2002 zurückgewiesen, weil "Eierschieben" nachweislich ein österlicher Brauch sorbischer Tradition

sei.

Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er ist der

Ansicht, für Vermarktung, Organisation und Durchführung sei die Bezeichnung

"Eierschieben" nicht beschreibend. Das "Eierschieben" sei nicht allgemein bekannt; weder der Duden noch einschlägige Lexika führten diesen Begriff. Schutz

der angemeldeten Marke beziehe sich nicht auf beschreibende Begriffe.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den Beschluss vom 6. Juni 2002 aufzuheben und die Eintragung

der angemeldeten Marke zu verfügen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht das Eintragungshindernis

einer Merkmalsangabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, denn

"Eierschieben" bezeichnet, wie die Markenstelle belegt hat, einen Brauch bzw. ein

Spiel. Damit kann "Eierschieben" den Mitbewerbern zur Bezeichnung von Inhalt

und Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen dienen.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht

Hu

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