Urteil des BPatG vom 02.08.2004, 30 W (pat) 107/03

Entschieden
02.08.2004
Schlagworte
Beschreibende angabe, Energie, Eugh, Zubehör, Winter, Forschung, Computer, Englisch, Umwandlung, Gerät
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 107/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 31 642.2

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 2. August 2004 unter Mitwirkung der Richterin Winter als

Vorsitzender, des Richters Schramm und der Richterin Hartlieb

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortmarke

Energy-Box

für die Waren und Dienstleistungen

„Gehäuse, insbesondere aus Metall und/oder Kunststoff bestehende Gehäuse, vorzugsweise für Industrie, insbesondere zum

Anschluß elektrischer Geräte; Teile und Zubehör von vorgenannten Gehäusen, soweit in Klasse 6 und 9 enthalten; Forschungen

auf dem Gebiet des Maschinenbaus, Konstruktionsplanung, Materialprüfung, physikalische Forschung, technische Forschung“.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die

angemeldete Bezeichnung weise auf eine „Energiekiste“ hin, also einen Behälter

zur Energie-/Stromübertragung und Verteilung. Für die beanspruchten Waren

handele es sich um eine glatt beschreibende Zweck- und Bestimmungsangabe, da

die Gehäuse und Teile bzw Zubehör dazu geeignet und dazu bestimmt sein

könnten, Energie weiterzuleiten oder zu verteilen. Die beanspruchten Dienstleistungen könnten sich mit den Techniken und dem Bereich der Energy-Boxen

auseinandersetzen. Die Bezeichnung sei in dieser Bedeutung bereits bekannt und

lasse sich nach einer Internetrecherche bereits mehrfach als beschreibende Angabe nachweisen.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt, eine Begründung ist nicht zu den Akten

gelangt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg.

Die angemeldete Marke „Energy-Box“ ist für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung

ausgeschlossen, da sie eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG ist.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfüllen können. Insbesondere hat eine

Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von

denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im

Sinne § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied

zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht (EuGH

GRUR Int 2004, 410, 413 Ziff. 41 BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507

Ziff. 100 Postkantoor). Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Nach dem

Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen „dienen können“. Ein Wortzeichen ist

demnach von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner

möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl EuGH aaO S 410, 412 Ziff. 38 BIOMILD; EuGH aaO

S 500, 507 Ziff 97 Postkantoor).

Die angemeldete Marke setzt sich aus den beiden Bestandteilen „Energy“ und

„Box“ zusammen, die beide zum englischen Grundwortschatz gehören.

„Energy“ bedeutet im Deutschen „Energie“. Energie ist allgemein die Fähigkeit

eines Stoffes oder Systems, Arbeit zu verrichten (vgl Duden, Deutsches

Universalwörterbuch, 4. Aufl S 462). Aus Energieträgern wie Kohle oder

Kernbrennstoffen durch Umwandlung gewonnene elektrische Energie kann zum

Beispiel zum Betrieb von Maschinen und Geräten genutzt werden.

Das englische Wort „box“ bedeutet im Deutschen allgemein „Kasten, Gehäuse“

(vgl Seidel, Handwörterbuch Technik, Englisch/Deutsch S 51); im Bereich der

Technik wird mit „box“ allerdings nicht nur ein leeres Behältnis bezeichnet,

sondern auch ein Gehäuse, in dem sich ein elektrisches/elektronisches Bauteil befindet (vgl Microsoft Press, Computer Lexikon, 7. Aufl S 123; Internetlexikon LEO

der TU München, Suchbegriff „box“). So ist eine Musikbox ein Behälter, der einen

Musikautomaten enthält und eine Lautsprecherbox ist eine Geräteeinheit aus Gehäuse und Lautsprecher, der wiederum ein elektromagnetisches Gerät zur Umsetzung von Wechselströmen in Schallwellen ist (vgl Wahrig, Deutsches Wörterbuch 7. Aufl 2002, S 807; 869). Das Wort „Box“ hat, wie diese Bezeichnungen

zeigen, Eingang in die deutsche Sprache gefunden.

Die angemeldete Marke bedeutet demnach „Energiegerät, Energiegehäuse“. Sie

ist eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide Einzelbegriffe

werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der

Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.

Wie auch im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zum Ausdruck gebracht, das

die Gehäuse zum Anschluß elektrischer Geräte nennt, ergibt „Energy-Box“ in Bezug auf die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen die zur Beschreibung

geeignete Sachaussage, dass es sich um Gehäuse/Geräteeinheiten handelt, die

elektrische Energie zum Betrieb elektrischer Geräte liefern; die Waren „Teile und

Zubehör...“ können hierfür bestimmt sein. Die beanspruchten Dienstleistungen

können diese „Energiegeräte, Energiegehäuse“ zum Gegenstand haben oder auf

diese bezogen sein.

Winter Schramm Hartlieb

Wf

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