Urteil des BPatG vom 03.06.2009, 20 W (pat) 102/05

Entschieden
03.06.2009
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Anhörung, Fig, Beschwerdeschrift, Erfindung, Begriff, Vorschlag, Akte, Wand
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BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 102/05 _______________ Verkündet am 3. Juni 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 101 61 860.1-31

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die

Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidt

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

G r ü n d e

I.

Die am 14. Dezember 2001 eingereichte Patentanmeldung betrifft eine Weltzeituhr

zum Ableiten oder Direktdarstellen der lokalen Uhrzeit an einer Mehrzahl von Orten auf dem Planeten Erde.

Im Laufe des Patenterteilungsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat die Prüfungsstelle u. a. die nachstehenden Dokumente ermittelt:

E6 style 6 the Family Tunes, Februar 2001, Nr. 03, Seite 27

von hinten

E15 US 5 457 663

E16 US 4 583 864

Zu den weiteren Druckschriften wird Bezug genommen auf die Verfahrensakten,

insbesondere auf die Bescheide der Prüfungsstelle vom 6. September 2002 und

vom 25. August 2004 (Bl. 75 ff. und Bl. 137 ff. der patentamtlichen Akte).

Die Prüfungsstelle für Klasse G 04 B des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Weltzeituhr“ in der Anhörung am

5. Juli 2005 durch Beschluss zurückgewiesen.

Der Zurückweisung lag der in der Anhörung überreichte Patentanspruch 1

zugrunde. Bezüglich des Wortlauts dieses Anspruchs wird auf die Akte verwiesen.

Die Prüfungsstelle hat in der Anhörung festgestellt, dass der Gegenstand des gültigen Patentanspruchs 1 durch den Stand der Technik nach der US 5 457 663

(Druckschrift E15) neuheitsschädlich vorweggenommen sei. Der Patentanspruch 1

sei daher mangels Neuheit seines Gegenstandes nicht gewährbar.

Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich die zulässige Beschwerde des

Anmelders.

Mit Schriftsatz vom 28. August 2005 hat der Anmelder und Beschwerdeführer eine

geänderte Fassung des Patentanspruchs 1 zum Ersatz des bisher gültigen Patentanspruchs 1 vorgelegt und die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses

und die Erteilung des Patents beantragt. Hilfsweise hat er die Erteilung des Patents auf Grundlage der von der Prüfungsstelle in Aussicht gestellten Version des

Patentanspruchs 1 beantragt.

Der Anmelder hat seine Beschwerde damit begründet, dass er in der Anhörung

mit zwei neuen Entgegenhaltungen (E15 und E16) überrascht worden sei und

deshalb ad hoc mit einer für ihn zufrieden stellenden Änderung der Anspruchsformulierung nicht hätte reagieren können. Er vertritt des Weiteren die Auffassung,

dass der Anmeldegegenstand durch die in der Anhörung eingeführten Entgegenhaltungen nicht neuheitsschädlich vorweggenommen sei.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung dem Anmelder und Beschwerdeführer, Herrn R…, dargelegt, aus welchen Gründen bei dem damaligen Verfahrensstand und nach vorläufiger Auffassung des Senats die geltenden Fassungen

des Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag im Hinblick auf den im Verfahren befindlichen Stand der Technik nicht patentfähig seien könnten, weiter, dass

die geltenden Fassungen des Patentanspruchs 1 durch die Offenbarung in den

ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht gedeckt seien könnten und schon aus

diesen Gründen die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben könnte. Der Senat hat Herrn R… außerdem einen Vorschlag für ein gewährbares Patentbegehren überreicht, der in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert worden ist.

Herr R… hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt, dass er

den Vorschlag des Senats nicht zum Gegenstand seiner Anträge machen wollte

und hat die Anträge aus seiner Beschwerdeschrift vom 28. August 2005 gestellt,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 04 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juli 2005 aufzuheben und

das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Hauptantrag:

- Anspruch 1 gemäß Beschwerdeschrift vom 28. August 2005,

Bl. 6 d. A.,

Hilfsantrag:

- Anspruch 1 gemäß Beschwerdeschrift vom 28. August 2005,

Bl. 10 d. A.,

für beide Anträge Ansprüche 2 bis 21, Beschreibung und Zeichnungen wie Offenlegungsschrift.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet (mit eingefügten Gliederungszeichen):

„1a Vierdimensionale Weltzeitanzeigevorrichtung zum Darstellen der zeitanalogen Erddrehung aus der Sicht der Sonne

und zum Ableiten der lokalen Zeit für eine Mehrzahl von

Orten auf dem Planeten Erde,

gekennzeichnet dadurch, dass

1b die Vorrichtung aus einem, für den Alltagsgebrauch am

Körper tragbaren, geschlossenen Uhrengehäuse (5), als

Einfassungsraum besteht,

1c in die ein Drehkörper (1) an gleich bleibender Stelle im

Gehäuse eingespannt ist, und

1d ein Antrieb für den Drehkörper vorgesehen ist, der dazu

eingerichtet ist, den Drehkörper innerhalb von 24 Stunden

um 360° zu drehen.“

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet (mit eingefügten Gliederungszeichen):

„1aH

gekennzeichnet dadurch, dass

die Uhr einen Drehkörper (1) in Form einer Erdkugel oder 1bH

eines Zylinders aufweist, wobei

ein Antrieb für den Drehkörper vorgesehen ist, der dazu 1cH

geeignet ist, den Drehkörper in 24 Stunden um 360° zu

drehen, wobei

die Drehachse (2) des Drehkörpers (1) im Wesentlichen

1dH Uhrenvorrichtung zum Darstellen der zeitanalogen Erddrehung, die als Armbanduhr ausgebildet ist,

parallel zu einer Ebene des Drehkörpers (1) angeordnet

ist, die von einer den Drehkörper umgebenden Einfassung (38) aufgespannt wird.“

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sowohl in der Fassung des Hauptantrags als auch in der Fassung des

Hilfsantrags in Hinblick auf die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen den Gegenstand der Anmeldung in unzulässiger Weise erweitert und darüber hinaus

auch auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht.

1.Als für die Beurteilung der Lehre der Anmeldung, insbesondere der Fragen

nach der ursprünglichen Offenbarung des Anmeldegegenstandes und des Zugrundeliegens einer erfinderischen Tätigkeit, zuständigen Fachmann sieht der Se-

nat einen Uhrmachermeister an, der mit dem Aufbau und der Konstruktion mechanischer Uhren vertraut ist.

2.Zum Hauptantrag

2.1Der geltende Patentanspruch 1 ist auf eine vierdimensionale Weltanzeigevorrichtung gerichtet, die sich von der ursprünglich beanspruchten Weltanzeigeeinrichtung vor allem dadurch unterscheidet, dass die Merkmale aus dem ursprünglichen Oberbegriff „oder Direktdarstellen der lokalen Uhrzeit“ und „wobei die Oberfläche der Weltzeitanzeigeeinrichtung Kennzeichnungen für verschiedenen Orte

auf der Erde aufweist“ nicht mehr in der Anspruchsformulierung enthalten sind.

Die Weltzeitanzeigevorrichtung soll sich des Weiteren vor allem aber dadurch

auszeichnen, dass die „Vorrichtung aus einem, für den Alltagsgebrauch am Körper

tragbaren, geschlossenen Uhrengehäuse, als Einfassungsraum besteht, in die ein

Drehkörper an gleich bleibender Stelle im Gehäuse eingespannt ist“.

Im Gegensatz dazu ist für den allgemein umschreibenden Begriff „für den Alltagsgebrauch am Körper tragbaren, geschlossenen Uhrengehäuse“ in den ursprünglichen Unterlagen nur die Realisierung als Armbanduhr beschrieben und figürlich

dargestellt. Eine Armbanduhr mag zwar unter den Begriff eines „für den Alltagsgebrauch am Körper tragbaren, geschlossenen Uhrengehäuses“ fallen, der Fachmann subsumiert unter den in Rede stehenden Begriff aber auch Taschenuhren,

Ringuhren, letztendlich alle Uhren, die in irgend einer Art und Weise am Körper

getragen werden können. Bis auf die explizite Nennung einer Armbanduhr sind in

den ursprünglichen Unterlagen aber keine weiteren Ausführungen von am Körper

tragbaren Uhren als zur Erfindung gehörend offenbart.

Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag geht damit über den Inhalt der ursprünglichen Fassung der Anmeldung hinaus 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG).

2.2Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag - seine Zulässigkeit unterstellt - beruht auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus den Figuren 1 bis 4 der Entgegenhaltung E16 ist eine Uhr als bekannt entnehmbar, die einen Drehkörper aufweist, der als um seine Achse drehender Globus mit einer kontinentalen Darstellung der Erde (substantially spherical representation of earth 28) ausgeführt ist, der sich mit dem Stundenzeiger (hour

hand 15) gleichzeitig um eine in der Mitte symbolisierte Sonne (sun 26) bewegt

(vgl. Sp. 1, Z. 6 - 10, Z. 23 - 26 und Sp. 3, Z. 25 - 31) und dem Betrachter den

äquatorialen Blick auf die symbolisch dargestellte Erdkugel - folglich aus der Sicht

der Sonne - ermöglicht (vgl. Abstract). Da die Bewegung der Erdkugel um die

Sonne und um ihre eigene Achse in realistischer Weise ablaufen soll (vgl. einmal

mehr Abstract und Sp. 1, Z. 23 - 26), ist bei fachlicher Lesart davon auszugehen,

dass der Antrieb der Erdkugel (vgl. Fig. 1, 29, 30, 36) dazu eingerichtet ist, diese

innerhalb von 24 Stunden einmal um 360° zu drehen. Der Betrachter wird durch

die zeitanaloge Drehung der Erdkugel nicht zuletzt auch in die Lage versetzt, die

lokale Zeit für eine Mehrzahl von Orten auf dem Planeten Erde abzuleiten (Merkmale 1a und 1d).

Dem Anmelder und Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass

die aus der E16 bekannte Anordnung und die damit verbundene Orientierung eines Globus nicht in einem als für den Alltagsgebrauch am Körper tragbaren Uhrengehäuse, insbesondere einer Armbanduhr realisiert ist (Merkmal 1c). Dies hindert den Fachmann nach Überzeugung des Senats aber grundsätzlich nicht,

gleichwirkende funktionale Maßnahmen eines Uhrwerks sowohl bei stationären als

auch bei transportablen Uhren - also auch Armbanduhren - entsprechend dimensionsangepasst einzusetzen. Diese Vorgehensweise des Fachmanns wird nicht

zuletzt auch durch die in der E6 vorgestellten Armbanduhr gestützt, die bereits einen mittig in der Uhr platzierten Globus zeigt, mit dem neben der regulären Minuten- und Stundenanzeige dem Betrachter auch Sonnenaufgangs- und Sonnenuntergangszenarios geboten werden (vgl. Bilder und Beschreibung zu Think the

Earth Projekt 001 Watch in E6), die letztendlich auch das Abschätzen der Zeit für

verschiedene Orte auf dem Planeten Erde erlauben. Hinsichtlich eines Ableitens

von lokalen Zeiten an verschiedenen Orten des Planeten Erde weist die Armbanduhr nach der E6 aber ersichtlich den Nachteil auf, dass sie nur eine Draufsicht auf die nördliche Hemisphäre der Erde bietet und demzufolge eine Abschätzung der lokalen Zeit für Orte auf der südlichen Hemisphäre seitens eines Betrachters grundsätzlich ausgeschlossen ist. Der Fachmann wird daher den daraus

resultierenden Nutzerwunsch aufgreifen, zusätzlich auch ein Abschätzen der Lokalzeiten auf der südlichen Hemisphäre der Erde zu ermöglichen und daher die in

der Druckschrift E16 aufgezeigte Lösungsvariante in Erwägung ziehen, eine symbolische Darstellung der Erde als drehender Globus so in einer Uhr anzuordnen,

dass dem Betrachter zeitanalog stets die von der Sonne beschienene Seite der

als Globus symbolisierten Erdkugel zugewendet wird, wodurch der Betrachter

nunmehr in die Lage versetzt wird, die lokale Zeit für Orte auf beiden Hemisphären

der Erde abzuschätzen. Die Umsetzung dieser Maßnahme bei der aus der E6 bekannten Armbanduhr dürfte bei fachmännischer Ausführung letztendlich auch

nach sich ziehen, dass unter Beibehaltung der Platzierung des Globus im zentralen Bereich der Armbanduhr der Globus an gleichbleibender Stelle im Gehäuse

gelagert ist (Merkmale 1b und 1c).

Damit wäre der Fachmann bereits beim Gegenstand des Patentanspruch 1 nach

Hauptantrag angelangt.

3.Zum Hilfsantrag

3.1Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich von der ursprünglich eingereichten Fassung vor allem dadurch, dass er nur noch auf die Darstellung der zeitanalogen Erdumdrehung gerichtet ist. Die ursprüngliche Intention des

Ableitens oder Direktdarstellens der lokalen Uhrzeit an einer Mehrzahl von Orten

auf dem Planeten Erde mit einer Oberfläche, die Kennzeichnungen für verschiedenen Orte auf der Erde aufweist, ist damit nicht mehr Gegenstand der An-

spruchsfassung. Den ursprünglichen Unterlagen war dieses Merkmal jedoch

zwingend als zur Erfindung gehörend zu entnehmen.

Des Weiteren kann das dem Anspruch gemäß Hilfsantrag hinzugefügte Merkmal,

dass eine „Drehachse des Drehkörpers, die im wesentlichen parallel zu einer

Ebene des Drehkörpers angeordnet ist, die von einer den Drehkörper umgebenden Einfassung aufgespannt wird“, den ursprünglichen Unterlagen nicht als zur

Erfindung gehörig entnommen werden. Entgegen der mit dieser Formulierung offen gehaltenen Möglichkeit, dass sich die Drehachse auch außerhalb der von der

Einfassung aufgespannten Ebene befinden kann, ergibt sich aus den ursprünglichen Unterlagen vielmehr, dass sich die Drehachse stets innerhalb einer Ebene

befindet, die von der den Drehkörper umgebenden Einfassung aufgespannt wird.

Damit geht auch der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag über den Inhalt der ursprünglichen Fassung der Anmeldung hinaus 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG).

3.2Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag - seine Zulässigkeit

unterstellt - beruht auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus der Druckschrift E15 ist eine Wand- oder Tischuhr (vgl. Sp. 3, Z. 6 - 8 und

Sp. 4, Z. 11 - 12) als bekannt entnehmbar, in der ein drehbarer Globus mit der

darauf befindlichen geographische Darstellung der Erdoberfläche (vgl. Fig. 2,

globe 14) angeordnet ist (Merkmal 1bH), der von einer als Sonne fungierenden

Lichtquelle (vgl. Fig. 2, light 16) bestrahlt wird, wodurch eine Visualisierung der

sonnenbeschienenen Erde (vgl. Sp. 1, Z. 33 - 43, 51 - 55) erzielt wird. Ein Betrachter wird dadurch in die Lage versetzt, aus der zeitanalogen Erddrehung die

lokale Zeit für eine Mehrzahl von Orten auf dem Planeten Erde abzuleiten (vgl.

Sp. 2, Z. 59 - 64) (Merkmal 1aH teilweise). Der als Drehkörper ausgebildete Globus

ist zu diesem Zweck auf einer rotierenden Achse (axis 46) befestigt, die über einen Motor (motor 30) angetrieben wird und zweifellos geeignet ist, den Globus in

24 Stunden um 360° zu drehen (Merkmal 1cH). In den Figuren 6 und 7 ist zudem

auch eine Ausgestaltungsvariante der Uhr dargestellt, bei der der Globus in einer

ihn umgebenden Einfassung gelagert ist (vgl. Fig. 6 und 7, halbkreisförmige Halterung des Globus). Die relative Lage der Drehachse zu der von der Einfassung

aufgespannten Ebene führt schließlich auch zu der Eigenschaft, dass die Drehachse des Globus im wesentlichen parallel zu einer Ebene des Globus angeordnet

ist, die von einer den Globus umgebenden Einfassung aufgespannt wird (Merkmal 1dH).

Der Anmelder und Beschwerdeführer gibt zu bedenken, dass die aus der Druckschrift E15 bekannte Uhr ausweislich nicht als Armbanduhr konstruiert sei (Merkmal 1aH Rest) und schon deshalb dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach

Hilfsantrag ein erfinderischer Überschuss gegenüber diesem Stand der Technik zu

attestieren sei. Mit diesem Einwand kann der Beschwerdeführer aber nicht durchdringen, da einmal mehr nach Überzeugung des Senats der Fachmann nicht gehindert ist, die in der E15 offenbarten konstruktiven funktionalen Details in ihren

Dimensionen angepasst, aber dennoch funktionsidentisch, in einer Armbanduhr zu

implementieren. Allein die bloße Anpassung der Größe von mechanischen Komponenten an die Dimensionen einer, wie auch immer gestalteten Uhr kann ein erfinderisches Tätigwerden nicht begründen.

Diese Beurteilung wäre nur dann nicht mehr zutreffend, wenn mit der Größenanpassung der mechanischen Komponenten an die jeweilige Uhr Maßnahmen verbunden wären, die Änderungen an der üblichen konstruktiven Ausgestaltung der

mechanischen Komponenten einer Uhr, bspw. des Federhauses, der Unruh, der

Einstellorgane usw., nach sich ziehen, die über das handwerkliche Können hinausgehen und diese Änderungsmaßnahmen vor allem auch in einer entsprechenden Anspruchsformulierung ihren Niederschlag finden würden. Diese Voraussetzungen treffen auf den Hilfsantrag des Anmelders und Beschwerdeführers

nicht zu.

4.Mit dem Anspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag fallen auch die ihm jeweils

zugeordneten Unteransprüche 2 bis 21, da das Patent nur so erteilt werden kann,

wie es beantragt ist und ein eigenständiger Erfindungsgehalt der Unteransprüche

vom Anmelder nicht geltend gemacht wurde (BGH, Beschluss vom

26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät; Beschluss vom 21. Dezember 1982 - X ZB 10/82, GRUR 1983, 171 -

Schneidhaspel).

Dr. Mayer Werner Gottstein Kleinschmidt

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil