Urteil des BPatG vom 09.07.2003, 32 W (pat) 226/01

Entschieden
09.07.2003
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Organisation, Patent, Verkehr, Dienstleistung, Wortmarke, Zukunft, Internetseite, Musik, Werbung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 226/01

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 02 811.0

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

9. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Viereck und

Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen

Patent- und Markenamtes Markenstelle für Klasse 41 -

vom 30. Dezember 1999 / 24. Januar 2000 und vom

21. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung

hinsichtlich der Waren "Magnetaufzeichnungsgeräte" zurückgewiesen wurde.

2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Ton- und Bildtronträger, Schallplatten, Videos, Magnetaufzeichnungsgeräte; Bekleidungsstücke einschließlich Schuhe

und Kopfbedeckungen; Tanzveranstaltungen, Tanzunterricht,

Ballettunterricht, Filmproduktion, Durchführung von Tanzwettbewerben, Musikaufführungen, Dienstleistung eines Choreographen, Discoveranstaltungen, Organisation und Durchführung

von Tanzbällen

ist die Wortmarke

Friesenrock.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung durch die Beschlüsse vom 30. Dezember 1999 berichtigt durch

Beschluss vom 24. Januar 2000, und vom 21. Mai 2001 hinsichtlich der Waren

und Dienstleistungen

Ton- und Bildton-Träger, Schallplatten, Videos, Magnetaufzeichnungsgeräte, Tanzveranstaltungen, Tanzunterricht, Ballettunterricht, Filmproduktion, Durchführung von Tanzwettbewerben, Musikaufführungen, Dienstleistungen eines Choreographen, Diskoveranstaltungen, Organisation und Durchführung von Tanzbällen

und in einem weiteren Beschluss vom 26. Juni 2001 hinsichtlich der Waren

Bekleidungsstücke, einschließlich Schuhe und Kopfbedeckungen

zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich um eine nicht unterscheidungskräftige und freihaltebedürftige Angabe handele. Soweit die Anmeldung

hinsichtlicht der oben eingangs genannten Waren zurückgewiesen wurde, wurde

zur Begründung ausgeführt, dass der "Friesenrock" ein schnell zu erlernender

Tanz sei, der spektakulär aussehe und bei dem es keine Tanzschritte im

klassischen Sinne gebe.

Gegen die Entscheidungen vom 30. Dezember 1999 / 24. Januar 2000 und vom

21. Mai 2001 richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie weist darauf hin,

dass es sich gerade um keinen internationalen Tanz handele und es

dementsprechend nur zwei Anbieter im Bereich dieses Tanzes gebe. Hinzu

komme, dass Ton- und Bild-Ton-Träger, Schallplatten, Videos, Magnetaufzeichnungsgeräte oder Filmproduktionen mit Friesenrock nicht beschrieben

werden könnten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet.

1. Der Eintragung der Marke steht das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nicht entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh,

jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im

Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder

einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt

dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche

Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr. vgl. BGH BlPMZ 2003, 183, 184-Buchstabe

Z). Die noch in Frage stehenden Waren richten sich an die allgemeinen deutschen

Verkehrskreise. Große Teile davon werden den Tanz "Friesenrock" nicht kennen

und deshalb einen unterscheidungskräftigen Phantasiebegriff in der Marke

erblicken.

2.a) Soweit die Marke für "Magnetaufzeichnungsgeräte" beansprucht wird, steht

der Eintragung auch nicht das Eintragungshindernis einer Angabe im Sinne

von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Soweit diese Waren betroffen sind, besteht die Marke nicht ausschließlich aus

Angaben, die im Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,

der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen

können. Dabei ist die Eintragung zwar auch dann zu versagen, wenn die

fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, aber eine

solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann. Zur Bejahung der

Voraussetzungen dieses Schutzhindernisses bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige zukünftige Verwendung vernünftigerweise zu

erwarten ist. Weder der Senat noch das Deutsche Patent- und Markenamt

konnte Feststellungen treffen, dass Magnetaufzeichnungsgeräte für bestimmte

Arten von Tanzmusik angeboten oder entwickelt werden.

Auch sonstige auf das Tanzen bezogene Merkmale von Magnetaufzeichnungsträgern sind nicht erkennbar.

b) Soweit die Marke für die übrigen noch streitigen Waren und Dienstleistungen

Ton und Bildtonträger, Schallplatten, Videos, Tanzveranstaltungen, Tanzunterricht, Ballettunterricht, Filmproduktion, Durchführung von Tanzwettbewerben, Musikaufführungen, Dienstleistung eines Choreographen, Diskoveranstaltungen, Organisation und Durchführung von Tanzbällen

geschützt werden soll, steht der Eintragung der Marke das Eintragungshindernis

des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Der Friesenrock ist ein sehr freier, aber

bestimmter Tanz, der viele Variationen erlaubt und aus vielen Drehungen und

Figuren besteht (vgl www.dooyoo.de/15.01.2003). Seine Grundfiguren

(Grundschwung, Körbchen, Gordi, Fliege und freier Fall) werden zB auf der

Internetseite www.versicherungsmanagement.de/15.01.2003 beschrieben. Der

Friesenrock wird von verschiedenen Tanzschulen angeboten, zB von der

Tanzschule für Friesenrock (www.tanzschule-für-friesenrock.de), von der

Tanzschule Stefan und Monika Bongartz (www.versicherungs-management.de/15.01.2003), und von der Tanzschule Werneke (www.tanzschulewerneke.de). Somit ist "Friesenrock" ohne weiteres ein Merkmal für die

Dienstleistungen Tanzveranstaltungen, Tanzunterricht, Ballettunterricht, Durchführung von Tanzwettbewerben, Dienstleistungen eines Choreographen, Diskoveranstaltungen und der Organisation und Durchführung von Tanzbällen. Besonders hierfür geeignete Musik kann ein Merkmal von Musikaufführungen sein,

sowie für Ton- und Bildton-Träger und Schallplatten. Es ist allgemein bekannt,

dass Tanzveranstaltungen Gegenstand von Filmproduktionen und damit von

Videos sein können. Dem entsprechend kann "Friesenrock" auch insoweit zur

Merkmalsbezeichnung dienen.

Winkler Viereck Sekretaruk

br/Na

Urteil vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil