Urteil des BPatG vom 02.11.2004, 33 W (pat) 62/03

Entschieden
02.11.2004
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Beschwerde, Verhandlung, Abweichung, Abstand, Zeichen, Firmenname, Klasse
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 62/03 _______________ Verkündet am 2. November 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 300 58 486

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 2. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler sowie der Richterinnen Pagenberg und Dr. Hock

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Patentamts vom

17. Dezember 2002 aufgehoben.

2. Die Löschung der Marke 300 58 486 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 069 254 angeordnet.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der für die Waren

„Torfextrakte, einschließlich Weißtorfextrakte, zur Pflanzenaufzucht und für Gartenbauzwecke, Torfmull, Torf als Düngemittel,

künstliche und natürliche Düngemittel, Torfprodukte aus Torf und

künstlichem Pflanzendünger, Blumenfrischhaltemittel; Blumenerde, insbesondere in Beuteln und Ballen abgepackte Blumen-

erde, sowie andere Erzeugnisse für Gartenbauzwecke (sämtliche

Waren soweit in Klasse 1 enthalten)“

beim Deutschen Patent- und Markenamt am 26. Januar 2001 registrierten Marke

300 58 486

KLASMANN KTS

ist aufgrund der für die Waren

„Torfkultursubstrat für die Aufzucht von zum Auspflanzen

bestimmter Pflanzen“

am 16. Oktober 1984 als durchgesetztes Zeichen eingetragenen Marke 1 069 254

TKS

Widerspruch erhoben worden.

Die Markenstelle für Klasse 1 hat den Widerspruch durch Beschluss vom

17. Dezember 2002 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass

der Widerspruchsmarke mangels anderweitiger Hinweise eine normale Kennzeichnungskraft zugrundezulegen sei. Selbst bei identischen Waren werde der

erforderliche Abstand noch eingehalten. Die angegriffene Marke sei aus den Bestandteilen „KLASMANN“ und „KTS“ zusammengesetzt. Bezüglich der dreistelligen Buchstabenkombination wiesen beide Marken dieselben Buchstaben auf, wobei allerdings die Reihenfolge der ersten beiden Buchstaben vertauscht sei. Es

könne letztlich jedoch dahingestellt bleiben, ob hier die Abweichung in dem einen

Laut die Verwechslungsgefahr ausschließe, da die angegriffene Marke nicht allein

von dem Bestandteil „KTS“ geprägt werde. Es könne zwar davon ausgegangen

werden, dass der Firmenbestandteil „KLASMANN“ für die inländischen allgemei-

nen Verkehrskreise erkennbar sei. Der Verkehr habe jedoch keinen Anlass zu der

Annahme, dass der Firmenname hinter die Buchstabenkombination „KTS“ zurückgedrängt werde, zumal sie nicht als Abkürzung für ein bestimmtes Wort bekannt

sei und damit nicht auf ein bestimmtes Produkt geschlossen werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie trägt vor, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um ein Zeichen von mindestens normaler Kennzeichnungskraft handle, insbesondere sei „TKS“ keine anerkannte Abkürzung für den Begriff „Torfkultursubstrate“. Bei „KLASMANN“ handle

es sich um eine für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbare Firmenbezeichnung. Es sei insoweit branchenüblich, die Firma zu den jeweils verwendeten

Marken hinzuzusetzen, da die Produkte auf dem hier einschlägigen Warensektor

unabhängig von ihrer Zuordnung zu dem jeweiligen Herstellerbetrieb erworben

würden. Insoweit stünden sich „KTS“ und „TKS“ gegenüber, wobei jedenfalls eine

klangliche Verwechslungsgefahr gegeben sei. Bei klanglicher Übermittlung

stimmten die Vergleichszeichen nämlich sowohl in der Silbenzahl und -gliederung

sowie im Sprech- und Betonungsrhythmus überein und hätten den gleichen Lautbestand.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

17. Dezember 2002 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke zu verfügen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung vom 2. November 2004 ausdrücklich klargestellt, dass eine Nichtbenutzungseinrede nicht erhoben werde.

Sie trägt vor, dass „KLASMANN“ nicht ohne weiteres als Firmenname erkannt

werde, so dass allein aus diesem Grund eine Verwechslungsgefahr zu verneinen

sei.

Selbst wenn sich „KTS“ und „TKS“ gegenüber stünden, liege eine Verwechslungsgefahr nicht vor. Auszugehen sei von einer Schwächung der Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke aufgrund des beschreibenden Gehalts von „TKS“ als Abkürzung für „Torfkultursubstrate“. Eine Verwechslungsgefahr sei insbesondere

deshalb nicht zu bejahen, weil es sich bei „KTS“ und „TKS“ um Kurzzeichen

handle, bei denen Abweichungen stärker ins Gewicht fielen und weil die angesprochenen Verkehrskreise ihre Aufmerksamkeit mehr auf die Wortanfänge richten würden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

Akteninhalt und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist begründet.

Der Senat hält die Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken für gegeben.

Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG von

der Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken einerseits und

andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten Waren ab, wobei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten,

aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers auszugehen ist

(EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2000, 506, 508

- ATTACHÉ/TISSERAND). Darüber hinaus sind alle weiteren Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbeson-

dere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke (EuGH aaO - Lloyd; BGH aaO

- ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 1999, 995, 997 - HONKA). Dabei stehen die

verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden

Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass zB ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw durch einen höheren Grad an Warenähnlichkeit ausgeglichen werden kann (stRspr, BGH

GRUR 2000, 603, 604 - Cetof/ETOF). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend

eine Verwechslungsgefahr zu bejahen.

a) Die Markeninhaberin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht ausdrücklich klargestellt, dass eine Nichtbenutzungseinrede nicht erhoben wird. Somit ist für die Frage der Warenähnlichkeit von der Registerlage

auszugehen. Im vorliegenden Fall ist von einer hochgradigen Warenähnlichkeit bis

hin zur Warenidentität zwischen den Waren der Widersprechenden, nämlich „Torfkultursubstrate“, mit den Torf- und Blumenerdeprodukten der angegriffenen Marke

auszugehen.

b) Grundsätzlich ist bei Buchstabenmarken, wie der hier vorliegenden Widerspruchsmarke, nicht anzunehmen, dass diesen von Haus aus nur eine schwache

Kennzeichnungskraft zukommt. An diesen früher geltenden Grundsätzen kann

nicht mehr festgehalten werden, weil nach der Rechtslage unter der Geltung des

Markengesetzes von der früher zugrunde gelegten unwiderleglichen gesetzlichen

Vermutung eines Freihaltungsbedürfnisses (vgl § 4 Abs 2 Nr 1 WZG) nicht mehr

ausgegangen werden kann (BGH MarkenR 2002, 332 - DKV/OKV).

Allerdings hat die Markeninhaberin in diesem Zusammenhang auf im Parallelverfahren 33 W (pat) 269/02 vorgelegte umfangreiche Benutzungsunterlagen aus

dem Internet verwiesen. Aus diesen ergibt sich, dass „TKS“ mittlerweile in gewissem Umfang als Abkürzung für „Torfkultursubstrate“ Verwendung findet (vgl beispielsweise die Internetseite „www.haus+garten“-haus.de“). Zugunsten der Mar-

keninhaberin legt der Senat der Beurteilung der Verwechslungsgefahr daher eine

etwas geschwächte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu Grunde.

c) Dennoch halten die sich gegenüberstehenden Marken den insoweit immer

noch erforderlichen erheblichen Abstand insbesondere in klanglicher Hinsicht nicht

ein.

Dabei ist davon auszugehen, dass die angegriffene Marke von „KTS“ geprägt

wird. Entscheidend für die Frage einer prägenden Bedeutung in diesem Zusammenhang ist grundsätzlich, ob innerhalb der Kombinationsmarke der Firmenname

als solcher erkennbar ist (BGH GRUR 1999, 583, - LORA DI RECOARO; GRUR

2002, 342 - ASTRA/ESTRA - PUREN). Von einer derartigen Erkennbarkeit kann

auch bei nicht allgemein bekannten Firmennamen insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die Art der Markenbildung oder andere Umstände eine derartige Kombination von Firmennamen und weiteren Markenbestandteilen nahe legen. So verhält es sich im vorliegenden Fall. Bereits die insoweit verwendete Firmenbezeichnung „KLASMANN“ weist durch den Bestandteil „MANN“ auf einen

Eigennamen und damit ein Firmenkennzeichen hin. Zudem hat die Widersprechende unter Vorlage entsprechender Unterlagen darauf hingewiesen, dass es auf

dem hier vorliegenden Warengebiet üblich sei, auf den Produkten zwei Angaben

zu finden, nämlich einen Hinweis auf den Hersteller einerseits und die Produktbezeichnung andererseits. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass ein nicht

unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise, hier neben Fachkreisen

auch das allgemeine Publikum, bei der kombinierten Firmen-Produkt-Marke in

„KTS“ die eigentliche Produktkennzeichnung eines breiteren Sortiments zu sehen,

an der er sich zur Unterscheidung der Waren im vorliegenden Fall vorrangig orientiert (vgl hierzu Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rd 419, 420 und Hacker

in GRUR 2004, 537, 547).

Der klangliche Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen „KTS“ und

„TKS“ wird dadurch verwechselbar ähnlich gestaltet, dass die Markenwörter in der

Silbenzahl und Gliederung sowie im Sprech- und Betonungsrhythmus übereinstimmen und darüber hinaus einen völlig identischen Lautbestand aufweisen. Gegenüber diesen weitreichenden Annäherungen stellt die Abweichung zwischen

den Marken, die allein darin besteht, dass die ersten beiden Silben vertauscht positioniert sind, kein ausreichendes Gegengewicht dar. Da es sich um identische

Laute handelt, deren bloße Umstellung einen relativ geringeren Abstand schafft

und eine Wirkung erzeugt, die häufig als Klangrotation bezeichnet wird, wirkt dies

der Verwechslungsgefahr nicht ausreichend entgegen (so auch 33 W (pat) 269/02

- KTS/TKS). Dies gilt insbesondere deshalb, weil zu berücksichtigen ist, dass die

Marken im Verkehr nicht nebeneinander aufzutreten pflegen und dann ein Vergleich aufgrund eines undeutlichen Erinnerungsbildes erfolgt (Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 7. Aufl, § 9 Rz 190 mwN), bei dem leicht eine Unsicherheit hinsichtlich der Reihenfolge der klangtragenden Vokale eintreten kann. Unter diesen

Umständen kommt der Abweichung in den Buchstaben am Wortanfang für die

Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr hier ausnahmsweise keine entscheidungserhebliche verwechslungsmindernde Bedeutung zu.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlass, aus Gründen der

Billigkeit einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens

gemäß § 71 Abs 1 MarkenG aufzuerlegen.

Winkler Pagenberg Dr. Hock

Cl

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Anmerkungen zum Urteil