Urteil des BPatG vom 10.05.2007, 23 W (pat) 313/03

Entschieden
10.05.2007
Schlagworte
Grundsatz der perpetuatio fori, Stand der technik, Gerichtliche zuständigkeit, Vorbenutzung, Patentanspruch, Sachliche zuständigkeit, Echte rückwirkung, Zeichnung, Einspruch, Erfindung
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BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 313/03 Verkündet am _______________ 10. Mai 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

BPatG 154

08.05

betreffend das Patent 101 01 615

hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

1. Das Patent wird aufrechterhalten.

2. Zur Frage der Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die

Entscheidung über das Einspruchsverfahren wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Gründe

I

Das Patent 101 01 615 (Streitpatent) der Patentinhaberin wurde am

16. Januar 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der Bezeichnung

„Gehäuse, insbesondere für den Einbau elektrischer und elektronischer Bauteile“

angemeldet. Die Prüfungsstelle für Klasse H 05 K des Deutschen Patent- und

Markenamts hat unter Berücksichtigung des Standes der Technik gemäß den

Druckschriften

1) DE 88 14 890 U1 und

2) DE 298 22 064 U1

das Streitpatent mit Beschluss vom 30. Oktober 2001 erteilt. Die Patenterteilung

wurde am 18. April 2002 veröffentlicht.

Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2002 - eingegangen am darauf folgenden Tag - hat die

Einsprechende Einspruch erhoben und beantragt, das Patent im Umfange seiner

erteilten Ansprüche 1 bis 5 zu widerrufen, weil die zugehörigen Gegenstände dieser Ansprüche des Streitpatents nicht neu seien oder zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

Sie stützt ihr Widerrufsbegehren auf eine offenkundige Vorbenutzung und legt

zum Beleg folgende Dokumente vor (entsprechend der Bezeichnung der Patentinhaberin gemäß Schriftsatz vom 28. August 2003):

A1 Prospekt „News 94“,

A2 Katalog „Gehäuse Magazin 1995/1996“, Deckblatt, die Seiten 4,

96, 104 und die Rückseite mit Druckvermerk „08/95“,

A3 Techn. Zeichnung Rückdeckel RD 2000, Zeichnungsnummern

2 G 1200.02.03 und 2 G 1200.03.03 (für Frontdeckel FD 2000) vom

15. September 1981,

A4 Techn. Zeichnung Frontrahmen FC 2000 FP, Zeichnungsnummer

1 A 1200.0281.03 (FC 2000 FP) vom 8. Oktober 1993,

A5 Techn. Zeichnung Blende (FC 1230), Zeichnungsnummer

2 A 1200.284.02 (FC 1230 / Blende) vom 8. Oktober 1993,

A6 Bestellung von A… GmbH vom 19. April 1999,

Nummer BE9900940,

A7 Auftragsbestätigung durch B… GmbH vom

20. April 1999 und

A8 Rechnung der B… GmbH Nr. 90124984 vom

20. April 2000.

Die Einsprechende benennt zum Nachweis der Richtigkeit ihres Vortrags als Zeugen

Herrn C…,

zu laden unter der Adresse der Einsprechenden.

Die Patentinhaberin widerspricht der Einsprechenden mit ihrem Schriftsatz vom

28. August 2003 in allen Punkten und verteidigt ihr Streitpatent in der erteilten

Fassung, hilfsweise gemäß Anlage

A10 mit dem am 1. September 2003 beim Bundespatentgericht

eingegangenen Patentanspruch 1.

Zur Stützung ihres Vorbringens reicht die Patentinhaberin weitere Anlagen ein:

A9 Montageanleitung der B… GmbH (ohne

Druckdatum) und

A11 Ausschnitte aus der Anlage A4, nämlich Draufsicht auf den Frontdeckel (auf A4 ganz unten) und eine Seitenansicht des Frontdeckels

(auf A4 ganz links).

Die Einsprechende reicht mit ihrem Schriftsatz vom 18. September 2003 weitere

Dokumente ein:

A12 Katalog „Gehäuse Magazin 1995/1996“ gemäß Anlage A2, die Seiten 105 und 107 und

A13 Techn. Zeichnung Rückteil mit Klemmenkasten, Zeichnungsnummern 1 G. 1200.49.04 und 1 G. 1200.51.04 vom 22. Dezember 1982.

Schließlich reicht die Einsprechende mit ihrem Schriftsatz vom 26. April 2007 zwei

Kartons mit Musterteilen ein, bei denen es sich um einen Rückdeckel sowie einen

vorderen Deckel mit Abdeckleisten gemäß Anlagen A3 bis A 5 handelt.

In der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2007 vertritt die Einsprechende die

Auffassung, dass das Gehäuse gemäß dem jeweiligen Patentanspruch 1 des

Haupt- und Hilfsantrages im Hinblick auf die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung nicht neu sei, zumindest aber i. V. m. dem Gehäuse nach der Entgegenhaltung 1) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin vertritt die Auffassung, dass es bei der offenkundigen Vorbenutzung nicht ersichtlich sei, ob die mit den Bezugszeichen 11 und 11.1 versehenen Aussparungen in den Anlagen A3 und A4 der Befestigung des Gehäuses

dienten und somit den Befestigungskanälen 11 und 11.1 im Sinne des Streitpatents entsprächen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Patentanspruch 1, eingereicht mit dem Schriftsatz vom

28. August 2003, eingegangen beim Bundespatentgericht am

1. September 2003, die erteilten Ansprüche 3 und 4 als Unteran-

sprüche 2 und 3, Beschreibung und Zeichnung gemäß Patentschrift.

Der erteilte Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

„Gehäuse, insbesondere für den Einbau elektrischer und elektronischer Bauteile, bestehend aus einem Gehäuse-Unterteil und

einem daran durch Verschraubung befestigbaren Deckel,

wobei zusätzlich zu den Verschraubungsstellen und parallel zu

diesen Befestigungskanäle im Gehäuse-Unterteil vorgesehen

sind,

durch die hindurch das Gehäuse an einer Unterlage befestigbar

ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

sich die Befestigungskanäle (11, 11.1) im Deckel (3) fortsetzen

und sich nach außen öffnen,

so dass das Gehäuse (1) bei geschlossenem Deckel (3) an der

Unterlage befestigbar ist,

wobei die Befestigungskanäle (11, 11.1) in ihrem Querschnitt so

gewählt sind, dass je eine Befestigungsschraube (13) mit ihrem

Kopf (13.1) von oben her durch sie hindurch nach unten geführt

werden kann bis zu einer Kanalverengung (17),

die ein Widerlager für den Kopf (13.1) der Befestigungsschraube (13) bildet.“

Bezüglich der erteilten Unteransprüche 2 bis 5 wird auf die Patentschrift und hinsichtlich der Ansprüche 1 bis 3 nach Hilfsantrag sowie hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

1) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Entscheidung über den

Einspruch ergibt sich aus § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich

30. Juni 2006 gültigen Fassung. Danach ist nicht das Patentamt, sondern das

Bundespatentgericht zuständig, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Einspruchsfrist nach dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem

1. Juli 2006 eingelegt worden ist. Diese befristete Regelung ist nach Ablauf von

4 Jahren und 6 Monaten zum 1. Juli 2006 ohne weitere Verlängerung ausgelaufen, so dass die Zuständigkeit für die Entscheidung in den Einspruchsverfahren für

die ab 1. Juli 2006 neu eingehenden Einspruchsverfahren auf das Patentamt zurückverlagert wurde. Das Bundespatentgericht bleibt allerdings für die in dem befristeten Zeitraum zugewiesenen Einspruchsverfahren weiterhin zuständig. Eine

anderweitige Zuständigkeit hat der Gesetzgeber für diese Verfahren nämlich nicht

bestimmt und deshalb kommt der allgemeine und in allen Verfahrensordnungen

geltende Grundsatz der „perpetuatio fori“ zum Tragen, wonach eine einmal begründete Zuständigkeit bestehen bleibt. Dieser Grundsatz gilt auch bei einer gesetzlichen Änderung der Zuständigkeit und wirkt sich dahingehend aus, dass eine

neue Zuständigkeitsregelung ohne eine ausdrückliche anderweitige Anordnung

des Gesetzgebers für die Vergangenheit erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens

gilt und in der Vergangenheit liegende Sachverhalte nicht erfasst (vgl. dazu u. a.

Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 261 Rdn. 16, Münchner Kommentar, ZPO,

2. Aufl., § 261 Rdn. 90). Die Geltung dieses Grundsatzes ist auch im Hinblick auf

die Prozessökonomie geboten. Er soll die Parteien vor einer Verzögerung und

Verteuerung des Verfahrens und die Gerichte vor unnötiger Mehrarbeit bewahren

(Stein-Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 261 Rdn. 77). Im Übrigen könnte auch der Gesetzgeber anhängige Verfahren, die er durch Gesetz wirksam einem Gericht zugewiesen hat, im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG diesem Gericht nicht nach Belieben wieder entziehen. Deshalb ist bei einer Änderung der Zuständigkeitsvor-

schriften im Rahmen der verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften im

Zweifel davon auszugehen, dass die anhängigen Verfahren davon nicht betroffen

sind.

Der Grundsatz der perpetuatio fori, der im Rahmen von gerichtlichen Zuständigkeitsfragen (örtliche und sachliche Zuständigkeit) seinen gesetzlichen Ausfluss

u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1

GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG i. V. m § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 70 FGO i. V. m.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 202 SGG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG und im

Rahmen von Fragen des Rechtswegs zu den Gerichten der unterschiedlichen Gerichtszweige seinen gesetzlichen Ausfluss in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG gefunden

hat, kommt auch bei Zuständigkeitsfragen bzw. Zuständigkeitsänderungen im

Verhältnis von Gericht und Verwaltungsbehörde jedenfalls dann zum Tragen,

wenn es - wie vorliegend - um die Frage der fortdauernden Zuständigkeit des Gerichts geht.

Der Grundsatz der „perpetuatio fori“ gilt ausnahmslos in allen gerichtlichen Verfahren, somit auch im patentgerichtlichen Verfahren. Für das patentgerichtliche Einspruchsverfahren ergibt sich im Übrigen aus § 99 Abs. 1 PatG eine Verweisung

auf die Vorschriften der ZPO und damit auch auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.

- Für die ab 1. Juli 2006 nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 PatG möglichen gerichtlichen Einspruchsverfahren verweist § 61 Abs. 2 Satz 3 PatG

ausdrücklich auf § 99 PatG.

- In der vorangegangenen, bis 30. Juni 2006 geltenden gesetzlichen Regelung zu den gerichtlichen Einspruchsverfahren war in § 147 Abs. 3 Satz 2

PatG zwar keine ausdrückliche Verweisung auf § 99 PatG enthalten. Insoweit war lediglich auf einige patentamtliche Vorschriften zum Einspruchsverfahren verwiesen worden. Mit der Zuweisung der Verfahren an ein Gericht zum 1. Januar 2002 war der Gesetzgeber ohne weiteres davon aus-

gegangen, dass neben einigen für das Beschwerdeverfahren geltenden

Vorschriften jedenfalls die „Gemeinsamen Verfahrensvorschriften“ der

§§ 86 bis 99 PatG gelten, und damit auch die Verweisungsvorschrift des

§ 99 PatG (siehe dazu die instruktive Entscheidung BPatGE 45, 162 ff. =

BlPMZ 2003, 28 - Etikettierverfahren). Nur eine solche Auslegung führt zu

sachgerechten Ergebnissen und einem Minimum an notwendigen Verfahrensregeln für das patentgerichtliche Einspruchsverfahren.

Die Aufhebung der Vorschrift des § 147 Abs. 3 PatG durch das „Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes“

vom 21. Juni 2006 (BGBl 2006, Teil I, Seite 1318) zum 1. Juli 2006 führt zu keiner

anderen Beurteilung. Insbesondere kann daraus nicht geschlossen werden, dass

der Gesetzgeber jene Verfahren, für die das Bundespatentgericht nach § 147

Abs. 3 PatG bereits zuständig geworden war, dem Gericht wieder entziehen

wollte, um sie dem Patentamt zuzuweisen. Wenn der Gesetzgeber dies gewollt

hätte, hätte er es ausdrücklich regeln müssen, wobei dies - wie bereits ausgeführt - aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unproblematisch wäre und zudem

der erklärten Absicht des Gesetzgebers, das Patentamt für einen befristeten Zeitraum von den Entscheidungen über die Einsprüche gegen Patente zu entlasten,

zuwiderlaufen würde, weshalb sich die gegenteilige Auslegung auch aus teleologischen Gründen verbietet (siehe dazu auch die zur Veröffentlichung vorgesehene

Entscheidung des 23. Senats vom 19. Oktober 2006, 23 W (pat) 327/04 - Rundsteckverbinder / perpetuatio fori).

Zur Frage der Entscheidungszuständigkeit der Technischen Beschwerdesenate

für die zwischen dem 1. Januar 2002 und 30. Juni 2006 eingegangenen Einspruchsverfahren hat nunmehr der 11. Senat entgegen der Auffassung aller anderen 12 Technischen Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts und in Abkehr

von seiner eigenen noch bis November 2006 vertretenen Rechtsauffassung durch

Beschluss vom 12. April 2007 entschieden, dass die gerichtliche Zuständigkeit für

diese Verfahren entfallen sei. Der Senat stützt seine über den konkret zu ent-

scheidenden Einzelfall mit zwei Einsprüchen, von denen einer vor und einer nach

dem 1. Juli 2006 eingegangen war, hinausgehende verallgemeinernde Auffassung

zur fehlenden patentgerichtlichen Zuständigkeit für die anhängigen Einspruchsverfahren im Wesentlichen auf folgende Gründe:

Das Gebot des gesetzlichen Richters verlange von der Gesetzgebung, nur solche

Rechtssätze zu erlassen, mittels derer der gesetzliche Richter möglichst genau

vorher bestimmt werden könne. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beinhalte einen Vorbehalt des förmlichen Gesetzes hinsichtlich der Zuständigkeitsregeln. Infolge der

Streichung von § 147 Abs. 3 PatG durch den Gesetzgeber zum 1. Juli 2006 sei die

Rechtsgrundlage der Entscheidungszuständigkeit des Bundespatentgerichts für

alle noch anhängigen Einspruchsverfahren entfallen. Gelte eine Zuständigkeitsvorschrift nicht mehr, dürfe nach dieser Vorschrift auch keine Entscheidung mehr

ergehen. Prozessrecht erfasse vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren. Deshalb seien die nach dem 30. Juni 2006 ergehenden Einspruchsentscheidungen des Bundespatentgerichts, die ihre Zuständigkeit aus

§ 147 Abs. 3 PatG herleiten würden, verfassungswidrig.

Dieser Entscheidung kann nicht gefolgt werden.

Entgegen der dort vertretenen Auffassung verlangt der Grundsatz des Vorbehalts

des förmlichen Gesetzes hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeitsregeln nicht,

dass die Zuständigkeit eines Gerichts sich aus der zum Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung geltenden Gesetzesfassung ergibt. Die Zuständigkeit kann sich vielmehr auch aus einer früheren Fassung des Gesetzes ergeben. § 147 Abs. 3 PatG in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung enthält eine

klare Zuweisung der zwischen dem 1. Januar 2002 und 30. Juni 2006 eingegangenen Einspruchsverfahren an das Bundespatentgericht. Diese Vorschrift behält

auch nach dem 30. Juni 2006 im Zusammenhang mit dem verfahrensrechtlichen

Grundsatz der „perpetuatio fori“ ihre Wirksamkeit. Dem Grundsatz des Vorbehalts

des Gesetzes ist damit Rechnung getragen.

Richtig ist, dass die Änderung prozessrechtlicher Vorschriften auch laufende Verfahren betreffen kann. Dies gilt aber zum einen nur insoweit, als entsprechende

prozessuale Vorgänge noch nicht abgeschlossen sind (die Änderung von Vorschriften etwa zur Durchführung einer Zeugeneinvernahme kann eine bereits

durchgeführte Zeugeneinvernahme nicht mehr betreffen). Zum anderen gilt dies

wegen des Grundsatzes der „perpetuatio fori“ nicht für die Zuständigkeitsvorschriften. Sofern im Laufe eines Prozesses, insbesondere bei Eingang der Sache

eine gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, besteht diese Zuständigkeit unabhängig von einer Veränderung der sie begründenden Umstände fort (Thomas/Putzo,

ZPO, a. a. O.; Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rdn: 37). Dies gilt auch bei gesetzlichen Änderungen der Zuständigkeit (Thomas/Putzo, ZPO, a: a: O.; Stein-Jonas,

ZPO, 21. Aufl., § 261 Rdn. 76). Dieses grundlegende Prinzip gilt in allen gerichtlichen Verfahrensordnungen. Auch die vom 11. Senat für seine Auffassung genannten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (BVerfGE 24, 33, 55 a. E. und

BVerfGE 39, 156, 166 f.) stellen dies nicht in Frage, da sie für die Beurteilung der

vorliegenden Zuständigkeitsfrage nicht einschlägig sind. In beiden Entscheidungen geht es darum, ob gesetzliche Regelungen echte Rückwirkung haben und

deshalb das Rechtsstaatsprinzip verletzen. In diesem Zusammenhang merkt das

Bundesverfassungsgericht lediglich an, dass Prozessrecht nach einhelliger Ansicht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren betreffe,

was unbedenklich sei. Es wird also lediglich darauf hingewiesen, dass gegen eine

solche Auffassung der Verfahrensrechtler aus verfassungsrechtlicher Sicht keine

Bedenken bestünden. Mit dem verfahrensrechtlichen Grundsatz der "perpetuatio

fori" setzen sich die Entscheidungen nicht auseinander.

2) Die Zulässigkeit des Einspruchs ist zwar nicht angegriffen worden, jedoch ist

diese vom Patentamt und Patentgericht in jedem Verfahrensstadium von Amts

wegen zu prüfen, vgl. Schulte 7. Auflage § 59 Rdn. 22 und 145.

Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig, weil der Widerrufsgrund des § 21 PatG, insbesondere der mangelnden Neuheit angegeben ist 59

Abs. 1 Satz 3 PatG) und die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im einzelnen angegeben sind 59 Abs. 1 Satz 4 PatG), weil in der zugehörigen Begründung ein konkreter Bezug der einzelnen Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 zum Stand der Technik gemäß der geltend gemachten offenkundigen

Vorbenutzung nach den Anlagen A1 bis A8 hergestellt worden ist, um mangelnde

Neuheit zu belegen.

Ob diese Gegenüberstellung des Patentgegenstandes zum Stand der Technik

gemäß der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung auch tatsächlich Erfolg hat, ist nicht Gegenstand der Prüfung der Zulässigkeit sondern der Begründetheit des Einspruchs.

3) Die erteilten Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag sind zulässig. Der Anspruch 1 findet seine inhaltliche Stütze im ursprünglichen Anspruch 1 i. V. m. der

ursprünglichen Beschreibung Seite 5, Abs. 2, während die erteilten Unteransprüche 2 bis 5 identisch mit entsprechenden ursprünglichen Unteransprüchen sind.

4) Ausweislich der geltenden Beschreibungseinleitung betrifft das vorliegende

Patent ein Gehäuse, insbesondere für den Einbau elektrischer und elektronischer

Bauteile, bestehend aus einem Gehäuse-Unterteil und einem daran durch Verschraubung befestigten Deckel, wobei zusätzlich zu den Verschraubungsstellen

und parallel zu diesen nach außen durch ausbrechbare dünne Häute abgeschlossene (vgl. Entgegenhaltung 1) Figuren 2a, b i. V. m. der Beschreibung

Seite 7, Abs. 2 unten) - Befestigungskanäle im Gehäuse-Unterteil vorgesehen

sind, durch die hindurch das Gehäuse an einer Unterlage befestigbar ist, wie es in

der Entgegenhaltung 1) offenbart ist, vgl Streitpatent Anspruch 1 i. V. m. den Abschnitten [0001] und [0003].

Bei diesem gattungsgemäßen Gehäuse fluchten die Befestigungskanäle von Deckel und Gehäuse-Unterteil miteinander, d. h. sie gehen in der Schließebene des

Gehäuses ineinander über, vgl. Streitpatent Abschnitt [0003].

Bei diesem gattungsgemäßen Gehäuse sieht es die Patentinhaberin als nachteilig

an, dass es zum Befestigen an einer Unterlage stets geöffnet werden muss, um

die Befestigungskanäle zugänglich zu machen. Dies sei von Gehäuseanwendern

häufig unerwünscht, da bei der Montage vor Ort die elektronischen Bauteile oder

deren Leitungsverbindungen beschädigt werden können, vgl. Streitpatent Abschnitt [0004].

Daher liegt der Erfindung als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, ein

gattungsgemäßes Gehäuse zur Verfügung zu stellen, mit dem die vorgenannten

Nachteile vermieden werden, vgl. Streitpatent Abschnitt [0005].

Das Problem wird durch ein Gehäuse mit den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag gelöst.

Bei dieser Lösung ist es wesentlich, dass erstens die Befestigungskanäle (11) sich

im Deckel (3) fortsetzen und sich nach außen öffnen, so dass das Gehäuse bei

geschlossenem Deckel an der Unterlage befestigbar ist, und dass zweitens die

Befestigungskanäle (11, 11.1) in ihrem Querschnitt so gewählt sind, dass je eine

Befestigungsschraube (13) mit ihrem Kopf (13.1) von oben her durch sie (die Befestigungskanäle 11, 11.1) hindurch nach unten geführt werden kann bis zu einer

offenen Kanalverengung (17), die ein Widerlager für den Kopf (13.1) der Befestigungsschraube (13) bildet.

5) Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zwar zulässig, jedoch

musste ihm nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2007

der Erfolg versagt bleiben, weil des Gehäuse gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik bzw. dem geltend gemachten Vorbenutzungsgegenstand neu ist und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns beruht.

Der zuständige Fachmann ist hier als ein berufserfahrener, mit der Entwicklung

und Herstellung von an einer Unterlage befestigbaren Gehäusen betrauter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit Fachhochschulabschluss, zu

definieren.

Es kann dahinstehen, ob das von der Einsprechenden zur Begründung ihres Einspruchs geltend gemachte Gehäusesystem tatsächlich offenkundig benutzt wurde

da es die angegriffene Erfindung ohnehin nicht neuheitsschädlich trifft und auch

unter Einbeziehung des weiteren im Verfahren befindlichen Standes der Technik

nicht nahelegt.

Bei der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung durch die Einsprechende

beziehen sich die Anlagen A1 bis A5 auf ein Gehäuse, das aus einem Rückdeckel

(RD 2000 / vgl. Anlage A3) und einem Frontdeckel (FC 2000 FP / vgl. Anlage A4)

sowie einer Abdeckung (Blende FC 1230 / vgl. Anlage A5) besteht und das rechteckige Kanäle im Rückdeckel aufweist, die sich im Frontdeckel fortsetzen (vgl. die

technischen Zeichnungen gemäß Anlagen A3 und A4 die Kanäle mit den Bezugszeichen 11 und 11.1) und sich nach außen öffnen (vgl. die technische Zeichnung

gemäß Anlage A4, Schnitt A-A).

Jedoch sind diese Kanäle im Rückdeckel geschlossen und im Gegensatz zum

Streitpatent nicht offen (vgl. Anlage A3, Schnitt rechts von der Draufsicht auf den

Rückdeckel) und dienen auch nicht der Führung von je einer Befestigungsschraube im Sinne des Streitpatents, weil diese Kanäle in ihrem Rechteckquerschnitt derart dimensioniert sind, dass diese sogar zwei - weder in der Montageanleitung gemäß Anlage A9 noch in den anderen Anlagen A1 bis A5 sowie Anlagen A12 und A13 dargestellten - Schrauben ohne jegliche Führung aufnehmen

könnten.

Somit ist das Gehäuse gemäß Patentanspruch 1 des Streitpatents gegenüber

dem Gehäuse nach der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung gemäß

den Anlagen A1 bis A5 neu.

Dieses Gehäuse beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen

Fachmanns, weil dieser aus der offenkundigen Vorbenutzung keine Anregung erhält, die großdimensionierten Kanäle in ihrem Querschnitt so zu wählen, dass je

eine Befestigungsschraube durch diese Kanäle mit ihrem Kopf von oben her durch

sie hindurch nach unten geführt wird bis zu einer zwangsläufig offenen Kanalverengung, die ein Widerlager für den Kopf der Befestigungsschraube bildet, wie es

im Patentanspruch 1 des Streitpatents gelehrt wird.

Auch eine Kombination des Gehäuses nach der offenkundigen Vorbenutzung mit

dem Gehäuse gemäß der Entgegenhaltung 1), bei dem die von dünnen Häuten (7) abgeschlossenen Befestigungskanäle (Kanäle 5 / vgl. dort Figuren 2a

und 2b mit zugehöriger Beschreibung) in ihrem Querschnitt im Sinne des Streitpatents ausgebildet sind, scheidet aus, weil bei den großdimensionierten, rechteckigen Kanälen nach der offenkundigen Vorbenutzung gemäß den Anlagen A3

bis A5 deren objektive Funktion für den Fachmann nicht ersichtlich ist.

Nachdem die Entgegenhaltung 2) aus dem Prüfungsverfahren inhaltlich nicht über

die Lehre der Entgegenhaltung 1) hinausgeht, ist das Gehäuse nach dem Patentanspruch 1 des Streitpatents gegenüber dem im Einspruchsverfahren vorliegenden bzw. geltend gemachten Stand der Technik neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns.

Dem Hinweis der Einsprechenden auf einen Wandrahmen oder Montageplatte

gemäß den Anlagen A9 und A12 war insofern der Erfolg versagt, als es derartigen

Zubehörteilen an der Offenkundigkeit mangelte, weil es sich bei dem Verkauf nach

den Anlagen A6 bis A8 lediglich um das Basis-Gehäuse aus Combicard-Rück-

wanddeckel (RD 2000 K) und Frontrahmen (FC 2000 F) ohne jegliches Zubehörteil handelte.

6) Die erteilten Patentansprüche 2 bis 5 betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltungen des Gehäuses nach Patentanspruch 1. Die Patentfähigkeit der Unteransprüche 2 bis 5 wird von derjenigen des Patentanspruchs 1

mitgetragen.

7) Die Beschreibung erfüllt die an sie zu stellenden Anforderungen, weil darin der

Stand der Technik angegeben ist, von dem die Erfindung ausgeht, und die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels hinreichend erläutert ist.

Bei dieser Sachlage musste das Streitpatent aufrechterhalten werden.

8) Der Senat hat zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 147

Abs. 3 Satz 5 i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 2 PatG in der bis 30. Juni 2006 gültigen

Fassung bzw. gemäß § 100 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 PatG in der ab 1. Juli 2006 gültigen Fassung die Rechtsbeschwerde zugelassen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil