Urteil des BPatG vom 01.07.2008

BPatG: patent

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 702/07

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend d

6 05 439.8

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…

ie Geschmacksmusteranmeldung 40

(wegen Zahlung der Anmeldegebühr)

n Vorsitzenden Richter

chülke sowie die Richterin Martens und Richter Eberhard

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bun-

despatentgerichts in der Sitzung vom 1. Juli 2008 durch de

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G r ü n d e

Der Anmelder reichte am 17. Oktober 2006 einen Antrag auf Eintragung eines

Geschmacksmusters unter Angabe der Erzeugnisse „Behinderten-Trays und Tel-

ler“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein.

Mit Bescheid vom 3. November 2006 teilte ihm das DPMA mit, zu seiner Anmel-

dung sei die Anmeldegebühr in Höhe von € 70,00 sowie Bekanntmachungskosten

in Höhe von € 24,00, mithin ein Betrag von € 94,00 zu entrichten. Dies habe in-

nerhalb von 3 Monaten ab Einreichung der Anmeldung zu erfolgen, andernfalls

gelte die Anmeldung als zurückgenommen. Nachdem die Anmeldegebühr nicht

bezahlt worden war, teilte das DPMA dem Anmelder mit Bescheid vom

15.

Mai

2007 mit, die Anmeldung gelte daher als zurückgenommen. Diese

Rechtsfolge werde mit einem beschwerdefähigen Beschluss festgestellt werden,

was durch Beschluss vom 31. Juli 2007 erfolgte.

Hiergegen richtet sich die am 30. August 2007 beim DPMA eingegangene Be-

schwerde, die eine Lastschrifteinzugsermächtigung für die Beschwerdegebühr

enthält. Der Anmelder hat im Beschwerdeverfahren weder Anträge gestellt noch

seine Beschwerde begründet.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders hat keinen Erfolg.

Die Feststellung des DPMA, die Geschmacksmusteranmeldung gelte als zurück-

genommen (§ 16 Abs. 2 GeschmMG), ist zu Recht erfolgt.

Die sinngemäß angefochtene Entscheidung des DPMA vom 31. Juli 2007 ist in-

haltlich nicht zu beanstanden. Mit der Einreichung einer Geschmacksmusteran-

meldung nach § 11 GeschmMG wird die Anmeldegebühr fällig (§ 3 Abs. 1 Satz 1

PatKostG), die dann innerhalb einer Frist von 3 Monaten (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Pat-

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KostG) zu zahlen ist. Die Anmeldegebühr für die am 17. Oktober 2006 beim

Patentamt eingegangene Anmeldung hätte daher bis zum 17.

Januar

2007

entrichtet werden müssen. Eine Zahlung ist bis heute nicht erfolgt.

Schülke Eberhard Martens