Urteil des BPatG vom 28.06.2010, 20 W (pat) 36/06

Entschieden
28.06.2010
Schlagworte
Patentanspruch, Gerichtsakte, Muster, Erfindung, Internet, Anmeldeverfahren, Aufwendung, Diplom, Entschuldigung, Ingenieur
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BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 36/06 _______________ Verkündet am 28.Juni 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2005 006 291.1

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing.

Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiol

beschlossen:

-2-

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

-3-

G r ü n d e

I.

Die am 11. Februar 2005 eingereichte Patentanmeldung trägt die Bezeichnung

„Verfahren mit Integrationselektroden für Wellenleiter und integrierte Schaltungsfunktionen“.

Mit Bescheid vom 8. September 2005 hat die Prüfungsstelle des Deutschen

Patent- und Markenamts die Anmeldung hinsichtlich der Ausführbarkeit ihrer

Lehre gerügt.

Der Anmelder erwiderte hierzu mit Schriftsatz vom 20. November 2005 und legte

überarbeitete Patentansprüche 1 bis 14 vor.

Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 P des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die Anmeldung daraufhin mit Beschluss vom 20. April 2006 zurückgewiesen und

zur Begründung ausgeführt, dass die Anmeldung keine Erfindung enthalte, die ein

Fachmann ausführen könne.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom

20. Mai 2006 (eingegangen am 23. Mai 2006).

Im Beschwerdeverfahren hat der Anmelder folgende Schriftsätze eingereicht:

- Beschwerdebegründung vom 20. Mai 2006, eingegangen am 23. Mai 2006

beim Deutschen Patent- und Markenamt, Gerichtsakte Bl. 5 bis 31, sowie

- handschriftlicher Schriftsatz vom 29. Juli 2007, eingegangen beim

Deutschen Patent- und Markenamt am 31. Juli 2007, Gerichtsakte Bl. 35

bis 38,

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Darin beantragt der Anmelder sinngemäß,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 P des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. April 2006 aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu

erteilen:

Patentansprüche:

Patentansprüche 1 bis 14 aus dem Schriftsatz vom 29. Juli 2007,

eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am

31. Juli 2007, Gerichtsakte Bl. 38,

Beschreibung:

Beschreibung gemäß Offenlegungsschrift mit Austauschblatt Seite

3/9 aus dem Schriftsatz vom 29. Juli 2007, eingegangen beim

Deutschen Patent- und Markenamt am 31. Juli 2007, Gerichtsakte

Bl. 37,

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 25 gemäß Offenlegungsschrift.

Der ordnungsgemäß geladene Anmelder ist ohne Entschuldigung zur mündlichen

Verhandlung nicht erschienen.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet (Merkmalsgliederung hinzugefügt):

„Verfahren mit Integrations-Elektroden

M1 für Wellenleiter und integrierte Schaltungsfunktionen, vorzugsweise für

planare Wellenleiter,

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dadurch gekennzeichnet, dass

M2 mit Dipol-Verfahren

M3 bekannte und neue hier angegebene Integrations-Elektroden in Formgebung und neuen Funktionen

M4 mit Hieroglyphenzeichen elektronische Oberflächenwirkungen aufzeigen.“

Bezüglich der abhängigen Ansprüche 2 bis 14 wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Erfindung in der Anmeldung

nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen

kann 34 Abs. 4 PatG).

1.Der für die Beurteilung der Lehre der Anmeldung zuständige Fachmann ist

nach Überzeugung des Senats ein universitär ausgebildeter Diplom-Ingenieur der

Hochfrequenztechnik mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Mikrowellentechnik.

2.Aus dem geltende Patentanspruch 1 entnimmt der Fachmann die Lehre, dass

bei einem Verfahren mit Integrations-Elektroden unter Verwendung von Hieroglyphenzeichen elektronische Oberflächenwirkungen zustande kommen (vgl.

Merkmal M4).

In keiner Weise kann der Fachmann dem Patentanspruch 1 jedoch entnehmen, in

welcher Wirkbeziehung die Hieroglyphenzeichen zu den elektronischen Oberflächenwirkungen stehen sollen.

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Auch unter Zuhilfenahme der Beschreibung und der Figuren des Streitpatents

lässt sich dieser Wirkungszusammenhang nicht erschließen. Zum einen werden

elektronische Oberflächenwirkungen an keiner Stelle der Beschreibung erwähnt.

Zum zweiten wird bezüglich der zu verwendenden Hieroglyphenzeichen lediglich

ausgeführt, Integrationselektroden nach einem alten hieroglyphen-ähnlichen

Muster seien in den Figuren 1 bis 13 aufgeführt (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz

[0014]). Diesen Figuren kann der Fachmann jedoch kein einheitliches Muster

entnehmen, das ein Hieroglyphenzeichen definieren soll. Selbst wenn der

Fachmann sich für eines der dargestellten Muster entscheiden sollte, geben ihm

die Zeichnungen keine hinreichenden Realisierungshinweise (es fehlen beispielsweise alle Maße und Hinweise auf Anschlüsse bzw. Einspeisemöglichkeiten). Die Beschreibung hilft hierbei nicht weiter, ergänzt sie doch lediglich,

dass die „gestreckte Länge“ eines anmeldegemäßen Dipols größer oder kleiner

als 70 mm sein könne (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz [0006] und Patentanspruch 8) und weist darauf hin, dass es nicht bekannt sei, welche

kleinstmögliche Abmessung noch wirksame Dipole bzw. Dipolanordnungen liefere

und mit welcher Funktionsdichte man rechnen könne (vgl. Offenlegungsschrift,

Absatz [0035]). Für jedwede Dimensionierung notwendige Angaben bleiben dem

Fachmann somit vorenthalten.

Die zu berücksichtigende Offenbarung der Hauptanmeldung, die unter dem

Aktenzeichen 10 2004 057 983.0 beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt

wird, hilft nicht weiter, denn weder „Hieroglyphen“ noch „elektronische Oberflächenwirkungen“ oder auch nur „Oberflächenwirkungen“ werden dort erwähnt.

Auch kann der Fachmann sein allgemeines Fachwissen nicht zielführend einsetzen, da für ihn schon nicht erkennbar ist, welche technischen Wirkungsmechanismen alleine durch geometrische Ähnlichkeiten einer Elektrode mit alten

hieroglyphen-ähnlichen Mustern hervorgerufen werden könnten.

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Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Fachmann der Anmeldung nicht entnehmen

kann, in welcher Wirkbeziehung die Hieroglyphenzeichen zu den elektronischen

Oberflächenwirkungen stehen sollen. Ihm wird keine Richtung angegeben, in der

er ohne Aufwendung eigener erfinderischer Tätigkeit mit Erfolg weiterarbeiten

kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2009 - Xa ZR 56/05, GRUR 2009, 743 - Airbag-

Auslösesteuerung; vom 21.12.1967 - Ia ZB 14/66, GRUR 1968, 311 - Garmachverfahren; vom 24.03.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1005 -

Leuchtstoff; vom 4.11.2008 - X ZR 154/05, abrufbar im Internet unter

www.juris.de).

Folglich ist der Fachmann nicht in der Lage, ein Verfahren mit allen Merkmalen

des Patentanspruches 1 zu realisieren; er ist somit nicht im Stande, die Erfindung

im beanspruchten Bereich auszuführen.

Der Patentanspruch 1 in der geltenden Fassung ist daher nicht patentfähig.

3.Da der schutzunfähige Patentanspruch 1 nach dem geltenden Antrag des

Anmelders der einzige unabhängige Patentanspruch ist, war die Beschwerde

insgesamt zurückzuweisen. Im Anmeldeverfahren steht immer der gesamte

Antrag auf Erteilung eines Patents zur Entscheidung. Dem liegt der Grundsatz

zugrunde, dass ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es vom Patentanmelder

beantragt ist. Es obliegt allein dem Anmelder anzugeben, was als patentfähig

unter Schutz gestellt werden soll 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG). Hingegen darf das

Patent nicht in einer Fassung erteilt werden, die der Anmelder nicht gebilligt hat.

Ohne seine Zustimmung darf daher das Patent auch nicht mit einzelnen

Patentansprüchen aus einem vom Anmelder zur Entscheidung gestellten Anspruchssatz erteilt werden (BGH GRUR 2007, 862 Rz. 18 - Informationsübermittlungsverfahren II). Hier hatte der Anmelder nur einen Satz von Patentansprüchen zur Entscheidung gestellt. An der mündlichen Verhandlung hat der

Anmelder nicht teilgenommen. Bei dieser Sachlage konnte der Senat daher nur

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über den einen schriftsätzlich zur Entscheidung gestellten Satz von Patentansprüchen entscheiden und die Beschwerde war aus den dargetanen Gründen

zurückzuweisen.

Dr. Mayer Werner Kleinschmidt Musiol

Me

Urteil vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil