Urteil des BPatG vom 02.06.2009, 35 W (pat) 33/09

Entschieden
02.06.2009
Schlagworte
Beschwerde, Gebrauchsmuster, Rechtsgrundlage, Grund, Rückzahlung, Patent, Bundespatentgericht, Mitteilung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

35 W (pat) 33/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend das Gebrauchsmuster 202 00 625

(hier: Kostenfestsetzung)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die

Richter Baumgärtner und Eisenrauch

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss

des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom 2. Juni 2009 aufgehoben.

2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

G r ü n d e

I.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin waren Beteiligte des Löschungsverfahrens I 45/03, in dem die Gebrauchsmusterabteilung I am 22. April 2009 einen auf dem bestandskräftigen Löschungs-Beschluss vom 9. Januar 2007 basierenden Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen hat.

In dem weiteren, mit der Beschwerde angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juni 2009 bezieht sich die Gebrauchsmusterabteilung auf einen

nicht existierenden Löschungs-Beschluss vom 28. März 2007.

Gemäß Mitteilung des Leiters der Gebrauchsmusterabteilung I vom 15. Juni 2009

an die Beteiligten ist dieser zweite Beschluss auf Grund eines internen Versehens

erlassen worden und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin war daher der Beschluss ersatzlos aufzuheben und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Müllner Baumgärtner Eisenrauch

Pr

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil