Urteil des BPatG vom 03.12.2009, 12 W (pat) 342/04

Entschieden
03.12.2009
Schlagworte
Stand der technik, Anzahl, Patent, Anlage, Technik, Verbindung, Druckschrift, Stand, Transporteinrichtung, Gegenstand
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BUNDESPATENTGERICHT

12 W (pat) 342/04 _______________ Verkündet am 3. Dezember 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 26 725

BPatG 154

08.05

hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer, sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.

Frowein Knoll und Dr.-Ing. Krüger

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

G r ü n d e

I

Gegen das am 14. Juni 2002 angemeldete und am 3. Juni 2004 veröffentlichte

Patent 102 26 725 mit der Bezeichnung

"Steuereinrichtung zur Geschwindigkeitsregelung einer

Verarbeitungsmaschine in einer Abfüllanlage"

hat die Einsprechende am 30. Juli 2004 Einspruch erhoben.

Das Patent umfasst fünf Patentansprüche. Anspruch 1 lautet:

Steuereinrichtung zur Geschwindigkeitsregelung einer Verarbeitungsmaschine (41) in einer Abfüllanlage (3), wobei die Abfüllanlage (3) mehrere Verarbeitungsmaschinen (19, 23, 25, 28, 41,

42) umfaßt, die durch eine Transporteinrichtung (21) für in der

Abfüllanlage zu verarbeitende Gegenstände wie Flaschen (17)

oder Kisten (27) miteinander verbunden sind, so daß die Gegenstände (17, 27) automatisch von einer Verarbeitungsmaschine

zu einer folgenden Verarbeitungsmaschine transportiert werden,

wobei in einem Zuführbereich (9) vor der Verarbeitungsmaschine

(41) Sensoren (11, 13, 35) zum Erfassen einer minimalen und

einer maximalen Anzahl von vor der Verarbeitungsmaschine (41)

befindlichen Gegenständen (29) angeordnet sind und eine

Steuereinheit (15) mit den Sensoren (11, 13, 35) und der Verarbeitungsmaschine (41) verbunden ist, wobei durch die

Steuereinheit (15) nur zwei feste Produktionsgeschwindigkeiten

schaltbar sind und die Verarbeitungsmaschine (41) bei Erfassung

der minimalen Anzahl auf eine erste feste Produktionsgeschwindigkeit und bei Erfassung der maximalen Anzahl auf eine

zweite feste Produktionsgeschwindigkeit, die größer ist als die

erste Produktionsgeschwindigkeit, schaltbar ist.

Patentansprüche 2 bis 5 sind direkt oder indirekt auf Anspruch 1 rückbezogen.

Im Verfahren sind u. a. folgende Entgegenhaltungen:

D1 Jorgen Draebel: "Controlling the Unit Flow - High-Speed Bottle and Can

Conveying Systems" in "The Brewers Digest", Dezember 1970

D3 DE-AS 1 108 133

D6 DE 31 31 352 C2

D7 EP 0 190 090 A1

Die Einsprechende hat u. a. vorgetragen, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei

gegenüber dem Stand der Technik nach der Druckschrift D3 nicht neu. Die

Gegenstände der Unteransprüche 2 bis 5 seien nicht neu bzw. beruhten nicht auf

erfinderischer Tätigkeit.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaber haben keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht

geäußert.

II

Der Einspruch ist zulässig.

Das angegriffene Patent betrifft eine Steuereinrichtung zur Geschwindigkeitsregelung einer Verarbeitungsmaschine in einer Abfüllanlage, wobei die Abfüllanlage

mehrere Verarbeitungsmaschinen umfasst.

In der Patentschrift des angegriffenen Patents wird in Absatz [0004] geschildert,

dass bei bekannten Abfüllanlagen mit mehreren Verarbeitungsmaschinen durch

Ausfall einer Verarbeitungsmaschine die stromabwärts liegenden Maschinen nicht

mehr arbeiten könnten. Es entstünden dadurch Produktionsausfälle. Die theoretisch mögliche Produktion werde nicht erreicht.

Dem Patent ist die Aufgabe zugrundegelegt, eine Steuereinrichtung zu schaffen,

die eine wesentlich höhere Produktionsrate im Verlauf einer Arbeitsschicht erreicht, siehe Absatz [0005] der Patentschrift.

Zur Lösung dieser Aufgabe gibt Anspruch 1 des angegriffenen Patents eine

Steuereinrichtung mit folgenden Merkmalen an:

1 Steuereinrichtung zur Geschwindigkeitsregelung einer Verarbeitungsmaschine (41) in einer Abfüllanlage (3),

2 wobei die Abfüllanlage (3) mehrere Verarbeitungsmaschinen (19,

23, 25, 28, 41, 42) umfaßt,

3 die durch eine Transporteinrichtung (21) für in der Abfüllanlage zu

verarbeitende Gegenstände wie Flaschen (17) oder Kisten (27)

miteinander verbunden sind,

4 so dass die Gegenstände (17, 27) automatisch von einer Verarbeitungsmaschine zu einer folgenden Verarbeitungsmaschine

transportiert werden,

5 wobei in einem Zuführbereich (9) vor der Verarbeitungsmaschine

(41) Sensoren (11, 13, 35) zum Erfassen einer minimalen und einer

maximalen Anzahl von vor der Verarbeitungsmaschine (41) befindlichen Gegenständen (29) angeordnet sind

6 und eine Steuereinheit (15) mit den Sensoren (11, 13, 35) und der

Verarbeitungsmaschine (41) verbunden ist,

7 wobei durch die Steuereinheit (15) nur zwei feste Produktionsgeschwindigkeiten schaltbar sind

8 und die Verarbeitungsmaschine (41) bei Erfassung der minimalen

Anzahl auf eine erste feste Produktionsgeschwindigkeit und bei

Erfassung der maximalen Anzahl auf eine zweite feste Produktionsgeschwindigkeit schaltbar ist,

9 die zweite feste Produktionsgeschwindigkeit ist größer ist als die

erste feste Produktionsgeschwindigkeit.

Als Fachmann ist vorliegend ein Dipl.-Ing. (FH) des Maschinenbaus der Fachrichtung Fördertechnik mit Erfahrungen in der Konstruktion und Entwicklung von

Fördereinrichtungen, speziell von Fördereinrichtungen von Abfüllanlagen in der

Getränkeindustrie anzusehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist gegenüber dem Stand der Technik nicht

patentfähig, weil er nicht neu ist. Denn sämtliche Merkmale dieses Anspruchs

gehen bereits allein aus der Druckschrift D3 hervor.

Die Entgegenhaltung D3, DE-AS 1 108 133, zeigt und beschreibt eine Verarbeitungsmaschine in einer Abfüllanlage, nämlich eine Maschine zum Etikettieren

von Gegenständen, beispielsweise Flaschen. Diese Etikettiermaschine ist in einer

Reihe mit anderen Verarbeitungsmaschinen, d. h. in einer Anlage gemäß dem

Merkmal 2 des Anspruchs 1, aufgestellt, siehe Spalte 1, Zeilen 1 bis 13, und

Spalte 3, Zeilen 15 bis 19.

Die Druckschrift D3 behandelt im Wesentlichen das gleiche Problem wie das

angegriffene Patent, nämlich, dass durch Ausfall einer Verarbeitungsmaschine

einer Anlage stromabwärts dieser Verarbeitungsmaschine liegende Maschinen

nicht mehr arbeiten können und die Anlage angehalten werden muss, siehe z. B.

Spalte 4, Zeile 65, bis Spalte 5, Zeile 3.

Bei der bekannten Verarbeitungsmaschine ist auch eine Steuereinrichtung zur

Geschwindigkeitsregelung vorgesehen, siehe Kennzeichen des Anspruchs 1. Damit ist Merkmal 1 des Anspruchs 1 verwirklicht.

Die Verarbeitungsmaschinen der offenbarten Anlage sind durch eine Transporteinrichtung (Förderer S) für die in der Abfüllanlage zu verarbeitenden Gegenstände, wie Flaschen, miteinander verbunden. Die Flaschen werden automatisch von einer Verarbeitungsmaschine zu einer folgenden Verarbeitungsmaschine transportiert, siehe Spalte 3, Absätze 2 und 3, in Verbindung mit den

Figuren 1 und 2. Dies entspricht den Merkmalen 3 und 4 des Anspruchs 1.

In dem Zuführbereich vor der Etikettiermaschine sind Sensoren (Fühler 162 und

163) zum Erfassen einer minimalen und einer maximalen Anzahl von vor der

Verarbeitungsmaschine befindlichen Gegenständen angeordnet, wie in Merkmal 5

angegeben.

Es sind Überwachungseinrichtungen (160, 161) gezeigt und beschrieben. Wie sich

für den Fachmann aus Spalte 5, Absatz 2, ergibt, bilden diese eine Steuereinheit,

die mit den Sensoren (162 und 163) und der Verarbeitungsmaschine verbunden

ist, vgl. Merkmal 6.

Durch die Steuereinheit sind entsprechend dem Merkmal 7 genau zwei feste

Produktionsgeschwindigkeiten schaltbar, siehe Anspruch 1 in Verbindung mit

Spalte 5, Zeilen 43 ff.

Die Verarbeitungsmaschine wird in Übereinstimmung mit Merkmalen 8 und 9 bei

Erfassung der minimalen Anzahl von vor der Verarbeitungsmaschine befindlichen

Gegenständen auf eine erste feste Produktionsgeschwindigkeit und bei Erfassung

der maximalen Anzahl auf eine zweite feste Produktionsgeschwindigkeit geschaltet, wobei die zweite feste Produktionsgeschwindigkeit größer ist als die erste

Produktionsgeschwindigkeit, siehe Spalte 5, Zeilen 43 ff. Hierzu sind in Spalte 5,

Zeile 7, und in Spalte 4, Zeile 63, die Werte von 70 Gegenständen pro Minute als

niedrige Produktionsgeschwindigkeit und von 300 Gegenständen pro Minute als

hohe Produktionsgeschwindigkeit genannt.

Nach Wegfall von Anspruch 1 fallen auch die Unteransprüche 2 bis 5. Diese

Ansprüche lassen nichts Patentwürdiges erkennen. Die Gegenstände dieser Ansprüche sind durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt

oder betreffen handwerkliche Maßnahmen:

Zu Anspruch 2 - Varianten 1 und 3 - wird auf den Artikel von Jorgen Draebel (D1)

verwiesen. Figur 5 mit zugehöriger Beschreibung offenbart eine Lichtschranke,

Figur 2 mit zugehöriger Beschreibung einen Gewichtssensor. Eine Kamera als

Sensor - Variante 2 des Anspruchs 2 des angegriffenen Patents - ist in der EP 0

190 090 A1 (D7) gezeigt, siehe Video-Kameras (13, 18) in den Figuren 2 und 4.

Die Maßnahme nach Anspruch 3 ist dem Artikel von Jorgen Draebel (D1),

entnehmbar, siehe Einheiten U1 und U2 in Figur 8 in Verbindung mit Seite 53,

mittlere Spalte, Absatz 3.

Eine zentrale Steuereinrichtung einer Verarbeitungsmaschine in einer Abfüllanlage

nach Anspruch 4 und deren in Anspruch 5 beanspruchte Ausbildung sind z. B. in

der DE 31 31 352 C2 (D6) beschrieben, siehe dort Spalte 3, Absätze 2 und 3,

sowie Anspruch 1.

Dr. Ipfelkofer Dr. Frowein Knoll Dr. Krüger

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil