Urteil des BPatG vom 20.06.2008

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

32 W (pat) 106/06

Entschieden

20.06.2008

Schlagworte

Internet , Unterscheidungskraft , Computer , Fernsehen , Papier , Verkehr , Video , Produktion , Rundfunk , Unterhaltung

BPatG: internet, unterscheidungskraft, computer, fernsehen, papier, verkehr, video, produktion, rundfunk, unterhaltung

BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

20. Juni 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 20 533.5

32 W (pat) 106/06

zugestellt am

…

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

- 2 -

Dr.

Hacker sowie des Richters

Viereck und der Richterin

r. Kober-Dehm

Richters Pro

- 3 -

beschlossen:

rüc

f die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der

rkenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und

rkenamts vom 10. Juli 2006 aufgehoben, soweit die

meldung für folgende Waren und Dienstleistungen zu-

kgewiesen worden ist:

„Wissenschaftliche Steuer-, Mess-, Signal-, Zähl-, Re-

gistrier-, Überwachungs-, Prüf-, Schalt- und Regelge-

räte sowie derartige Apparate und Instrumente; opti-

sche Bildbetrachter mit dreidimensionalen grafischen

Darstellungen; Geräte, soweit in Klasse 09 enthalten,

zur Aufnahme, Aufzeichnung, Verarbeitung, Ausgabe

und Wiedergabe von Daten Sprache, Text, Signalen,

Ton und Bild, einschließlich Multimedia-Geräte; Waren

der Unterhaltungselektronik, nämlich Radio- und Fern-

sehempfängern, Ton- und/oder Bildaufzeichnungs- und

-wiedergabegeräte, auch tragbar und für digitale Bild-

/Tonsignale; Geräte für interaktives Fernsehen; elektro-

nische Programmführer; Betriebssoftware sowie sons-

tige Software für die vorgenannten Apparate, Instru-

mente und Geräte; Datenverarbeitungsgeräte und

Computer, elektronische Pufferspeicher, Computer-

chips, -discs, -kabel, -laufwerke, -terminals, -drucker,

-tastaturen, -sichtgeräte und andere Peripheriegeräte

für Computer; Verkaufsautomaten; Sprachsynthesizer,

Lichtschreiber, unprogrammierte Programm-Kassetten,

-Disketten und -Platten sowie Module; Boxen zum Auf-

bewahren von Kassetten, Disketten und Platten; Pro-

grammrecorder, Zahlentastaturen, Diskettenstationen

- 4 -

im Wesentlichen bestehend aus Diskettenlaufwerken,

Mikroprozessoren und Steuerelektronik; elektronische

Datenverarbeitungsgeräte einschließlich Sichtgeräte,

Eingabegeräte, Ausgabegeräte, Drucker, Terminals und

Speicher, auch als Zusatzgeräte zu einem Grundgerät;

bespielte und unbespielte Tonträger, insbesondere

Schallplatten, Compactdiscs, Tonbänder und Tonkas-

setten (Compact-Kassetten); bespielte und unbespielte

Bildträger (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere

Videokassetten und DVD; belichtete Filme; Foto-CD;

fotografische, Film-, optische und Unterrichtsapparate

und -instrumente; bespielte, magnetische, magnetoop-

tische und optische Träger für Ton und/oder Bild; co-

dierte Telefonkarten; Papier, Pappe (Karton), Waren

und Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtü-

cher, Papierservietten, Papiertaschentücher, Papier-

schmuck (Dekorationsartikel), Briefpapier, Verpa-

ckungsbehälter, Verpackungstüten, Einwickelpapier;

Druckereierzeugnisse, nämlich Musik betreffende Zei-

tungen, Zeitschriften, Comic-Hefte, Magazine, Broschü-

ren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Presse-

mappen, Bücher, Buchhüllen, Plakate (Poster), Trans-

parente; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen

Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen,

Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten;

Fotografien, Bilder (Drucke und Gemälde); Kalender,

Abziehbilder (auch solche aus Vinyl und solche zum

Aufbügeln); Papier und Vinyl-Aufkleber; Sticker; Aus-

schneidefiguren und -dekorationen aus Pappe, Post-

und Grußkarten, Tauschkarten (Sammelkarten),

Schreibgeräte, insbesondere Kugelschreiber und Füller;

- 5 -

Schüleretuis, Schreibunterlagen, Schreibköcher,

Schreibschalen, Zettelhalter, Zettelbehälter; Bleistiftdo-

sen, Bleistiftspitzer, Zeichen-, Mal- und Modellierwaren

und -geräte, Pinsel; Künstlerbedarfsartikel, nämlich

Farbstifte, Kreide, Malbretter und Malleinwand; Schreib-

maschinen und Bürogeräte (ausgenommen Möbel),

Abrollgeräte für Klebebänder, Drucklettern, Druck-

stöcke; Tinten; bemalte Kunstgegenstände aus Papier,

Pappe und Textilstoffen, soweit in Klasse 16 enthalten;

Dekorationen für Partyzwecke aus Papier, Zeichen-

etuis; Verpackungsmaterial aus Papier oder Kunststoff,

soweit in Klasse 16 enthalten; Zierstreifen (Dekorstrei-

fen); Untersetzer aus Pappe; Start- und Zieltransparen-

te für Sportveranstaltungen; Waren aus Leder und Le-

derimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); aus ge-

wirkten oder gewebten Naturfasern oder Kunstfasern,

tstoffen

oder aus textilem Material bestehende Einkaufs-,

Reise-, Sport-, Freizeit-, Bade-, Strand-, Beutel-, Um-

hänge-, Trage-, Hand-, Schul-, Kinder-, Aktentaschen,

Schulranzen, Aktenkoffer, Reisekoffer, Handkoffer, Klei-

dersäcke, Rucksäcke, Schuhbeutel, Schuhtaschen,

Einkaufsnetze, Einkaufskörbe, Kulturbeutel, Damen-

täschchen, Schminktäschchen und andere nicht an die

aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnis-

se soweit in Klasse 18 enthalten; Kleinlederwaren, so-

weit in Klasse 18 enthalten, insbesondere Geldbeutel,

Brieftaschen, Schlüsseltaschen und Schüleretuis (leer),

Umhängeriemen (Schulterriemen); Sattlerwaren (soweit

in Klasse 18 enthalten); Regenschirme, Sonnenschirme

und Spazierstöcke; Bekleidungsstücke, einschließlich

aus Leder oder Lederimitationen oder aus Kuns

- 6 -

Sport- und Freizei

Schuhwaren, Kopfbe-

deckungen; Spielkarten; Turn- und Sportartikel (soweit

in Klasse 28 enthalten); Unternehmens- und Organi-

sationsberatung; Geschäftsführung; Unternehmensver-

ltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung in Ge-

schäftsangelegenheiten; Schreibdienste; Sekretariats-

dienstleistung

ung; Theaterauf-

führungen, Musikdarbietungen; Darbietung von Schau-

auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung im

Rundfunk, Fernsehen oder über das Internet; Veran-

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

tbekleidung,

en; Unternehmensberat

spielen; kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durch-

führung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen,

staltung von Wettbewerben im Bildungs-, Unterrichts-

bereich; Durchführung von Konzert-, Theaterveranstal-

tungen“.

- 7 -

G r ü n d e

eichnung

Super Sports Network

ortmarke für Waren der Klassen 9, 16, 18, 25 und 28 sowie für

en der Klassen 35, 38, 41 und 42 zur Eintragung in das Register an

einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Kla

utschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschlu

2006 teilweise, nämlich für folgende Waren und Dienstleistungen

„elektrische, elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte

und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; wissenschaftliche

Steuer-, Mess-, Signal-, Zähl-, Registrier-, Überwachungs-, Prüf-,

Schalt- und Regelgeräte sowie derartige Apparate und Instru-

mente; Apparate, Instrumente und Geräte für die Telekommunika-

tion soweit in Klasse 9 enthalten; optische Bildbetrachter mit drei-

dimensionalen grafischen Darstellungen; Geräte, soweit in Klasse

09 enthalten, zur/zum Aufnahme, Empfang, Aufzeichnung, Über-

tragung, Verarbeitung, Umwandlung, Ausgabe und Wiedergabe

von Daten Sprache, Text, Signalen, Ton und Bild, einschließlich

Multimedia-Geräte; Waren der Unterhaltungselektronik, nämlich

Radio- und Fernsehempfängern, Ton- und/oder Bildaufzeich-

nungs- und -wiedergabegeräte, auch tragbar und für digitale Bild-

/Tonsignale; Geräte für interaktives Fernsehen; Geräte zum/zur

Die Bez

ist als W

Dienst-

leistung

gemel-

det.

Die mit

sse 41

des De

ss vom

10. Juli

zurück-

gewiese

- 8 -

Empfang und Umwandlung von verschlüsselten Sendesignalen

(Dekoder); Geräte zur Verbindung und Steuerung, auch multime-

dial, von Audio-, Video- und Telekommunikationsgeräten sowie

Computern und Druckern, auch mit elektronischer Programmfüh-

rung sowie Steuerung für interaktives Fernsehen und/oder Pay-

TV; elektronische Programmführer; Betriebssoftware sowie sons-

tige Software für die vorgenannten Apparate, Instrumente und Ge-

räte; Datenverarbeitungsgeräte und Computer, elektronische Puf-

ferspeicher, Computerchips, -discs, -kabel, -laufwerke, -terminals,

-drucker, -tastaturen, -sichtgeräte und andere Peripheriegeräte für

Computer; Computerspielausrüstungen bestehend aus Speicher-

disketten, Handreglern und Fernsehspielgeräten; Video-, Compu-

ter- und andere elektronische Spiele zum Anschluss an Fernseh-

und andere Geräte; Verkaufsautomaten; Video- und Computer-

spiele (auch jeton- oder münzbetätigt) als Zusatzgeräte für Fern-

sehgeräte; Zubehör für Computer soweit in Klasse 9 enthalten; Vi-

deo- und Computerspiele sowie ähnliche elektronische und elek-

trotechnische Apparate (als Zusatzgeräte für Fernsehapparate),

nämlich Steuerknüppel, Handregler, Steuergeräte, Adapter, Mo-

dule zur Funktionserweiterung sowie zur Erweiterung der Spei-

cherkapazität; Sprachsynthesizer, Lichtschreiber, programmierte

und unprogrammierte Programm-Kassetten, -Disketten und -Plat-

ten sowie Module; Boxen zum Aufbewahren von Kassetten, Dis-

ketten und Platten; Programmrecorder, Zahlentastaturen, Disket-

tenstationen im Wesentlichen bestehend aus Diskettenlaufwerken,

Mikroprozessoren und Steuerelektronik; elektronische Datenver-

arbeitungsgeräte einschließlich Sichtgeräte, Eingabegeräte, Aus-

gabegeräte, Drucker, Terminals und Speicher, auch als Zusatzge-

räte zu einem Grundgerät; Computerprogramme auf Datenträgern

aller Art; elektronische Datenträger, Videospiele (Computerspiele)

in Form von auf Datenträgern gespeicherten Computerprogram-

- 9 -

men; Computer- und Videospielkassetten, -disketten, -kartuschen,

-platten und -bänder sowie andere auf maschinenlesbaren Daten-

trägern aufgezeichnete Programme und Datenbanken, soweit in

Klasse 9 enthalten; bespielte und unbespielte Tonträger, insbe-

sondere Schallplatten, Compactdiscs, Tonbänder und Tonkasset-

ten (Compact-Kassetten); bespielte und unbespielte Bildträger

(soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere Videokassetten und

DVD; belichtete Filme; Foto-CD; fotografische, Film-, optische und

Unterrichtsapparate und -instrumente; bespielte, magnetische,

magnetooptische und optische Träger für Ton und/oder Bild; co-

dierte Telefonkarten; Papier, Pappe (Karton), Waren aus Papier

und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten,

Papiertaschentücher, Papierschmuck (Dekorationsartikel), Brief-

papier, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten, Einwickelpapier,

Druckereierzeugnisse, nämlich die Bereiche Sport, Unterhaltung

und Musik betreffende Zeitungen, Zeitschriften, Comic-Hefte, Ma-

gazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pres-

semappen, Bücher, Buchhüllen, Plakate (Poster), Transparente;

Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von

Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtafeln und Wand-

tafelzeichengeräten; Fotografien, Bilder (Drucke und Gemälde);

Kalender, Abziehbilder (auch solche aus Vinyl und solche zum

Aufbügeln); Papier und Vinyl-Aufkleber; Sticker; Ausschneidefigu-

ren und -dekorationen aus Pappe, Post- und Grußkarten, Tausch-

karten (Sammelkarten), Schreibgeräte, insbesondere Kugel-

schreiber und Füller; Schüleretuis, Schreibunterlagen, Schreibkö-

cher, Schreibschalen, Zettelhalter, Zettelbehälter; Bleistiftdosen,

Bleistiftspitzer, Zeichen-, Mal- und Modellierwaren und -geräte,

Pinsel; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Farbstifte, Kreide, Malbret-

ter und Malleinwand; Schreibmaschinen und Bürogeräte (ausge-

nommen Möbel), Abrollgeräte für Klebebänder, Drucklettern,

- 10 -

Druckstöcke; Tinten; bemalte Kunstgegenstände aus Papier, Pap-

pe und Textilstoffen, soweit in Klasse 16 enthalten; Dekorationen

für Partyzwecke aus Papier, Zeichenetuis; Verpackungsmaterial

aus Papier oder Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Zier-

streifen (Dekorstreifen); Untersetzer aus Pappe; Start- und Ziel-

transparente für Sportveranstaltungen; Waren aus Leder und Le-

derimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); aus gewirkten oder

gewebten Naturfasern oder Kunstfasern, aus Leder oder Lederi-

mitationen oder aus Kunststoffen oder aus textilem Material be-

stehende Einkaufs-, Reise-, Sport-, Freizeit-, Bade-, Strand-, Beu-

tel-, Umhänge-, Trage-, Hand-, Schul-, Kinder-, Aktentaschen,

Schulranzen, Aktenkoffer, Reisekoffer, Handkoffer, Kleidersäcke,

Rucksäcke, Schuhbeutel, Schuhtaschen, Einkaufsnetze, Einkaufs-

körbe, Kulturbeutel, Damentäschchen, Schminktäschchen und

andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste

Behältnisse soweit in Klasse 18 enthalten; Kleinlederwaren, soweit

in Klasse 18 enthalten, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen,

Schlüsseltaschen und Schüleretuis (leer), Umhängeriemen (Schul-

terriemen); Sattlerwaren (soweit in Klasse 18 enthalten); Regen-

schirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Bekleidungsstücke,

einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung, Schuhwaren, Kopfbe-

deckungen; Spiele und Spielzeug (auch elektronisch), Spielkarten;

Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten); Werbung

und Marketing, Informationsdienstleistungen im Bereich Marketing

und Werbung in mündlicher und schriftlicher Form, auch durch

Print- und elektronische Medien; organisatorische Beratungs-

dienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung; statistische

Auswertung von Marktdaten; Marktforschung; Marktanalysen;

Werbeforschung; Meinungsforschung; Verteilung von Katalogen,

Mailings und Waren zu Werbezwecken; Rundfunk-, Fernseh- und

Kinowerbung, Öffentlichkeitsarbeit (Publik Relations), Verkaufsför-

- 11 -

derung (Sales promotion), Vermittlung von Handelsgeschäften für

andere; Dateienverwaltung mittels Computer; Organisation und

Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche

Werbezwecke; Vermittlung von Verträgen für Dritte über Werbe-

zeiten im Fernsehen; Unternehmens- und Organisationsberatung;

Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Video-

text- und Teletextwerbung; Verteilung von Werbeprospekten, Wer-

befilmproduktion; Werbefilmvermietung; Produktion von Teleshop-

ping-Sendungen; telefonische Bestellannahme für Teleshopping-

Angebote; Vermittlung von Werbezeiten in allen dafür in Frage

kommenden Medien; Telefonantwortdienste für abwesende Teil-

nehmer; Planung von Werbemaßnahmen; Erstellen, Aktualisieren

und Vermietung von Werbeflächen im Internet; Bannerexchange,

nämlich Vermietung von Werbeflächen im Internet; Talentförde-

rung durch organisatorische Beratung; Ausgabe von Kunden- und

Mitgliederkarten für Dritte ohne Zahlungsfunktion; Sammeln von

Marktforschungsdaten; Aktualisieren von Dateninhalten in Compu-

terdatenbanken; Aufbereiten von Daten durch Systematisierung in

Computerdatenbanken; Sportförderung durch Werbung; Erfas-

sung, Verarbeitung, Speicherung und Übertragung von Gebühren-

daten zur Abrechnung von Gebühren soweit in Klasse 35 enthal-

ten; werbemäßige und betriebswirtschaftliche Beratungsdienst-

leistungen zu den Themen Fernsehwerbung, Fernsehunterhaltung

und Sport; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesen-

dungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbei-

ten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten;

Schreibdienste; Sekretariatsdienstleistungen; Unternehmensbera-

tung; betriebswirtschaftliche Beratung; Vertretung wirtschaftlicher

Interessen Dritter gegenüber Dritten; Entwicklung von Werbekon-

zeptionen, insbesondere zur Vermarktung von Waren und Dienst-

leistungen über globale elektronische Netzwerke, insbesondere

- 12 -

das Internet und andere elektronische Kommunikationsmedien;

Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und/oder Ver-

äußerung von Waren für Dritte, Dienstleistungen eine Electronic-

Commerce-Abwicklers, nämlich Bestellannahme und Lieferauf-

tragsservice sowie Rechnungsabwicklung für elektronische Be-

stellsysteme; Verbreitung von Werbung auf einem elektronischen

Online-Kommunikationsnetz; Preis-Recherchedienste mittels

Computer für Dritte; Durchführung von Versteigerungen und

Auktionen im Internet; Entwicklung von Franchise-Konzepten

durch Vermittlung von wirtschaftlichem und organisatorischem

Know-how; Organisation von Tauschbörsen über die Anschaffung

von Waren; Dienstleistungen eines Call-Center, nämlich Auftrags-

und Bestellannahme; Produktion von Fernseh- und Rundfunksen-

dungen, einschließlich entsprechender Gewinnspielsendungen;

Nachrichten- und Bildübermittlung mittels schmalbandigen (insbe-

sondere PC mit Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-

Anschluss) Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten,

Telekommunikation, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehpro-

grammen, Teletext-Service, Telekommunikation mittels Computer-

und Fernsehprogrammen, Teletext-Service, Telekommunikation

mittels Computer-Terminals, soweit in Klasse 38 enthalten, elek-

tronische Übertragung von Daten, Text, Ton und Bild; compu-

tergestützte Übertragung von Nachrichten, Bildern, Musik und

Filmen, sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über

Internet; Sendung (Ausstrahlung) von Fernsehprogrammen, auch

durch Draht-, Kabel und Satellitenfunk sowie durch ähnliche

technische Einrichtungen; Übertragung und Sendung von Fern-

sehprogrammen mittels analoger oder digitaler Technik sowie

auch durch pay-per-view; digitale Übertragung von Daten ein-

schließlich Sendesignalen im Multiplex-Verfahren; Dienstleistun-

gen eines Internet-Providers, nämlich Bereitstellung von Internet-

- 13 -

zugängen (Software) soweit in Klasse 38 enthalten); internetbe-

zogene Dienstleistungen, nämlich Bereitstellen von Informationen

im Internet, nämlich von Texten, Grafiken, audiovisuellen und Mul-

timedia-Informationen, Dokumenten und Computerprogrammen;

Betrieb eines Teleshopping-Kanals; Betrieb von Kommunikations-

netzwerken mit Hilfe von digitaler Multimedia-Technologie, insbe-

sondere für Internet-Zugang, Teleshopping und Telebanking, auch

zur Anwendung auf dem Fernsehbildschirm; Produktion von Film-,

Fernseh-, Rundfunk- und BTX, Videotext-Programmen oder Sen-

dungen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung, Produktion von Fil-

men und Videos sowie anderen Bild- und Tonprogrammen bilden-

der, unterrichtender und unterhaltender Art, auch für Kinder und

Jugendliche; Zusammenstellung von Fernseh- und Rundfunk-

programmen; Produktion, Reproduktion, Vorführung und Vermie-

tung von Ton- und Bildaufnahmen auf Video- und/oder Audio-Kas-

setten, -bändern und -platten; Theateraufführungen, Musikdarbie-

tungen; Vergabe, Vermittlung; Vermietung sowie sonstige Verwer-

tung von Rechten an Filmen, Fernseh- und Videoproduktionen

sowie anderen Bild- und Tonprogrammen; Vorführung und Ver-

mietung von Video- und/oder Audiokassetten, -bändern und -plat-

ten (einschließlich CD-ROM und CD-i) sowie von Videospielen

(Computerspielen); Vermietung von Fernsehempfangsgeräten und

Dekodern; Herausgabe von Informationen (Unterhaltung) über

Veranstaltungen mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit

Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-

Diensten; Veröffentlichung und Herausgabe von ergänzenden

Printmedien (Kataloge); sämtliche vorgenannten Dienstleistungen

auch über Internet; Verlegung von Büchern und Zeitschriften;

Buchverleih, Darbietung von Schauspielen; Ausbildung, Erzie-

hung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisa-

tion und Durchführung von Show-, Quiz- und Musikveranstal-

- 14 -

tungen sowie Veranstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungs-

und Sportbereich, auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung

im Rundfunk, Fernsehen oder über das Internet; Produktion von

Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen einschließlich entspre-

chender Gewinnspielsendungen; Veranstaltung von Wettbewer-

ben im Bildungs-, Unterrichts-, Unterhaltungs- und Sportbereich;

Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstal-

tungen sowie von Sportwettbewerben; Verwaltung und Verwer-

tung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten für

andere; Verwertung von Film- und Fernsehnebenrechten auf dem

Gebiet des Merchandising; Entwicklung von Software, insbeson-

dere auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem Fernsehen und

Pay-TV; Betrieb von Netzwerken für die Übertragung von Nach-

richten, Bild, Text, Sprache und Daten; technische Beratung auf

dem Gebiet von Multimedia, interaktivem Fernsehen und Pay-TV

(soweit in Klasse 42 enthalten); Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung einschließlich Video- und Computerspielen;

Aufnahme, Übertragung, Speicherung, Verarbeitung und Wieder-

gabe von Informationen, wie Ton, Bild und Daten; Erfassung, Ver-

arbeitung, Speicherung und Übertragung von Gebührendaten;

Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln, Aufbereiten,

Archivieren, Analysieren, Aktualisieren und Liefern von Daten“.

Der sprachüblich gebildeten Wortkombination „Super Sports Network“ fehle im

Umfang der Zurückweisung die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unter-

scheidungskraft. Der Verkehr verstehe die Wortverbindung „Sports Network“ als

Hinweis auf ein Netzwerk, das sich inhaltlich mit dem Thema „Sport“ befasse. Der

vorangestellte Begriff „Super“ habe rein werbenden Charakter und bringe lediglich

zum Ausdruck, dass es sich um ein Super-Angebot handle. Informationsangebote

zu bestimmten Themen würden zunehmend in vernetzten Systemen zur Verfü-

gung gestellt. Wie die Fußball-Weltmeisterschaft gezeigt habe, seien dabei sportli-

- 15 -

cher Wettkampf, Unterhaltung und Musik immer enger miteinander verknüpft. Die

angemeldete Bezeichnung weise damit in Bezug auf einen Teil der von der Zu-

ckweisung erfassten Waren und Dienstleistungen lediglich auf deren Art, Be-

. Bei einem weiteren Teil der Waren, wie

twa den Waren der Klassen 18 und 25 oder bei Papierschmuck, sei die Unter-

scheidu

weit die

Kaufent

bestimmt werde,

eil diese gleichsam die Ware selbst repräsentiere, während die stoffliche Be-

anzusehen sei. Das Zeichen unterliege auch nicht

em Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Bei der angemeldeten Marke

Kombination, die in ihrer für die Beurteilung der Schutzfähigkeit maßgeblichen

Gesamtheit hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen im

Vordergrund stehenden, beschreibenden Sinngehalt aufweise. Die Interpretation

er Markenstelle, das Zeichen weise auf ein Netzwerk hin, das sich inhaltlich mit

en“. Dass der Begriff „Network“ vom

eutschsprachigen Verkehr als Hinweis auf ein Fernsehangebot verstanden und

kön

des

Unt

inso

rü

schaffenheit, Bestimmung oder Inhalt hin

ngskraft der angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, da inso

scheidung im Wesentlichen von der aufgedruckten Marke

schaffenheit oder der Verwendungszweck der Ware demgegenüber zurücktrete.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelder. Sie machen

geltend, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ein großzügiger Maß-

stab anzulegen und dementsprechend die angemeldete Bezeichnung als hinrei-

chend unterscheidungskräftig

handle es sich um eine aus englischsprachigen Bestandteilen zusammengesetzte

Sport befasse, sei ebenso fern liegend wie die Argumentation, dass sportlicher

Wettkampf, Unterhaltung und Musik immer enger miteinander verknüpft seien. Die

Anmelder seien auf dem Gebiet des Sportfernsehens tätig. Die angemeldete Be-

zeichnung enthalte aber gerade keine hierfür beschreibenden Begriffe wie „Fern-

sehen“, „Kanal“, „Programm“ oder „Nachricht

benutzt werde, habe die Markenstelle nicht darlegen können. Der Markenstelle

ne auch nicht gefolgt werden, soweit sie unter Hinweis auf die Entscheidung

Bundespatentgerichts zur Signatur „Fr Marc“ für einen Teil der Waren die

erscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung verneine, weil die Marke

weit gleichsam die Ware selbst repräsentiere. Schließlich sei die Differenzie-

- 16 -

rung

bar.

Die

nich

vom

Ter

che

Spr

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

Die

nan

ken

rück

kraf

der Markenstelle bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht nachvollzieh-

Anmelder beantragen (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben,

soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Anmelder sind zu der auf ihren Antrag anberaumten mündlichen Verhandlung

t erschienen. Ausweislich des Empfangsbekenntnisses haben sie die Ladung

17. Dezember 2007 am 18. Dezember 2007 erhalten. Gleichzeitig mit der

minsladung hat der Senat den Anmeldern die Ergebnisse seiner Internetre-

rche zur Bedeutung und Verwendung den Begriffs „Network“ im deutschen

achgebrauch übermittelt.

II.

Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und in Bezug auf die im Tenor ge-

nten Waren und Dienstleistungen auch begründet. Im Übrigen hat die Mar-

stelle zu Recht angenommen, dass die angemeldete Marke im Umfang der Zu-

weisung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungs-

t von der Eintragung ausgeschlossen ist.

Unterscheidungskraft

Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem

Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterschei-

dungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen

eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu

werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungs-

- 17 -

identität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten

(st. Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, [Nr. 27 ff.] - BioID; BGH GRUR 2003,

1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Enthält

eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage

stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten

als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als

Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derarti-

gen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass

der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151,

1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Dabei darf die Prü-

fung, ob das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft vorhanden ist, nicht

auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern muss streng und vollständig

sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu vermeiden (EuGH

607 [Nr. 57 - 59] - Libertel; GRUR 2004, 674, 680 [Nr. 123 - 125]

45] - DAS PRINZIP DER BE-

QUEMLICHKEIT).

Die

„Super

Spo

effend

aus

erbe-

wor

altlich

mit

zeich-

nun

ahme

nich

tschen

Spr

d auf-

grun

g eben-

falls

glische

Ausdruck „Network“ in mehreren Bedeutungen Eingang in den deutschen

Sprachgebrauch gefunden. So wird damit im EDV-Bereich die Vernetzung

mehrerer voneinander unabhängiger Rechner bezeichnet, die den Datenaus-

tausch zwischen diesen ermöglicht. Auch die Vernetzung mehrerer Sender zur

2003, 604,

- Postkantoor; GRUR 2004, 1027, 1030 [Nr.

angemeldete Bezeichnung bedeutet wörtlich übersetzt soviel wie

rtnetzwerk“. Die Markenstelle hat in diesem Zusammenhang zutr

geführt, dass der Verkehr die Wortverbindung als einen durch das W

t „Super“ verstärkten Hinweis auf ein Netzwerk verstehe, das sich inh

dem Thema „Sport“ befasse. Dass es sich bei der angemeldeten Be

g um eine englischsprachige Bezeichnung handelt, steht dieser Ann

t entgegen. Der Begriff „super“ ist ohnehin Bestandteil der deu

ache. Der Sinngehalt der Bestandteile „Sports“ und „Network“ wir

d der phonetischen Nähe zu der jeweiligen deutschen Übersetzun

ohne weiteres verstanden. Im Übrigen hat gerade auch der en

- 18 -

Werte oder Interessen verbunden sind, verwendet (vgl. Duden, a. a. O.,

Stichwort: Netzwerk). Wie die den Anmeldern übermittelten Ergebnisse der

tutionalisierte Netzwerke

in diesem Sinn in ihrem Namen häufig auch die englische Bezeichnung „Net-

wor

a) Sow

roßflächigen Verteilung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen oder Einzel-

endungen wird „Network“ genannt (vgl. Duden - Deutsches Universalwör-

erbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM], Stichwort: Network; Duden - Das Fremdwör-

erbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM], Stichwort: Network). Es kann somit keine

ede davon sein, dass der Begriff „Network“ im Zusammenhang mit „Fernse-

en“ keinen beschreibenden Sinngehalt aufweise. Neben diesen konkreten

edeutungen wird der Ausdruck Netzwerk auch im übertragenen Sinn zur Be-

eichnung eines Zusammenschlusses von Personen, die durch gemeinsame

Internetrecherche des Senats zeigen, verwenden insti

k“.

eit die angemeldete Marke für die Waren

„elektrische, elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte

und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; Apparate, Instru-

mente und Geräte für die Telekommunikation, soweit in Klasse 9

enthalten; Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten, zur/zum Empfang,

Übertragung, Umwandlung von Daten, Sprache, Text, Signalen,

Ton und Bild, einschließlich Multimedia-Geräte; Geräte zum/zur

Empfang und Umwandlung von verschlüsselten Sendesignalen

(Dekoder); Geräte zur Verbindung und Steuerung, auch multime-

dial, von Audio-, Video- und Telekommunikationsgeräten sowie

Computern und Druckern, auch mit elektronischer Programmfüh-

rung sowie Steuerung für interaktives Fernsehen und/oder Pay-

TV“

- 19 -

eit. So

können die genannten Geräte und dabei insbesondere die unter die jewei-

lig

fallenden Dekoder so eingerichtet oder programmiert sein,

dass sie den Zugang zu einem Sportfernsehkanal erlauben. Gerade weil es

Steuerknüppel; Hand-

regler, Steuergeräte, Adapter, Module zur Funktionserweiterung

9 enthalten; Drucke-

reierzeugnisse, nämlich die Bereiche Sport und Unterhaltung be-

treffende Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblät-

stimmt ist, beschreibt sie lediglich deren Verwendungsmöglichk

en Oberbegriffe

spezielle Sportsender mit besonderen Zugangsbedingungen gibt, liegt die

Annahme fern, dass der Verkehr in der Bezeichnung „Super Sports Network“,

wenn sie ihm auf einem der oben aufgeführten Geräte begegnet, über deren

sachbeschreibende Bedeutung hinaus einen individuellen betrieblichen Her-

kunftshinweis erkennt.

Aber auch soweit die Anmelder Schutz für die Waren

„Computerspielausrüstungen bestehend aus Speicherdisketten,

Handreglern und Fernsehspielgeräten; Video-, Computer- und an-

dere elektronische Spiele zum Anschluss an Fernseh- und andere

Geräte; Video- und Computerspiele (auch jeton- oder münzbetä-

tigt) als Zusatzgeräte für Fernsehgeräte; Zubehör für Computer in-

soweit in Klasse 9 enthalten; Video- und Computerspiele sowie

ähnliche elektronische und elektrotechnische Apparate (als Zu-

satzgeräte für Fernsehapparate), nämlich

sowie zur Erweiterung der Speicherkapazität; programmierte Pro-

gramm-Kassetten, -Disketten und -Platten sowie Module; Compu-

terprogramme auf Datenträgern aller Art; elektronische Datenträ-

ger, Videospiele (Computerspiele) in Form von auf Datenträgern

gespeicherten Computerprogrammen; Computer- und Videospiel-

kassetten, -disketten, -kartuschen, -platten und -bänder sowie an-

dere auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichnete Pro-

gramme und Datenbanken, soweit in Klasse

- 20 -

ter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Bücher, Buchhül-

len, Plakate (Poster), Transparente; Spiele und Spielzeug (auch

elektronisch)“

ehren, kann der angemeldeten Marke die erforderliche Untersche

t nicht zuerkannt werden. Bei diesen Waren h

beg

idungs-

kraf

andelt es sich um mediale

Produkte, die neben ihrem Charakter als handelbare Güter auch einen be-

igen gedanklichen Inhalt aufweisen können. Insoweit ist - unbe-

schadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 MarkenG, für den

r die Dienstleistungen

zeichnungsfäh

geringere Anforderungen gelten - die markenrechtliche Unterscheidungskraft

zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung nach Art eines Sachtitels

geeignet ist, diesen (möglichen) gedanklichen Inhalt der Waren zu beschrei-

ben (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001,

1042 - REICH UND SCHOEN; 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR

2002, 1070 - Bar jeder Vernunft; GRUR 2003, 342 - Winnetou). Dies ist hier

ohne weiteres der Fall. Denn die betreffenden Waren können sich schwer-

punktmäßig mit Netzwerken im Bereich des Sports befassen oder sich hierauf

beziehen. Insoweit liegt die Annahme fern, dass der Verkehr die mit der Be-

zeichnung „Super Sports Network“ gekennzeichneten Medienprodukte einem

bestimmten individuellen Anbieter zurechnet.

Dabei ist die Unterscheidungskraft einer als Sachtitel geeigneten Bezeichnung

nicht nur hinsichtlich der Werke als solcher zu verneinen, sondern auch in

Bezug auf die Dienstleistungen, die auf die Produktion dieser Werke gerichtet

sind. Auch diesbezüglich wird der Verkehr die Bezeichnung „Super Sports

Network“ lediglich als Beschreibung des Inhalts der Produktion und nicht als

betrieblichen Herkunftshinweis ansehen (vgl. BGH GRUR 2003, 342 - Winne-

tou). Somit ist die angemeldete Marke auch insoweit von der Eintragung

ausgeschlossen, als sie fü

- 21 -

„Herausgabe von Informationen (Unterhaltung) über Veranstaltun-

gen mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und

breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten; Ver-

öffentlichung und Herausgabe von ergänzenden Printmedien (Ka-

taloge); sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Inter-

net; Verlegung von Büchern und Zeitschriften“

bestimmt ist.

Ebenso steht der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die

von der Zurückweisung erfassten Dienstleistungen der Klasse 35, die in den

Bereichen Werbung, Marketing und Marktforschung angesiedelt sind, das

Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Wie sich aus

der den Anmeldern übersandten Internetrecherche des Senats u. a. ergibt, be-

zeichnet der Begriff „Network“ in der Kombination „Network-Marketing“ eine

bestimmte Vertriebsform, bei der ein Unternehmen seine Produkte über

selbständige Vertriebspartner als Zwischenhändler an die Endkunden ver

hnung „Super Sports Network“ bei-

kauft. Der Verkehr wird daher die Bezeic

spielsweise im Zusammenhang mit der Dienstleistung „Entwicklung von Wer-

bekonzeptionen, insbesondere zur Vermarktung von Waren und Dienstleis-

tungen über globale elektronische Netzwerke, insbesondere das Internet und

andere elektronische Kommunikationsmedien“ nicht als betrieblichen Her-

kunftshinweis, sondern als beschreibenden Hinweis auf die Art und die Aus-

richtung des Vertriebssystems ansehen, nämlich dass es dabei um den Ver-

trieb von Waren und Dienstleistungen im Bereich des Sports über selbständi-

ge Zwischenhändler geht. Auch die sonstigen Werbedienstleistungen können

inhaltlich auf ein Netzwerk auf dem Gebiet des Sports ausgerichtet sein, so

dass auch insoweit der beschreibende Aussagegehalt der angemeldeten Mar-

ke im Vordergrund steht.

- 22 -

d) Im Hinblick auf die von der Zurückweisung erfassten Dienstleistungen der

Klassen 38 und 42 kommt die Bedeutung des Begriffs „Network“ auf techni-

schem Gebiet zum Tragen. In Bezug auf diese Dienstleistungen weist die

angemeldete Bezeichnung lediglich darauf hin, dass diese technisch ausge-

richteten Dienstleistungen aus Netzwerken bestehen, über vernetzte Sender

bzw. vernetzte Computer erbracht werden oder auf sonstige Weise hiermit in

ndividuellen Hinweis auf ei-

nen bestimmten Dienstleistungsanbieter erkennen, liegt demgegenüber fern.

von Film-, Fernseh- und Rund-

nksendungen, die Zusammenstellung von Fernseh- und Rundfunkprogram-

ngs- und Sportbereich beziehen, umschreibt die an-

gemeldete Bezeichnung lediglich die Bestimmung dieser Dienstleistungen,

einem sachlichen Zusammenhang stehen und sich inhaltlich auf das Thema

Sport beziehen. So wird der Verkehr, wenn ihm die Bezeichnung „Super

Sports Network“ beispielsweise in Verbindung mit den Dienstleistungen „Aus-

strahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Betrieb von Kommunika-

tionsnetzwerken mit Hilfe von digitaler Multimedia-Technologie; Entwicklung

von Software, insbesondere auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem

Fernsehen und Pay-TV; Betrieb von Netzwerken für die Übertragung von

Nachrichten, Bild, Text, Sprache und Daten“ begegnet, darin lediglich einen

Hinweis auf die Art und den Gegenstand der Dienstleistungen sehen. Die An-

nahme, der Verkehr werde darin zugleich einen i

Soweit sich die in Klasse 41 beanspruchten und von der Zurückweisung er-

fassten Dienstleistungen auf die Produktion

men oder die Vorführung von Aufnahmen oder die Veranstaltung von Wett-

bewerben im Unterhaltu

nämlich dass diese zur Verbreitung über ein (Sender-)Netzwerk bestimmt

sind, das inhaltlich auf das Thema Sport ausgerichtet ist. Im Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis wird diese Bestimmung teilweise sogar ausdrück-

lich genannt. So wird die Dienstleistung „Veranstaltung von Wettbewerben im

Unterhaltungs- und Sportbereich“ ausdrücklich auch „zur Aufzeichnung oder

als Live-Sendung im Rundfunk, Fernsehen oder über das Internet“ bean-

sprucht.

- 23 -

en Bestandteile der angemeldeten Bezeichnung in Be-

zug auf diese Waren und Dienstleistungen teilweise eine beschreibende Be-

deutung haben mögen, kann der angemeldeten Wortkombination bei der ge-

nen Gesamtbetrachtung des

s (vgl. BGH GRUR 200

TIONAL SOFTWARE CORPORATION) kein ausschließlich beschreibender

oder lediglich anpreisender Charakter entnommen werden, da diese Waren

und Dienstleistungen entweder keinen Bezug zum Thema Sport oder keinen

Bezug zu einem Netzwerk aufweisen. Die Wortkombination „Super Sports

Network“ ist insoweit nicht geeignet, Merkmale der im Tenor genannten Waren

und Dienstleistungen unmittelbar zu beschreiben.

Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden oder werbemäßi-

gen Sinngehalts kann der Wortkombination damit insoweit auch nicht jegliche

Unterscheidungskraft abgesprochen werden.

In diesem Umfang konnte der angefochtene Beschluss der Markenstelle daher

keinen Bestand haben.

3. Soweit die Anmelder geltend machen, dass die Differenzierung der Mar-

kenstelle bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht nachvollziehbar sei, ist

darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft einer Bezeichnung für jede

einzelne der beanspruchten konkreten Waren und Dienstleistungen gesondert

zu beurteilen ist. Gerade wenn wie hier Markenschutz für der Art nach

unterschiedliche Waren und Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage der

Unterscheidungskraft nicht notwendig für alle Waren und Dienstleistungen

Eine andere Beurteilung der Schutzfähigkeit ist in Bezug auf die im Tenor

genannten Waren und Dienstleistungen angezeigt. Insoweit steht der Eintra-

gung der Bezeichnung „Super Sports Network“ weder das Schutzhindernis der

fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch der

Ausschlussgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Auch wenn die einzeln

bote

Zeichen

1, 162 - RA-

- 24 -

gleich zu beantworten (Ströbele, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl.,

§ 8 Rn. 67). Im Übrigen kann das Gericht im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens lediglich prüfen, ob die von der Markenstelle ausgesprochene Zu-

rückweisung der Anmeldung zu Recht erfolgt ist. Ob die Markenstelle bei einer

Teilzurückzuweisung hinsichtlich der Schutzfähigkeit des angemeldeten

Zeichens zutreffend differenziert hat, ist dagegen nicht Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens.

Hacker Viereck

Kober-Dehm