Urteil des BPatG vom 20.06.2008, 32 W (pat) 106/06

Entschieden
20.06.2008
Schlagworte
Internet, Unterscheidungskraft, Computer, Fernsehen, Papier, Verkehr, Video, Produktion, Rundfunk, Unterhaltung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 106/06 _______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt zugestellt am 20. Juni 2008

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 20 533.5

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

BPatG 154

08.05

Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Viereck und der Richterin

Dr. Kober-Dehm

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 10. Juli 2006 aufgehoben, soweit die

Anmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen zu-

rückgewiesen worden ist:

„Wissenschaftliche Steuer-, Mess-, Signal-, Zähl-, Registrier-, Überwachungs-, Prüf-, Schalt- und Regelgeräte sowie derartige Apparate und Instrumente; optische Bildbetrachter mit dreidimensionalen grafischen

Darstellungen; Geräte, soweit in Klasse 09 enthalten,

zur Aufnahme, Aufzeichnung, Verarbeitung, Ausgabe

und Wiedergabe von Daten Sprache, Text, Signalen,

Ton und Bild, einschließlich Multimedia-Geräte; Waren

der Unterhaltungselektronik, nämlich Radio- und Fernsehempfängern, Ton- und/oder Bildaufzeichnungs- und

-wiedergabegeräte, auch tragbar und für digitale Bild-

/Tonsignale; Geräte für interaktives Fernsehen; elektronische Programmführer; Betriebssoftware sowie sonstige Software für die vorgenannten Apparate, Instrumente und Geräte; Datenverarbeitungsgeräte und

Computer, elektronische Pufferspeicher, Computerchips, -discs, -kabel, -laufwerke, -terminals, -drucker,

-tastaturen, -sichtgeräte und andere Peripheriegeräte

für Computer; Verkaufsautomaten; Sprachsynthesizer,

Lichtschreiber, unprogrammierte Programm-Kassetten,

-Disketten und -Platten sowie Module; Boxen zum Aufbewahren von Kassetten, Disketten und Platten; Programmrecorder, Zahlentastaturen, Diskettenstationen

im Wesentlichen bestehend aus Diskettenlaufwerken,

Mikroprozessoren und Steuerelektronik; elektronische

Datenverarbeitungsgeräte einschließlich Sichtgeräte,

Eingabegeräte, Ausgabegeräte, Drucker, Terminals und

Speicher, auch als Zusatzgeräte zu einem Grundgerät;

bespielte und unbespielte Tonträger, insbesondere

Schallplatten, Compactdiscs, Tonbänder und Tonkassetten (Compact-Kassetten); bespielte und unbespielte

Bildträger (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere

Videokassetten und DVD; belichtete Filme; Foto-CD;

fotografische, Film-, optische und Unterrichtsapparate

und -instrumente; bespielte, magnetische, magnetooptische und optische Träger für Ton und/oder Bild; codierte Telefonkarten; Papier, Pappe (Karton), Waren

und Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten, Papiertaschentücher, Papierschmuck (Dekorationsartikel), Briefpapier, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten, Einwickelpapier;

Druckereierzeugnisse, nämlich Musik betreffende Zeitungen, Zeitschriften, Comic-Hefte, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Bücher, Buchhüllen, Plakate (Poster), Transparente; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen

Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen,

Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten;

Fotografien, Bilder (Drucke und Gemälde); Kalender,

Abziehbilder (auch solche aus Vinyl und solche zum

Aufbügeln); Papier und Vinyl-Aufkleber; Sticker; Ausschneidefiguren und -dekorationen aus Pappe, Postund Grußkarten, Tauschkarten (Sammelkarten),

Schreibgeräte, insbesondere Kugelschreiber und Füller;

Schüleretuis, Schreibunterlagen, Schreibköcher,

Schreibschalen, Zettelhalter, Zettelbehälter; Bleistiftdosen, Bleistiftspitzer, Zeichen-, Mal- und Modellierwaren

und -geräte, Pinsel; Künstlerbedarfsartikel, nämlich

Farbstifte, Kreide, Malbretter und Malleinwand; Schreibmaschinen und Bürogeräte (ausgenommen Möbel),

Abrollgeräte für Klebebänder, Drucklettern, Druckstöcke; Tinten; bemalte Kunstgegenstände aus Papier,

Pappe und Textilstoffen, soweit in Klasse 16 enthalten;

Dekorationen für Partyzwecke aus Papier, Zeichenetuis; Verpackungsmaterial aus Papier oder Kunststoff,

soweit in Klasse 16 enthalten; Zierstreifen (Dekorstreifen); Untersetzer aus Pappe; Start- und Zieltransparente für Sportveranstaltungen; Waren aus Leder und Lederimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); aus gewirkten oder gewebten Naturfasern oder Kunstfasern,

aus Leder oder Lederimitationen oder aus Kunststoffen oder aus textilem Material bestehende Einkaufs-,

Reise-, Sport-, Freizeit-, Bade-, Strand-, Beutel-, Umhänge-, Trage-, Hand-, Schul-, Kinder-, Aktentaschen,

Schulranzen, Aktenkoffer, Reisekoffer, Handkoffer, Kleidersäcke, Rucksäcke, Schuhbeutel, Schuhtaschen,

Einkaufsnetze, Einkaufskörbe, Kulturbeutel, Damentäschchen, Schminktäschchen und andere nicht an die

aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse soweit in Klasse 18 enthalten; Kleinlederwaren, soweit in Klasse 18 enthalten, insbesondere Geldbeutel,

Brieftaschen, Schlüsseltaschen und Schüleretuis (leer),

Umhängeriemen (Schulterriemen); Sattlerwaren (soweit

in Klasse 18 enthalten); Regenschirme, Sonnenschirme

und Spazierstöcke; Bekleidungsstücke, einschließlich

Sport- und Freizei tbekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spielkarten; Turn- und Sportartikel (soweit

in Klasse 28 enthalten); Unternehmens- und Organisationsberatung; Geschäftsführung; Unternehmensver-

waltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Schreibdienste; Sekretariatsdienstleistungen; Unternehmensberatung; Theateraufführungen, Musikdarbietungen; Darbietung von Schau-

spielen; kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen,

auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung im

Rundfunk, Fernsehen oder über das Internet; Veranstaltung von Wettbewerben im Bildungs-, Unterrichtsbereich; Durchführung von Konzert-, Theaterveranstaltungen“.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

Super Sports Network

Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41

des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom

10. Juli 2006 teilweise, nämlich für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

„elektrische, elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte

und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; wissenschaftliche

Steuer-, Mess-, Signal-, Zähl-, Registrier-, Überwachungs-, Prüf-,

Schalt- und Regelgeräte sowie derartige Apparate und Instrumente; Apparate, Instrumente und Geräte für die Telekommunikation soweit in Klasse 9 enthalten; optische Bildbetrachter mit dreidimensionalen grafischen Darstellungen; Geräte, soweit in Klasse

09 enthalten, zur/zum Aufnahme, Empfang, Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung, Umwandlung, Ausgabe und Wiedergabe

von Daten Sprache, Text, Signalen, Ton und Bild, einschließlich

Multimedia-Geräte; Waren der Unterhaltungselektronik, nämlich

Radio- und Fernsehempfängern, Ton- und/oder Bildaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, auch tragbar und für digitale Bild-

/Tonsignale; Geräte für interaktives Fernsehen; Geräte zum/zur ist als Wortmarke für Waren der Klassen 9, 16, 18, 25 und 28 sowie für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 zur Eintragung in das Register angemel det.

Empfang und Umwandlung von verschlüsselten Sendesignalen

(Dekoder); Geräte zur Verbindung und Steuerung, auch multimedial, von Audio-, Video- und Telekommunikationsgeräten sowie

Computern und Druckern, auch mit elektronischer Programmführung sowie Steuerung für interaktives Fernsehen und/oder Pay-

TV; elektronische Programmführer; Betriebssoftware sowie sonstige Software für die vorgenannten Apparate, Instrumente und Geräte; Datenverarbeitungsgeräte und Computer, elektronische Pufferspeicher, Computerchips, -discs, -kabel, -laufwerke, -terminals,

-drucker, -tastaturen, -sichtgeräte und andere Peripheriegeräte für

Computer; Computerspielausrüstungen bestehend aus Speicherdisketten, Handreglern und Fernsehspielgeräten; Video-, Computer- und andere elektronische Spiele zum Anschluss an Fernsehund andere Geräte; Verkaufsautomaten; Video- und Computerspiele (auch jeton- oder münzbetätigt) als Zusatzgeräte für Fernsehgeräte; Zubehör für Computer soweit in Klasse 9 enthalten; Video- und Computerspiele sowie ähnliche elektronische und elektrotechnische Apparate (als Zusatzgeräte für Fernsehapparate),

nämlich Steuerknüppel, Handregler, Steuergeräte, Adapter, Module zur Funktionserweiterung sowie zur Erweiterung der Speicherkapazität; Sprachsynthesizer, Lichtschreiber, programmierte

und unprogrammierte Programm-Kassetten, -Disketten und -Platten sowie Module; Boxen zum Aufbewahren von Kassetten, Disketten und Platten; Programmrecorder, Zahlentastaturen, Diskettenstationen im Wesentlichen bestehend aus Diskettenlaufwerken,

Mikroprozessoren und Steuerelektronik; elektronische Datenverarbeitungsgeräte einschließlich Sichtgeräte, Eingabegeräte, Ausgabegeräte, Drucker, Terminals und Speicher, auch als Zusatzgeräte zu einem Grundgerät; Computerprogramme auf Datenträgern

aller Art; elektronische Datenträger, Videospiele (Computerspiele)

in Form von auf Datenträgern gespeicherten Computerprogram-

men; Computer- und Videospielkassetten, -disketten, -kartuschen,

-platten und -bänder sowie andere auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichnete Programme und Datenbanken, soweit in

Klasse 9 enthalten; bespielte und unbespielte Tonträger, insbesondere Schallplatten, Compactdiscs, Tonbänder und Tonkassetten (Compact-Kassetten); bespielte und unbespielte Bildträger

(soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere Videokassetten und

DVD; belichtete Filme; Foto-CD; fotografische, Film-, optische und

Unterrichtsapparate und -instrumente; bespielte, magnetische,

magnetooptische und optische Träger für Ton und/oder Bild; codierte Telefonkarten; Papier, Pappe (Karton), Waren aus Papier

und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten,

Papiertaschentücher, Papierschmuck (Dekorationsartikel), Briefpapier, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten, Einwickelpapier,

Druckereierzeugnisse, nämlich die Bereiche Sport, Unterhaltung

und Musik betreffende Zeitungen, Zeitschriften, Comic-Hefte, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Bücher, Buchhüllen, Plakate (Poster), Transparente;

Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von

Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Fotografien, Bilder (Drucke und Gemälde);

Kalender, Abziehbilder (auch solche aus Vinyl und solche zum

Aufbügeln); Papier und Vinyl-Aufkleber; Sticker; Ausschneidefiguren und -dekorationen aus Pappe, Post- und Grußkarten, Tauschkarten (Sammelkarten), Schreibgeräte, insbesondere Kugelschreiber und Füller; Schüleretuis, Schreibunterlagen, Schreibköcher, Schreibschalen, Zettelhalter, Zettelbehälter; Bleistiftdosen,

Bleistiftspitzer, Zeichen-, Mal- und Modellierwaren und -geräte,

Pinsel; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Farbstifte, Kreide, Malbretter und Malleinwand; Schreibmaschinen und Bürogeräte (ausgenommen Möbel), Abrollgeräte für Klebebänder, Drucklettern,

Druckstöcke; Tinten; bemalte Kunstgegenstände aus Papier, Pappe und Textilstoffen, soweit in Klasse 16 enthalten; Dekorationen

für Partyzwecke aus Papier, Zeichenetuis; Verpackungsmaterial

aus Papier oder Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Zierstreifen (Dekorstreifen); Untersetzer aus Pappe; Start- und Zieltransparente für Sportveranstaltungen; Waren aus Leder und Lederimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); aus gewirkten oder

gewebten Naturfasern oder Kunstfasern, aus Leder oder Lederimitationen oder aus Kunststoffen oder aus textilem Material bestehende Einkaufs-, Reise-, Sport-, Freizeit-, Bade-, Strand-, Beutel-, Umhänge-, Trage-, Hand-, Schul-, Kinder-, Aktentaschen,

Schulranzen, Aktenkoffer, Reisekoffer, Handkoffer, Kleidersäcke,

Rucksäcke, Schuhbeutel, Schuhtaschen, Einkaufsnetze, Einkaufskörbe, Kulturbeutel, Damentäschchen, Schminktäschchen und

andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste

Behältnisse soweit in Klasse 18 enthalten; Kleinlederwaren, soweit

in Klasse 18 enthalten, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen,

Schlüsseltaschen und Schüleretuis (leer), Umhängeriemen (Schulterriemen); Sattlerwaren (soweit in Klasse 18 enthalten); Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Bekleidungsstücke,

einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spiele und Spielzeug (auch elektronisch), Spielkarten;

Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten); Werbung

und Marketing, Informationsdienstleistungen im Bereich Marketing

und Werbung in mündlicher und schriftlicher Form, auch durch

Print- und elektronische Medien; organisatorische Beratungsdienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung; statistische

Auswertung von Marktdaten; Marktforschung; Marktanalysen;

Werbeforschung; Meinungsforschung; Verteilung von Katalogen,

Mailings und Waren zu Werbezwecken; Rundfunk-, Fernseh- und

Kinowerbung, Öffentlichkeitsarbeit (Publik Relations), Verkaufsför-

derung (Sales promotion), Vermittlung von Handelsgeschäften für

andere; Dateienverwaltung mittels Computer; Organisation und

Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche

Werbezwecke; Vermittlung von Verträgen für Dritte über Werbezeiten im Fernsehen; Unternehmens- und Organisationsberatung;

Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext- und Teletextwerbung; Verteilung von Werbeprospekten, Werbefilmproduktion; Werbefilmvermietung; Produktion von Teleshopping-Sendungen; telefonische Bestellannahme für Teleshopping-

Angebote; Vermittlung von Werbezeiten in allen dafür in Frage

kommenden Medien; Telefonantwortdienste für abwesende Teilnehmer; Planung von Werbemaßnahmen; Erstellen, Aktualisieren

und Vermietung von Werbeflächen im Internet; Bannerexchange,

nämlich Vermietung von Werbeflächen im Internet; Talentförderung durch organisatorische Beratung; Ausgabe von Kunden- und

Mitgliederkarten für Dritte ohne Zahlungsfunktion; Sammeln von

Marktforschungsdaten; Aktualisieren von Dateninhalten in Computerdatenbanken; Aufbereiten von Daten durch Systematisierung in

Computerdatenbanken; Sportförderung durch Werbung; Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Übertragung von Gebührendaten zur Abrechnung von Gebühren soweit in Klasse 35 enthalten; werbemäßige und betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen zu den Themen Fernsehwerbung, Fernsehunterhaltung

und Sport; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten;

Schreibdienste; Sekretariatsdienstleistungen; Unternehmensberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Vertretung wirtschaftlicher

Interessen Dritter gegenüber Dritten; Entwicklung von Werbekonzeptionen, insbesondere zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen über globale elektronische Netzwerke, insbesondere

das Internet und andere elektronische Kommunikationsmedien;

Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und/oder Veräußerung von Waren für Dritte, Dienstleistungen eine Electronic-

Commerce-Abwicklers, nämlich Bestellannahme und Lieferauftragsservice sowie Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Verbreitung von Werbung auf einem elektronischen

Online-Kommunikationsnetz; Preis-Recherchedienste mittels

Computer für Dritte; Durchführung von Versteigerungen und

Auktionen im Internet; Entwicklung von Franchise-Konzepten

durch Vermittlung von wirtschaftlichem und organisatorischem

Know-how; Organisation von Tauschbörsen über die Anschaffung

von Waren; Dienstleistungen eines Call-Center, nämlich Auftragsund Bestellannahme; Produktion von Fernseh- und Rundfunksendungen, einschließlich entsprechender Gewinnspielsendungen;

Nachrichten- und Bildübermittlung mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-

Anschluss) Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten,

Telekommunikation, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Teletext-Service, Telekommunikation mittels Computerund Fernsehprogrammen, Teletext-Service, Telekommunikation

mittels Computer-Terminals, soweit in Klasse 38 enthalten, elektronische Übertragung von Daten, Text, Ton und Bild; computergestützte Übertragung von Nachrichten, Bildern, Musik und

Filmen, sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über

Internet; Sendung (Ausstrahlung) von Fernsehprogrammen, auch

durch Draht-, Kabel und Satellitenfunk sowie durch ähnliche

technische Einrichtungen; Übertragung und Sendung von Fernsehprogrammen mittels analoger oder digitaler Technik sowie

auch durch pay-per-view; digitale Übertragung von Daten einschließlich Sendesignalen im Multiplex-Verfahren; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Bereitstellung von Internet-

zugängen (Software) soweit in Klasse 38 enthalten); internetbezogene Dienstleistungen, nämlich Bereitstellen von Informationen

im Internet, nämlich von Texten, Grafiken, audiovisuellen und Multimedia-Informationen, Dokumenten und Computerprogrammen;

Betrieb eines Teleshopping-Kanals; Betrieb von Kommunikationsnetzwerken mit Hilfe von digitaler Multimedia-Technologie, insbesondere für Internet-Zugang, Teleshopping und Telebanking, auch

zur Anwendung auf dem Fernsehbildschirm; Produktion von Film-,

Fernseh-, Rundfunk- und BTX, Videotext-Programmen oder Sendungen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung, Produktion von Filmen und Videos sowie anderen Bild- und Tonprogrammen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art, auch für Kinder und

Jugendliche; Zusammenstellung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen; Produktion, Reproduktion, Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufnahmen auf Video- und/oder Audio-Kassetten, -bändern und -platten; Theateraufführungen, Musikdarbietungen; Vergabe, Vermittlung; Vermietung sowie sonstige Verwertung von Rechten an Filmen, Fernseh- und Videoproduktionen

sowie anderen Bild- und Tonprogrammen; Vorführung und Vermietung von Video- und/oder Audiokassetten, -bändern und -platten (einschließlich CD-ROM und CD-i) sowie von Videospielen

(Computerspielen); Vermietung von Fernsehempfangsgeräten und

Dekodern; Herausgabe von Informationen (Unterhaltung) über

Veranstaltungen mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit

Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-

Diensten; Veröffentlichung und Herausgabe von ergänzenden

Printmedien (Kataloge); sämtliche vorgenannten Dienstleistungen

auch über Internet; Verlegung von Büchern und Zeitschriften;

Buchverleih, Darbietung von Schauspielen; Ausbildung, Erziehung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Show-, Quiz- und Musikveranstal-

tungen sowie Veranstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungsund Sportbereich, auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung

im Rundfunk, Fernsehen oder über das Internet; Produktion von

Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen einschließlich entsprechender Gewinnspielsendungen; Veranstaltung von Wettbewerben im Bildungs-, Unterrichts-, Unterhaltungs- und Sportbereich;

Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen sowie von Sportwettbewerben; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten für

andere; Verwertung von Film- und Fernsehnebenrechten auf dem

Gebiet des Merchandising; Entwicklung von Software, insbesondere auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem Fernsehen und

Pay-TV; Betrieb von Netzwerken für die Übertragung von Nachrichten, Bild, Text, Sprache und Daten; technische Beratung auf

dem Gebiet von Multimedia, interaktivem Fernsehen und Pay-TV

(soweit in Klasse 42 enthalten); Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung einschließlich Video- und Computerspielen;

Aufnahme, Übertragung, Speicherung, Verarbeitung und Wiedergabe von Informationen, wie Ton, Bild und Daten; Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Übertragung von Gebührendaten;

Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln, Aufbereiten,

Archivieren, Analysieren, Aktualisieren und Liefern von Daten“.

Der sprachüblich gebildeten Wortkombination „Super Sports Network“ fehle im

Umfang der Zurückweisung die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft. Der Verkehr verstehe die Wortverbindung „Sports Network“ als

Hinweis auf ein Netzwerk, das sich inhaltlich mit dem Thema „Sport“ befasse. Der

vorangestellte Begriff „Super“ habe rein werbenden Charakter und bringe lediglich

zum Ausdruck, dass es sich um ein Super-Angebot handle. Informationsangebote

zu bestimmten Themen würden zunehmend in vernetzten Systemen zur Verfügung gestellt. Wie die Fußball-Weltmeisterschaft gezeigt habe, seien dabei sportli-

cher Wettkampf, Unterhaltung und Musik immer enger miteinander verknüpft. Die

angemeldete Bezeichnung weise damit in Bezug auf einen Teil der von der Zu-

rückweisung erfassten Waren und Dienstleistungen lediglich auf deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung oder Inhalt hin. Bei einem weiteren Teil der Waren, wie

etwa den Waren der Klassen 18 und 25 oder bei Papierschmuck, sei die Unterscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, da insoweit die

Kaufent scheidung im Wesentlichen von der aufgedruckten Marke bestimmt werde,

weil diese gleichsam die Ware selbst repräsentiere, während die stoffliche Be-

schaffenheit oder der Verwendungszweck der Ware demgegenüber zurücktrete.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelder. Sie machen

geltend, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen und dementsprechend die angemeldete Bezeichnung als hinreichend unterscheidungskräftig anzusehen sei. Das Zeichen unterliege auch nicht

dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Bei der angemeldeten Marke

handle es sich um eine aus englischsprachigen Bestandteilen zusammengesetzte

Kombination, die in ihrer für die Beurteilung der Schutzfähigkeit maßgeblichen

Gesamtheit hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen im

Vordergrund stehenden, beschreibenden Sinngehalt aufweise. Die Interpretation

der Markenstelle, das Zeichen weise auf ein Netzwerk hin, das sich inhaltlich mit

Sport befasse, sei ebenso fern liegend wie die Argumentation, dass sportlicher

Wettkampf, Unterhaltung und Musik immer enger miteinander verknüpft seien. Die

Anmelder seien auf dem Gebiet des Sportfernsehens tätig. Die angemeldete Bezeichnung enthalte aber gerade keine hierfür beschreibenden Begriffe wie „Fernsehen“, „Kanal“, „Programm“ oder „Nachrichten“. Dass der Begriff „Network“ vom

deutschsprachigen Verkehr als Hinweis auf ein Fernsehangebot verstanden und

benutzt werde, habe die Markenstelle nicht darlegen können. Der Markenstelle

könne auch nicht gefolgt werden, soweit sie unter Hinweis auf die Entscheidung

des Bundespatentgerichts zur Signatur „Fr Marc“ für einen Teil der Waren die

Unterscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung verneine, weil die Marke

insoweit gleichsam die Ware selbst repräsentiere. Schließlich sei die Differenzie-

rung der Markenstelle bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht nachvollzieh-

bar.

Die Anmelder beantragen (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben,

soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Die Anmelder sind zu der auf ihren Antrag anberaumten mündlichen Verhandlung

nicht erschienen. Ausweislich des Empfangsbekenntnisses haben sie die Ladung

vom 17. Dezember 2007 am 18. Dezember 2007 erhalten. Gleichzeitig mit der

Terminsladung hat der Senat den Anmeldern die Ergebnisse seiner Internetre-

cherche zur Bedeutung und Verwendung den Begriffs „Network“ im deutschen

Sprachgebrauch übermittelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und in Bezug auf die im Tenor ge-

nannten Waren und Dienstleistungen auch begründet. Im Übrigen hat die Mar-

kenstelle zu Recht angenommen, dass die angemeldete Marke im Umfang der Zu-

rückweisung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungs-

kraft von der Eintragung ausgeschlossen ist.

1.Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem

Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen

eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu

werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungs-

identität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten

(st. Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, [Nr. 27 ff.] - BioID; BGH GRUR 2003,

1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Enthält

eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage

stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten

als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als

Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass

der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151,

1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Dabei darf die Prüfung, ob das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft vorhanden ist, nicht

auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern muss streng und vollständig

sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu vermeiden (EuGH

2003, 604, 607 [Nr. 57 - 59] - Libertel; GRUR 2004, 674, 680 [Nr. 123 - 125]

- Postkantoor; GRUR 2004, 1027, 1030 [Nr. 45] - DAS PRINZIP DER BE-

QUEMLICHKEIT).

Die angemeldete Bezeichnung bedeutet wörtlich übersetzt soviel wie „Super

Sportnetzwerk“. Die Markenstelle hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass der Verkehr die Wortverbindung als einen durch das Werbe wort „Super“ verstärkten Hinweis auf ein Netzwerk verstehe, das sich inhaltlich mit dem Thema „Sport“ befasse. Dass es sich bei der angemeldeten Bezeich nung um eine englischsprachige Bezeichnung handelt, steht dieser Annahme nicht entgegen. Der Begriff „super“ ist ohnehin Bestandteil der deutschen Sprache. Der Sinngehalt der Bestandteile „Sports“ und „Network“ wird aufgrund der phonetischen Nähe zu der jeweiligen deutschen Übersetzung ebenfalls ohne weiteres verstanden. Im Übrigen hat gerade auch der englische Ausdruck „Network“ in mehreren Bedeutungen Eingang in den deutschen

Sprachgebrauch gefunden. So wird damit im EDV-Bereich die Vernetzung

mehrerer voneinander unabhängiger Rechner bezeichnet, die den Datenaustausch zwischen diesen ermöglicht. Auch die Vernetzung mehrerer Sender zur

großflächigen Verteilung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen oder Einzel-

sendungen wird „Network“ genannt (vgl. Duden - Deutsches Universalwör-

terbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM], Stichwort: Network; Duden - Das Fremdwör-

terbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM], Stichwort: Network). Es kann somit keine

Rede davon sein, dass der Begriff „Network“ im Zusammenhang mit „Fernse-

hen“ keinen beschreibenden Sinngehalt aufweise. Neben diesen konkreten

Bedeutungen wird der Ausdruck Netzwerk auch im übertragenen Sinn zur Be-

zeichnung eines Zusammenschlusses von Personen, die durch gemeinsame

Werte oder Interessen verbunden sind, verwendet (vgl. Duden, a. a. O.,

Stichwort: Netzwerk). Wie die den Anmeldern übermittelten Ergebnisse der

Internetrecherche des Senats zeigen, verwenden institutionalisierte Netzwerke

in diesem Sinn in ihrem Namen häufig auch die englische Bezeichnung „Network“.

a) Soweit die angemeldete Marke für die Waren

„elektrische, elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte

und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; Apparate, Instrumente und Geräte für die Telekommunikation, soweit in Klasse 9

enthalten; Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten, zur/zum Empfang,

Übertragung, Umwandlung von Daten, Sprache, Text, Signalen,

Ton und Bild, einschließlich Multimedia-Geräte; Geräte zum/zur

Empfang und Umwandlung von verschlüsselten Sendesignalen

(Dekoder); Geräte zur Verbindung und Steuerung, auch multimedial, von Audio-, Video- und Telekommunikationsgeräten sowie

Computern und Druckern, auch mit elektronischer Programmführung sowie Steuerung für interaktives Fernsehen und/oder Pay-

TV“

bestimmt ist, beschreibt sie lediglich deren Verwendungsmöglichkeit. So

können die genannten Geräte und dabei insbesondere die unter die jeweilig en Oberbegriffe fallenden Dekoder so eingerichtet oder programmiert sein,

dass sie den Zugang zu einem Sportfernsehkanal erlauben. Gerade weil es

spezielle Sportsender mit besonderen Zugangsbedingungen gibt, liegt die

Annahme fern, dass der Verkehr in der Bezeichnung „Super Sports Network“,

wenn sie ihm auf einem der oben aufgeführten Geräte begegnet, über deren

sachbeschreibende Bedeutung hinaus einen individuellen betrieblichen Herkunftshinweis erkennt.

b) Aber auch soweit die Anmelder Schutz für die Waren

„Computerspielausrüstungen bestehend aus Speicherdisketten,

Handreglern und Fernsehspielgeräten; Video-, Computer- und andere elektronische Spiele zum Anschluss an Fernseh- und andere

Geräte; Video- und Computerspiele (auch jeton- oder münzbetätigt) als Zusatzgeräte für Fernsehgeräte; Zubehör für Computer insoweit in Klasse 9 enthalten; Video- und Computerspiele sowie

ähnliche elektronische und elektrotechnische Apparate (als Zusatzgeräte für Fernsehapparate), nämlich Steuerknüppel; Handregler, Steuergeräte, Adapter, Module zur Funktionserweiterung

sowie zur Erweiterung der Speicherkapazität; programmierte Programm-Kassetten, -Disketten und -Platten sowie Module; Computerprogramme auf Datenträgern aller Art; elektronische Datenträger, Videospiele (Computerspiele) in Form von auf Datenträgern

gespeicherten Computerprogrammen; Computer- und Videospielkassetten, -disketten, -kartuschen, -platten und -bänder sowie andere auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichnete Programme und Datenbanken, soweit in Klasse 9 enthalten; Druckereierzeugnisse, nämlich die Bereiche Sport und Unterhaltung betreffende Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblät-

ter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Bücher, Buchhüllen, Plakate (Poster), Transparente; Spiele und Spielzeug (auch

elektronisch)“

begehren, kann der angemeldeten Marke die erforderliche Unterscheidungs kraft nicht zuerkannt werden. Bei diesen Waren handelt es sich um mediale

Produkte, die neben ihrem Charakter als handelbare Güter auch einen be-

zeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen können. Insoweit ist - unbeschadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 MarkenG, für den

geringere Anforderungen gelten - die markenrechtliche Unterscheidungskraft

zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung nach Art eines Sachtitels

geeignet ist, diesen (möglichen) gedanklichen Inhalt der Waren zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001,

1042 - REICH UND SCHOEN; 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR

2002, 1070 - Bar jeder Vernunft; GRUR 2003, 342 - Winnetou). Dies ist hier

ohne weiteres der Fall. Denn die betreffenden Waren können sich schwerpunktmäßig mit Netzwerken im Bereich des Sports befassen oder sich hierauf

beziehen. Insoweit liegt die Annahme fern, dass der Verkehr die mit der Bezeichnung „Super Sports Network“ gekennzeichneten Medienprodukte einem

bestimmten individuellen Anbieter zurechnet.

Dabei ist die Unterscheidungskraft einer als Sachtitel geeigneten Bezeichnung

nicht nur hinsichtlich der Werke als solcher zu verneinen, sondern auch in

Bezug auf die Dienstleistungen, die auf die Produktion dieser Werke gerichtet

sind. Auch diesbezüglich wird der Verkehr die Bezeichnung „Super Sports

Network“ lediglich als Beschreibung des Inhalts der Produktion und nicht als

betrieblichen Herkunftshinweis ansehen (vgl. BGH GRUR 2003, 342 - Winnetou). Somit ist die angemeldete Marke auch insoweit von der Eintragung

ausgeschlossen, als sie für die Dienstleistungen

„Herausgabe von Informationen (Unterhaltung) über Veranstaltungen mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und

breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten; Veröffentlichung und Herausgabe von ergänzenden Printmedien (Kataloge); sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet; Verlegung von Büchern und Zeitschriften“

bestimmt ist.

c) Ebenso steht der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die

von der Zurückweisung erfassten Dienstleistungen der Klasse 35, die in den

Bereichen Werbung, Marketing und Marktforschung angesiedelt sind, das

Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Wie sich aus

der den Anmeldern übersandten Internetrecherche des Senats u. a. ergibt, bezeichnet der Begriff „Network“ in der Kombination „Network-Marketing“ eine

bestimmte Vertriebsform, bei der ein Unternehmen seine Produkte über

selbständige Vertriebspartner als Zwischenhändler an die Endkunden ver- kauft. Der Verkehr wird daher die Bezeichnung „Super Sports Network“ bei-

spielsweise im Zusammenhang mit der Dienstleistung „Entwicklung von Werbekonzeptionen, insbesondere zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen über globale elektronische Netzwerke, insbesondere das Internet und

andere elektronische Kommunikationsmedien“ nicht als betrieblichen Herkunftshinweis, sondern als beschreibenden Hinweis auf die Art und die Ausrichtung des Vertriebssystems ansehen, nämlich dass es dabei um den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Bereich des Sports über selbständige Zwischenhändler geht. Auch die sonstigen Werbedienstleistungen können

inhaltlich auf ein Netzwerk auf dem Gebiet des Sports ausgerichtet sein, so

dass auch insoweit der beschreibende Aussagegehalt der angemeldeten Marke im Vordergrund steht.

d) Im Hinblick auf die von der Zurückweisung erfassten Dienstleistungen der

Klassen 38 und 42 kommt die Bedeutung des Begriffs „Network“ auf technischem Gebiet zum Tragen. In Bezug auf diese Dienstleistungen weist die

angemeldete Bezeichnung lediglich darauf hin, dass diese technisch ausgerichteten Dienstleistungen aus Netzwerken bestehen, über vernetzte Sender

bzw. vernetzte Computer erbracht werden oder auf sonstige Weise hiermit in

einem sachlichen Zusammenhang stehen und sich inhaltlich auf das Thema

Sport beziehen. So wird der Verkehr, wenn ihm die Bezeichnung „Super

Sports Network“ beispielsweise in Verbindung mit den Dienstleistungen „Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Betrieb von Kommunikationsnetzwerken mit Hilfe von digitaler Multimedia-Technologie; Entwicklung

von Software, insbesondere auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem

Fernsehen und Pay-TV; Betrieb von Netzwerken für die Übertragung von

Nachrichten, Bild, Text, Sprache und Daten“ begegnet, darin lediglich einen

Hinweis auf die Art und den Gegenstand der Dienstleistungen sehen. Die Annahme, der Verkehr werde darin zugleich einen individuellen Hinweis auf einen bestimmten Dienstleistungsanbieter erkennen, liegt demgegenüber fern.

e) Soweit sich die in Klasse 41 beanspruchten und von der Zurückweisung erfassten Dienstleistungen auf die Produktion von Film-, Fernseh- und Rund-

funksendungen, die Zusammenstellung von Fernseh- und Rundfunkprogram-

men oder die Vorführung von Aufnahmen oder die Veranstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungs- und Sportbereich beziehen, umschreibt die angemeldete Bezeichnung lediglich die Bestimmung dieser Dienstleistungen,

nämlich dass diese zur Verbreitung über ein (Sender-)Netzwerk bestimmt

sind, das inhaltlich auf das Thema Sport ausgerichtet ist. Im Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis wird diese Bestimmung teilweise sogar ausdrücklich genannt. So wird die Dienstleistung „Veranstaltung von Wettbewerben im

Unterhaltungs- und Sportbereich“ ausdrücklich auch „zur Aufzeichnung oder

als Live-Sendung im Rundfunk, Fernsehen oder über das Internet“ beansprucht.

2.Eine andere Beurteilung der Schutzfähigkeit ist in Bezug auf die im Tenor

genannten Waren und Dienstleistungen angezeigt. Insoweit steht der Eintragung der Bezeichnung „Super Sports Network“ weder das Schutzhindernis der

fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch der

Ausschlussgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Auch wenn die einzelnen Bestandteile der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen teilweise eine beschreibende Bedeutung haben mögen, kann der angemeldeten Wortkombination bei der ge-

bote nen Gesamtbetrachtung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2001, 162 - RA-

TIONAL SOFTWARE CORPORATION) kein ausschließlich beschreibender

oder lediglich anpreisender Charakter entnommen werden, da diese Waren

und Dienstleistungen entweder keinen Bezug zum Thema Sport oder keinen

Bezug zu einem Netzwerk aufweisen. Die Wortkombination „Super Sports

Network“ ist insoweit nicht geeignet, Merkmale der im Tenor genannten Waren

und Dienstleistungen unmittelbar zu beschreiben.

Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden oder werbemäßigen Sinngehalts kann der Wortkombination damit insoweit auch nicht jegliche

Unterscheidungskraft abgesprochen werden.

In diesem Umfang konnte der angefochtene Beschluss der Markenstelle daher

keinen Bestand haben.

3.Soweit die Anmelder geltend machen, dass die Differenzierung der Markenstelle bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht nachvollziehbar sei, ist

darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft einer Bezeichnung für jede

einzelne der beanspruchten konkreten Waren und Dienstleistungen gesondert

zu beurteilen ist. Gerade wenn wie hier Markenschutz für der Art nach

unterschiedliche Waren und Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage der

Unterscheidungskraft nicht notwendig für alle Waren und Dienstleistungen

gleich zu beantworten (Ströbele, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl.,

§ 8 Rn. 67). Im Übrigen kann das Gericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens lediglich prüfen, ob die von der Markenstelle ausgesprochene Zurückweisung der Anmeldung zu Recht erfolgt ist. Ob die Markenstelle bei einer

Teilzurückzuweisung hinsichtlich der Schutzfähigkeit des angemeldeten

Zeichens zutreffend differenziert hat, ist dagegen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Hacker Viereck Kober-Dehm

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil