Urteil des BPatG vom 23.08.2006, 27 W (pat) 99/06

Entschieden
23.08.2006
Schlagworte
Rom, Eugh, Verkehr, Herkunft, Base, Unternehmen, Medien, Serie, Begriff, Bestandteil
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 99/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 306 14 713.0

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

15. März 2007 durch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 23. August 2006 die Anmeldung der Wortmarke

Baseline

für verschiedene Waren der Klassen 9, 11, 15 und 20 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, weil die

angesprochenen Verkehrskreise diese als üblichen Hinweis auf die Zugehörigkeit

der beanspruchten Waren zu einer Grundausstattung bzw. grundlegenden Produktlinie ansähen und damit in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren erkennen könnten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 vom 23. August 2006

aufzuheben.

Sie hält die Anmeldemarke weiterhin für schutzfähig, weil sie die beanspruchten

Waren nicht unmittelbar beschreiben könne und weist im Übrigen auf die Entscheidung 32 W (pat) 291/01 hin, mit welcher die Kennzeichnung „Baseline“ für

schutzfähig erachtet wurde. Im Hinblick darauf regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

II.

A. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht

und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die

Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.

Mit der Markenstelle geht auch der Senat davon aus, dass der angemeldeten Bezeichnung ungeachtet der Frage eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses

nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8

Abs. 1 Nr. 1 MarkenG fehlt, also nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41]

- Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] Philips/Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 St. Pauli Girl; GRUR 2000,

720, 721 Unter Uns) die Eignung, von den Abnehmern, an welche sich die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen richten, als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1995, 408 [409]

- PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) ist nämlich davon auszugehen, dass die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 Libertel; GRUR 2004, 943, 944

- SAT.2) in ihr keinen Hinweis mehr auf die Herkunft der beanspruchten Waren

aus einem bestimmten Unternehmen sehen, sondern ihr nur einen für diese Waren im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt entnehmen werden

(vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 City-

Service; BGH GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION).

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, besteht die Anmeldemarke für den

Verkehr ohne Mühe erkennbar aus den beiden zum englischen Grundwortschatz

gehörenden Worten „base“, welches für „Basis, Fundament, Ausgangsbasis,

Grundbestandteil, Grundlage“ steht (vgl. Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3. Aufl. Mannheim 2005 [CD-ROM] Stichwort „base“ und „line“, welches im

geschäftlichen Verkehr nach ständiger nationaler und europäischer Rechtsprechung die Produkt- oder Sortimentslinie bzw. -serie bezeichnet (vgl. BGH

GRUR 1996, 68, 69 - COTTONLINE; BPatGE 30, 227, 228 - LADYLINE;

BPatGE 34, 11 - Glass-Line; s. a. von den zahlreichen auf der PAVIS CD-ROM

veröffentlichten Zurückweisungen von Marken mit dem Bestandteil „Line“ u. a.

BGH I ZB 7/95 und 8/95 - Active Line; BPatG 25 W (pat) 9/95 und

24 W (pat) 76/95 - Topline; 30 W (pat) 53/95 - POWERLINE; 24 W (pat) 237/95

- TRENDLINE; 32 W (pat) 89/96 - ComfortLine; 32 W (pat) 157/96 - TOPLINE;

32 W (pat) 171/96 - Profiline; 29 W (pat) 209/96 - SALES LINE; 28 W (pat) 190/98

- Trendline; EuG T 0019/99 - COMPANYLINE; HABM R0741/99 1 - EUROLINE;

R0690/99 3 - TOP-LINE). In ihrer Zusammenfügung wird der Verkehr der Anmeldemarke daher nur den ihm aus zahlreichen Verwendungen für jegliche Art von

Waren geläufigen schlichten Sachhinweis darauf entnehmen, dass es sich bei den

beanspruchten Waren um solche handelt, welche zur Grundproduktserie des jeweiligen Warenanbieters gehören, bei denen es sich also um eine (erweiterbare)

Grundausstattung handelt. Soweit die Anmelderin geltend macht, damit würden

nicht Merkmale der beanspruchten Waren beschrieben, irrt sie; denn mit dem

Hinweis auf die Angehörigkeit zur Grundausstattung wird eine Aussage über ihre

Eignung und Verwendbarkeit und damit über ein für die Kaufentscheidung wesentliches Merkmal getroffen (ähnlich EuGH GRUR 2003, 58 - Companyline; BGH

GRUR 1998, 394 - Active Line; BPatG 24 W (pat) 262/99 - babyline;

28 W (pat) 117/95 - BIOLINE; 32 W (pat) 78/95 - BLUE LINE; 25 W (pat) 134/01

- c@rline; 29 W (pat) 12/99 - Colorline; 32 W (pat) 89/96 - ComfortLine;

32 W (pat) 157/95 - TOP-LINE; 33 W (pat) 45/01 - TopLine; 25 W (pat) 9/95

- Topline; 24 W (pat) 76/96 - Topline; 28 W (pat) 41/05 - CREATIVE LINE;

33 W (pat) 210/03 - creative line; 27 W (pat) 235/00 - CyberLine; 25 W (pat) 34/05

- Danceline; 32 W (pat) 154/96 - ecoLINE; 32 W (pat) 59/98 - EUROLINE;

28 W (pat) 24/98 - EUROLINE; 28 W (pat) 133/96 - Fantasy-Line;

32 W (pat) 108/05 - GOURMET LINE; 33 W (pat) 122/97 - Green-Line;

33 W (pat) 144/99 - GREENLINE; 30 W (pat) 187/03 - Handyline; 30 W (pat) 6/02

- HighQLine; 28 W (pat) 378/03 - Hobby Line; 32 W (pat) 18/97 - Kitchenline;

25 W (pat) 126/03 - Language Line; 32 W (pat) 411/02 - LearnLine;

27 W (pat) 103/03 - magic line; 27 W (pat) 336/03 - MEGALINE; 24 W (pat) 30/95

- NEURON-LINE; 30 W (pat) 53/95 - POWERLINE; 32 W (pat) 171/96 - Profiline;

27 W (pat) 306/00 - STARLINE; 28 W (pat) 190/98 - Trendline; 24 W (pat) 237/95

- TRENDLINE; 27 W (pat) 46/01 - FUNLine; sämtliche Entscheidungen veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM).

Dem steht auch nicht die Entscheidung des 32. Senats in der Sache

32 W (pat) 291/00 entgegen, in welcher die Schutzfähigkeit der Marke „Baseline“

bejaht wurde; denn diese Entscheidung beruht - abgesehen davon, dass es sich

dabei um eine bloße Tatsachenbeurteilung handelt, der nicht einmal indizielle Bedeutung zukäme - im Wesentlichen darauf, dass dem Begriff „baseline“ für „Medien im weiten Sinne“ - die vorliegend nicht in Rede stehen - keine beschreibende

Bedeutung beigemessen wurde.

Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt hat,

war die Beschwerde zurückzuweisen.

B. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil weder eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war 83 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG)

noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert 83 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG). Zu befinden war vielmehr allein auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke aufgrund

der tatsächlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falls. Auch soweit sich die

Anmelderin auf die Entscheidung BPatG 32 W (pat) 291/00 beruft, rechtfertigt dies

nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil diese Entscheidung nicht bei den

Rechtsfragen, welche der hier erkennende Senat beantwortet, sondern - wenn

überhaupt - allenfalls in Bezug auf bloße Tatsachenfragen von der vorliegenden

Entscheidung abweicht; letztere sind aber der Rechtsbeschwerde grundsätzlich

nicht zugänglich.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil