Urteil des BPatG vom 04.05.2009, 33 W (pat) 138/09

Entschieden
04.05.2009
Schlagworte
Marke, Beschwerde, Antragsteller, Festsetzung, Höhe, Teil, Antrag, Interesse, Zpo, Austausch
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 138/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke

Kostenfestsetzung in dem Löschungsverfahren

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch

den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Metternich und die Richterin

Dr. Hoppe am 28. September 2010

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der vormalige Markeninhaber und Kostenschuldner zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Kostenbeschwerdeverfahren wird

festgesetzt auf 1.679,80 €.

G r ü n d e

I .

Mit Beschluss vom 4. Mai 2009 hat die Markenabteilung 3.4 die Löschung der

Marke Nr. (…

…) angeordnet und dem vormaligen Markeninhaber die

Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass die Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig

angemeldet worden sei.

Gegen diesen Beschluss hat der vormalige Markeninhaber keine Rechtsmittel

eingelegt. Mit Antrag vom „21. Mai 2008“, eingegangen am 20. Juli 2009, hat der

Antragsteller sodann die Festsetzung der ihm entstandenen Kosten wie folgt beantragt:

Gegenstandswert: 50.000,00

1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG 1.359,80

1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG 1.359,80

Anrechnung der Geschäftsgebühr i.H.v. 0,65 - 679,90

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00

Nettobetrag 2.059,70

19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 397,34

Gesamtbetrag 2.451,04

Diesem Antrag ist der vormalige Markeninhaber mit Schriftsatz vom

10. September 2009 entgegengetreten. Er hat hierzu die Auffassung vertreten,

dass gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG bei Verfahren vor dem DPMA im Regelfall jeder Beteiligte seine Kosten selbst trage. Es seien keine Gründe erkennbar, warum von diesem Grundsatz abgewichen werden solle.

Mit Beschluss vom 29. September 2009 hat die Markenabteilung 3.4 die von dem

vormaligen Markeninhaber und Kostenschuldner an den Antragsteller und Kostengläubiger zu erstattenden Kosten sodann festgesetzt auf 1.679,80 €. Dabei ist

die Markenabteilung von dem Regelgegenstandswert in Höhe von 50.000,00

ausgegangen und hat folgende Gebühren festgesetzt:

1,3 Geschäftsgebühr § 13 RVG - Nr. 2300 1.359,80

Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV 20,00

Löschungsantragsgebühr 300,00

insgesamt 1.679,80 €.

Sie hat hierzu erläutert, dass die von dem Antragsteller begehrte Gebühr nach

Nr. 3100 VV - RVG nicht berechtigt gewesen und daher durch die Löschungsantragsgebühr in Höhe von 300,00 ersetzt worden sei. Diese Gebühr habe angesetzt werden dürfen, weil die von dem Antragsteller genannte Größenordnung des

zu erstattenden Betrages nicht überschritten worden sei.

Gegen die Kostenfestsetzung richtet sich die Beschwerde des vormaligen Markeninhabers und Kostenschuldners vom 15. Oktober 2009, die er nicht begründet

hat.

II.

Die Beschwerde ist erfolglos.

1.

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde ist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 3 MarkenG statthaft und gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 MarkenG auch fristgerecht eingelegt

worden.

2.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

a) Soweit der vormalige Markeninhaber und Kostengläubiger im Löschungsverfahren eingewendet hat, dass keine Veranlassung für eine Kostenauferlegung

nach § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG bestehe, steht dieses Argument der

vorgenommenen Kostenfestsetzung nicht entgegen. Das Kostenfestsetzungsverfahren, in dem nur über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten zu entscheiden ist, ist von der vorausgegangenen - hier rechtskräftigen - Entscheidung über

die Kostengrundentscheidung nämlich strikt zu trennen. Die Begründetheit der

ergangenen Kostengrundentscheidung kann daher im Kostenfestsetzungsverfah-

ren grundsätzlich nicht überprüft werden (BPatG 28 W (pat) 4/02; Ströbele/Hacker,

Markengesetz, § 63 Rd. 10).

b) Der von der Markenabteilung für die Gebührenbemessung angesetzte Gegenstandswert von 50.000 ist nicht zu beanstanden, da dies dem Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren entspricht (vgl. BPatG, 27 W (pat) 68/02;

BPatG MarkenR 2006, 172; BPatGE 41, 100; 26 W (pat) 128/03; BPatG

17 W (pat) 182/04; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rd. 26; v. Schultz,

MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rd. 11; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 71 Rd. 13). Da es im

markenregisterrechtlichen Verfahren an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren

fehlt, ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (früher § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO) regelmäßig

nach billigem Ermessen zu bestimmen. Grundlage für die Bewertung bildet im

Markenlöschungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung (BPatG 28 W (pat) 4/02; BPatG 24 W (pat) 240/03;

BPatG MarkenR 2006, 172; BPatGE 41, 100; BPatGE 21, 140). Bei einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Anmeldung einer Marke, die - wie hier -

einen Bezug zu einer bundesweit bekannten Marke aufweist, ist davon auszugehen, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der Marke zumindest

diesem Regelgegenstandswert entspricht. Abzustellen ist hier insbesondere auch

auf das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der von der Rechtsordnung missbilligten Beeinträchtigung und Störung des Wettbewerbs durch die angegriffene Marke (BPatG 27 W (pat) 68/02).

c) Die Markenabteilung hat auch die einzelnen Gebühren korrekt festgesetzt.

aa) Gegen die von der Markenabteilung 3.4 vorgenommene Anwendung des

RVG bestehen vorliegend keine Bedenken. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ist das

die BRAGO ersetzende RVG anzuwenden, sofern die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004 erfolgt ist. Davon ist hier angesichts

der Einleitung des Löschungsverfahrens erst im Jahre 2008 auszugehen.

bb) Die Markenabteilung hat auch zutreffend eine 1,3-fache Geschäftsgebühr

nach Nr. 2300 VV - RVG festgesetzt.

Der Rahmensatz der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Teil 2 VV-RVG liegt zwischen 0,5 und 2,5. Ausweislich des Gesetzestextes kann eine Gebühr von mehr

als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Auch in einem Löschungsverfahren, das weder in tatsächlicher noch in rechtlicher

Sicht eine besondere Schwierigkeit oder einen überdurchschnittlichen Aufwand

erkennen lässt, ist deshalb der Ansatz einer 1,3 fachen Mittelgebühr angemessen

(ebenso zu § 118 BRAGO: BPatG 33 W (pat) 196/04; 24 W (pat) 240/03;

28 W (pat) 4/02).

cc) Ebenfalls zutreffend hat die Markenabteilung darauf hingewiesen, dass die

von dem Antragsteller nach Nr. 3100 VV - RVG beantragte 1,3-fache Verfahrensgebühr nicht zuzusprechen war. Eine solche Gebühr kann nämlich nur in gerichtlichen Verfahren nach Teil 3 VV - RVG entstehen, wohingegen die Tätigkeit vor

dem DPMA nach Teil 2 der VV - RVG zu vergüten ist.

dd) Die von der Markenabteilung in die Kostenfestsetzung einbezogene

Löschungsgebühr nach Nr. 333 300 GebVerz PatKostG ist zu Recht erfolgt. Die

Markenabteilung war nicht dadurch am Austausch der Gebührentatbestände gehindert, dass die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Festsetzung

dieser Gebühr nicht beantragt hat. Zwar folgt aus der Ausgestaltung des Festsetzungsverfahrens als antragsabhängiges Parteiverfahren 308 ZPO, § 63 Abs. 3

Satz 1 MarkenG), dass die Festsetzung eines Betrages, der über den gestellten

Antrag hinausgehen würde, nicht zulässig wäre. Dies schließt aber nicht aus, eine

geforderte, nicht entstandene Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte

Gebühr auszutauschen, solange der festgesetzte Betrag den beantragten nicht

überschreitet und beide Gebühren auf denselben Sachverhalt bezogen sind (vgl.

OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 966; OLG Koblenz JurBüro 1996, 211; Frankfurt

RpflG 1988, 162; Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage, § 104 „Austausch von Kosten,

Gebührenauswechselung“; Müller, JurBüro 1996, 212).

3.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

dem vormaligen Markeninhaber und Kostenschuldner aufzuerlegen.

In Kostenbeschwerdeverfahren entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kosten

entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen, weil nur auf diese Weise

auch wirtschaftlich akzeptable Ergebnisse erzielt werden können (BPatG,

33 W (pat) 74/06; BPatG 24 W (pat) 13/07; BPatG 27 W (pat) 68/02). Ansonsten

bestünde die Gefahr, dass der in einem solchen Rechtsstreit Obsiegende durch

die Belastung mit seinen eigenen Kosten letztlich einen wirtschaftlichen Schaden

erleiden würde (BPatG, 33 W (pat) 74/06; Ströbele/Hacker, Markengesetz,

9. Aufl., § 71 Rd. 17).

Bender Metternich Dr. Hoppe

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil