Urteil des BPatG vom 04.10.2000

BPatG: manager, schutzwürdiges interesse, prävention, unterscheidungskraft, ausbildung, verkehr, markenregister, versorgung, begriff, unternehmen

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 8/00

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

4. Oktober 2000

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 397 44 546.6

hat der 32.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche

Verhandlung

vom

4. Oktober

2000 durch den Richter

Dr. Fuchs-Wissemann als Vorsitzendem, die Richterin Klante und den Richter

Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

- 2 -

G r ü n d e

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

Wellness-Manager

für die Dienstleistungen

Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur gesund-

heitlichen Prävention und zur Früherkennung von Krankhei-

ten, insbesondere auch in den Bereichen von Erziehung und

Ausbildung; Schulung von Letztverbrauchern und Personen,

die beruflich oder gewerblich mit Maßnahmen zur gesund-

heitlichen Prävention und zur Früherkennung von Krankhei-

ten befaßt sind; Schulung und Ausbildung im Rahmen der

Unternehmensberatung und der Beratung freiberuflich Täti-

ger hinsichtlich aller für Unternehmensberatung relevanter

Themen, insbesondere volks- und betriebswirtschaftlicher

Art, einschließlich der Schulung und Ausbildung von Mitar-

beitern der Unternehmen und Freiberufler, einschließlich der

Schulung und Ausbildung von Unternehmensberatern; Ent-

wicklung unterhaltender, sportlicher oder kultureller Aktivitä-

ten zur gesundheitlichen Prävention und zur Früherkennung

von Krankheiten, insbesondere auch in den Bereichen von

Erziehung und Ausbildung, auch für Dritte;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und

der ärztlichen Versorgung; betriebsmedizinische Aufklärung

und Prävention, Früherkennung von Krankheiten und Durch-

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führungen betriebsmedizinischer Dienste; Durchführung und

Organisation gesundheitsbezogener Maßnahmen jeder Art;

Erarbeitung, Durchführung und Prüfung ärztlicher Untersu-

chungsmethoden, insbesondere Untersuchungen zur Prä-

vention und Früherkennung von Krankheiten

und die Waren

"Bücher, Lehr- und Unterrichtsmittel; Zeitungen".

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen eines bestehenden

Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß

der Markenbestandteil "Wellness" als Modewort im Sinne von "wohl fühlen" ver-

wendet werde; der Markenbestandteil "Manager" sei breiten Schichten in der

Bedeutung "Betreuer" in personellem als auch sachlichem Zusammenhang (zB

"Datei-Manager") bekannt. Da die einzelnen Bestandteile auch in üblicher Weise

zusammengesetzt seien, werde der beschreibende Inhalt, daß hier Maßnahmen

und Ratschläge zum Wohlfühlen sinnvoll koordiniert, kombiniert, also gemanagt

werden, ohne weiteres von großen Teilen des Allgemeinpublikums verstanden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der - zu der mündlichen

Verhandlung vom 4. Oktober 2000 nicht erschienenen - Anmelderin. Sie hält

"Wellness-Manager" für eine phantasievolle Wortneuschöpfung mit hoher Origi-

nalität, die in ihrer unklaren und ungefestigten Bedeutung nicht geeignet sei, als

sachbezogene Bezeichnung für Merkmale der angemeldeten Waren und Dienst-

leistungen zu dienen.

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II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der begehrten Eintragung in das

Markenregister steht sowohl das Eintragungshindernis der fehlenden Unterschei-

dungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) als auch das eines bestehenden Freihalte-

bedürfnisses (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Dabei nimmt der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf wie es ihm entgegentritt und

unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (BGH WRP 2000, 741

- Logo mwNachw). Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus um das

Schutzhindernis zu überwinden (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Druck-

sache XII/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64). Diese konkrete Unter-

scheidungseignung fehlt jedoch unter anderem dann, wenn der beanspruchten

Wortfolge ein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann. Das ist hier der Fall.

"Wellness-Manager" ist nach den von der Markenstelle zutreffend ermittelten

Begriffsinhalten der Markenbestandteile jemand, der die (geschäftliche) Betreuung

im Wellnessbereich (eine Art Therapie zur Prophylaxe der typischen Mana-

gerkrankheiten) anbietet. Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es

sich dabei um keinen Neologismus; aus der der Anmelderin zugänglich gemach-

ten Internetrecherche mit der Suchmaschine Metaber vom 19. Juli 2000, die in der

mündlichen Verhandlung noch einmal erörtert wurde, ist ersichtlich, daß der

Begriff "Wellness-Manager" bereits im Sinne einer Funktionsbezeichnung ver-

wendet wird. Dementsprechend ist "Wellness-Manager" bei den beanspruchten

Dienstleistungen der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur gesund-

heitlichen Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten, den entsprechen-

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den Schulungsmaßnahmen und Weiterentwicklungen sowie den Dienstleistungen

auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und der ärztlichen Versorgung im Bereich

von Aufklärung, Prävention und Untersuchungsmethoden eine unmittelbar im Vor-

dergrund stehende Sachangabe, da dies Kernbereiche sind, wo "Wellness" im

Sinne einer Förderung des Wohlfühlens organisierend betreut werden kann.

Entsprechendes gilt für die beanspruchten Waren. Die Betreuung im Wellnessbe-

reich muß nicht zwingend durch eine Person geleistet werden; erfahrungsgemäß

kann sie auch durch den Einsatz von Medien erfolgen, weshalb Bücher, Lehr- und

Unterrichtsmittel sowie auch Zeitungen als "Wellness-Manager" fungieren können.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausge-

schlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (unter ande-

rem) zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merk-

male der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl BGH WRP 2000, 1140,

1141 - Bücher für eine bessere Welt). Wie bei der Frage der Unterscheidungskraft

bereits festgestellt, ist der beanspruchte Begriff für alle beanspruchten Waren und

Dienstleistungen von seinem Inhalt her beschreibend und wird bereits

entsprechend verwendet. Es besteht deshalb ein schutzwürdiges Interesse der

Mitbewerber an der unbehinderten Verwendung des Begriffs.

Dr. Fuchs-Wissemann

Klante

Sekretaruk

Mü/Fa