Urteil des BPatG vom 29.01.2003, 32 W (pat) 144/01

Entschieden
29.01.2003
Schlagworte
Wand, Unterscheidungskraft, Rolltreppe, Patent, Logo, Werbung, Test, Klettern, Bonus, Verbraucher
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 144/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 82 942.3

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

29. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und

Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 28 vom

18. Dezember 2000 und vom 2. März 2001 insoweit aufgehoben,

als die Anmeldung zurückgewiesen wurde.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

MOVING WALL

hat die Markenstelle für Klasse 28 in zwei Beschlüssen, von denen einer im

Erinnerungsverfahren ergangen ist, für

Turnartikel, Sportartikel, insbesondere Sportartikel für die Ausübung des Klettersports; Klettergurte; bekletterbare Vorrichtungen;

Klettergriffe; Fitnessstudios

zurückgewiesen, weil das angemeldete Zeichen die genannten Waren und

Dienstleistungen hinsichtlich Art und Zweckbestimmung bzw. des Angebots eines

Fitness-Studios beschreibe. MOVING WALL bedeute bewegliche Wand und weise

damit darauf hin, dass es sich um bewegliche Kletterwände mit Zubehör handle.

Dies entspreche der Wortbildung "moving stairs" (Rolltreppe).

Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. "Moving

Wall" heiße wörtlich "sich bewegende Wand". "Bewegliche Wand" müsste im

Englischen "movable wall" heißen; eine Wand werde aber gar nicht beansprucht.

Bekletterbare Vorrichtungen müssten ohnehin fest sein. MOVING WALL sei ein

Phantasiebegriff.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch das

einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

angemeldete Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen zu dienen. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH

GRUR 2002, 261, 262 - AC). Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben,

wenn eine Marke keinen für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat und es sich auch sonst nicht

um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das der

Verbraucher - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel versteht (st. Rspr.; BGH

GRUR 2000, 722 - LOGO; 2000, 231, 232 - FÜNFER; 2001, 735, 736 - Test it;

2002, 261, 262 - AC; 2002, 816 - BONUS II).

Die (konkrete) Unterscheidungseignung fehlt der angemeldeten Marke für die

noch strittigen Waren und Dienstleistungen danach nicht, denn der Marke kommt

insoweit kein ohne weiteres erkennbarer beschreibender Begriffsinhalt zu.

Eine Sache ist "moving" wenn sie in sich beweglich ist. "Moving" bedeutet nicht

"movable" (= beweglich, bestimmungsgemäß, transportabel). Das gilt auch für die

von der Markenstelle genannten "moving stairs" (Rolltreppe), die eben nicht beweglich, ohne weiteres transportabel, sondern in sich beweglich, rollend, sind. Es

konnte nicht festgestellt werden, dass für in sich bewegliche (Kletter-)Wände "moving wall" als im Vordergrund stehende Sachangabe verwendet wird. Damit

kommt die Marke auch nicht als Sachangabe, etwa als Bestimmungsangabe für

Utensilien zum Klettern oder Fitness-Studios, in Betracht.

Damit ist "moving wall" auch keine Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht

Hu/Ju

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