Urteil des BPatG vom 29.01.2003
BPatG: wand, unterscheidungskraft, rolltreppe, patent, logo, werbung, test, klettern, bonus, verbraucher
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 144/01
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 399 82 942.3
hat der 32.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
29. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und
Richter Sekretaruk
BPatG 152
10.99
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts -
Markenstelle für Klasse
28
–
vom
18. Dezember 2000 und vom 2. März 2001 insoweit aufgehoben,
als die Anmeldung zurückgewiesen wurde.
G r ü n d e
I.
Die Anmeldung der Wortmarke
MOVING WALL
hat die Markenstelle für Klasse 28 in zwei Beschlüssen, von denen einer im
Erinnerungsverfahren ergangen ist, für
Turnartikel, Sportartikel, insbesondere Sportartikel für die Aus-
übung des Klettersports; Klettergurte; bekletterbare Vorrichtungen;
Klettergriffe; Fitnessstudios
zurückgewiesen, weil das angemeldete Zeichen die genannten Waren und
Dienstleistungen hinsichtlich Art und Zweckbestimmung bzw. des Angebots eines
Fitness-Studios beschreibe. MOVING WALL bedeute bewegliche Wand und weise
damit darauf hin, dass es sich um bewegliche Kletterwände mit Zubehör handle.
Dies entspreche der Wortbildung "moving stairs" (Rolltreppe).
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Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. "Moving
Wall" heiße wörtlich "sich bewegende Wand". "Bewegliche Wand" müsste im
Englischen "movable wall" heißen; eine Wand werde aber gar nicht beansprucht.
Bekletterbare Vorrichtungen müssten ohnehin fest sein. MOVING WALL sei ein
Phantasiebegriff.
Der Anmelder beantragt sinngemäß,
die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuhe-
ben.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshin-
dernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch das
einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ent-
gegen.
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die
angemeldete Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber sol-
chen anderer Unternehmen zu dienen. Hierbei ist grundsätzlich von einem groß-
zügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterschei-
dungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH
GRUR 2002, 261, 262 - AC). Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben,
wenn eine Marke keinen für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vorder-
grund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat und es sich auch sonst nicht
um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das der
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Verbraucher - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -
stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel versteht (st. Rspr.; BGH
GRUR 2000, 722 - LOGO; 2000, 231, 232 - FÜNFER; 2001, 735, 736 - Test it;
2002, 261, 262 - AC; 2002, 816 - BONUS II).
Die (konkrete) Unterscheidungseignung fehlt der angemeldeten Marke für die
noch strittigen Waren und Dienstleistungen danach nicht, denn der Marke kommt
insoweit kein ohne weiteres erkennbarer beschreibender Begriffsinhalt zu.
Eine Sache ist "moving" wenn sie in sich beweglich ist. "Moving" bedeutet nicht
"movable" (= beweglich, bestimmungsgemäß, transportabel). Das gilt auch für die
von der Markenstelle genannten "moving stairs" (Rolltreppe), die eben nicht be-
weglich, ohne weiteres transportabel, sondern in sich beweglich, rollend, sind. Es
konnte nicht festgestellt werden, dass für in sich bewegliche (Kletter-)Wände "mo-
ving wall" als im Vordergrund stehende Sachangabe verwendet wird. Damit
kommt die Marke auch nicht als Sachangabe, etwa als Bestimmungsangabe für
Utensilien zum Klettern oder Fitness-Studios, in Betracht.
Damit ist "moving wall" auch keine Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Winkler Sekretaruk
Dr.
Albrecht
Hu/Ju