Urteil des BPatG vom 08.03.2005, 24 W (pat) 102/03

Entschieden
08.03.2005
Schlagworte
Wiedergabe, Eugh, Unterrichtung, Orange, Farbe, Muster, Abhängigkeit, Veröffentlichung, Papier, Toilette
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 102/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 19 764.8

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. März 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck

BPatG 152

10.99

beschlossen:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Anmelderin begehrt Markenschutz für ein Hologramm. Das Verzeichnis der

Waren und Dienstleistungen umfaßt nach einer im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Beschränkung (Schriftsatz vom 22. März 2004, Bl. 5 = GA Bl. 32) nur

noch die Ware

„Eau de Toilette“.

Der Anmeldung sind als Anlage zu der Rubrik „Wiedergabe der Marke“ neben einer Beschreibung vier jeweils ca. 7 x 5 cm große Kartonstücke beigefügt, von

denen ein Exemplar auch der Urschrift der vorliegenden Entscheidung als Anlage

beiliegt. Die Kartonstücke zeigen auf ihrer Vorderseite ein flächiges Hologramm.

Die im Verlauf des Verfahrens mehrfach geänderte Beschreibung lautet in ihrer

letzten Fassung (Anlage 19 zum Schriftsatz vom 17. November 2004 = GA Bl. 68)

wie folgt:

„Gegenstand der Marke ist ein für Verpackungen von Eau de Toilette

bestimmtes, konturenunbestimmtes Hologramm mit altrosé-farbener,

metallisch-glänzender Grundfarbe. Bei Lichteinfall scheinen vertikale

geradlinige Streifen in den Spektralfarben von violett über blau, grün,

gelb, orange bis rot auf. Die Spektralfarbenstreifen weisen Abstände

von je ca. 5 cm auf.

Die altrosé-farbene, metallisch-glänzende Grundfarbe ergibt sich daraus, daß auf die silbrig-glänzende Oberfläche des Hologramms ein roter Farbton im UV-Offsetdruckverfahren aufgebracht und die Oberfläche

anschließend mit einem Klarlack überzogen wird. Die silbrig-glänzende

Oberfläche des Hologramms entspricht dem Farbton „Cool Gray 1 C“

des Farbsystems PANTONE formula guide solid coated. Für den roten

Farbton findet „Process Magenta C“ des Farbsystems PANTONE formula guide solid coated in der Weise Verwendung, daß mit einem

Farbauftrag in einem Raster von 70 eine Farbabdeckung von 30% erreicht wird.

Wenn bei sonnigem Wetter der Gegenstand der Marke senkrecht (90˚

zur Horizontalen) in Augenhöhe des Betrachters im Freien plaziert wird

und die Sonne hinter dem Betrachter steht, weisen die Spektralfarbenstreifen eine Breite von je 2 mm auf. Dabei ergeben sich bei verschiedenen Blickwinkeln von links nach rechts folgende, jeweils von oben

nach unten stufenlos verlaufende Anordnungen von Spektralfarben:

30˚: violett, blau, grün gelb

60˚: grün, gelb, orange, rot

90˚: orange, rot, violett, blau, grün

120˚: rot, violett, blau, grün, gelb

150˚: blau, grün, gelb, orange.“

Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3

des Deutschen Patent- und Markenamts hat offen gelassen, ob die angemeldete

Marke die Voraussetzungen der Markenfähigkeit erfüllt und sich graphisch dar-

stellen läßt, und die Anmeldung wegen fehlender (konkreter) Unterscheidungskraft

zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß sich die bei dem Gegenstand der Anmeldung zu beobachtenden farblichen Erscheinungen und Effekte

auf dem vorliegenden Warengebiet in ähnlicher Form bei zahlreichen Produkten

bzw. Verpackungen fänden. Die angesprochenen Verkehrskreise würden die angemeldete Marke daher lediglich als Gestaltungsvariante, aber nicht als Hinweis

auf eine bestimmte betriebliche Herkunft auffassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Auffassung ergibt die Kombination der drei wesentlichen Gestaltungselemente der angemeldeten Marke, nämlich die altrosé-farbene Grundfarbe, die metallisch-glänzende Ausgestaltung dieser Grundfarbe und die leuchtend-irisierenden Streifen, einen Gesamteindruck, der weder unauffällig ist noch sich im Rahmen werbeüblicher Oberflächen hält. Die angesprochenen Verkehrskreise seien aufgrund einer derart ausgestalteten Verpackung ohne weiteres in der Lage, die beanspruchten Waren als

solche der Anmelderin zu identifizieren.

Auf den Hinweis des Senats, daß erhebliche Zweifel an der graphischen Darstellbarkeit der angemeldeten Marke beständen, hat die Anmelderin ergänzend dargelegt, wie das angemeldete Hologramm hergestellt werde. Im übrigen erfüllten

die der Anmeldung beigefügten Wiedergaben der Marke alle Anforderungen an

die graphische Darstellbarkeit. Soweit das Hologramm in Abhängigkeit von der

Lichtquelle, vom Neigungswinkel des Hologramms und vom Betrachtungswinkel

verschiedene Erscheinungsformen annehmen könne, seien diese durch die Beschreibung der Marke hinreichend konkretisiert.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht begründet. Die angemeldete Marke kann nicht zur Eintragung zugelassen werden, weil sie die Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit nicht erfüllt 8 Abs. 1 MarkenG).

1.Gegenstand der Anmeldung ist ein konturenunbestimmtes flächiges Hologramm, also eine sonstige Markenform im Sinne von § 6 Nr. 6 i.V.m. § 12

MarkenV. Als „Wiedergabe der Marke“ 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) sind der

Anmeldung entsprechend § 12 Abs. 1 MarkenV vier Kartonstücke beigefügt, die jeweils ca. 7 cm hoch und 5 cm breit sind. Auf ihrer Vorderseite zeigen die Kartonstücke eine metallisch-glänzende altrosé-farbene Fläche. In der

Beschreibung ist hierzu ausgeführt, daß auf die silbrig-glänzende Oberfläche

des Hologramms mit dem Farbton „Cool Gray 1 C“ des Farbsystems

PANTONE formula guide solid coated im UV-Offsetdruckverfahren die Farbe

„Process Magenta C“ desselben Farbsystems mit einem Raster von 70 aufgebracht wird.

Abhängig von der Art der Lichtquelle (natürliches oder elektrisches Licht), vom

Einfallswinkel des Lichts (Neigungswinkel des Hologramms zur Lichtquelle)

und vom Betrachtungswinkel (Neigungswinkel des Hologramms zum Betrachter) erscheinen auf der genannten Grundfarbe in Längsrichtung verlaufende Streifen, die sich farblich von der Grundfarbe abheben. Die Farbe der

Streifen, ihre seitliche Kontur (relativ scharf oder eher diffus) sowie ihre Stellung wechseln dabei mit jeder Veränderung eines der genannten Parameter.

Unter bestimmten Verhältnissen zeigen sich auch gar keine Streifen, so daß

nur die Grundfarbe sichtbar ist. Bei kontinuierlich sich verändernden Parametern entsteht so der Eindruck eines bewegten (abstrakten) Bildes.

Die im ersten und dritten Absatz der Beschreibung der angemeldeten Marke

geschilderten optischen Erscheinungen lassen sich in dieser Form bei den der

Anmeldung beigefügten Wiedergaben der Marke nicht feststellen. So scheitert

etwa die Feststellung, daß die vertikalen Streifen einen Abstand von ca. 5 cm

aufweisen, schon daran, daß die Markenwiedergaben nur gerade 5 cm breit

sind. Die Beschreibung ist insoweit offensichtlich auf das Muster gemäß Anlage 17 zum Schriftsatz vom 30. April 2004 abgestimmt, an dem die beschriebenen Erscheinungen im wesentlichen verifiziert werden können. Das Muster

ist aber nicht Gegenstand der Anmeldung. Diese Divergenz ist jedoch insoweit

unschädlich, als bei Abweichungen zwischen der Wiedergabe der Marke und

einer etwaigen Beschreibung der Wiedergabe der Marke der Vorrang zukommt (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 32 Rn. 51 m.w.N.).

2.Der Gegenstand der Anmeldung weist somit zum einen, nämlich was die

metallisch-glänzende altrosé-farbene Grundfarbe angeht, die Eigenschaften

einer abstrakten Einfarbenmarke auf. Hinzu treten weitere farbliche Erscheinungen, wodurch die angemeldete Marke den Charakter einer abstrakten

Mehrfarbenmarke annimmt. Diese zusätzlichen farblichen Erscheinungen

wechseln kontinuierlich in Abhängigkeit von der Art der Lichtquelle und von

den oben beschriebenen Winkelverhältnissen. Dadurch kommen Merkmale

einer Bewegungsmarke hinzu.

3.Der geschilderte Gegenstand der Anmeldung läßt sich nicht im Rechtssinne

graphisch darstellen.

a) Die graphische Darstellbarkeit ist nach Art. 2 Markenrechts-Richtlinie ein

Grunderfordernis der Markenfähigkeit von Marken, die zur Eintragung in das

Register bestimmt sind. Der deutsche Gesetzgeber hat den Mangel der graphischen Darstellbarkeit wegen des einheitlichen, für alle Arten von Marken

auch solchen, die nicht zur Eintragung in das Register bestimmt sind geltenden Markenbegriffs des deutschen Rechts als absolutes Schutzhindernis für

die Registermarke ausgestaltet 8 Abs. 1 MarkenG; s. hierzu

Ströbele/Hacker, aaO, § 3 Rn 12 f.). Dessen ungeachtet handelt es sich auch

im deutschen Recht um ein zentrales materiell-rechtliches Erfordernis der

Markenfähigkeit von Registermarken, das im wesentlichen dazu dient, (1.) im

Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form

zugrundelegen zu können, (2.) die Eintragung in das Register als solche überhaupt zu ermöglichen und (3.) die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit

zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken zu veröffentlichen

(EuGH GRUR 2003, 145, 148 [Nr. 48-51] „Sieckmann“; GRUR 2004, 858, 859

[Nr. 27-30] „Heidelberger Bauchemie GmbH“; BGH GRUR 2001, 1154 f.

„Farbmarke violettfarben“; GRUR 1999, 730 f. „Farbmarke magenta/grau“).

b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muß die graphische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein. Dies gilt für visuell wahrnehmbare Zeichen (z.B. Farben) in gleicher Weise wie für andere Zeichen (s. für nicht visuell wahrnehmbare Zeichen EuGH GRUR 2003, 145, 148 [Nr. 52-55]

„Sieckmann“; GRUR 2004, 54, 57 [Nr. 55] „Shield Mark/Kist“; für visuell wahrnehmbare Zeichen s. EuGH GRUR 2003, 604, 606 [Nr. 29] „Libertel“; GRUR

2004, 858, 859 [Nr. 32] „Heidelberger Bauchemie GmbH“).

c) Wie unter a) erwähnt, kommen dem Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit mehrere gleich wesentliche Funktionen zu. Die geforderte graphische

Darstellung der Marke ist Grundlage der Prüfung im Eintragungsverfahren, sie

ist Grundlage der Eintragung im Register und sie ist über die Eintragung im

Register maßgeblich für die Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Grundlage für die Prüfung im Eintragungsverfahren kann, da eine Eintragung

in diesem Stadium noch nicht erfolgt ist, nur die Wiedergabe der Marke in der

Anmeldung sein 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Insoweit deckt sich also das

materiell-rechtliche Kriterium der graphischen Darstellbarkeit bzw. das Erfordernis der graphischen Darstellung mit dem verfahrensrechtlichen Anmeldeerfordernis der Wiedergabe der Marke (BPatGE 39, 247, 251;

Ströbele/Hacker, aaO, § 3 Rn. 15; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 32

Rn. 8; a.A. BPatG GRUR 1996, 881 „Farbmarke“; Becker, WRP 2000, 56, 61

[zur Hörmarke]). Die Eintragung der Marke im Register und die dadurch vermittelte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Gegenstand des Marken-

schutzes setzt zwangsläufig voraus, daß die Marke in irgendeiner Form reproduziert wird. Dies kann im Falle eines in Papierform geführten Registers eine

drucktechnische Reproduktion sein. Wird das Register, wie in Deutschland

seit 1. August 1999, in Form einer elektronischen Datenbank geführt 24

Abs. 2 MarkenV; vgl. hierzu auch MittPräsDPMA Nr. 21/99, Bl. f. PMZ 1999,

392), bedarf es einer elektronischen Reproduktion, z.B. durch Scannen, soweit nicht, wie es seit dem 1. Januar 2005 möglich ist (vgl. § 8 Abs. 5 MarkenV

i.d.F. der Verordnung vom 17.12.2004, BGBl. I, 3532), eine elektronische

Wiedergabe eingereicht wird (die allerdings mit der nach wie vor erforderlichen

und vorrangigen graphischen Wiedergabe identisch sein muß).

Daraus folgt zum einen, daß die oben unter b) genannten Anforderungen an

die graphische Darstellung gleichermaßen für die Wiedergabe der Marke in

der Anmeldung wie für ihre darauf beruhende Wiedergabe im Register 25

Nr. 3 MarkenV) gelten. Der Europäische Gerichtshof verlangt insoweit ausdrücklich, daß die graphische Darstellung der Marke im Register in sich abgeschlossen, leicht zugänglich und verständlich sowie dauerhaft sein muß

(EuGH GRUR 2003, 145, 148 [Nr. 52, 53] „Sieckmann“). Soweit die Anmelderin darauf hingewiesen hat, daß Offenbarungsverluste bei der Veröffentlichung

der Markeneintragung hinzunehmen seien (Schriftsatz vom 30.4.2004, Bl. 4 =

GA Bl. 49; Schriftsatz vom 17.11.2004, Bl. 2 f. = GA Bl. 64 f.), mag dies zutreffen. Im vorliegenden Zusammenhang geht es jedoch nicht um die Veröffentlichung der Marke 41 Satz 2 MarkenG i.V.m. §§ 27, 28 MarkenV), sondern um ihre Eintragung in das Register 41 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 24,

§ 25 Nr. 3 MarkenV). Insoweit können Offenbarungsverluste nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht hingenommen werden. Nicht

gefolgt werden kann der Anmelderin daher auch in ihrer Auffassung, daß sich

die Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Gegenstand der Marke

im Zweifel durch Akteneinsicht 62 Abs. 2 MarkenG) zu verschaffen habe

(Schriftsatz vom 30.4.2004, Bl. 3 = GA Bl. 48; Schriftsatz vom 17.11.2004,

Bl. 3 = GA Bl. 65). Maßgeblich für die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist nach

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht der Inhalt der Markenakte, sondern das Register.

Des weiteren folgt daraus, daß die graphische Darstellung, die als Wiedergabe der Marke mit der Anmeldung eingereicht wird, so beschaffen sein muß,

daß auch die Eintragung im Register, die auf der Grundlage dieser Wiedergabe erfolgt (vgl. § 25 Nr. 3 MarkenV), den Anforderungen an die graphische

Darstellung genügt.

d) Auf den vorliegenden Fall übertragen, bedeutet dies:

aa) Bei der angemeldeten Marke handelt es sich zweifelsfrei um ein visuell

wahrnehmbares Zeichen. Die besonderen Probleme, die mit der graphischen

Darstellung visuell nicht wahrnehmbarer Zeichen verbunden sind, stellen sich

daher im vorliegenden Fall nicht.

Bei einem als solchen visuell wahrnehmbaren Zeichen werden die Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit regelmäßig durch die Wiedergabe in

der Anmeldung 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) erfüllt. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. So läßt sich auch eine Farbe durch ihren Auftrag auf Papier wiedergeben. Im Hinblick auf die mangelnde Dauerhaftigkeit fordert der Europäische Gerichtshof insoweit jedoch eine Beschreibung, in der die betreffende

Farbe anhand eines international anerkannten Farbcodes exakt bestimmt wird

(vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 606 [Nr. 38] „Libertel“). Im Hinblick auf die

Grundfarbe des angemeldeten Hologramms ist die Anmelderin dem durch die

im Tatbestand referierte Beschreibung nachgekommen.

Der Gegenstand der Anmeldung weist allerdings zusätzliche Farbelemente in

Form der in wechselnden Farben erscheinenden, vertikal verlaufenden Streifen auf. Soweit sich die angemeldete Marke dadurch als abstrakte Mehrfarbenmarke darstellt, müssen die beteiligten Farben systematisch so angeordnet sein, daß sie in festgelegter und beständiger Weise verbunden sind (vgl.

EuGH GRUR 2004, 858, 859 [Nr. 33] „Heidelberger Bauchemie GmbH“). Die-

sem Erfordernis dürfte durch die Beschreibung der Marke jedenfalls insoweit

genügt sein, als dort bestimmt ist, daß die zusätzlichen Farben in Form vertikaler Streifen im Abstand von jeweils ca. 5 cm auf der Grundfarbe erscheinen.

Diese Festlegung ist jedoch, wie unter 1. ausgeführt, anhand der Wiedergabe

der Marke in der Anmeldung nicht ohne weiteres nachzuvollziehen.

Darüber hinaus ist es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich, die zusätzlichen Farben ebenso wie die Grundfarbe anhand

eines Farbcodes zu klassifizieren. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Die

Farbklassifikation ist vom Europäischen Gerichtshof jedoch nur im Hinblick auf

die mangelnde Dauerhaftigkeit einer Farbdarstellung auf Papier für erforderlich gehalten worden (EuGH GRUR 2003, 604, 606 [Nr. 32] „Libertel“). Die

Anmelderin hat insoweit behauptet, daß die Darstellung der Marke, wie sie in

der Anmeldung wiedergegeben ist, dauerhaft sei und sich nicht verändere

(Schriftsatz vom 30. April 2004, Bl. 3 = GA Bl. 48). Das erscheint zwar insofern

zweifelhaft, als die Wiedergabe in der Anmeldung vom 22. April 2002 einen

deutlich anderen, nämlich matteren und verblicheneren Eindruck vermittelt als

das angeblich identische Muster gemäß Anlage 17 zum Schriftsatz vom

30. April 2004. Auch dies bedarf aber letztlich keiner Aufklärung, weil die Anmeldung aus anderen Gründen scheitert.

bb) Geht man zugunsten der Anmelderin davon aus, daß die Wiedergabe der

Marke in der Anmeldung keinen Veränderungen unterliegt, so ist ihr darin beizutreten, daß diese Wiedergabe für sich gesehen die Anforderungen an die

graphische Darstellbarkeit erfüllt. Denn mit dieser Wiedergabe ist die Marke

einschließlich aller ihrer –zum Teil variablen Farb- und Bewegungselemente

eindeutig dargestellt. Das zeigt sich schon daran, daß ohne eine solche eindeutige Darstellung keine Aussagen darüber gemacht werden hätten können,

ob die angemeldete Marke konkret unterscheidungskräftig ist. Die Markenstelle hat sich dazu insoweit zweifellos zu Recht in der Lage gesehen und

Vergleiche zu marktüblichen Gestaltungsformen angestellt. Das war nur möglich, wenn und weil mit der Wiedergabe der Marke der Gegenstand der An-

meldung hinreichend definiert war. Die der Anmeldung beigefügten Wiedergaben der Marke genügen somit dem Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit

insofern, als es darum geht, eine gesicherte Grundlage für die Durchführung

des Prüfungsverfahrens zu schaffen. Das allein reicht jedoch nicht aus.

Die Wiedergabe der Marke in der Anmeldung ist wie ausgeführt zugleich

Grundlage für die Eintragung der Marke in das Register, wobei die Eintragung

zwangsläufig einen Reproduktionsvorgang erfordert. In Deutschland erfolgt die

Reproduktion im Hinblick auf die elektronische Registerführung durch Scannen. Nur wenn die Marke so, wie sie in der Anmeldung wiedergegeben ist,

auch in das Register eingetragen werden kann, ist sie im Sinne von § 8 Abs. 1

MarkenG graphisch darstellbar. Daran fehlt es hier.

Nach dem Scannen wären die besonderen Farb- und Bewegungseffekte, die

das Wesen der angemeldeten Marke ausmachen, nicht mehr zu erkennen.

Diese optischen Effekte lassen sich nur im Wege der Holographie, aber nicht

registermäßig darstellen. Davon geht im übrigen auch die Anmelderin selbst

aus, wenn sie im Schriftsatz vom 30. April 2004 (Bl. 4 = GA Bl. 49, le. Abs.)

anbietet, eine reproduktionsfähige Darstellung der angemeldeten Marke einzureichen. Ob es eine solche Darstellung überhaupt gibt, kann dahinstehen.

Entscheidend ist allein, daß jedenfalls die mit der Anmeldung eingereichte

Markendarstellung nicht zum Zweck der Registereintragung reproduziert werden kann. Eine Ersetzung durch eine andere Darstellung kommt nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 503 „Gabelstapler II“).

Die eingereichte Beschreibung der Marke kann den Mangel der Reproduzierbarkeit nicht ausgleichen. Es erscheint zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, ein an sich visuell wahrnehmbares Zeichen, das sich nicht angemessen

reproduzieren und im Register darstellen läßt, durch eine Beschreibung zu ergänzen und insoweit rechtlich betrachtet einem Zeichen gleichzustellen,

das von vornherein nicht visuell wahrnehmbar ist. In diesem Fall muß die mittelbare Zeichendarstellung durch die Beschreibung aber denselben Anforde-

rungen gerecht werden, die für die unmittelbare Zeichendarstellung gelten

(vgl. EuGH GRUR 2003, 145, 148 [Nr. 52-55] „Sieckmann“; GRUR 2004, 54,

57 [Nr. 55] „Shield Mark/Kist“). Das läßt sich im vorliegenden Fall nicht erreichen.

Zum einen lassen sich wie dargelegt die in der Beschreibung geschilderten optischen Effekte schon nicht ohne weiteres auch bei der eingereichten

Markendarstellung feststellen. Vor allem aber liefert die Beschreibung nicht

mehr als einzelne Momentaufnahmen, die sich unter den spezifischen Bedingungen einstellen, die in der Beschreibung angegeben sind (sonniges Wetter,

Sonne steht hinter dem Betrachter, besonderer Stellungswinkel des Hologramms, definierte Stellung des Betrachters zum Hologramm). Unter anderen

Bedingungen stellen sich völlig andere Erscheinungen ein, wobei sich die unendliche Vielzahl und Variabilität dieser Erscheinungen jeder Beschreibung

schon im Ansatz entzieht. Es bleibt somit dabei, daß sich die besondere Erscheinungsform der hier angemeldeten Marke nur anhand des Hologramms

selbst wahrnehmen läßt. Im Register läßt sich dies weder unmittelbar noch

mittelbar in einer Weise darstellen, die der Funktion des Registereintrags auch

nur annähernd gerecht werden könnte.

Dies bedeutet im übrigen nicht, daß Hologramme ausnahmslos von der Eintragung ausgeschlossen sind. Es kommt vielmehr auf die Art des konkreten

Hologramms an. So gibt es Hologramme, die unter verschiedenen Blickwinkeln und im wesentlichen unabhängig von der Art der Lichtquelle nur eine geringe Anzahl verschiedener Bilder erkennen lassen. Beispiele hierfür sind etwa

die Hologramme auf Scheckkarten. Solche Hologramme lassen sich ohne

größere Schwierigkeiten in der Weise graphisch darstellen, daß die einzelnen

Bilder als solche nicht anders als bei einer Bild- oder Formmarke wiedergegeben werden und der Betrachtungswinkel definiert wird, unter dem diese

Bilder jeweils erscheinen. Allein um diese Art von Hologrammen geht es offenbar bei der von Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung,

Art. 4 Rn. 35, geschilderten Eintragungspraxis des Harmonisierungsamtes für

des Binnenmarkt, auf die sich die Anmelderin bezogen hat. Der vorliegende

Fall ist damit indessen nicht vergleichbar.

4.Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Auslegung des

Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit im Rahmen der Vorgaben des

Europäischen Gerichtshofes weiterer höchstrichterlicher Klärung bedarf. Klärungsbedürftig erscheint insbesondere, ob einer Marke, die zwar in der Anmeldung eindeutig wiedergegeben ist, die sich aber in dieser Form nicht in das

Register eintragen läßt, der Schutz nach § 8 Abs. 1 MarkenG zu versagen ist.

Dr. Ströbele Kirschneck Dr. Hacker

Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil