Urteil des BPatG vom 29.10.2007, 8 W (pat) 348/06

Entschieden
29.10.2007
Schlagworte
Stand der technik, Patent, Einspruch, Patg, Rücknahme, Technik, Begründung, Stand, Anlass, Antrag
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 348/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 10 2004 004 985

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 29. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Dehne sowie der Richter Eberhard, Dipl.-Ing. Kuhn und Dipl.-Ing. Rippel

beschlossen:

Das Patent wird aufrechterhalten.

BPatG 152

08.05

Gründe

I

Gegen das Patent 10 2004 004 985, dessen Erteilung am 23. März 2006 veröffentlicht worden ist, ist am 23. Juni 2006 Einspruch erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2007 hat die Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Zum Vorbringen der Einsprechenden und der Patentinhaberin wird auf deren

Schriftsätze in den Akten verwiesen.

II

1.Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 PatG in der bis

30. Juni 2006 geltenden Fassung durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden.

Da der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch zulässig war, ist das Verfahren

nach der Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende

fortzusetzen 147 Abs. 3 i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).

2.Der Senat hält das Patent aufrecht.

Die Einsprechende begründete ihren Einspruch damit, dass die Lehre des Patentanspruchs 1 durch die offenkundige Vorbenutzung gemäß den Anlagen D6 bis

D15 des Einspruchsschriftsatzes neuheitsschädlich vorweggenommen sei.

Durch die Rücknahme des Einspruchs hat sich die Einsprechende ihrer Mitwirkungspflicht entzogen, so dass der Senat sich außer Stande sieht, die im Einspruchsschriftsatz behaupteten Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Der weitere im Verfahren genannte Stand der Technik, insbesonders der Stand

der Technik nach der DE 199 19 191 A1 (D2) und der DE 42 25 679 A1 (D5),

legen nach Ansicht des Senats den Patentgegenstand nicht nahe.

Der Senat sieht daher keinen Anlass, das Patent zu beschränken oder zu widerrufen.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3

und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da nach Rücknahme

des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und deren

Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird. Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss vom 5. August 2003

(AZ: 11 W (pat) 315/03 - BIPMZ 2004, 60) und macht sich die Begründung hierfür

zu eigen.

Dehne Eberhard Kuhn Rippel

Hu

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