Urteil des BPatG, Az. 17 W (pat) 72/04

BPatG: computer, ergänzung, elektronischer zahlungsverkehr, zusammenwirken, programmierer, architektur, analyse, unterliegen, patentanspruch, erfindung
BUNDESPATENTGERICHT
17 W (pat) 72/04
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
21. November 2006
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 199 52 587.0-53
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-
Ing. Schuster und des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 154
08.05
- 2 -
G r ü n d e
I.
Die vorliegende Patentanmeldung ist am 2. November 1999 beim Deutschen Pa-
tent- und Markenamt eingereicht worden unter der Bezeichnung:
„Verfahren zur Generierung einer einfachen Form künstlichen Be-
wusstseins im Computer zur Befähigung selbsttätig planender Er-
stellung von Maschinencode-Programmen und deren Ausführung
zur Lösung beliebiger gestellter Programmieraufgaben“.
Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 15. März 2004 mit der Begründung zurückgewiesen,
die mit den einzelnen Anträgen beanspruchten Lehren seien im Hinblick auf das
Patentierungsverbot von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen als solche
vom Patentschutz ausgeschlossen.
Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss ist die Beschwerde des Anmelders ge-
richtet. Der gleichzeitig mit dieser Beschwerde eingereichte Antrag auf Bewilligung
von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Patentanwalts für das Beschwer-
deverfahren wurde vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 15. Juni 2005 zu-
rückgewiesen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Anmelder seinen schriftlichen Vortrag (Be-
schwerdebegründung vom 25. Juni 2004 mit Anlagen P1 – P16, Eingaben u. a.
vom 7.
Januar
2005 mit Anlagen
P17 und P18, vom 24.
Juli
2005, vom
18. November 2006 mit Anlagen P19 – P22 und vom 20. November 2006) ergänzt
und erläutert. Nach seiner Auffassung habe der Gegenstand seiner Anmeldung
eine vergleichsweise hohe Technizität, da zur Umsetzung Systemregister-Flags
verändert und System-Exception-Vektoren umgelenkt würden, der Supervisor-
- 3 -
Modus notwendig sei, u. a.. Um hiermit richtig umgehen zu können, sei eine sehr
intensive Auseinandersetzung mit dem Handbuch notwendig, in dem der Herstel-
ler seinen Prozessor und dessen Arbeitsweise, insbesondere in Ausnahmezu-
ständen, beschreibt. Eine technische Aufgabenstellung liege bereits darin, eine
einfache Form künstlichen Bewusstseins zu generieren, aber auch in dem selbst-
tätigen Erlernen der eigenen Programmierung durch einen Prozessor, oder in der
Verhinderung von Systemabstürzen aufgrund von Ausnahmezuständen des Pro-
zessors. Da für ähnlich gelagerte Fälle ein Patent erteilt worden sei, werde das
Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt, wenn die Technizität seines
Verfahrens verneint würde. Wegen einer Divergenz in der Rechtsprechung müsse
dann im Übrigen auch die Rechtsbeschwerde zugelassen werden.
Er stellte den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das nachge-
suchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
gemäß Hauptantrag mit Patentansprüchen
1 bis 27 vom
7. Januar 2005, eingegangen am 10. Januar 2005, Beschreibung
Seiten 1 - 15 vom 3. November 1999 (mit Änderungen auf
Beschreibungs-Seiten
7, 9 - 11 gemäß Eingabe vom
31. August 2000, eingegangen am 2. September 2000), und
19 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 - 24 d vom 3. November 1999
(mit Änderungen auf Zeichnungsseiten 5, 8, 12 und 19 gemäß
Eingabe vom 31.
August
2000, eingegangen am
2. September 2000);
gemäß Hilfsantrag 1 bis 8 (x 10) mit Patentansprüchen gemäß
Matrix P
18 vom 7.
Januar
2005, eingegangen am
10. Januar 2005, noch anzupassender Beschreibung und Zeich-
nungen mit Figuren wie Hauptantrag;
- 4 -
gemäß Sub-Hilfsantrag mit Patentansprüchen 1 bis 24 gemäß
P 23 und Patentansprüchen 1 - 8 (x 10) gemäß Matrix P 24, je-
weils überreicht in der mündlichen Verhandlung, noch anzupas-
sender Beschreibung und Zeichnungen mit Figuren wie Hauptan-
trag.
Ferner regte der Anmelder an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:
„Verfahren auf einem Computer zum automatischen Entwickeln
von Maschinencode,
dadurch gekennzeichnet, dass
a)
die Exception-Vektoren auf eigene Analyse-Routinen abgefan-
gen werden
b)
Integer-Zahlen generiert werden,
c)
die Prozessor-Register auf definierte Anfangsbedingungen ge-
setzt werden,
d)
der Instruction-Pointer / Program Counter auf die generierte
Integerzahl gesetzt wird und diese Integerzahl als OpCode
ausgeführt wird,
e)
die Wirkungen der Ausführungen der Integerzahlen-als-Op-
Code unter verschiedenen initialen Registerwerten (Anfangs-
bedingungen) analysiert wird.“
Bezüglich der Nebenansprüche 7, 16, 22, 23 und 25 – 27 sowie der Unteransprü-
che 2 – 6, 8 – 15, 17 – 21 und 24 wird auf die Akte verwiesen.
Zum Hilfsantrag 1 bis 8 (x 10) gemäß Matrix P18 gehören die vertikal nachgeord-
neten Hilfsanträge „Hilfs-Ant. 1“ bis „Hilfs-Ant. 8“ und die horizontal nachgeordne-
- 5 -
ten Hilfsanträge „Hilfs-Ant. B“ bis „Hilfs-Ant. J“. Die zu „Hilfs-Ant. 1“ bis „Hilfs-
Ant. 8“ zugehörigen Ansprüche 1 lauten:
Hilfs-Ant. 1 (= Anspruchsfassung wie Hauptantrag):
„Verfahren auf einem Computer zum automatischen Entwickeln
von Maschinencode,
dadurch gekennzeichnet, dass
a)
die Exception-Vektoren auf eigene Analyse-Routinen abgefan-
gen werden
b)
Integer-Zahlen generiert werden,
c)
die Prozessor-Register auf definierte Anfangsbedingungen ge-
setzt werden,
d)
der Instruction-Pointer / Program Counter auf die generierte
Integerzahl gesetzt wird und diese Integerzahl als OpCode
ausgeführt wird,
e)
die Wirkungen der Ausführungen der Integerzahlen-als-Op-
Code unter verschiedenen initialen Registerwerten (Anfangs-
bedingungen) analysiert wird. “
Hilfs-Ant. 2:
Fassung gemäß Hilfs-Ant. 1 mit folgender Ergänzung:
"die in Schritt a) genannten Exception-Vektoren die System-Ex-
ception-Vektoren sind" (= kennzeichnendes Merkmal des An-
spruchs U2/P17).
Hilfs-Ant. 3:
Fassung gemäß Hilfs-Ant. 2 mit folgender Ergänzung:
"vor Schritt a) das Multitasking eines ggf. laufenden Betriebssys-
tems abgeschaltet wird (z. B durch Setzen der Interruptmaske auf
NMI und Abfangen des NMI-Interrupt-Vektors)"
(= kennzeichnendes Merkmal des Anspruchs U3/P17).
- 6 -
Hilfs-Ant. 4:
Fassung gemäß Hilfs-Ant. 3 mit folgender Ergänzung:
"vor dem Schritt nach Anspruch 2 in den Supervisor-Modus hoch-
geschaltet wird (z. B durch Abfangen eines Exception-Vektors und
absichtliches Auslösen dieser Exception, wobei die Programmie-
rung in dieser Exception-Routine fortgeführt ist)"
(= kennzeichnendes Merkmal des Anspruchs U4/P17).
Hilfs-Ant. 5:
Fassung gemäß Hilfs-Ant. 4 mit folgender Ergänzung:
"vor dem Schritt d) der Trace-Modus aktiviert wird (z. B. durch
Poppen des Supervisor-Stacks mit Werten, die beim Return-from-
Exception-Befehl in das Status/EFlags-Register und in den Pro-
gramm-Counter/Instruction-Pointer geladen werden)"
(= kennzeichnendes Merkmal des Anspruchs U5/P17).
Hilfs-Ant. 6:
Fassung gemäß Hilfs-Ant. 5 mit folgender Ergänzung:
"die Ergebnisse der analysierten Auswirkungen in einer Daten-
bank gespeichert werden" (= kennzeichnendes Merkmal des An-
spruchs U6/P17).
Hilfs-Ant. 7:
Fassung gemäß Hilfs-Ant. 6 mit folgender Ergänzung:
"OpCodes, deren Wirkung insbesondere nach einem der vorher-
gehenden Ansprüche analysiert ist, kombiniert werden, die keine
fatalen Exceptions auslösen, und die Auswirkung dieser Opcode-
Kombinationen analysiert wird" (= kennzeichnendes Merkmal des
Anspruchs N7/P17).
- 7 -
Hilfs-Ant. 8:
Fassung gemäß Hilfs-Ant. 7 mit folgender Ergänzung:
"OPCode-Kombinationen mit Einzel-OpCodes kombiniert werden
und die Auswirkungen dieser 3er-Kombinationen analysiert wer-
den, Einzel-OpCodes mit OpCode-Kombinationen kombiniert wer-
den und die Auswirkungen dieser 3er-Kombinationen analysiert
werden, Op-Code-Kombinationen miteinander kombiniert werden
und die Auswirkungen dieser Kombinationen von OpCode-Kombi-
nationen analysiert werden" (kennzeichnende Merkmale der An-
sprüche U8, U9, U10 /P17).
Die Wortlaute der zu den Hilfs-Ant. 2 bis Hilfs-Ant. 8 gehörenden Ansprüche 1 gel-
ten unverändert für die jeweils horizontal nachgeordneten Hilfsanträge B bis J.
Zum Sub-Hilfsantrag gehören die Patentansprüche 1 bis 24 gemäß P23 und die
Patentansprüche 1 bis 8 (x 10) gemäß Matrix P24.
Die Ansprüche 1 bis 24 gemäß P23 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 bis
24 gemäß Hauptantrag (P17) lediglich bezüglich der Kategorie, wobei Anspruch 1
(P23) auf einen „Computer, der zum automatischen Entwickeln von Maschinen-
code eingerichtet ist“ und die weiteren Ansprüche jeweils auf eine „Vorrichtung“
gerichtet sind. Der Nebenanspruch N7 (P23) beginnt zwar mit „Ein Verfahren …“
Hierin ist jedoch ein offenkundiger Formulierungsfehler zu sehen, da Unteran-
spruch 8 (P23) auf eine „Vorrichtung nach Anspruch 7“ rückbezogen ist.
Zur Matrix P24 gehören neben den Ansprüchen 1 bis 24 gemäß P23, bezeichnet
mit „Hilfs-Ant. 1“ bzw. „Hilfs-Ant. α“, noch die vertikal nachgeordneten Hilfsanträge
„Hilfs-Ant. 2“ bis „Hilfs-Ant. 8“ und die horizontal nachgeordneten Hilfsanträge
„Hilfs-Ant. β“ bis „Hilfs-Ant. ν“. Die zu den Hilfsant. 2 bis Hilfs-Ant. 8 und Hilfs-
Ant. β bis Hilfs-Ant. ν gehörenden Ansprüche 1 sind bis auf die Gattungsbezeich-
nung „Computer, der zum automatischen Entwickeln von Maschinencode einge-
- 8 -
richtet ist“ bzw. „Vorrichtung“ inhaltsgleich mit den vergleichbaren Ansprüchen
gemäß Hilfsantrag 1 bis 8 (x 10) nach Matrix P18.
Der beanspruchten Lehre soll gemäß den ursprünglichen Unterlagen sinngemäß
Aufgabe
Computer zu schaffen, sowie ein lernendes System, das selbsttätig planend Ma-
schinencode-Programme erstellt zur Lösung beliebiger gestellter Programmier-
aufgaben (vgl. Beschreibung eingeg. 2. November 1999, Seite 1 / 2).
II.
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingelegt und ist auch sonst zuläs-
sig. Sie ist jedoch nicht begründet, denn die Gegenstände der Ansprüche 1 nach
Hauptantrag, Hilfsantrag und Sub-Hilfsantrag unterliegen jeweils als „Programm
als solches“ dem Patentierungsausschluss nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 PatG.
1. Zum
Hauptantrag:
1.1
Die Anmeldung betrifft die Programmierung eines Computers in einer sol-
chen Weise, dass Programmcode (zur Lösung einer gestellten Programmierauf-
gabe) automatisch erzeugt werden kann. Dafür soll das Programm zunächst Be-
fehlscodes, deren Wirkung ihm vorab nicht bekannt ist, ausprobieren – d. h. durch
den eigenen Prozessor bearbeiten lassen –, um hernach deren Wirkung zu analy-
sieren und eine Befehlssatztabelle anzulegen; später soll es Befehlscodesequen-
zen solange durchprobieren, bis eine Lösung der Programmieraufgabe gefunden
ist. Ein besonderes Problem liegt dabei darin, dass nicht gezielt zusammenge-
stellte Befehlscodes im Prozessor Ausnahmefehler (wie „nicht zulässiger Op-
Code“, „Division durch Null“ u. a.) erzeugen können, die abgefangen werden müs-
sen.
- 9 -
Fachmann
matiker oder Programmierer mit mehrjähriger Erfahrung in der Maschinenspra-
chenprogrammierung von Mikroprozessoren einschließlich vertiefter Kenntnisse
der besonderen Fähigkeiten des jeweils verwendeten Mikroprozessors an. Soweit
die Aufgabenstellung abstrakt die Schaffung eines „künstlichen Bewusstseins“ be-
trifft, ist als Fachmann auch ein Hochschul-Wissenschaftler der Informatik oder
Elektrotechnik anzusehen, der aber wegen der besonderen Probleme (s. o.) den
zuvor beschriebenen Fachmann hinzuzieht.
1.2
Der neue Hauptanspruch ist zulässig, da sich seine Merkmale für den Fach-
mann aus der Lektüre der ursprünglichen Anmeldung ergeben (siehe insbesonde-
re Seite 5 – 9). Ob die weiteren Patentansprüche 2 – 24 nach Hauptantrag zuläs-
sig sind, kann dahingestellt bleiben. Zwar bestehen daran teilweise Zweifel, zumal
der Anmelder die ursprüngliche Offenbarung aller Merkmale in der nunmehr bean-
spruchten Zusammenstellung nicht selbst dargelegt hat. Da aber über den Haupt-
antrag nur insgesamt entschieden werden kann, kann die Frage unerörtert blei-
ben, wenn bereits der Gegenstand des Hauptanspruchs nicht patentierbar ist.
1.3
Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag kann nicht
als eine schutzwürdige Bereicherung der Technik angesehen werden, da weder
ein konkretes technisches Problem vorliegt noch technische Mittel zur Lösung ein-
gesetzt sind (BGH BlPMZ 2004 S. 428 „elektronischer Zahlungsverkehr“, vgl. BGH
BlPMZ 2005 S. 77 „Anbieten interaktiver Hilfe“; BGH BlPMZ 2005, 177 „Rentabili-
tätsermittlung“; BGH BlPMZ 2002, 114 „Suche fehlerhafter Zeichenketten“).
1.3.1 Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv
danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (s. o. BGH „Anbieten
interaktiver Hilfe“, II. 4 b).
Im vorliegenden Fall besteht die objektive Leistung darin, dass der verwendete
Computer in einer Vorstufe (Hauptanspruch) die Wirkungen seiner testweise aus-
- 10 -
geführten eigenen Maschinenbefehle automatisch analysiert und für sich in einer
Tabelle abspeichert, also – nach Verständnis des Anmelders – die Bedeutung sei-
nes eigenen Befehlssatzes „lernt“. Darauf aufbauend wird es möglich, dass der
verwendete Computer ein Programm zur Lösung einer Programmieraufgabe
selbsttätig erstellt.
Dabei liegt das Problem – neben der allgemeinen Schwierigkeit, alle denkbaren
Auswirkungen eines Befehls durch ein Programm korrekt zu analysieren – offen-
sichtlich darin, den Programmablauf „im Griff“ zu behalten und nicht durch Aus-
nahmefehler wie nicht zulässige OpCodes, Division durch Null u. a. (siehe Anmel-
dung z. B. Seite 4 Zeile 18 – 26) die Kontrolle zu verlieren („Systemabsturz“, siehe
Anmeldung Seite 8 Zeile 29 ff.).
Dies ist jedoch kein „konkretes technisches“ Problem. Zwar werden tiefgreifende
Kenntnisse über die Arbeitsweise und genaue Behandlung der Ausnahmefehler im
Prozessor benötigt; jedoch lediglich aus der Sicht eines Programmierers. Ob die
erforderlichen tiefgreifenden Kenntnisse dabei einem vollständigen Programmier-
handbuch des jeweiligen Prozessors entnehmbar sind oder – wie der Anmelder
vorträgt – mangels Vollständigkeit des Handbuchs mühsam, evtl. durch Versuche
ermittelt werden müssen, macht dabei keinen Unterschied. Ebenso wenig ist es
von Bedeutung, dass ein typischer Software-Entwickler, der in einer Hochsprache
übliche „Anwendungsprogramme“ schreibt, mit der genannten Problemstellung
überfordert wäre, weil ihm die Architektur und „internste Prozessorsteuerung“ nicht
vertraut sind. Denn aus der zitierten Rechtsprechung des BGH folgt keinesfalls,
dass nur „Anwendungsprogramme“ unter das Ausschlusskriterium des § 1 Abs. 3
Nr. 3/4 PatG fallen würden. Auch Bestandteilen des Betriebssystems liegt nicht
etwa deshalb ein technisches Problem zugrunde, weil ihre Programmierung
Kenntnisse der vorhandenen Systemarchitektur erfordert (sondern erst dann,
wenn der Programmierer sich damit in technischer Hinsicht auseinandersetzt und
eine besonders geeignete Architektur vorschlägt oder das Zusammenwirken der
Elemente mittels seiner „auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse“
- 11 -
(BGH BlPMZ 2000, 273 „Logikverifikation“) verbessert). Vielmehr sind auch Be-
triebssystem-Teile als „Programme als solche“ zu werten, wenn sie – wie im vor-
liegenden Fall – von dem vorhandenen Prozessor und seiner durch die Architektur
festgeschriebenen Arbeitsweise lediglich bestimmungsgemäßen Gebrauch ma-
chen.
Ferner kann ein „Systemabsturz“ (im obigen Sinne) ebenfalls nicht als technisches
Problem gelten, sondern ist üblicherweise das Resultat unzureichender Program-
mierung.
1.3.2 Die übergeordnete Aufgabenstellung, ein „künstliches Bewusstsein“ zu
schaffen, vermag daran nichts zu ändern. Dabei kann offenbleiben, wie „Bewusst-
sein“ richtig zu definieren wäre, und ob das, was der Anmeldungsgegenstand leis-
tet, überhaupt irgendetwas mit „künstlichem Bewusstsein“ zu tun hat.
Denn es kommt, wie der BGH ausgeführt hat (s. o. BGH „Anbieten interaktiver Hil-
fe“, II. 4 b), nicht auf die in der Anmeldung angegebene Aufgabe an, somit auch
nicht auf das, was der Anmelder selbst als Aufgabe sieht. Das technische Problem
ist objektiv (lediglich) danach zu bestimmen, was der Anmeldungsgegenstand tat-
sächlich leistet. Dies wurde bereits erörtert (s. o. 1.3.1).
Zusammenfassend erweist sich somit anhand der genannten „objektiven Leistung“
des Anmeldungsgegenstands, dass kein konkretes technisches Problem vorliegt.
Das wirkliche Problem wird auch nicht durch technische Mittel gelöst, vielmehr
liegt die Lösung in einer daran angepassten, geschickten Programmierung. Allein
der bestimmungsgemäße Einsatz eines Computers rechtfertigt es nicht, die bean-
spruchte Lehre als patentierbar anzusehen (s. o. BGH „Suche fehlerhafter Zei-
chenketten“).
- 12 -
1.3.3 Auch der Einwand, dass – im Sinne der „Seitenpuffer“-Entscheidung (BGH
BlPMZ 1991, 345) – die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als sol-
che und das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente betroffen sei, kann zu
keiner anderen Beuteilung führen.
Denn die Lehre des dortigen Hauptanspruchs bezieht sich konkret auf die techni-
schen Elemente der Datenverarbeitungsanlage und deren technisches Zusam-
menwirken, siehe insbesondere BGH, a. a. O. - III. 5b, 5c. Sie setzt sich mit dem
technischen Aufbau der Anlage (Hauptspeicher, Seitenpuffer, freigebbare Spei-
cherseiten, mehrfache Seitenanforderungen erfordern Wartezeiten des Prozes-
sors) auseinander. Die dort beanspruchte Lehre verbessert das Zusammenwirken
der „Elemente einer Datenverarbeitungsanlage“.
Demgegenüber greift die beanspruchte Lehre im hier zu entscheidenden Fall nicht
in das Zusammenwirken der „Elemente der Datenverarbeitungsanlage“ ein, son-
dern weist den Programmierer lediglich an, die vorhandenen Mittel (Systemregis-
ter-Flags, System-Exception-Vektoren u. a.) in geeigneter Weise zu benutzen. Die
technische Arbeitsweise der Elemente der Datenverarbeitungsanlage spielt
- nachdem sie ggf. mühsam, evtl. durch Versuche ermittelt worden ist, s. o. –
keine weitere Rolle mehr.
Daher ist die „Seitenpuffer“-Entscheidung für den vorliegenden Fall nicht relevant.
1.3.4 Das mit dem Patentanspruch 1 beanspruchte Verfahren ist somit als „Pro-
gramm als solches“ im Sinne der Ausschlusskriterien des § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4
PatG zu bewerten und deshalb nicht patentfähig.
2.
Zum Hilfsantrag 1 bis 8 (x10) mit Patenansprüchen gemäß Matrix P 18
Die zu diesem Hilfsantrag gehörenden Ansprüche 1 basieren auf dem Anspruch 1
gemäß Hauptantrag und werden kontinuierlich durch Merkmale aus den Unteran-
- 13 -
sprüchen 2 bis 6, 8 bis 10 und dem Nebenanspruch 7 ergänzt. Der die maximale
Zahl von Merkmalen aufweisende Anspruch 1 nach „Hilfs-Ant. 8“ (gleichlautend
hierzu die Ansprüche 1 der Hilfsanträge B bis G und I) lautet danach wie folgt:
„Verfahren auf einem Computer zum automatischen Entwickeln
von Maschinencode,
dadurch gekennzeichnet, dass
a)
die Exception-Vektoren auf eigene Analyse-Routinen abgefan-
gen werden
b)
Integer-Zahlen generiert werden,
c)
die Prozessor-Register auf definierte Anfangsbedingungen ge-
setzt werden,
d)
der Instruction-Pointer / Program Counter auf die generierte
Integerzahl gesetzt wird und diese Integerzahl als OpCode
ausgeführt wird,
e)
die Wirkungen der Ausführungen der Integerzahlen-als-Op-
Code unter verschiedenen initialen Registerwerten (Anfangs-
bedingungen) analysiert wird,
f)
a)
ception-Vektoren sind,
g)
vor Schritt a) das Multitasking eines ggf. laufenden Betriebs-
systems abgeschaltet wird (z. B durch Setzen der Interrupt-
maske auf NMI und Abfangen des NMI-Interrupt-Vektors),
h)
vor dem Schritt nach Anspruch 2 in den Supervisor-Modus
hochgeschaltet wird (z. B. durch Abfangen eines Exception-
Vektors und absichtliches Auslösen dieser Exception, wobei
die Programmierung in dieser Exception-Routine fortgeführt
ist),
i)
d)
Poppen des Supervisor-Stacks mit Werten, die beim Return-
- 14 -
from-Exception-Befehl in das Status/EFlags-Register und in
den Programm-Counter/Instruction-Pointer geladen werden),
j)
die Ergebnisse der analysierten Auswirkungen in einer Daten-
bank gespeichert werden,
k)
OpCodes, deren Wirkung analysiert ist, kombiniert werden, die
keine fatalen Exceptions auslösen, und die Auswirkung dieser
OpCode-Kombinationen analysiert wird,
l)
OpCode-Kombinationen mit Einzel-OpCodes kombiniert wer-
den und die Auswirkungen dieser 3er-Kombinationen analysiert
werden,
m)
Einzel-OpCodes mit OpCode-Kombinationen kombiniert wer-
den und die Auswirkungen dieser 3er-Kombinationen analysiert
werden,
n)
Op-Code-Kombinationen miteinander kombiniert werden und
die Auswirkungen dieser Kombinationen von OpCode-Kombi-
nationen analysiert werden."
f)
rung und können in keinem Fall, d. h. weder einzeln noch zu mehreren, den beim
Anspruch 1 nach Hauptantrag fehlenden Bezug zur Technik herstellen. Gegentei-
liges hat auch der Anmelder nicht vorgetragen. Sonach kann keiner der zum Hilfs-
antrag 1 bis 8 (x 10) mit Patenansprüchen gemäß Matrix P 18 gehörenden An-
sprüche 1 anders beurteilt werden als der Anspruch 1 nach Hauptantrag, die dor-
tige Argumentation gilt in entsprechender Weise (Busse, PatG, 6. Aufl., § 100
Rdn. 96). Die Patentansprüche 1 nach dem besagten Hilfsantrag unterliegen folg-
lich ebenso den Ausschlusskriterien des § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 PatG.
3.
Zum Sub-Hilfsantrag gemäß P23, P24:
Die zum Sub-Hilfsantrag (P23, P24) gehörenden Ansprüche 1 unterscheiden sich
von den vorstehend abgehandelten Ansprüchen 1 nach Hilfsantrag nur hinsichtlich
- 15 -
der Kategorie durch den Übergang von einem „Verfahren auf einem Computer
zum automatischen Entwickeln von Maschinencode“ zu einem „Computer, der
zum automatischen Entwickeln von Maschinencode eingerichtet ist“. Auch bei der
vorrichtungsmäßigen Einkleidung einer Lehre, die sich der elektronischen Daten-
verarbeitung bedient, kann deren Patentfähigkeit jedoch nur dann bejaht werden,
sofern hierbei die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen
Mitteln gelehrt wird (BGH „Rentabilitätsermittlung“ a. a. O., insbes. II.4.a)). Die ge-
gen die Patentierbarkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß Hilfsantrag
aufgezeigten Gründe sind demzufolge auch bezüglich der Ansprüche 1 gemäß
Sub-Hilfsantrag gegeben. Folglich unterliegen auch diese Ansprüche den Aus-
schlusskriterien des § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 PatG.
Soweit der Anmelder sich dagegen auf den BGH-Beschluss X ZB 15/98 („Sprach-
analyse-Einrichtung“, GRUR 2000, 1007) beruft, übersieht er, dass dort lediglich
der „technische Charakter“ einer Datenverarbeitungsanlage bejaht wurde. Dem
steht nicht entgegen, dass die Lehre eines formal auf eine solche Datenverarbei-
tungsanlage gerichteten Anspruchs dennoch als „Programm als solches“ zu be-
werten sein kann, s. o. BGH „Rentabilitätsermittlung“ II.4.a).
4.
Aus den aufgezeigten Gründen geht hervor, dass die zum Hauptantrag,
Hilfsantrag und Sub-Hilfsantrag gehörenden Ansprüche 1 nicht gewährbar sind.
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997,
120 „Elektrisches Speicherheizgerät“), sind nach Wegfall dieser Ansprüche 1 auch
die hierzu jeweils neben- oder untergeordneten Ansprüche nicht gewährbar.
5. Der
anmelderseitigen
Anregung auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war
nicht zu folgen, da der Senat weder eine Rechtsfrage sieht, die der höchstrichter-
lichen Klärung bedarf, noch von der Rechtssprechung in vergleichbaren Fällen ab-
weicht (§ 100 Abs. 2 PatG.
- 16 -
III.
Bei dieser Sachlage war die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss
der Prüfungsstelle zurückzuweisen.
IV.
Für die von dem Anmelder nach Schluss der mündlichen Verhandlung beantragte
Ergänzung des Protokolls sieht der Senat keinen Anlass. Das Protokoll enthält die
Begleitumstände gemäß § 160 Abs. 1 ZPO sowie die wesentlichen Vorgänge der
Verhandlung gemäß § 160 Abs. 2 ZPO. Dabei meinen die wesentlichen Vorgänge
im Sinne dieser Vorschrift den Hergang der Verhandlung, nicht ihren Inhalt. Ihn
beurkundet der Tatbestand des Beschlusses (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl.,
§ 160 Rdnr. 2). Ein Protokollierungsantrag im Sinne von § 160 Abs. 4 ZPO kann
nur bis Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (vgl. Thomas/Putzo,
a. a. O., § 160 Rdnr. 13 m. w. N.). Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das
entsprechende Vorbringen des Anmelders ohnehin Aktenbestandteil geworden ist
und in die rechtliche Würdigung der Patentanmeldung eingeflossen ist.
Dr. Fritsch
Eder
Schuster
Baumgardt
WA