Urteil des BPatG vom 19.01.2000, 32 W (pat) 379/99

Entschieden
19.01.2000
Schlagworte
Beschwerde, Widerspruchsverfahren, Mitteilung, Verhandlung, Antrag, Rückzahlung, Marke, Treffen, Auslegung, Begründung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 379/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

6.70

betreffend die Marke 397 61 223.0

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Januar 2000 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Forst

sowie des Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richterin Klante

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Auf den Widerspruch hin hat die Markeninhaberin Antrag auf Löschung der Widerspruchsmarke gestellt. Sie hat beantragt, bis zur Entscheidung über den Löschungsantrag das Widerspruchsverfahren auszusetzen. Daraufhin hat die Markenstelle für Klasse 28 mit einem nicht unterschriebenen Schreiben vom

27. April 1999 mitgeteilt, daß das Widerspruchsverfahren bis auf weiteres ruhe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit dem Antrag,

"den Beschluß vom 27.04.1999 aufzuheben".

Darüber hinaus wird Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Sie macht geltend, die Voraussetzungen für eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens seien nicht gegeben.

Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt, einschließlich der

Amtsakte der Marke 397 61 223 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist unzulässig, da nicht statthaft.

Nach § 66 MarkenG findet die Beschwerde grundsätzlich nur gegen Beschlüsse

der Markenstellen statt. Auch Aussetzungsbeschlüsse sind beschwerdefähig (Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 43 Rdn 46; BPatGE 10, 131; 18, 116). Indes handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Beschluß, sondern um

eine bloße Mitteilung, die keine Rechtswirkungen entfaltet. Auch bei extensiver

Auslegung läßt sich dem Schreiben vom 27. April 1999 nicht entnehmen, daß die

Markenstelle einen Beschluß hätte erlassen wollen. Es fehlt an jeglicher Begründung und auch sonst ist nicht ersichtlich, daß die Markenstelle eine Beschlußentscheidung hätte treffen wollen. Zudem enthält die Mitteilung weder Namen und

Dienstbezeichnung 71 Abs 2 MarkenVO) noch ist sie unterschrieben. Demgemäß kann nach den gesamten Umständen nicht davon ausgegangen werden, daß

die Markenstelle einen Beschluß hätte erlassen wollen. Vielmehr steht die durch

Beschluß ergehende Entscheidung über den Aussetzungsantrag noch aus.

Damit richtet sich die Beschwerde gegen ein bloßes Schreiben, so daß sie nicht

nach § 66 Abs 1 MarkenG statthaft ist. Die Beschwerde war somit zu verwerfen,

ohne daß es einer mündlichen Verhandlung bedurfte 70 Abs 2 MarkenG).

Bei dieser Verfahrensweise war es geboten, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs 3 MarkenG anzuordnen.

Forst Dr. Fuchs-Wissemann Klante

br/Hu

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