Urteil des BPatG vom 16.11.2007, 25 W (pat) 2/09

Entschieden
16.11.2007
Schlagworte
Bezug, Marke, Internet, Klasse, Unterscheidungskraft, Lebensmittel, Internet adresse, Beschreibende angabe, Eugh, Bezeichnung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 2/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 59 411.0

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. Oktober 2009 unter Mitwirkung der Richterin Bayer als Vorsitzende, des

Richters Merzbach und des Richter k. A. Metternich

BPatG 152

08.05

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse

der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 16. November 2007 und vom

17. Oktober 2008 aufgehoben, soweit die Markenanmeldung

306 59 411.0 in Bezug auf folgende Waren zurückgewiesen

worden ist: Zucker für medizinische Zwecke; Glukose für

Nahrungszwecke; Kandiszucker für Speisezwecke.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die am 26. September 2006 eingereichte Markenanmeldung 306 59 411.0

MedHerbs

beansprucht Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen:

Klasse 5:

Balsam für medizinische Zwecke; biologische Präparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege

auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen; Diätnahrungsmittel

für medizinische Zwecke; Heilkräutertees; medizinische Getränke;

medizinische Kräuter; medizinische Kräutertees; medizinische

Tees; Mineralische Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; Öle für medizinische Zwecke; pharmazeutische Präparate; Räucherkerzen; Räuchermittel

für medizinische Zwecke; Salben für pharmazeutische Zwecke;

Schlankheitstee für medizinische Zwecke; Tinkturen für medizinische Zwecke; Zucker für medizinische Zwecke;

Klasse 30:

Aromastoffe [pflanzliche] für Getränke, ausgenommen ätherische

Öle; Aromen [pflanzliche], ausgenommen ätherische Öle; diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen,

unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen,

entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten; Essenzen für Nahrungszwecke, ausgenommen ätherische

Essenzen und Öle; Getränke auf der Basis von Tee; Gewürze;

Gewürzmischungen; Glukose für Nahrungszwecke; Ingwer [Gewürz]; Kandiszucker für Speisezwecke; Kräutertees, nicht medizinische; Muskatnüsse; Pastillen [Süßwaren]; Piment [Gewürz]; Vanille [Gewürz];

Klasse 35:

Online Werbung in einem Computernetzwerk, Vermietung von

Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange), Werbung im

Internet für Dritte, Personal-, Stellenvermittlung, Vermittlung von

Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten,

auch über das Internet, Vermittlung von Zeitarbeitskräften, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Dienstleistungen einer Werbeagentur, Kundengewinnung und -pflege durch

Versandwerbung (Mailing), Merchandising, Marketing, auch in digitalen Netzen, Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen, Plakatanschlagwerbung, Planung und Gestaltung von

Werbemaßnahmen, Rundfunkwerbung, Sponsoring in Form von

Werbung, Werbung durch Werbeschriften, Vermittlung von Ver-

trägen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren und über

die Erbringung von Dienstleistungen, soweit in Klasse 35 enthalten, Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte, Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher

in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung), Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet;

Klasse 38:

Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk;

Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem

weltweiten Computernetzwerk; Nachrichten- und Bildübermittlung

mittels Computer, Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke, Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-

Adressen (Web-Messaging), Bereitstellen von Informationen im

Internet, Bereitstellen von Internetzugängen (Software), Bereitstellung von Internet-Chatrooms, Bereitstellung von Plattformen im Internet, Bereitstellung von Portalen im Internet, E-Mail-Dienste.

Mit zwei Beschlüssen vom 16. November 2007 und vom 17. Oktober 2008, von

denen der Letztgenannte im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts die angemeldete Marke teilweise als schutzunfähig erachtet, und zwar in Bezug auf folgende Waren:

Balsam für medizinische Zwecke; biologische Präparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen; Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; Heilkräutertees; medizinische Getränke; medizinische Kräuter; medizinische Kräutertees; medizinische Tees; mineralische Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; Öle für medizinische

Zwecke; pharmazeutische Präparate; Räucherkerzen; Räuchermittel für medizinische Zwecke; Salben für pharmazeutische Zwecke; Schlankheitstee für medizinische Zwecke; Tinkturen für medizinische Zwecke; Zucker für medizinische Zwecke; Aromastoffe

(pflanzliche) für Getränke, ausgenommen ätherische Öle; Aromen

(pflanzliche), ausgenommen ätherische Öle; diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder

einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten; Essenzen für Nahrungszwecke, ausgenommen ätherische Essenzen

und Öle; Getränke auf der Basis von Tee; Gewürze; Gewürzmischungen; Glukose für Nahrungszwecke; Ingwer (Gewürz); Kandiszucker für Speisezwecke; Kräutertees, nicht medizinische;

Muskatnüsse; Pastillen (Süßwaren); Piment (Gewürz); Vanille

(Gewürz).

Die Markenstelle ist der Auffassung, der angemeldeten Marke fehle in Bezug auf

diese Waren der Klassen 5 und 30 jegliche Unterscheidungskraft. Die Wortkombination "MedHerbs" habe insgesamt beschreibenden Charakter. Der Bestandteil

"Med" sei die einfache und geläufige Abkürzung für "Medizin, medizinisch". Der

weitere Bestandteil "Herbs" sei das englische Wort für "Kräuter, Heilkräuter, Küchenkräuter". Diese Begriff sei für die an englische Bezeichnungen gewöhnten

Verkehrskreise ohne weiteres verständlich, zumal diese an Bezeichnungen wie

"Herbalist" oder "Herbarium" gewöhnt seien und "Herbs" auch im deutschen

Sprachgebrauch Verwendung finde. Das (Fach-)Publikum verstehe das Kombinationszeichen ohne weiteres in der Bedeutung "medizinische (Heil-)Kräuter". Es

enthalte keinen über die Aneinanderreihung ihrer produktbezeichnenden Bestandteile hinausgehenden Informationsgehalt. Es weise nur darauf hin, dass die

beanspruchten Waren der Klassen 5 und 30 medizinische Heilkräuter enthielten

bzw. unter Verwendung dieser hergestellt würden. Eine ungewöhnliche syntakti-

sche oder semantische Veränderung sei bei der angemeldeten Marke ebenfalls

nicht gegeben. Von der Anmelderin geltend gemachte Voreintragungen würden zu

keiner anderen Beurteilung führen.

Hiergegen richtet sich die vom Markenanmelder am 18. November 2008 erhobene

Beschwerde. Er beantragt,

den Beschluss der Markenstelle vom 17. Oktober 2008 aufzuheben und die Wortmarke MedHerbs für sämtliche angemeldeten

Waren und Dienstleistungen einzutragen.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die angemeldete Marke hinreichend unterscheidungskräftig sei. Er trägt vor, dass es für die Unterscheidungskraft nicht nur auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ankomme, sondern auch auf die beteiligten Verkehrskreise, hier den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher. Da dieser keine

zergliedernde Betrachtungsweise vornehme sondern die Bezeichnung als ganzes

aufnehme, bestehe kein Anlass, die angemeldete Marke zergliedert auszusprechen und in einem sich daraus ergebenden Sinn zu verstehen. Bei fließender Aussprache dränge sich der Begriff "medizinisch" für die Abkürzung "med" gar nicht

auf. Im Übrigen sei die angemeldete Bezeichnung mehrdeutig und interpretationsfähig. Sie sei eine lexikalische Neuerfindung, bei der die Bestandteile in untypischer Weise miteinander kombiniert seien (Binnen-H) und eine neue, nicht geläufige Wortzusammenstellung, deren Gebrauch derzeit nicht nachweisbar sei. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könnten bereits geringe

Abweichungen von der sprachüblichen Bildung als "lexikalische Erfindung" die

Schutzfähigkeit begründen. Die angemeldete Kombination weise Unterscheidungskraft auf, gerade mit Blick auf die fremdsprachige Form des Teils "Herbs".

Dass dieser Teil der Umgangssprache geworden sei, habe die Markenstelle nicht

belegen können. Zudem dürften die Englischkenntnisse der Bevölkerung nicht

überschätzt werden. "Herbs" sei nicht dem Grundwortschatz zuzuordnen, so dass

nicht davon ausgegangen werden könne, der Durchschnittsverbraucher verstehe

"MedHerbs" ohne weiteres als "medizinische (Heil-)Kräuter", sondern fasse es

eher als Phantasiebezeichnung auf. "Med" habe selbst durchschnittliche Kennzeichnungskraft, so dass auch "MedHerbs" jedenfalls auch durchschnittliche

Kennzeichnungskraft habe. Die angemeldete Bezeichnung werde zudem, wie sich

aus einer Internetrecherche ergebe, im geschäftlichen Verkehr ausschließlich auf

den Geschäftsbetrieb des Anmelders bezogen. Die Verkehrskreise fassten das

Zeichen daher als dessen Herkunftshinweis auf, wie auch zahlreiche Äußerungen

im Internet belegten.

Schließlich sei hinsichtlich der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen

zu differenzieren. Folgende Waren wiesen keinen engen oder beschreibenden

Bezug zu "medizinischen (Heil-)Kräutern" auf:

"Balsam für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel zur

Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen;

Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; medizinische Getränke; mineralische Nahrungsergänzungsmittel; Öle für medizinische Zwecke; Räucherkerzen; Räuchermittel für medizinische

Zwecke; Salben für pharmazeutische Zwecke; Zucker für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination,

soweit in Klasse 30 enthalten; Glukose für Nahrungszwecke;

Kandiszucker für Speisezwecke; Pastillen (Süßwaren)."

Zumindest insoweit sei der Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nur in Bezug auf einen Teil der von der Markenanmeldung 306 59 411.0 beanspruchten Waren begründet.

1.In Bezug auf die Waren

Balsam für medizinische Zwecke; biologische Präparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege

auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen; Diätnahrungsmittel

für medizinische Zwecke; Heilkräutertees; medizinische Getränke;

medizinische Kräuter; medizin-suche Kräutertees; medizinische

Tees; mineralische Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; Öle für medizinische Zwecke; pharmazeutische Präparate; Räucherkerzen; Räuchermittel

für medizinische Zwecke; Salben für pharmazeutische Zwecke;

Schlankheitstee für medizinische Zwecke; Tinkturen für medizinische Zwecke; Aromastoffe (pflanzliche) für Getränke, ausgenommen ätherische Öle; Aromen (pflanzliche), ausgenommen ätherische Öle; diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten; Essenzen für Nahrungszwecke, ausgenommen ätherische Essenzen und Öle; Getränke auf der Basis

von Tee; Gewürze; Gewürzmischungen; Ingwer (Gewürz); Kräutertees, nicht medizinische; Muskatnüsse; Piment (Gewürz); Vanille (Gewürz); Pastillen (Süßwaren)

weist die angemeldete Marke nicht die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft auf.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr

als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur ständigen Rechtsprechung BGH/GRUR

2003, 1050 "Cityservice"; GRUR 2004, 683, 684 "Farbige Arzneimittelkapsel"; GRUR 2006, 850, 854 - Tz. 18 - "FUSSBALL WM 2006";

EuGH/GRUR 2004, 674 "Postkantoor"). Es muss also eine Kennzeichnungskraft mit der Eignung zur Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden

sein, auch wenn eine Marke zusätzlich noch weitere Funktionen haben kann

(Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 42). Nur soweit ein Zeichen zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet ist, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken,

dass die betreffende Angabe der ungehinderten Verwendung vorenthalten

und zugunsten eines einzelnen monopolisiert wird (vgl. EuGH/GRUR 2003,

604, 607 Tz. 51 - "Libertel"; GRUR 2004, 674, 677 Tz. 68 - "Postkantoor").

Ausgehend davon ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs wie auch des Bundesgerichtshofs Unterscheidungskraft nicht

nur solchen Angaben abzusprechen, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund

stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen; vielmehr kann diese

auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH/GRUR 2004, 674 "Postkantoor"; GRUR/2004, 680 "Biomild").

Zwar ist die Bezeichnung "MedHerbs" eine sprachliche Neuschöpfung, deren

Verwendung, außer in Bezug auf den Beschwerdeführer selbst und seine

Produkte, nicht nachweisbar ist (einschließlich der Verwendung im Internet).

Es handelt sich jedoch um eine Kombination beschreibender Bestandteile,

die als solche auch in ihrer Gesamtheit in Bezug auf die oben genannten

Waren einen engen, beschreibenden Bezug aufweist. Sie stellt keine ungewöhnliche Neuschöpfung dar, die einen merklichen Unterschied zu der bloßen Summe ihrer Bestandteile aufweist (EuGH/GRUR 2004, 680 - "Biomild").

Der Bestandteil "Med" stellt eine gebräuchliche Abkürzung für "medizinisch,

Medizin" dar (vgl. Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 5. Aufl. 2005,

S. 276; BPatG, PAVIS PROMA 30 W (pat) 32/02 - MEDorganizer). Der Bestandteil "Herbs" ist die englischsprachige Bezeichnung für "Kräuter" (Pons,

Großwörterbuch englisch - deutsch, Neubearb. 2007, S. 448). Die Kombination "MedHerbs" kann mithin als Umschreibung für "medizinische Kräuter"

angesehen werden. Ein solches Verständnis liegt auch gerade in Bezug auf

die oben, eingangs zu Ziff. 1 genannten Waren nahe, ohne dass es einer

vertieften analysierenden Betrachtungsweise bedarf. Es geht insoweit um

Produkte, die entweder medizinische Kräuter oder zumindest Wirkstoffe aus

medizinischen Kräutern enthalten bzw. enthalten können. Bei den Waren

"Heilkräutertees; medizinische Getränke; medizinische Kräuter; medizinische

Kräutertees; medizinische Tees, Kräutertees" liegt dies ohne weiteres auf der

Hand. Aber auch bei den übrigen Lebensmitteln, Nahrungsmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Präparaten, Essenzen, Gewürzen und den weiteren,

oben genannten Produkten ist die Verwendung von Kräutern als Zutat bzw.

die Beigabe von Wirkstoffen aus Kräutern üblich, letztlich auch für Pastillen,

z. B. Kräuterbonbons, die durchaus auch medizinische Kräuter enthalten

können.

Werden mit der angemeldeten Marke typische oder zumindest übliche Zutaten oder Wirkstoffe für die Waren, für die die Marke registriert werden soll,

beschrieben, so handelt es sich um die Beschreibung wesentlicher Eigenschaften eben dieser Waren. Es ist davon auszugehen, dass der Verkehr

das angemeldete Zeichen dann nicht als betrieblichen Herkunftshinweis sehen wird (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8, Rdnr. 107). Auch die

Tatsache, dass es sich bei "Herbs" um ein fremdsprachiges Wort handelt,

ändert daran nichts, auch wenn man zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt, dass dieses Wort nicht zum Grundwortschatz der Durchschnittsbevölkerung gehört. Es erscheint aber nicht angebracht, den gleichen Maßstab aber auch in Bezug auf den Durchschnittsverbraucher bzw. Endverbraucher der konkret beanspruchten Waren anzulegen. Der englischsprachige Begriff "Herbs" hat durchaus Eingang beim Vertrieb und Bewerben von

und Informationen über Produkte aus Kräutern gefunden hat, so z. B. bei Firmennamen wie "E… GmbH", "F…

GmbH", die Produktangabe "Cool Herbs" für kräuterhaltige Ge

tränke, "Himalayan Herbs" für Räucherstäbchen oder der Internet-Adresse

www.spicesandherbs.de, bei denen es um den Vertrieb von Kräutern und deren Wirkstoffen bzw. Produkte, die diese enthalten, geht.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass nicht nur allein auf die Endverbraucher

als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen ist, sondern auch auf die am

Handel beteiligten Fachkreise einschließlich der Zwischenhändler

(EuGH/GRUR 2004, 862 - Bostongurka; Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 8,

Rdnr. 109, 111). Aus den eben genannten Beispielen ergibt sich, dass beim

Vertrieb der eingangs genannten Waren, für die die Markenanmeldung

306 59 411.0 auch Schutz beansprucht, Zwischenhändler beteiligt sind, die

sich selbst des englischsprachigen Begriffs "Herbs" bedienen. Nach alledem

ist davon auszugehen, dass der maßgebliche Verkehr in der Bezeichnung

MedHerbs eine Beschaffenheitsangabe in Bezug auf kräuterhaltige Produkte

und keinen Herkunftshinweis auf einen bestimmten Betrieb oder Gewerbetreibenden sehen wird.

Daran ändert auch die konkrete Ausgestaltung der angemeldeten Marke

nichts. Das im Markenwort "MedHerbs" verwendete "Binnen-H" stellt lediglich

eine werbeübliche Gestaltung dar. Dies ist jedoch nicht geeignet, den im

dargelegten Sinne beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke zu

beseitigen.

Aufgrund der vorgenannten Feststellungen bestehen auch erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das angemeldete Zeichen in Bezug auf die Waren,

für die es Schutz beansprucht, eine beschreibende Angabe im Sinne des § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes Freihaltungsbedürfnis haben. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es aber

im Hinblick darauf, dass das Zeichen bereits keine ursprüngliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, insoweit nicht.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Eintragung von Marken mit dem

Bestandteil "Med" beruft, so führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Anmelder aus der Eintragung selbst vergleichbarer oder identischer Marken keinen

Anspruch auf Eintragung auch seiner Anmeldung in das Markenregister herleiten. Voreintragungen selbst identischer Marken führen weder für sich,

noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer

Selbstbindung der über die Eintragung entscheidenden Stellen, da es sich

dabei nicht um eine Ermessens-, sondern um eine Rechtsfrage handelt (vgl.

EuGH MarkenR 2009, 201, 203 Tz. 15 - 19 "Schwabenpost/Volks.Handy";

vgl. auch BPatG BlPMZ 2007, 236 - "CASHFLOW"; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 26 - 28).

2.In Bezug auf die folgenden, von der Markenanmeldung 306 59 411.0 beanspruchten Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Schutzfähigkeit

ebenfalls verneint hatte, ist jedoch eine hinreichende Unterscheidungskraft

gegeben:

Zucker für medizinische Zwecke; Glukose für Nahrungszwecke;

Kandiszucker für Speisezwecke;

Insoweit weist die angemeldete Marke keinen beschreibenden Inhalt auf.

Insbesondere handelt es sich insoweit nicht um eine Angabe der Beschaffenheit oder sonstiger wesentlicher Eigenschaften der Waren "Zucker für

medizinische Zwecke; Glukose für Nahrungszwecke; Kandiszucker für Speisezwecke". Hier liegt eine Assoziation mit "medizinischen Kräutern" als Zutat

oder Wirkstoff fern, so dass in Bezug auf diese Waren der angemeldeten

Marke kein beschreibender Inhalt und kein enger beschreibender Bezug

zugeordnet werden kann. Mithin ist die angemeldete Bezeichung in Bezug

auf diese Waren auch geeignet, als betriebliche Herkunftsbezeichung zu dienen.

Mangels beschreibenden Inhalts ist insoweit auch nicht das Schutzhindernis

des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben. Da insoweit auch keine weiteren

Schutzhindernisse gegeben sind, ist die angemeldete Marke in Bezug auf die

im Tenor genannten Waren als schutzfähig zu erachten. Im Übrigen war die

Beschwerde aus den in Ziff. 1 genannten Gründen aber zurückzuweisen.

Bayer Merzbach Metternich

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil