Urteil des BPatG, Az. 3 Ni 50/04

BPatG (Bundesrepublik Deutschland, Stand der Technik, Patentanspruch, Patentfähige Erfindung, Herstellung, Aufnahme, Umfang, Teil, Patent, Wirkung)
BPatG 253
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
3 Ni 50/04 EU)
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
8. Dezember 2005
In der Patentnichtigkeitssache
- 2 -
betreffend das europäische Patent 0 667 936
(DE 593 06 289)
hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzen-
den Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Dipl.-Ing. Köhn,
Dipl.-Ing. Dr. Pösentrup, Brandt und Dipl.-Ing. Frühauf
für Recht erkannt:
Das europäische Patent 0 667 936 wird mit Wirkung für das Ho-
heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Pa-
tentansprüche 1 bis 3 für nichtig erklärt.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig voll-
streckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 7. Juli 1993 unter Inanspruchnah-
me der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldungen DE 9209059 U
vom 7. Juli 1992 und DE 9211342 U vom 24. August 1992 beim Europäischen Pa-
tentamt angemeldeten und ua mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepu-
blik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 667 936, das vom Deutschen
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ein "Verfahren zur Herstellung eines Auspress- und drehfesten Verbundteils durch
Einpressen eines Einpressteils in ein Blechteil sowie dafür geeignete Einpress-
teile" betrifft. Das Streitpatent umfasst in der im europäischen Einspruchsverfahren
aufrechterhaltenen Fassung 9 Patentansprüche, von denen mit der vorliegenden
Nichtigkeitsklage die Patentansprüche 1 bis 3 angegriffen sind. Patentanspruch 1
hat folgenden Wortlaut:
1. Verfahren zur Herstellung eines Verbundteiles durch Einpres-
sen eines Einpressteils (1,38) etwa in Form eines Bolzens, ei-
ner Schraube (1) oder eines Innengewindeträgers (38) in ein
Flachmaterial - nachstehend kurz "Blech (9)" genannt -,
- wobei
das
Einpressteil
(1,38) um eine gemeinsame Längs-
achse (2) angeordnet
o
ein Kopfteil (3,39) größerer Breite, insbesondere größe-
ren Durchmessers mit einer zur Längsachse (2) im we-
sentlichen radialen Auflagefläche (4),
o
ein einseitig in Achsrichtung über die Auflagefläche (4)
hinausstehendes, zur Längsachse (2) konzentrisches
Schaftteil (5,36,40) kleineren Durchmessers,
o
im Übergangsbereich zwischen Kopfteil
(3,39) und
Schaftteil (5,36,40) eine zur Längsachse (2) konzentri-
sche und im wesentlichen radial nach außen offene
Einschnürung als Ringraum für die Aufnahme des
Blechmaterials sowie
o
über den Kopfumfang verteilt aus der Auflagefläche (4)
vorstehende Formvorsprünge (8) als Verdrehsicherung
gegenüber dem Blech (9)
aufweist,
- wobei das Blech
(9) zur Aufnahme des Schafttei-
les (5,36,40) des Einpressteils (1,38) mit einer Lochung (24)
versehen ist
- 4 -
o
deren Durchmesser einen zum Durchführen des Schaft-
teiles (5,36,40) ausreichenden Innendurchmesser auf-
weist und
o
deren Rand aus der Blechebene in Richtung auf das
Kopfteil (3,39) aufgebogen ist,
und
-
wobei das Einpressteil
(1,38) mit seinem Schaft-
teil (5,36,40) in Richtung seiner Längsachse (2) unter Rück-
biegung des Lochungsrandes in die Lochung (24) einge-
presst wird, bis seine Auflagefläche (4) fest an der Blech-
oberfläche anliegt,
dadurch gekennzeichnet,
- dass die Lochung (24) zu einem so weit über die Blech-
oberfläche hinausstehenden Halskragen (22) aufgebogen
ist, dass durch den Halskragen (22) im Durchmesserbe-
reich des Lochrandes eine solche Anhäufung an Blechma-
terial entsteht, dass das Einpressen unter Rückverformung
des Halskragens (22) infolge Verringerung des Lochdurch-
messers (28) eine Füllung des Ringraumes (6,37) zwischen
Kopfteil (3,39) und Schaftteil (5,36,40) ohne eine wesentli-
che Reduzierung der im Fügebereich bestehenden Blech-
stärke bewirkt.
Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 mittelbar oder unmittelbar zurück-
bezogenen Patentansprüche
2 und
3 wird auf die Streitpatentschrift
EP 0 667 936 B2 verwiesen.
Die Klägerin macht geltend, das Verfahren nach den Patentansprüchen 1 bis 3 sei
nicht patentfähig, weil der Gegenstand des Patents in dem angegriffenen Umfang
nicht neu sei und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
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Zur Begründung stützt sich die Klägerin auf folgende Druckschriften:
K1
EP 0 539 793 A1 (nachveröffentlicht, ältere Anmeldung)
K5
JP 03028514 A (Patent Abstracts of Japan) i.V.m. JP 3-28514 A
K6
FR 2 598 189 A1
K7
US-PS 1 579 875
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
das europäische Patent 0 667 936 mit Wirkung für das Hoheitsge-
biet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentan-
sprüche 1 bis 3 teilweise für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen;
hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit dem in der mündlichen
Verhandlung als Hilfsantrag überreichten geänderten Patentan-
spruch 1, an den sich die Patentansprüche 2 und 3 in der im euro-
päischen Einspruchsverfahren aufrechterhaltenen Fassung, an-
schließen.
Der
Patentanspruch 1
gemäß Hilfsantrag ist gegenüber dem Patentanspruch 1
nach Hauptantrag insoweit geändert, als er im kennzeichnenden Teil hinter
"... unter Rückverformung des Halskragens (22)" die Einfügung "in die Blechebe-
ne (32)" enthält.
Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent
in dem angegriffenen und verteidigten Umfang für patentfähig.
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Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage erweist sich als begründet.
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund führt zur Nichtigkeit des Streitpatents in
dem im Tenor genannten Umfang (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138
Abs. 1 lit a EPÜ).
I
1.
ren zur Herstellung eines Auspress- und drehfesten Verbundteils durch Einpres-
sen eines Einpressteils in ein Blechteil.
2.
dreh- und Auspresssicherheit zu schaffen, die die Nachteile des Standes der
Technik (Streitpatentschrift Spalten 1 bis 3) nicht aufweisen, insbesondere bei
gleichen Abmessungen mit Flachmaterial unterschiedlicher Wandstärke in gleicher
Weise verpressbar sind und die in ihrer Ausführungsform als Einpressschrauben
eine vergleichsweise größere Einschraub- bzw. Klemmlänge aufweisen.
3.
1. Verfahren zur Herstellung eines Verbundteiles durch Einpressen
eines Einpressteils (1,38) etwa in Form eines Bolzens, einer
Schraube (1) oder eines Innengewindeträgers (38) in ein Flachma-
terial - nachstehend kurz "Blech (9)" genannt -,
- 7 -
2. wobei das Einpressteil (1,38) - um eine gemeinsame Längsach-
se (2) angeordnet - aufweist:
a) ein Kopfteil
(3,39) größerer Breite, insbesondere größeren
Durchmessers mit einer zur Längsachse (2) im wesentlichen
radialen Auflagefläche (4),
b) ein einseitig in Achsrichtung über die Auflagefläche (4) hinaus-
stehendes, zur Längsachse
(2) konzentrisches Schaft-
teil (5,36,40) kleineren Durchmessers,
c) im Übergangsbereich zwischen Kopfteil (3,39) und Schaft-
teil (5,36,40) eine zur Längsachse (2) konzentrische und im
wesentlichen radial nach außen offene Einschnürung als Ring-
raum für die Aufnahme des Blechmaterials sowie
d) über den Kopfumfang verteilt aus der Auflagefläche (4) vorste-
hende Formvorsprünge (8) als Verdrehsicherung gegenüber
dem Blech (9),
3. wobei das Blech (9) zur Aufnahme des Schaftteiles (5,36,40) des
Einpressteils (1,38) mit einer Lochung (24) versehen ist,
a) deren Durchmesser einen zum Durchführen des Schafttei-
les (5,36,40) ausreichenden Innendurchmesser aufweist und
b) deren Rand aus der Blechebene in Richtung auf das Kopf-
teil (3,39) aufgebogen ist, und
4. wobei das Einpressteil (1,38) mit seinem Schaftteil (5,36,40) in
Richtung seiner Längsachse
(2) unter Rückbiegung des Lo-
chungsrandes in die Lochung (24) eingepresst wird, bis seine Auf-
lagefläche(4) fest an der Blechoberfläche anliegt.
- 8 -
Das Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass
5. die Lochung (24) zu einem so weit über die Blechoberfläche
hinausstehenden Halskragen (22) aufgebogen ist, dass durch den
Halskragen (22) im Durchmesserbereich des Lochrandes eine sol-
che Anhäufung an Blechmaterial entsteht, dass das Einpressen
unter Rückverformung des Halskragens (22) infolge Verringerung
des Lochdurchmessers (29) eine Füllung des Ringraumes (6,37)
zwischen Kopfteil (3,39) und Schaftteil (5,36,40) ohne eine we-
sentliche Reduzierung der im Fügebereich bestehenden Blech-
stärke bewirkt.
II
Der Gegenstand des Streitpatents, soweit durch die Klage angegriffen, stellt we-
der in der Fassung nach Hauptantrag noch in der Fassung nach Hilfsantrag eine
patentfähige Erfindung dar, denn er beruht jedenfalls nicht auf einer erfinderischen
Tätigkeit (Art. 56 EPÜ).
Als hier zuständiger Fachmann ist ein Ingenieur des Allgemeinen Maschinenbaus
mit Schwerpunkt Konstruktionstechnik anzusehen, der auf dem Gebiet der Her-
stellung von Verbundteilen langjährige Erfahrung besitzt.
1. Das Verfahren zur Herstellung eines Verbundteiles durch Einpressen eines
Einpressteils in ein Flachmaterial gemäß Anspruch 1 des Streitpatents beschreibt
zunächst die Gestalt des bei dem Verfahren eingesetzten Einpressteils (Merk-
malsgruppe 2 der oben angegebenen Merkmalsgliederung, auf die im weiteren
Bezug genommen wird) und das Flachmaterial, wie es für das Verfahren vorberei-
tet sein muss (Merkmalsgruppe 3). Die insoweit erforderlichen Herstellungsschritte
sind insoweit als Teil des beanspruchten Verfahrens mitzulesen. Es folgt der Ver-
fahrensschritt der Verbindung des Einpressteils mit dem Flachmaterial (Merkmals-
gruppen 4 und 5), wobei die Neuerung gegenüber dem Stand der Technik im
- 9 -
kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1, also in der Merkmalsgruppe 5 beschrie-
ben ist.
Das streitpatentgemäße Verfahren zeichnet sich danach dadurch aus, dass die an
und für sich als bekannt erachteten Verfahrensschritte (Merkmale 3 und 4) gemäß
Merkmal 5 nun näher präzisiert werden und zwar in der Weise, dass die Aufbie-
gung des Lochrandes bzw Halskragens so weit erfolgt, dass die Füllung des Ring-
raumes ohne eine in der Streitpatentschrift als nachteilig beschriebene Reduzie-
rung der im Fügebereich bestehenden Blechstärke erfolgen kann. Es soll also zum
Eindringen des Flachmaterials in den Ringraum keine durch einen Materialver-
drängungsvorgang hervorgerufene Fließverformung nötig sein (Streitpatentschrift
Sp. 4 Z. 20 - 28). Gemeint ist hier die unstreitig bekannte Materialverdrängung
beim axialen Einpressvorgang durch Eindringen des Kopfteils in die Blechoberflä-
che oder die Materialverdrängung durch der Verdrehsicherung dienende Vor-
sprünge an der Kopfteilauflagefläche (Sp. 1 Z. 56 - Sp. 2 Z. 2). Die Materialver-
drängung der Formvorsprünge für die Verdrehsicherung kann beim Verfahren ge-
mäß Streitpatent zwar die vollständige Füllung des Ringraumes unterstützen
(Sp. 7 Z. 57 - Sp. 8 Z. 2). Der wesentliche Gesichtspunkt der erfinderischen Lehre
ist es aber - wie in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Senats seitens
der Beklagten erläutert -, dass die für die Füllung des Ringraumes erforderliche
Materialbildung durch das Material erfolgt, das durch Aufbiegen des Lochrandes
bereitgestellt wird.
Die Beklagte hat zudem die Ansicht vertreten, dass durch die angegebene Rück-
verformung des Halskragens unter Erhalt der (Ausgangs-) Blechstärke im Fügebe-
reich schon gemäß Anspruch 1 von einer Rückverformung des Halskragens in die
Blechebene auszugehen sei. Der Senat teilt diese Ansicht, weil die Offenbarung
keinen Anlass für eine andere Interpretation gibt (vgl. Fig. 7 u. 14).
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2. Aus der schon im europäischen Erteilungsverfahren genannten US-Patent-
schrift 1 579 875 (Entgegenhaltung K7) ist ein Verfahren zur Herstellung eines
Verbundteiles durch Einpressen eines Einpressteils (Schraubenmutter bzw. nut 1)
in ein Flachmaterial (Blech bzw. sheet metal support 2) bekannt (Merkmal 1 des
Anspruchs 1).
Die Schraubenmutter umfasst ein Kopfteil (flange 4) größerer Breite bzw. größe-
ren Durchmessers (gegenüber dem Schaftteil) mit einer zur Längsachse radialen
Auflagefläche (flat inner face 6) (Merkmal 2a des Anspruchs 1). Über die Auflage-
fläche hinaus ragt ein zur Längsachse konzentrisches Schaftteil, das aus einem im
wesentlichen zylindrischen Teil (body portion 2’) und einem daran axial anschlie-
ßenden Flansch (5) besteht (Merkmal 2b des Anspruchs 1), wobei der zylindrische
Teil in Verbindung mit dem Kopfteil und dem Flansch eine zur Längsachse kon-
zentrische und im wesentlichen radial nach außen offene Einschnürung als Ring-
raum für die Aufnahme des Blechmaterials bildet (Fig 4). Dieser Ringraum kann
auch als Übergangsbereich zwischen Kopfteil und Schaftteil im Sinne des ange-
fochtenen Anspruchs 1 aufgefasst werden, da unter diesen Anspruch auch z. B.
das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 17 der Streitpatentschrift fallen soll, das
sich insoweit nicht von der Schraubenmutter nach der US-Patentschrift unterschei-
det, (Merkmal 2c des Anspruchs 1).
Das Blech zur Aufnahme des Schaftteiles der Schraubenmutter ist mit einer Lo-
chung (opening 8) versehen (Merkmal 3 des Anspruchs 1). Der Lochdurchmesser
ist ausreichend groß zum Durchführen des Schaftteiles und der Rand des Loches
ist aus der Blechebene in Richtung auf das Kopfteil des Einpressteils aufgebogen
(S. 1 Z. 68-76) (Merkmale 3a,b des Anspruchs 1).
Zum Befestigen des Einpressteils am Blechteil wird es in Richtung seiner Längs-
achse unter Rückbiegung des Lochrandes in das Loch eingepresst (S. 1 Z. 77-86),
wobei die Auflagefläche (6) des Kopfes fest auf einer Blechoberseite zur Anlage
kommt (Merkmal 4 des Anspruchs 1), die gemäß dem in K7 gezeigten Ausfüh-
rungsbeispiel (Fig. 4) in einer Ebene oberhalb der nichtverformten Blechoberfläche
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liegt. Der Lochrand wird beim Einpressvorgang gegen die Unterseite der Schrau-
benmutter gedrückt und aufgrund seiner konisch verjüngten Form unter Verringe-
rung seines Durchmessers in den Ringraum gegen den zentralen Bereich des Ein-
pressteils geleitet, wobei die oberen und unteren Flansche (4, 5, 11, 12) die Füh-
rung des Blechmaterialflusses unterstützen (S. 1 Z. 80-90). Wie die Figur 4 zeigt,
bleibt hierbei im Fügebereich die ursprüngliche Blechstärke im wesentlichen erhal-
ten (Teilmerkmale 5 des Anspruchs 1).
Von dem aus der US-Patentschrift 1 579 875 bekannten Verfahren unterscheidet
sich das Verfahren nach Anspruch 1 des Streitpatents durch sein Oberbegriffs-
merkmal 2.d, wonach über den Kopfumfang verteilt aus der Auflagefläche vorste-
hende Formvorsprünge als Verdrehsicherung gegenüber dem Blech vorgesehen
sind, sowie dadurch, dass die Rückverformung des Halskragens sinngemäß so
weit erfolgt, bis die Unterseite des Kopfteiles etwa in der Blechebene des unver-
formten Bleches an der Blechoberfläche anliegt, sich somit im Fügebereich keine
wesentliche Blechstärkenminderung ergibt (Teilmerkmale 5 des Anspruchs 1).
Der Senat ist zur Überzeugung gelangt, dass diese Merkmalsunterschiede eine
erfinderische Tätigkeit nicht zu begründen vermögen.
Der wesentliche Verfahrensschritt, nämlich durch Aufbiegen des Lochrandes eine
Materialreserve zu schaffen, die beim axialen Einpressen eines Einpressteiles
durch Rückverformen des aufgebogenen Lochrandes unter Verringerung von des-
sen Durchmesser eine ringförmige Ausnehmung am Schaft des Einpressteiles zu
füllen vermag und eine axiale Festlegung des Einpressteiles an einem Blech er-
möglicht, ist aus der US-PS 1 579 875 bekannt. Wendet der Fachmann ein sol-
ches Verfahren an, ist er nicht gehindert, Festlegungen zu treffen, in welcher end-
gültigen Position das Einpressteil in Relation zum Blechteil befestigt sein soll. So
wie er entsprechend der US-Patentschrift eine konische Aufbiegung als verblei-
benden Überstand gegenüber der Blechoberfläche vorgibt, kann er ohne erfinderi-
sche Überlegungen jeden anderen Grad der Aufbiegung des Lochrandes, ein-
schließlich die vollständige Rückbiegung, nach Zweckmäßigkeit wählen. Es geht
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somit nicht über eine routinemäßige Dimensionierungsaufgabe seitens des Fach-
mannes hinaus, das Einpressteil mit seinem Ringteil, den Lochdurchmesser und
die Auswölbung des Lochrandes in Abhängigkeit der Blechstärke derart vorzuge-
ben, dass die Unterseite des Kopfteiles am Ende des Einpressvorganges auf etwa
dem Niveau der Oberfläche des Basisbleches zu liegen kommt.
Das Vorsehen einer Verdrehsicherung durch Vorsprünge an der Auflageseite des
Kopfteiles betrifft eine ergänzende Maßnahme, die - wie von der Beklagten nicht
bestritten - dem Fachmann geläufig ist (vgl. z. B. die in der mündlichen Verhand-
lung seitens des Senats eingeführte, im europäischen Einspruchsverfahren bereits
berücksichtigte deutsche Auslegeschrift 1 172 905) und die er fallweise zusätzlich
anwendet. Der Senat konnte auch nicht erkennen, dass durch die gemeinsame
Anwendung der Unterschiedsmerkmale eine neue, nicht vorhersehbare Wirkung
erzielt würde.
3. Für den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag ergibt sich keine andere Beurtei-
lung, da das dort eingefügte weitere Merkmal auch schon beim Patentanspruch 1
nach Hauptantrag als vorhanden angenommen worden ist.
4. Dass in den angegriffenen Patentansprüche 2 und 3 noch Merkmale von pa-
tentbegründender Bedeutung enthalten sind, vermochte der Senat nicht zu erken-
nen und ist von der Beklagten auch nicht geltend gemacht worden.
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III
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i.V.m.
Dr. Schermer
Köhn
Dr. Pösentrup
Brandt
Frühauf
Be