Urteil des BPatG vom 15.01.1999, 32 W (pat) 12/00

Entschieden
15.01.1999
Schlagworte
Beschwerde, Patg, Marke, Rückzahlung, Bundespatentgericht, Antrag, Billigkeit, Sache, Begründung, Begründungspflicht
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 12/00 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 395 49 403

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

13. Dezember 2000 durch Vorsitzende Richterin Winkler, Richter

Dr. Fuchs-Wissemann und Richter Sekretaruk

BPatG 152

6.70

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Auf Widerspruch gegen die Marke 395 49 403 verwarf das Deutsche Patent- und

Markenamt mit Beschluß vom 15. Januar 1999 diesen als unzulässig, da innerhalb

der Widerspruchsfrist ein Widerspruchsschriftsatz beim Patentamt nicht eingegangen war. Zuvor hatte die Markenstelle allerdings mit Bescheid vom

25. März 1997 den Widerspruch im Hinblick auf den rechtzeitigen Eingang der

Widerspruchsgebühr "anerkannt". Im nachfolgenden Erinnerungsverfahren beantragte die Markeninhaberin, der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchs-(

und des Erinnerungs-) Verfahrens aufzuerlegen.

Die Erinnerung der Widersprechenden wurde mit Beschluß vom 18. August 1999

zurückgewiesen. Der Beschluß enthält keine Bestimmung über die Kosten. Der

Kostenantrag der Markeninhaberin ist nicht erwähnt.

Am 6. September 1999 beantragte die Markeninhaberin, über ihren Kostenantrag

durch "Nachtragsbeschluß" zu entscheiden. Durch Bescheid der Markenabteilung

vom 16. September 1999 wurde ihr mitgeteilt, daß "der Beschluß vom

18. August 1999 hinsichtlich der Kostenfolge nicht ergänzungsbedürftig ist

63 Abs 1 Satz 1 MarkenG) und in einem zweiseitigen Verfahren wegen

§ 66 Abs 3 Satz 1 MarkenG auch aus rechtlichen Gründen nicht ergänzt/abgeändert werden darf." Daraufhin hat die Markeninhaberin gegen den ihr

am 3. September 1999 zugestellten Beschluß vom 18. September 1999 am Montag, dem 4. Oktober 1999 Beschwerde eingelegt.

Sie beantragt (sinngemäß),

1. den Beschluß vom 18. August 1999 insoweit aufzuheben,

als ihrem Kostenantrag nicht stattgegeben wurde, der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchs- und Erinnerungsverfahrens aufzuerlegen und

2. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht geltend, keine erstattungsfähigen Kosten schuldhaft verursacht zu haben.

II.

Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig 66 Abs 1, 2 und 5 MarkenG),

in der Sache jedoch unbegründet, denn es entspricht nicht der Billigkeit, der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchs- (und Erinnerungs-) Verfahrensverfahrens aufzuerlegen.

1.Nach § 63 Abs 1 Satz 1 MarkenG kann das Patentamt bestimmen, daß die

Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn

dies der Billigkeit entspricht.

Diese Vorschrift geht von dem Grundsatz aus, daß an Verfahren, an denen mehrere Personen beteiligt sind, jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst trägt

(vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 71 Rdn 18). Für ein Abweichen von

diesem Grundsatz bedarf es daher besonderer Umstände, die die Auferlegung

einer Kostenerstattungspflicht als billig erscheinen lassen (vgl

BGH GRUR 1972,600,601 "Lewapur"). Dies wäre dann der Fall, wenn die Widersprechende gegen ihre prozesssualen Sorgfaltspflichten verstoßen hätte, etwa

weil sie in Kenntnis der Aussichtslosigkeit ihres Widerspruchs die Löschung der

angegriffenen Marke weiterverfolgt hätte (vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 71

Rdn 16).

Eine Verletzung ihrer prozessualen Sorgfalspflichten ist der Widersprechenden

nicht anzulasten. Die Widersprechende durfte aufgrund des Bescheids vom

25. März 1997, mit dem der Widerspruch "anerkannt" wurde, davon ausgehen, ihr

Widerspruch sei zulässig und werde in der Sache beschieden. Die sachliche Erfolgsaussicht war mit Rücksicht auf die hochgradige Ähnlichkeit der Marken

günstig. Da der erste Beschluß der Markenstelle im Widerspruch zu dem "Anerkenntnis" stand, lag es im Rahmen einer prozessual vertretbaren Interessenwahrung, das Widerspruchsverfahren durch Einlegung der Erinnerung fortzusetzen

(vgl BPatG Mitt 1984,177,178).

2.Der Antrag der Markeninhaberin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

ist begründet. Nach § 71 Abs 3 MarkenG kann das Bundespatentgericht anordnen, daß die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird, wenn es aufgrund der besonderen Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten (vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 71 Rdn 37). Das ist der Fall, wenn das Patentamt gegen

wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen hat und bei Beachtung der verletzten Vorschriften die Beschwerde wahrscheinlich nicht erhoben worden wäre

(vgl Schulte PatG 5. Aufl, § 73 Rdn 40 mwN).

Die Markenstelle hat gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift verstoßen, indem sie ihrer Begründungspflicht gemäß § 61 Abs 1 MarkenG nicht nachgekommen ist. Danach sind Entscheidungen, die einen Verfahrensbeteiligten beschweren, mit Gründen zu versehen (vgl Busse, PatG, 5.Aufl, §80 Rdn 8; Benkard,

PatG, 9.Aufl, § 47 Rdn 7). Der Beschluß vom 18. August 1999 enthält keine Bestimmung über die Kosten, dh, daß jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten

selbst trägt 62 Abs 1 Satz 3 MarkenG). Damit hat die Markenstelle dem ausdrücklich gestellten Kostenantrag der Markeninhaberin ohne Begründung nicht

stattgegeben und ihn somit beschwert. Von einer Begründung einer Kostenentscheidung kann nur abgesehen werden, wenn es beim Grundsatz der eigenen

Kostentragung bleiben soll und kein Antrag auf Kostenauferlegung gestellt ist.

Dieser Verfahrensfehler war wahrscheinlich kausal für die Einlegung der Beschwerde, denn es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Markeninhaberin von der

Einlegung der Beschwerde abgesehen hätte, wenn die Zurückweisung ihres

Kostenantrags begründet worden wäre.

3.Für die Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei dem Grundsatz,

daß jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat 71 Abs 1 MarkenG).

Auch hier ist der Markeninhaberin kein Verstoß gegen ihre prozessualen Sorgfaltspflichten anzulasten, weil sie Beschwerde gegen einen sie beschwerenden,

nicht mit Gründen versehenen Beschluß eingelegt hat.

Winkler Dr. Fuchs-Wissemann Sekretaruk

Mü/Na/Ja

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil