Urteil des BPatG vom 14.08.2003, 27 W (pat) 314/03

Entschieden
14.08.2003
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Eugh, Verkehr, Patent, Durchschnitt, Webseite, Internet, Verbraucher
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 314/03 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 399 53 789

BPatG 152

6.70

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter

Dr. van Raden und Schwarz

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss

der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2003 aufgehoben, soweit der Widerspruch für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren“ zurückgewiesen worden ist.

Die teilweise Löschung der Marke 399 53 789 wird für die Waren

„Bekleidungsstücke, Schuhwaren“ angeordnet.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der Wortbildmarke

für „Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Klasse 35:

Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Klasse 42: ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege, Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung“ hat die Widersprechende Widerspruch aus ihrer prioritätsälte-

ren, für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 874 784

eingelegt. Der Widerspruch wurde ausdrücklich auf die für die angegriffene Marke

eingetragenen Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren“ beschränkt.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 14. August 2003 den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Trotz hochgradiger Warenähnlichkeit, ja Warenidentität und

klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit beider Zeichen scheide eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr aus, weil beide Marken in ihrer Gesamtaussage als äußerst kennzeichnungsschwach zu werten seien; denn auf dem hier in Rede stehenden Warensektor handele es sich bei den in den Vergleichsmarken enthaltenen Begriffen „ME“ und „YOU“ um häufig verwendete Schlagwörter, mit denen

die betreffenden Verbraucher im Sinne einer Kaufaufforderung werbetypisch angesprochen würden; zudem könne die Kombination beider Wörter auch als beschreibender Hinweis auf Modeprodukte im Partner-Look verstanden werden.

Wegen ihrer Kennzeichenschwäche sei der Schutzumfang der angegriffenen Marke auf die Schutz begründende Ausgestaltung zu beschränken, von der sich die

angegriffene Marke abhebe. Aus Rechtsgründen sei daher eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie

trägt vor: Da die Marke nicht „FOR ME & YOU“ laute, sei nicht einsichtig, dass ihr

schlicht mit „ich und du“ zu übersetzender Begriffsinhalt zu einer Kennzeichnungsschwäche führe. Wegen der lediglich die Reihenfolge beider Wörter vertauschenden Ähnlichkeit beider Zeichen in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht sei die

jüngere Marke für die mit dem Widerspruch angegriffenen Waren zu löschen.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

14. August 2003 aufzuheben und die jüngere Marke 399 53 789

für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren“ der Klasse 25 zu

löschen.

Die Markeninhaberin hat keinen Antrag gestellt und sich zur Beschwerde auch

nicht geäußert.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken i.S.d. §§ 42, Abs. 2 Nr. 1 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG für

die mit dem Widerspruch allein angegriffenen Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren“ nicht verneint werden kann.

Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und Markenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH

GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei

ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.

EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923

Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), hält die jüngere Marke angesichts

der Identität der Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren“, auf die sich nach der

ausdrücklichen Erklärung der Widersprechenden sowohl im Widerspruchs- als

auch im Beschwerdeverfahren der Widerspruch alleine bezieht, den erforderlichen

Abstand zur älteren Marke nicht mehr ein. Denn ungeachtet der Frage einer

schriftbildlichen oder klanglichen Ähnlichkeit kommt die jüngere Marke der älteren

Marke jedenfalls in begrifflicher Hinsicht so nahe, dass der Verkehr beide Zeichen

ohne weiteres für einander halten kann. Er wird die jeweils aus den zum einfachsten englischen Grundwortschatz gehörenden Wörtern „YOU“ und „ME“ sowie

dem auch im Inland als Symbol für die Kopula „und“ bekannten und gebräuchlichen kaufmännischen Zeichen „&“ gebildete Zeichen ohne weiteres im Sinne von

„Du und ich“ bzw. „Ich und Du“ verstehen. Unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass der Verkehr den einander gegenüberstehenden Zeichen regelmäßig nicht gleichzeitig begegnet, sondern seine Auffassung nur aufgrund einer

undeutlichen Erinnerung an eine der beiden Marken gewinnt (vgl. EuGH GRUR Int

1999, 734, 736 [Rn. 26] Lloyd; BGH GRUR 1993, 972, 974 f. Sana/Schosana),

wobei die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 569 Cefallone), wird er beide Marken, die

sich lediglich in der für den identischen Sinngehalt unwesentlichen Wortfolge unterscheiden, in aller Regel nicht auseinander halten können (vgl auch BGH GRUR

1991, 153, 154 Pizza & Pasta).

Entgegen der Auffassung der Markenstelle steht der Annahme einer rechtserheblichen Verwechslungsgefahr auch nicht eine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke entgegen; vielmehr ist ihr eine normale oder jedenfalls nicht wesentlich unter dem Durchschnitt liegende Kennzeichnungskraft zuzubilligen. Auch

wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Widerspruchsmarke ohne weiteres

im Sinne von „Du und ich“ verstehen, werden sie ihr für die so gekennzeichneten

Waren keinen beschreibenden Inhalt entnehmen können. Soweit die Markenstelle

darauf abgestellt hat, die Widerspruchsmarke werde vom Verkehr als Hinweis auf

einen Partner-Look ansehen, vermag der Senat dem nicht zu folgen; denn um der

Marke einen solchen Sinngehalt zu entnehmen, bedürfte es schon sehr weitge-

hender analysierender Überlegungen des angesprochenen Publikums, zu denen

es aber im allgemeinen nicht neigt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1992, 515, 516

Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 PROTECH). Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

durch ähnlich lautende Drittmarken geschwächt ist. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, dass die Verbindung der in den Vergleichsmarken verwendeten

Personalpronomina bereits jetzt in benutzten Drittzeichen auf dem hier in Rede

stehenden Warensektor verbreitet ist. Entgegen der Annahme der Markenstelle

vermochte der Senat auch keine Belege dafür zu finden, dass es sich bei der Verbindung beider Wörter um häufig verwendete (Werbe-) Schlagwörter handele; so

hat eine Recherche des Senats im Internet (vgl. etwa die Webseite

www.slogans.de) ergeben, dass die beiden Wörter „me“ und vor allem „you“ zwar

Bestandteile zahlreicher Werbesprüche sind, für die hier allein in Rede stehende

Kombination beider Pronomina ließen sich aber keine Nachweise finden. Mangels

Nachweises dafür, dass vergleichbare Wortfolgen in Drittzeichen bereits allgemein

üblich sind, kann der Widerspruchsmarke somit eine in etwa normale Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden, so dass die - an sich auch von der Markenstelle angenommene Verwechslungsgefahr - nicht aus Rechtsgründen verneint

werden kann.

Da die Markenstelle dem Widerspruch somit zu Unrecht den Erfolg versagt hat,

war der Beschluss aufzuheben und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für die "Bekleidungsstücke, Schuhwaren" anzuordnen.

Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG abzuweichen, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.

Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz

Na

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