Urteil des BPatG vom 15.01.2003, 28 W (pat) 56/02

Entschieden
15.01.2003
Schlagworte
Verkehr, Marke, Begriff, Unterscheidungskraft, Verbraucher, Hersteller, Herkunft, Ware, Stahl, Eigenschaft
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 56/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR Marke 651 256

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Januar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel

des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Inhaberin der IR Marke 651 256

MONSTER

hat Schutz in Deutschland ursprünglich begehrt für die Waren

7 Machines et machines-outils; moteurs l'exception

des moteurs pour véhicules terrestres); accouplements

et organes de transmission l'exception de ceux pour

véhicules terrestres); instruments agricoles; couveuses

pour les œufs.

12 Véhicules; appareils de locomotion par terre, par air ou

par eau.

25 Vêtements, chaussures, chapellerie.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat ihr den Schutz für die Waren der

Klasse 12 verweigert und dies damit begründet, « Monster » werde vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf die auffallende Größe und Stärke solcher

Fahrzeuge verstanden, womit die Bezeichnung freihaltungsbedürftig und nicht

unterscheidungskräftig sei.

Die Schutzsuchende hat hiergegen Beschwerde erhoben und ihr Warenverzeichnis für die zurückgewiesenen Waren der Klasse 12 auf

"Motorräder und deren Teile"

beschränkt. Sie ist der Ansicht, das Wort "Monster" sei in Bezug auf diese Waren

diffus und vage, denn es sei nicht klar, welches Merkmal dieser Fahrzeuge damit

gemeint sei zB Hubraum, Reifen, Verkleidung, Fahrgefühl usw –, so dass der

Verbraucher erst nachdenken müsse und individuell verschiedene Schlussfolgerungen ziehe. Damit eigne sich die Bezeichnung nicht zur unmittelbar und unzweideutigen Beschreibung der Ware. Dies werde auch durch die von der Markenstelle

und dem Gericht übersandten Fundstellen aus dem Internet sowie anderen Veröffentlichungen bestätigt. Dabei handle es sich nämlich überwiegend um Fahrberichte, in denen "Monster" in dieser unklaren Bedeutung verwendet werde. Sie

selbst sei im übrigen der einzige Hersteller für Motorräder, der diesen Begriff

gebrauche. Die Marke sei schließlich in zahlreichen anderen Ländern für dieselben Waren eingetragen worden.

Das Gericht hat alle für die Entscheidung maßgeblichen Fundstellen der

Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme und Stellungnahme übersandt. Im übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig 66 Abs 1 MarkenG), hat in der Sache aber keinen

Erfolg.

Der Eintragung der Marke stehen die Eintragungshindernisse des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft (Art 5 Abs 1 MMA iVm Art 6 quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ, § 8 Abs 2 Nr 2 und Nr 1 MarkenG) entgegen. Mit

"Monster" wird bereits eine für den maßgeblichen Verkehr bedeutsame Beschaffenheit von Fahrzeugen und insbesondere Motorrädern beschrieben, womit dieser

Begriff zum einen nicht für nur einen Hersteller monopolisiert werden kann, zum

anderen sich nicht als Kennzeichen einer betrieblichen Herkunft eignet.

Wie die Markenstelle bereits zutreffend festgestellt hat wird Monster im allgemeinen Sprachgebrauch für "Ungeheuer, Monstrum, Scheusal" udgl verwendet, im

Zusammenhang mit Fahrzeugen soll dieser Begriff ausdrücken, dass es sich um

ein besonders großes, gewaltiges oder in sonstiger Weise beeindruckendes Produkt, eben ein Monster handelt. Welches Bauteil des Fahrzeugs nun genau dieses

Monströse bewirkt, ist unerheblich, denn es ist die Gesamterscheinung, die sich

dem Verkehr als Monster darstellt. Auch verlangt dieses Wort nicht nach keiner

Spezifizierung, denn "Monster" ist kein realer Begriff, sondern eine Werturteil, das

aber in seinem Aussagegehalt eindeutig ist. Wenn auch dem einen Verbraucher

die PS-Stärke, dem anderen die Fahreigenschaften und dem dritten das beeindruckende Aussehen eines Motorrades besonders wichtig sind, so steht für jeden

der Begriff "Monster" doch als Synonym für ein Fahrzeug, das auf Grund dieser

Merkmale ein Ungetüm auf Rädern ist oder zumindest wie ein solches wirkt. Dies

zeigen die zahlreichen - auch privaten - Fahrberichte besonders anschaulich. Dort

finden sich Begriffe wie Monster-Bike (für Merlin, das schwerste Motorrad der

Welt), PS-Monster (Zephyr 750, Kawasaki ZX-9R ), Monster (K 1200 LT von

BMW, Honda CX-Reihe, Kawasaki ZZ-R 1100)) und Aussagen wie "Monster aus

Stahl, Alu und Chrom" (Harley-Davidson), "Frankensteins Monster" (Kawasaki),

"ich fing das Monster...wieder ein" (für CBR 1100 XX), "Motorrad ...(ist) ein feuerspuckendes, ohrenbetäubendes..., hässliches Monster" (privater Fahrbericht).

"Monster" wird also herstellerübergreifend von Fachleuten und Privatpersonen als

Hinweis auf eine für sie bedeutsame Eigenschaft von Motorrädern verwendet und

verstanden. Damit handelt es sich um eine Angabe, die im Verkehr zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Ware dient, womit eine

Freihaltung des Begriffes für andere Mitbewerber notwendig ist.

Zudem besitzt die Marke kein Unterscheidungskraft. Wenn der angesprochene

Verkehr ein Motorrad oder dessen Teile mit "Monster" gekennzeichnet sieht, so

denkt er in erster Linie an eine Beschreibung der "monströsen" Eigenschaften des

Produkts und nicht an die betriebliche Herkunft. Damit sind auch die geringen

Anforderungen an die Unterscheidungskraft nicht erfüllt (st Rspr, zB BGH WRP

2002, 1073 BONUS II).

Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (27 W (pat) 205/99) "Monster Engine" für Waren

der Klasse 9 -, denn dort wurde festgestellt, dass zwei Begriffe kombiniert wurden,

die "als solche nicht zusammengehören", was an sich schon gegen einen klaren

Aussagegehalt einer Bezeichnung spricht. Hier jedoch steht zB ebenso wie zB in

BGH - MEGA oder BGH TURBO (BlPMZ 1996, 498, 416) der beschreibende

Gehalt des Wortes fest und es ist darüber hinaus belegt, dass es auf dem betreffenden Warengebiete vielfach verwendet wird (anders als MEGA für Zigaretten

und TURBO für Herbizide uä).

Markeneintragungen in anderen Ländern oder auch in Deutschland können hier zu

keiner anderen Entscheidung führen, denn solche können zwar in Zweifelsfällen

durchaus als Indiz für die Schutzfähigkeit herangezogen werden, bei Vorliegen

von zahlreichen Nachweisen einer beschreibenden Verwendung des Begriffes

sind sie aber ohne Belang.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde lagen nicht vor, denn weder war

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, noch wurde von

der bisherigen Rechtsprechung abgewichen 83 Abs 2 MarkenG). Es handelt

sich vielmehr um tatsächliche Feststellungen, die einer Überprüfung durch den

Bundesgerichtshof nicht zugänglich sind.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele

Fa

Urteil vom 10.01.2000

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9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil