Urteil des BPatG vom 22.05.2003

BPatG: unterscheidungskraft, beschreibende angabe, verkehr, eugh, aufzählung, eigenschaft, kennzeichnung, zugehörigkeit, markenregister, slogan

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 283/01

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 69 631.0

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems so-

wie der Richterin Sredl und des Richters Engels

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

Die Bezeichnung

AKE

ARE

ECURITY

ist am 16. September 2000 für "Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Jak-

ken, Pullover, Kopfbedeckungen; Objektschutz, Personenschutz, Detektivleistun-

gen, Wach-, Pförtner- uns Ordnungsdienst" zur Eintragung in das Markenregister

angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 42 hat die Anmeldung aus den Gründen des Bean-

standungsbescheides vom 24. November 2000, denen der Anmelder nicht wider-

sprochen hat, mit Beschluß eines Beamten des höheren Dienstes wegen absolu-

ter Schutzhindernisses nach § 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG als nicht unterschei-

dungskräftige und zudem freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem sinngemäßen An-

trag,

unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 42

vom 10. Oktober 2001 die angemeldete Marke zur Eintragung zu-

zulassen.

Unter Hinweis auf Zitate aus Markengesetz-Kommentaren trägt er vor, die Kunst-

wortschöpfung besitze durchaus Unterscheidungskraft, wozu auch das Gesamter-

scheinungsbild beitrage. Das Sprachverständnis der angesprochenen Verkehrs-

kreise spreche gegen die von der Markenstelle angenommene Bedeutung der an-

gemeldeten englisch-sprachigen Bezeichnung als Sicherheitsdienst, der Acht ge-

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be oder aufpasse. Es bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis, da die Wortkombi-

nation sich einer Übersetzung in der Form entziehe, dass von einer beschreiben-

den Angabe gesprochen werden könne, selbst wenn gewisse Komponenten ent-

halten seien, die gedanklich mit dem Thema Sicherheit in Verbindung gebracht

werden könnten. Sprachwidrige oder fantasievolle fremdsprachige Wortneubildun-

gen seien durchaus eintragungsfähig, wie die Beispiele "Unitype", "Miabella",

"TECHNOLAW", "belair" oder "TELE-TRACER" zeigten.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Auch nach Auffassung des Senats steht der angemeldeten Bezeichnung jeden-

falls das Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die

Hauptfunktion einer Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende konkrete

Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten

Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl BGH GRUR 2001, 1150 – LOOK; vgl zur

GMV EuGH GRUR 2001, 1148 – Bravo). Die Frage, ob eine Bezeichnung Unter-

scheidungskraft besitzt, kann deshalb nicht abstrakt, sondern nur konkret unter

Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen,

beurteilt werden (vgl BGH MarkenR 1999, 292 – HOUSE OF BLUES).

Nach diesen Grundsätzen besitzen insbesondere solche Kennzeichnungen keine

Unterscheidungskraft, bei denen es sich wie hier für den Verkehr in Bezug auf die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen um beschreibende Angaben im Sinne

des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG handelt. Wie die Markenstelle für Klasse 42 im Bean-

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standungsbescheid vom 24. November 2000 zutreffend ausgeführt hat, stellt die

Wortfolge TAKE CARE SECURITY eine Bezeichnung dar, mit der die vom Anmel-

der beanspruchten Dienstleistungen schlagwortartig beschrieben werden können.

Die aus dem Englischen stammenden Wörter lassen sich mit "Wachdienst, der

Acht gibt oder der aufpasst" übersetzen, wobei das Wort "security" mittlerweile

auch im deutschen Sprachraum als Synonym für "Sicherheitsdienst" etwa bei

Großveranstaltungen gebräuchlich ist, wie zB bei der 55. Internationalen Hand-

werksmesse München vom 13.- 19. März 2003 zu sehen war.

Es kann dahinstehen, ob die angesprochenen Verkehrskreise in der Wortkombina-

tion "TAKE CARE" neben einer Verbform im Sinn von "aufpassen, acht geben,

vorsichtig sein" auch einen Imperativ im Sinn von "pass auf" oder auch von

"machs gut" sehen. Im Vordergrund wird die zuerst genannte Bedeutung stehen,

da sie den Tätigkeitsbereich der beanspruchten Dienstleistungen angibt. Dies wird

durch den nachfolgenden Begriff "SECURITY" gewissermaßen bestätigt, so dass

die weitere oben genannte Bedeutung in den Hintergrund tritt. Auf die Eigenschaft

der angemeldeten Marke als Wortneubildung, die im Einzelfall für das Vorliegen

einer Unterscheidungskraft sprechen kann, kommt es deshalb nicht an, da die na-

heliegende Übersetzung beschreibend wirkt. Der sachbezogene Aussagegehalt

wird durch die neue Wortzusammenstellung weder überlagert, noch geht er verlo-

ren (vgl BPatGE 40, 57 – Tele-Order; HABM BK GRUR Int 1998, 889 – LASTING

PERFORMANCE).

Auch aus dem Umstand, dass die Wortfolge "TAKE CARE" möglicherweise einen

mehrdeutigen Sinngehalt hat, folgt in diesem Fall nicht die Schutzfähigkeit der an-

gemeldeten Bezeichnung. Maßgeblich ist insoweit das Sprachverständnis der an-

gesprochenen Verkehrskreise, wobei auf den durchschnittlich informierten, auf-

merksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist (vgl EuGH

GRUR Int 1998, 795 - Gut Springenheide; GRUR Int 1999, 342 – Sektkellerei

Kessler; WRP 2000, 289 – Lifting Creme; Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG,

6. Aufl, § 8, Rdnr 19 mwN). Sowohl "TAKE" als auch "CARE" gehören zum Grund-

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wortschatz der englischen Sprache und werden daher in beschreibendem Sinn

wie oben dargelegt verstanden werden. Insoweit tritt die weitere Bedeutung als

Gruß- oder Schlussformel in den Hintergrund, zumal der durchschnittliche Ver-

braucher keine eingehende Analyse der Bezeichnungen vornimmt, sondern diese

allenfalls aus der Fremdsprache in die deutsche Sprache übersetzt, abgesehen

davon, dass der Senat Zweifel hat, dass die Übersetzung von "TAKE CARE" als

Gruß- oder Schlussformel noch zum Grundwortschatz gehört.

Der angemeldeten Bezeichnung fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft nicht

nur für die Dienstleistungen eines Sicherheitsdienstes im weiteren Sinne, sondern

auch für die beanspruchten "Bekleidungsstücke, insbesondere....". Da der Anmel-

der insoweit einen weiten Oberbegriff in Anspruch nimmt - das Wort "insbesonde-

re" beschränkt die Waren nicht, sondern leitet eine Aufzählung ein, für die Schutz

beantragt wird, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre -, reicht es aus,

wenn die in Frage stehende Wortfolge für einzelne unter den Oberbegriff fallende

Waren eine beschreibende Angabe darstellt (vgl BGH GRUR 2002, 261 – AC).

Unter den genannten Oberbegriff können demnach sowohl Bekleidungsstücke fal-

len, die allgemein auf die Zugehörigkeit ihres Trägers zu einem Sicherheitsdienst

hinweisen, als auch solche Bekleidungsteile, die den besonderen Zwecken oder

Anforderungen eines solchen Sicherheitsdienstes dienen können. In beiden Fällen

steht die Angabe des "Sicherheitsdienstes, der Acht gibt bzw aufpasst" in einem

beschreibenden Zusammenhang zu den entsprechend gekennzeichneten Waren,

so dass der Wortfolge keine Unterscheidungskraft zukommt. Wird jedoch eine

Wortkombination wie die angemeldete auf Bekleidungsstücken nicht als eigentli-

che Zweckbestimmung verwendet, sondern dient sie einem modischen Gag, ent-

fernt sich die angemeldete Bezeichnung zwar von einer Sachangabe, ohne dass

der Verkehr jedoch damit auf die Eigenschaft einer betrieblichen Kennzeichnung

schließt. Insoweit liegt für das Publikum die Vermutung nahe, es handele sich um

eine Art Slogan, der zum Beispiel auf Pullovern oder Hemden aufgedruckt wird,

wie es heute vielfach der Mode entspricht, so dass es naheliegt, in der fraglichen

Bezeichnung nur ein Design oder einen Blickfang zu sehen. Auch in diesem Fall

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erfüllt die angemeldete Bezeichnung nicht die Funktion einer Marke (vgl BGH

GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1047 – Local pre-

sence, global power; BPatG GRUR 2001, 511 – Energie mit Esprit; PAVIS PRO-

MA: Knoll 27 W (pat) 150/00 – NEED A CHANGE).

Schließlich vermag auch die konkrete grafische Ausgestaltung der Anmeldung, bei

der die jeweiligen Anfangsbuchstaben der einzelnen Wörter größer gehalten sind

als die übrigen Buchstaben, die Eintragungsfähigkeit nicht zu begründen. Diese

Art der Darstellung gehört zu den üblichen Mitteln der Werbegrafik, so dass der

Verkehr allein wegen dieses Gestaltungsmittels keinen Anlaß hat, auf eine betrieb-

liche Herkunftskennzeichnung zu schließen (vgl BGH WRP 2001, 1201 – anti-

Kalk).

Soweit sich der Anmelder auf vergleichbare Voreintragungen berufen hat, kann

dies nicht zu einer anderen Beurteilung führen, denn die Entscheidung über die

Schutzfähigkeit einer Marke betrifft keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage.

Im übrigen ist der Senat an Voreintragungen selbst identischer Marken, denen

nach seiner Ansicht dann fehlerhafte Entscheidungen zugrunde lägen, bei der Be-

urteilung neu angemeldeter Marken nicht gebunden (vgl BGH GRUR 1999, 420 –

K-SÜD; für die Gemeinschaftsmarke EuG MarkenR 2002, 600 Tz 55 f – ELLOS).

Da der angemeldeten Marke wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG die Schutzfähigkeit fehlt, bedarf es keiner weite-

ren Erörterung, ob sie auch als beschreibende, freihaltungsbedürftige Angabe zu-

sätzlich dem Schutzhindernis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG unterliegt.

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Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Kliems

Richter Engels hat

Urlaub und ist daher

verhindert zu unter-

schreiben.

Kliems

Sredl

Pü