Urteil des BPatG vom 09.09.2004, 26 W (pat) 261/04

Entschieden
09.09.2004
Schlagworte
Patent, Amt, Rückzahlung, Anhänger, Wortmarke, Dienstleistung
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 261/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 07 288

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Albert, den Richter

Reker und die Richterin Friehe-Wich

BPatG 152

08.05

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 vom

9. September 2004 wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

2. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.

Gründe

I.

Zur Eintragung als Wortmarke für eine Vielzahl unterschiedlichster Waren und

Dienstleistungen angemeldet ist

fancup.

Die Markenstelle für Klasse 21 hat die Anmeldung insgesamt zurückgewiesen und

sich zur Begründung auf einen vorangegangenen Bescheid bezogen, mit dem die

Anmeldung nur hinsichtlich eines Teils der beanspruchten Waren und Dienstleistung beanstandet worden war.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er weist darauf hin, dass

er hinsichtlich der nicht beanstandeten Waren und Dienstleistungen von einer

durch das Amt beabsichtigten Eintragung ausgegangen sei und daher insoweit

keinen Äußerungsbedarf gesehen habe. Im Übrigen sei die Marke auch hinsichtlich der übrigen Waren und Dienstleistungen nicht schutzunfähig, bei denen es

sich weder um Gefäße („cup“) noch um Anhänger („fans“) handele.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

70 Abs 3 Nr 2 MarkenG).

Denn das Verfahren vor dem Amt leidet unter wesentlichen Mängeln. Zum Einen

ist jedenfalls hinsichtlich der vom Beanstandungsbescheid nicht erfassten Waren

und Dienstleistungen der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt 59 Abs. 2

MarkenG). Der Beanstandungsbescheid bezog sich ausdrücklich nur auf die im

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis durch die Markenstelle mit einem Kreuz

gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. Dass die Markenstelle auch die

übrigen Waren und Dienstleistungen als nicht eintragbar ansehen werde, hat sie

dem Anmelder nicht mitgeteilt und ihm auch nicht Gelegenheit gegeben, sich dazu

zu äußern.

Im Übrigen fehlt der getroffenen Entscheidung für die Zurückweisung der zuvor

nicht beanstandeten Waren und Dienstleistungen jede Begründung 61 Abs. 1

S. 1 MarkenG). Denn der angefochtene Beschluss bezieht sich zu seiner Begründung ausschließlich auf den Beanstandungsbescheid.

Der Senat hat es vorliegend unter Berücksichtigung des Verlustes einer Instanz

einerseits und des Zeitverlustes andererseits für angemessen erachtet, die Sache

an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, zumal ggf. sofern

die Markenstelle letztlich einen Teil der Waren und Dienstleistungen als schutzfähig ansieht auch noch Teile des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses als

klärungsbedürftig erscheinen.

Nach allem erschien es angemessen, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr

anzuordnen 71 Abs. 3 MarkenG).

Albert Reker Friehe-Wich

WA

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