Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 97/06

BPatG: software, unterscheidungskraft, registrierung, markenschutz, verbraucher, herkunft, kreis, simulation, begriff, datenträger
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 97/06
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 62 560.0
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rken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
26. Juni 2007 durch …
hat der 27. Senat (Ma
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beschlossen:
Die Beschlüsse der Markenstelle vom 21. Oktober 2005 und vom
22. Juni 2006 werden aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die Anmeldung der Wortmarke
CalDesk
für folgende Waren und Dienstleistungen
Klasse 9 Elektronische Datenverarbeitungsgeräte und Compu-
ter, Dateneingabe- und -ausgabegeräte, Erweite-
rungskarten für Datenverarbeitungsgeräte, Ein- und
Ausgabeschnittstellengeräte und -programme,
elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte
und Instrumente zum Erfassen, Auswerten und Sicht-
barmachen elektronisch übertragener Daten und zur
Simulation solcher Daten (soweit in Klasse 9 enthal-
ten); Datenträger und auf diesen gespeicherte Pro-
gramme, Datenverarbeitungsprogramme; Programme
als Werkzeuge zur Erleichterung der Herstellung und
Entwicklung von Hard- und Software; Programme als
Werkzeuge zum Messen und Bearbeiten von Daten;
Teile aller vorgenannten Waren;
Klasse 42 Entwurf und Entwicklung von Software
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hat die Markenstelle mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 und die dagegen ein-
gelegte Erinnerung mit Beschluss vom 22. Juni 2006 zurückgewiesen:
Das ist damit begründet, „CAL“ bedeute „Calibration“ und „Desk“ „Schreibtisch,
Pult“. „CalDesk“ beschreibe damit im Computerbereich die beanspruchten Waren
und Dienstleistungen als solche, die technische Grundlage für ein Kalibrierpult
seien.
Der Erinnerungsbeschluss wurde am 4. Juli 2006 an die Anmelderin versendet.
Sie hat am 1.
August
2006 Beschwerde eingelegt und dazu vorgetragen,
„CalDesk“ sei ein Kunstwort aus mehrdeutigen Begriffen.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben
und die Marke einzutragen.
II.
1)
Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg; einer Registrie-
rung der angemeldeten Marke stehen für die beanspruchten Waren und Dienst-
leistungen keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG ent-
gegen.
a)
Für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist die angemeldete
Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), da die der Zurückwei-
sung zu Grunde gelegte Bedeutung von „Cal“ als Abkürzung für Kalibrierung zu
weit hergeholt ist, als dass darin eine beschreibende Aussage gesehen werden
könnte. Dies ist weder die einzige noch naheliegendste Bedeutung von „Cal“, so
dass die Zusammensetzung aus einer geläufigen Vorsilbe, die auch eine Abkür-
zung sein kann, und einem englischen Wort zu „CalDesk“ keine eindeutige Aus-
sage enthält (vgl. BGH GRUR 2001, 162 - R
ATIONAL
S
OFTWARE
C
ORPORATION
).
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„CalDesk“ ist auch kein gebräuchlicher Begriff, den die hier angesprochenen
Fachkreise stets nur als solchen und nicht als Unterscheidungsmittel verstehen
(BGH GRUR 2003, 1050 - C
ITYSERVICE
).
Die extrem enge Formulierung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die Marken von der
Eintragung ausschließt, wenn ihnen „“ fehlt, zeigt,
dass schon eine geringe Unterscheidungskraft in qualitativer und quantitativer
Hinsicht für Markenschutz ausreicht. In quantitativer Hinsicht reicht es aus, wenn
ein nicht unbeträchtlicher Teil der inländischen Verbraucher das Zeichen als
Marke nimmt.
b)
Einer Registrierung der als Marke angemeldeten Wortfolge steht für die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch das Schutzhindernis des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entgegen.
Diese Vorschrift verbietet die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus Zei-
chen oder Angaben bestehen, welche zur Bezeichnung der Art, der Beschaffen-
heit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der
Zeit der Herstellung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen oder zur Be-
zeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
unabhängig davon, ob und inwieweit sie bereits bekannt sind oder verwendet wer-
den (vgl. S
TRÖBELE
, FS für Ullmann, S. 425, 428).
Unter das Schutzhindernis des
Nr. 2 MarkenG fallen lediglich unmittel-
Aussage nur angedeutet wird und allenfalls aufgrund gedanklicher Schlussfolge-
rungen erkennbar ist, steht das der Eintragung regelmäßig nicht entgegen.
Bei der gegebenen Unschärfe des Begriffs „CalDesk“ liegt somit keine beschrei-
bende Bedeutung in diesem Sinn vor.
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Zwar steht nicht jede begriffliche Unbestimmtheit der Annahme einer beschrei-
benden Sachangabe entgegen. Hier ist aber eine derartige begriffliche Ungenau-
igkeit erreicht, dass auszuschließen ist, dass die fragliche Angabe noch zu einer
konkret beschreibenden Bezeichnung dienen kann (vgl. BGH GRUR 2000, 882,
883 - Bücher für eine bessere Welt; BPatG GRUR 2002, 885, 886 - OEKOLAND).
Der Kreis lexikalisch möglicher Begriffsgehalte von „CalDesk“ reduziert sich auch
nicht im Kontext der beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf einen im
Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt (vgl. BGH 2003, 882, 883
- Lichtenstein; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8, Rn. 197).
2)
Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht
kein Anlass.
gez.
Unterschriften