Urteil des BPatG vom 04.08.2005, 7 W (pat) 24/09

Entschieden
04.08.2005
Schlagworte
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Patentanspruch, Gegenstand, Beschwerde, Technik, Auswahl, Abhängigkeit, Stand, Fahrzeug
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 24/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 196 43 030.5-42

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

27. Januar 2010 durch den Richter Dipl.-Ing. Frühauf als Vorsitzenden und die

Richter Dipl.-Ing. Univ. Harrer, Schwarz und Dipl.-Ing. Hilber

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

G r ü n d e

I.

Die Patentanmeldung 196 43 030.5-42 mit der Bezeichnung "Geräuscherzeugungssystem für ein Kraftfahrzeug" ist am 18. Oktober 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen.

Nach Prüfung der Anmeldung hat die Prüfungsstelle für Klasse B 60 Q des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung mit Beschluss vom 4. August 2005

mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des seinerzeit geltenden Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Zum Stand der Technik nennt die Prüfungsstelle die Patentdokumente

DE 44 46 080 A1 (D1)

DE 44 19 212 A1 (D2).

In den Anmeldungsunterlagen wird darüber hinaus auf die Druckschrift

EP 0 469 023 B1 (nachfolgend als D0 bezeichnet)

hingewiesen.

Der Zurückweisungsbeschluss, dem die ursprünglich eingereichten Patentansprüche zugrunde liegen, ist auf die Dokumente D1 und D2 gestützt. Gegen diesen

Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentanmelderin vom

6. Oktober 2005.

Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 24. März 2009 neue Patentansprüche 1 bis 4 eingereicht, die die ursprünglich eingereichten Patentansprüche

ersetzen sollen. Auf den Hinweis des Senats auf verschiedene Mängel in den geltenden Anmeldungsunterlagen hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom

25. Januar 2010 mitgeteilt, dass sie an der für den 27. Januar 2010 terminierten

mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen wird.

Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 60 Q des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. August 2005 aufzuheben

und die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 196 43 030.5-42

mit den Patentansprüchen 1 bis 4 vom 24. März 2009 zu erteilen.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

Geräuscherzeugungssystem für ein Kraftfahrzeug mit einem Antriebsmotor, dessen Drehmoment über ein verschiedene Übersetzungen bereitstellendes Getriebe an die Fahrzeugantriebsräder

gegeben wird, wobei die Auswahl der jeweiligen Getriebeübersetzung verschiedenartig erfolgen und das Geräuscherzeugungssystem den Fahrzeuginsassen ein dem jeweiligen Fahrzeug-Betriebszustand entsprechendes Geräusch vermitteln oder durch aktive

Schallunterdrückung natürliche Geräusche dämpfen kann,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Art der Geräuscherzeugung zusätzlich abhängig ist von

der Auswahlart für die Getriebeübersetzung, wobei das Getriebe

wahlweise manuell oder automatisch schaltbar ist und die Geräuscherzeugung abhängig davon ist, ob aktuell im Handschallmodus oder im Automatikmodus gefahren wird.

Mit dem Anmeldungsgegenstand sollen bekannte Geräuscherzeugungssysteme,

die zwar grundsätzlich befriedigend arbeiteten, weiter verbessert werden (Offenlegungsschrift, Sp. 1, Z. 57 - 60, bzw. Ursprungsunterlagen, S. 3, 1. Absatz).

Die geltenden, auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 4 sind

auf Merkmale gerichtet, mit denen die Vorrichtung des Anspruchs 1 weiter ausgebildet werden soll.

Für weitere Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1.Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Gegenstand des Patents

stellt in der geltenden Fassung keine patentfähige Erfindung im Sinne der

§§ 1 bis 5 PatG dar.

2.Als Fachmann ist hier ein Ingenieur des Maschinenbaus mit langjähriger Erfahrung bei der Entwicklung von Geräuscherzeugungssystemen für Fahrzeuge und deren akustischen Auslegung anzusehen.

3.Der geltende Patentanspruch 1 ist zulässig. Sein Gegenstand geht auf die

Patentansprüche 1 und 2 sowie auf die Angaben auf der Beschreibungsseite

4 der Ursprungsunterlagen zurück.

4.Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 mag neu sein, beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die in den Anmeldungsunterlagen zum Stand der Technik genannte

EP 0 469 023 B1 (D0) offenbart ein Geräuscherzeugungssystem für ein

Kraftfahrzeug mit einem Antriebsmotor, dessen Drehmoment über ein verschiedene Übersetzungen bereitstellendes Getriebe an die Fahrzeugantriebsräder gegeben wird und das Geräuscherzeugungssystem den Insassen

ein dem jeweiligen Fahrzeug-Betriebszustand entsprechendes Geräusch vermitteln oder durch aktive Schallunterdrückung natürliche Geräusche dämpfen

kann (vergl. dort Patentansprüche 1 und 7). Das bekannte Geräuscherzeugungssystem ist nicht an die Existenz eines bestimmten manuell oder automatisch schaltbaren Getriebes gebunden und bietet lt. Sp. 1, Z. 43 die

Möglichkeit, die gewünschten zum Betrieb des Fahrzeugs angepassten Geräusche in Abhängigkeit von einem im Zusammenhang mit dem Fahrzeugbetrieb stehenden Steuersignal abzurufen (s. auch Sp. 3, Z. 16 - 24). Dieser

Stand der Technik ist im Oberbegriff des geltenden Patentanspruchs 1 ebenso berücksichtigt, wie das Merkmal, das zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt war, dass die Auswahl der jeweiligen Getriebeübersetzung verschiedenartig erfolgen kann. In den Anmeldungsunterlagen wird unter Hinweis auf

den Oberbegriff des Patentanspruchs 1 in Hinblick auf die Getriebe, bei denen die Auswahl der jeweiligen Getriebeübersetzung verschiedenartig erfolgen kann, dargelegt, dass auch diejenigen automatischen Getriebe darunter

zu verstehen sind, welche sich durch manuellen Eingriff mit dem Charakter

einer Handschaltung fahren lassen (Sp. 2, Z. 26 - 34 der OS bzw. Beschreibung S. 4, 1. Absatz der Ursprungsunterlagen).

Die im Kennzeichenteil des geltenden Patentanspruchs 1 dargelegten Merkmale, wonach die Art der Geräuscherzeugung zusätzlich abhängig ist von

der Auswahlart für die Getriebeübersetzung, wobei das Getriebe wahlweise

manuell oder automatisch schaltbar ist und die Geräuscherzeugung abhängig davon ist, ob aktuell im Handschallmodus oder im Automatikmodus gefahren wird, setzt lediglich die bekannten von den unterschiedlichen Schalt-

modi jeweils begleiteten Erwartungshaltungen in eine dazu passende Art der

Geräuscherzeugung um.

Nach Sp. 2, Z. 3 - 25 der OS bzw. Beschreibung S. 3, letzter Absatz der Ursprungsunterlagen wurde nämlich schon vor dem Anmeldetag versucht,

durch eine gezielte Einflussnahme auf die Innenraumgeräusche der Erwartungshaltung des Fahrers bzw. der Fahrzeuginsassen gerecht zu werden.

Dabei hätte sich gezeigt, dass die Erwartungshaltung des Fahrers abhängig

vom Fahrzeugtyp sei, wobei für das Fahrerlebnis des Fahrzeuginsassen insbesondere auch entscheidend ist, ob das Fahrzeug mit einem automatischen

Getriebe oder mit einem Getriebe mit Handschaltung ausgerüstet ist. Erfahrungsgemäß seien Fahrer von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetrieben mehr

komfortorientiert als solche von von Hand geschalteten Fahrzeugen, welche

gewöhnlich mehr fahraktiv sind und sich von der Innenakustik ein ausgeprägtes Fahrerwunsch-Folgeverhalten wünschten. Üblicherweise würde dieser Tatsache durch entsprechende akustische Auslegung des Fahrzeugs

Rechnung getragen. Dies bedeutet, dass eine vom Schaltmodus und damit

fahreraktivitätsabhängige Einflussnahme auf die Innenraumgeräusche in Abhängigkeit und Übereinstimmung mit der Erwartungshaltung des Fahrers im

Prinzip bekannt war.

Deshalb hat es nahe gelegen, die im Prinzip aus der D0 bekannte Geräuscherzeugung (oder Schallunterdrückung) so arbeiten zu lassen, dass sie der

Erwartungshaltung des Fahrers folgt. Wenn sich die Erwartungshaltung an

das zu den Fahrzeuginsassen gelangende Geräusch durch den von einem

bestimmten Fahrertypus bevorzugten Schaltmodus zeigt - was bekannt

war -, und das Getriebe des Fahrzeugs wahlweise manuell oder automatisch

schaltbar ist, dann erfordert es vom zuständigen Fachmann keinerlei erfinderische Tätigkeit, die Art der Geräuscherzeugung zusätzlich in Abhängigkeit

vom aktuell gewählten Schaltmodus vorzunehmen, um damit dem Fahrer-

wunsch zu folgen. Eine darüber hinaus gehende Lehre ist dem geltenden Patentanspruch 1 nicht zu entnehmen.

5.Die auf den geltenden Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2

bis 4 lassen keine Merkmale erkennen, die für sich oder in Verbindung mit

den Merkmalen des Hauptanspruchs eine erfinderische Bedeutung begründen. Entsprechendes ist von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht worden.

6.Bei dieser Sachlage war die Beschwerde zurückzuweisen.

Frühauf Harrer Schwarz Hilber

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil